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Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El Estor

Dossier

Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El EstorIn den vergangenen Tagen ist es im Landkreis Izabel im Nordosten Guatemalas zu massiver staatlicher Gewalt gegen ein Protestcamp von Gegnern der Nickelmine Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN-Pronico) gekommen. Am Sonntag hat Staatspräsident Alejandro Giammattei über den Landkreis den Ausnahmezustand verhängt. Seit dem 4. Oktober blockieren Einwohner aus insgesamt 94 Gemeinden und Fischerverbände vom Izabalsee mit einem Widerstandscamp eine Zufahrtstraße zur Mine und lassen Lastwagen der Firma nicht passieren. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2019, wonach das Bergbauunternehmen seine Arbeit einzustellen habe, bis eine Volksbefragung der überwiegend zur Volksgruppe der Maya Q’eqchi‘ gehörenden Einwohner des Landkreises erfolgt ist. Bisher setzte die Mine ihre Arbeit aber unbeirrt fort. (…) Am Freitag eskalierte die Lage. Prensa Comunitaria schreibt von 200 Einsatzkräften von Spezialeinheiten der Polizei, die die Protestierenden mit Tränengasgranaten angegriffen haben…“ Artikel von Thorben Austen vom 26.10.2021 bei amerika21 und dazu NEU:  Nickelmine in El Estor, Guatemala: Gerichtshof für Menschenrechte urteilt für indigene Gemeinde weiterlesen »

Dossier zum Kampf der indigenen Gemeinde gegen die Nickelmine in El Estor, Guatemala

Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El Estor

Nickelmine in El Estor, Guatemala: Gerichtshof für Menschenrechte urteilt für indigene Gemeinde
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Mangel an Apparaten, Medizin und Lohn: Tarifeinigung für Beschäftigte des seit Jahren unterfinanzierten Gesundheitssystems in Guatemala
Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG) Der Lohnkonflikt begann im Jahr 2021. Am 28. Februar konnte nun die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG) eine Einigung verkünden. Bis zu 1.300 Quetzales (etwa 156 Euro) werden Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen künftig mehr verdienen. Gefordert hatte die Gewerkschaft bis zu 4.000 Quetzales mehr Gehalt, (…) Luis Alpirez, Generalsekretär der SNTSG, zeigte sich auf einer Kundgebung der Organisation in der Hauptstadt Guatemala-Stadt kurz nach der Unterzeichnung der Übereinkunft trotzdem zufrieden. »Einige werden es als wenig ansehen.« Aber vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Gesundheitswesens sei das Ergebnis »für uns« erstmal »ein Erfolg«. Das Budget für die öffentliche Gesundheit werde seit Jahren nicht erhöht, was viele Folgen für die Menschen habe: fehlende Ressourcen, fehlende Medikamente…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 14.03.2023 weiterlesen »

Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG)

Mangel an Apparaten, Medizin und Lohn: Tarifeinigung für Beschäftigte des seit Jahren unterfinanzierten Gesundheitssystems in Guatemala
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Arme brauchen kein Benzin. Guatemala: Enorme Teuerung bei Alltagsgütern. Regierung senkt lieber Treibstoffpreise
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...In Guatemala hat die Inflation mit 7,55 Prozent den höchsten Stand seit Jahren erreicht. (…) In Alta Verapaz leben 81,9 Prozent der Menschen in Armut, in Quiché und Huehuetenango übersteigt der Wert die 70-Prozent-Marke. (…) Für den monatlichen Einkauf an Lebensmitteln benötigt eine fünfköpfige Familie mittlerweile rund 3.300 Quetzales (etwa 418 Euro), gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um zehn Prozent. Dies entspricht in keiner Weise dem Gehaltsniveau. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 2.959 Qetzales in der Stadt und 2.872 auf dem Land. Gezahlt werde allerdings häufig nicht einmal dieser. (…) Die Regierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um den Ärmsten zu helfen; sie habe zwar »Benzin subventioniert, aber die ärmste Bevölkerung verbraucht kein Benzin. (…) Auch eine gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, die Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaftsbewegung ist zersplittert und konzentriert sich überwiegend auf den staatlichen Sektor…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 23.07.2022 und dazu neu: Tausende auf den Straßen von Guatemala gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz weiterlesen »

Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...

Arme brauchen kein Benzin. Guatemala: Enorme Teuerung bei Alltagsgütern. Regierung senkt lieber Treibstoffpreise / Neu: Tausende auf den Straßen von Guatemala gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz
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USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt – breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung
USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt - breites Bündnis gegen Privatisierung von BildungRund sechs Wochen nach der Wahl von Walter Mazariegos zum neuen Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität in Guatemala-Stadt protestieren die Studenten weiter. (…) Am vergangenen Dienstag kam es zu Übergriffen der Polizei bei Protesten gegen ein Treffen des »Obersten Universitätsrates« (…) Die Leitung der Universität verfügt über ein Stimmrecht in verschiedenen staatlichen Gremien, unter anderem auch bei der Wahl der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht. Das verleiht dem Konflikt um die Universitätsleitung weitere gesellschaftliche Bedeutung. Ein Teil der Studierenden und ihrer Unterstützer sprechen Mazariegos die Legitimität für das Amt ab. Ende April hatte der Oberste Universitätsrat einen Tag vor der geplanten Wahl sieben Vertretern des Wahlgremiums, in dem oppositionelle Listen gewonnen hatten, die Akkreditierung entzogen. Studierende verhinderten daraufhin die für den nächsten Tag geplante Wahl, indem sie die Zugänge blockierten. Anschließend wurde das Gebäude besetzt. Die Wahl Mazariegos’ konnte am 15. Mai nur mit Hilfe von Polizeigewalt durchgesetzt werden…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 28.06.2022 – siehe weitere Informationsquellen weiterlesen »

USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt - breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung

USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt – breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung
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Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos „Linksregierung“ lässt die Armee aufmarschieren

Dossier

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen. Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft. Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret. (…) Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten...“ – aus dem Beitrag „Militär gegen die Karawane“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Januar 2021 in der taz zur Kriegserklärung der Regierungen gegen die Menschen auf der Flucht – (zur Erinnerung): Aus dem Staat, in dem eine ehemalige US-Außenministerin den Putsch der Narco-Banden organisieren ließ… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die Erinnerung an die erste Karawane(n) – neu: Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana weiterlesen »

Dossier zur neuen Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA 2021

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana
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25 Jahre Abkommen in Guatemala: Friedlich ist es nicht
Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El EstorIn Guatemala beendete ein Friedensabkommen den blutigsten Bürgerkrieg Mittelamerikas. Doch heute grassieren Armut und Korruption. (…) Friedlich geht es in Guatemala unter der Regie des konservativen und als hyperkorrupt geltenden Präsidenten allerdings nicht zu. Das verrät ein Blick in die Statistiken: „40 Prozent der Kinder in Guatemala sind chronisch unterernährt. 80.000 Minderjährige werden jedes Jahr schwanger, etliche davon nach Vergewaltigungen. Gewalt gegen Frauen ist das landesweit am zweithäufigsten angezeigte Delikt, die Ungleichheit hat sich weiter vertieft, statt weniger zu werden“, zählt die Rechtsanwältin und bekannte Feministin Paula Barrios die chronischen Defizite auf. Die hätten eigentlich, so sahen es die zwölf im Friedensabkommen enthaltenen Verträge vor, lange abgebaut sein müssen. (…) „Nicht einer der Verträge des Friedensabkommens von 1996 ist komplett umgesetzt worden. Wir haben es derzeit mit einer Rückwärtsrolle auf allen Ebenen zu tun“, moniert Claudia Samayoa. Die Philosophin zählt zu Guatemalas bekannten Ak­ti­vis­t:in­nen für die Menschenrechte. (…) Zu den Folgen zählen auch die derzeit an die Südgrenze der USA drängenden Mi­gran­t:in­nen. 2021 ist die Zahl der Flüchtenden aus Guatemala sowie Honduras und El Salvador gestiegen...“ Artikel von Knut Henkel vom 29.12.2021 in der taz online  weiterlesen »

Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El Estor

25 Jahre Abkommen in Guatemala: Friedlich ist es nicht
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Mit Gewerkschaften: Kämpft es sich in Guatemala besser – auch gegen Pandemie-Politik und für Vergesellschaftung der Stromversorgung

Dossier

[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag„… In Guatemala-Stadt haben am Donnerstag (Ortszeit) Tausende Anhänger der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) für ihre Rechte demonstriert. Nachdem die Organisation seit Beginn der Pandemie auf öffentliche Massenveranstaltungen verzichtet hatte, entschieden die Mitglieder im Januar, den Protest wieder auf die Straße zu bringen. Von vier Punkten der Hauptstadt begannen früh am Morgen Sternmärsche zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Laut den Veranstaltern nahmen etwa 15.000 Menschen an den Protesten teil. Allerdings hatte die Polizei bereits am Mittwoch mit Verweis auf die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Bussen die Weiterfahrt verweigert und nach Verhandlungen nur einzelne Repräsentanten zur Demonstration gelassen. In einer Erklärung Codecas hatte es zuvor geheißen: »Während die Regierung uns während der Pandemie auferlegte, ›zu Hause zu bleiben‹, konnten transnationale Konzerne ihre Arbeit ungestört fortsetzen und die Ausbeutung von Mineralien, Wasser, Öl, Holz etc. fortführen, ohne dass die Völker die Möglichkeit hatten, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten.« Hauptforderung auf der Demonstration war die Vergesellschaftung der Stromversorgung. Zudem wurden Angriffe von seiten der Energiekonzerne gegen Mitglieder Codecas angeprangert – 19 wurden in den vergangenen Jahren ermordet, keiner der Fälle wurde bislang aufgeklärt...“ aus dem Bericht „Zurück auf der Straße“ von Thorben Austen am 20. Februar 2021 in der jungen welt über die neuen Proteste in Guatemala. Siehe dazu weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge zu Guatemala und neu: Mordserie gegen Landarbeiter. Guatemala: Aktivisten im Visier von Killern. Hintergrund mutmaßlich Kampf gegen Energiekonzern weiterlesen »

Dossier zur Landarbeiterorganisation Codeca in Guatemala

[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag

Mordserie gegen Landarbeiter. Guatemala: Aktivisten im Visier von Killern. Hintergrund mutmaßlich Kampf gegen Energiekonzern
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Samstags-Demonstrationen für den Rücktritt aller – werden in Guatemala Dauertermin
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...Seit dem 26. November 2020 wird in Guatemala protestiert – und der Rücktritt der Regierung gefordert. Zahlreiche Aktionen quer durchs Land (siehe den Hinweis auf bisherige Berichte am Ende dieses Beitrags) finden täglich statt – und jeden Samstag, zum nunmehr vierten Mal in Folge, große Demonstrationen, bei denen die Rücktrittsforderungen im Zentrum stehen. Auch wenn der ursprüngliche Anlass, die eher klammheimliche Verabschiedung eines Haushalts für 2021, der alle Erfordernisse neoliberaler Kahlschlagpolitik erfüllte, längst Geschichte ist – das wurde eilig rückgängig gemacht, als deutlich wurde, dass hier eine echte Volksbewegung im Gange ist – gehen die Proteste gegen Regierung und „politisches Establishment“ ungebrochen weiter. Auch für den kommenden Samstag sind abermals in einer ganzen Reihe von Städten Demonstrationen in Vorbereitung und auch in dieser Woche finden täglich Aktionen statt. Zur Entwicklung in Guatemala vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Bewegung für Parlaments- und Regierungsrücktritt. weiterlesen »

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Indigene Massenblockaden in Guatemala fordern den Rücktritt der Regierung: „So lange bewegt sich hier gar nichts mehr“
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… Die Demonstrationen in Guatemala gegen die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei und den Kongress reißen nicht ab. Wie bereits am vergangenen Wochenende gingen auch jetzt wieder Tausende in mehreren Städten des mittelamerikanischen Landes „gegen die Korrupten“ auf die Straße. Die Wut der Protestierenden hatte sich zunächst vor allem gegen die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 gerichtet, der eine enorme Neuverschuldung und Kürzungen im Bereich Gesundheit und Bildung sowie die Erhöhung der Mittel für Privatunternehmen und für die Abgeordneten vorsah. Obwohl der Kongress das Budget inzwischen suspendiert hat, „um die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu gewährleisten“, gehen die Proteste weiter. Die Abgeordneten haben laut Gesetz bis zum heutigen Montag Zeit, einen neuen Haushalt zu beschließen. Tun sie das nicht, bliebe der von diesem Jahr in Kraft. Gegenüber dem britischen Sender BBC sprachen viele Demonstrierende von „allgemeinem Überdruss“ angesichts der Situation im Land und „der Regierungsführung der politischen Klasse mit Giammattei an der Spitze“. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind seit seinem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Seine Regierung steht schon länger in der Kritik. Ihr wird neben Korruption vorgeworfen, nicht genügend Mittel für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bereitzustellen. Auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie wird kritisiert. Selbst Vizepräsident Guillermo Castillo hatte am 20. November Giammattei öffentlich aufgefordert, „zum Wohle Guatemalas zurückzutreten“…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Guatemala gegen die Regierung halten an“ von Michael Kohli am 30. November 2020 bei amerika21.de über die Anti-Regierungsstimmung vor allem in den Städten Guatemalas. Siehe im aktuellen Überblick dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu einer Rechtsregierung in der Krise durch die Massenproteste – und zwei Beiträge über die indigene Mobilisierung zu Straßenblockaden in den Provinzen, einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Rebellion in Guatemala weiterlesen »

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Nach der Kapitulation des Parlaments von Guatemala gehen die Massenproteste weiter – für den Sturz der Regierung
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… Die Guatemalteken haben allen Grund, wütend zu sein und ihre Regierung loswerden zu wollen. Die Macht gründet sich auf eine kleine Gruppe Oligarchen, welche das Land und die Bevölkerung rücksichtslos ausbeuten. Es ist eine kriminelle Politik des „Rette sich , wer kann.“ Der so genannte Pakt der Korrupten umfasst ein Bündniss acht oligarchischer Gruppen. Diese werden für Angriffe auf Aktivisten, den Ombudsmann für Menschenrechte, den Sonderbeauftragten der Straflosenhilfe und Richter, welche sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie gegen die Korruption einsetzen, in Verbindung gebracht. Zwischen Januar und Juni 2020 gab es 677 Angriffe auf Aktivisten:innen und bis Mitte August 13 Morde. Februar, Juni und Mai waren die gewalttätigsten Monate. Nach dem jüngsten Bericht von Global Witness gehört Guatemala zu den Ländern mit der höchsten absoluten Zahl , die 2019 bei der Verteidigung von Land – und Gemeingut ermordet wurden. Mit diesen Entwicklung wird 2020 zum Jahr mit der höchsten Gewaltrate gegen Aktivisten:innen. Die Bevölkerung leidet unter der Korruption, Gewalt und Misswirtschaft. Die Regierung nutzt die Coronapandemie zu massiven Demokratieabbau. Die Pandemie hat in Guatemala gravierende Auswirkungen. So beklagen die Menschen einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zwecks mangelnder Finanzierung bei gleichzeitigem Ausbau von Privilegien für die oligarchen Strukturen. Guatemala hat die höchste Todesrate mit Covid19 in Mittelamerika und der Karibik. Mehr als 2600 Fälle bei einer Sterblichkeit von 3,8% sind zu beklagen. Immer wieder verhängt die Regierung den Ausnahmezustand , nicht nur während der Pandemie. Der neue Haushalt der Regierung unter dem Staatschef Alejandro Giammattei und dem Parlamentspräsidenten Allan Rodrìguez sollte die Ausgaben bei dem schon desolaten Gesundheitssystem, bei der Bildung, den sozialen Einrichtungen so sie überhaupt existieren und bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte noch mehr einsparen…“ – aus dem Beitrag „„Lieber als Rebell sterben, denn als Sklave leben““ am 25. November 2020 bei Schwarzer Pfeil zu den Gründen, warum den protestierenden Menschen Guatemals die Kapitulation des Parlaments noch lange nicht reicht… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung nach der Kapitulation des Parlaments, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Repression und einen Hintergrundartikel zum Kapitalismus in Guatemala seit dem US-Putsch von 1954 – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum aktuellen Kampf in Guatemala. weiterlesen »

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Guatemalas Parlament hat kapituliert: Nach militanten Massenprotesten im ganzen Land wird der zuvor verabschiedete neoliberale Haushalt wieder zurück genommen
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… Nach zweitägigen Protesten in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr ausgesetzt. Diese Entscheidung sei getroffen worden, „um die Regierbarkeit des Landes und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern“, sagte Parlamentspräsident Allan Rodríguez in Guatemala-Stadt. Die Parlamentarier haben demnach nun bis zum 30. November Zeit, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Wenn das nicht gelingt, soll es bei dem alten bleiben. Am Wochenende waren zahlreiche Menschen gegen den für 2021 geplanten Staatshaushalt auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Staatschef Alejandro Giammattei gefordert. Am Samstag setzten Demonstranten sogar Teile des Parlamentsgebäudes in Brand. 50 Menschen wurden verletzt, fast 40 Demonstranten wurden im Zuge der Krawalle festgenommen. (…) Der Protest richtete sich gegen Giammattei und seinen umstrittenen Rekord-Haushalt in Höhe von umgerechnet 10,8 Milliarden Euro. Das ist rund ein Viertel mehr als im laufenden Jahr. Der Etatplan hätte dem zentralamerikanischen Land hohe Schulden aufgebürdet. Außerdem sollte das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt. Konkret sah der Etatentwurf Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor sowie für die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte vor. Zugleich sollten Ministerien gestärkt werden, die traditionell sehr korruptionsanfällig sind. Auch Unternehmerverbände, Vertreter von Kirchen und Zivilgesellschaft sprachen sich gegen den Haushalt aus…“ – aus der Meldung „Parlament von Guatemala zieht umstrittenen Haushaltsentwurf zurück“ am 23. November 2020 bei der Deutschen Welle, aus der auch deutlich wird, dass der rechte Präsident mit seinem Kurs weiterer Drohungen allmählich reichlich alleine da steht… Zum „Kommando zurück“ des guatemaltekischen Parlaments und seiner Bedeutung zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere ausführliche Zusammenstellung von Berichten am 23. November 2020. weiterlesen »

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Ein Parlament in Flammen: Auf die Explosion der Armut folgt die Explosion der sozialen Proteste für den Sturz der Regierung in Guatemala
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… In Guatemala sind Demonstranten bei Protesten gegen Haushaltskürzungen in das Parlament eingedrungen und haben dort Feuer gelegt. Aus Teilen des Gebäudes schlugen Flammen, wie Nachrichtenagenturen berichteten. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Mehrere Menschen mussten wegen Rauchvergiftungen behandelt werden. Demonstranten warfen auch Fenster des Parlaments ein. Präsident Giammattei kritisierte den Angriff scharf. Er erklärte per Twitter, die Täter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Die Proteste in dem zentralamerikanischen Land hatten vor wenigen Tagen nach der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts begonnen. Er sieht Kürzungen bei Bildung und Gesundheit vor. Regierungsgegner kritisieren, dass zugleich ein Großteil des Etats Privatunternehmen zugute komme. In Guatamala lebt mehr als die Hälfte der 17 Millionen Einwohner in Armut“ – so die Meldung „Demonstranten setzen Parlament in Brand“ am 22. November 2020 im Deutschlandfunk über die militanten Proteste gegen den neoliberalen Staatshaushalt der Rechtsregierung Guatemalas. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 über die aktuellen Proteste, ihre Vorgeschichte – mit einigen Hinweisen auf ihre sozialen Ursachen. weiterlesen »

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[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat – ein landesweiter Protest- und Streiktag
[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag„… „Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber die Erklärungen der US-Administration sind deutlich. Donald Trump kommt mit Hilfe Guatemalas der Einlösung seiner Wahlversprechungen näher“. Dazu trägt auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA bei, das am Freitag urteilte, dass Gelder aus dem Verteidigungsetat für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko verwandt werden dürfen. Dadurch hat Donald Trump grünes Licht, auch ohne einen entsprechenden vom Kongress verabschiedeten Haushalt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einzulösen. (…) Für die US-Regierung sind die Ursachen der Auswanderung aus Honduras oder El Salvador nebensächlich. Das sind vor allem die fehlende Sicherheit, der Mangel an Perspektiven und die exorbitante Korruption innerhalb der politischen Eliten. Das ist in Guatemala nicht anders. Nur ist das mittelamerikanische Land nun ein sicheres Drittland – zumindest formell…“ – aus dem Beitrag „Trump macht die Grenzen dichter“ von Knut Henkel am 28. Juli 2019 in der taz online, unmittelbar nachdem die Nachricht von dieser „Aufwertung“ Guatemalas bekannt wurde… Siehe dazu auch drei Beiträge über die Reaktionen auf diesen Schritt der guatemaltekischen Regierung, sowie drei Aktionsberichte vom Protesttag 06. August und zwei Hintergrundbeiträge über Regierung und soziale Bewegungen weiterlesen »
[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag„... „Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber weiterlesen »

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