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[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat – ein landesweiter Protest- und Streiktag
[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag„… „Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber die Erklärungen der US-Administration sind deutlich. Donald Trump kommt mit Hilfe Guatemalas der Einlösung seiner Wahlversprechungen näher“. Dazu trägt auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA bei, das am Freitag urteilte, dass Gelder aus dem Verteidigungsetat für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko verwandt werden dürfen. Dadurch hat Donald Trump grünes Licht, auch ohne einen entsprechenden vom Kongress verabschiedeten Haushalt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einzulösen. (…) Für die US-Regierung sind die Ursachen der Auswanderung aus Honduras oder El Salvador nebensächlich. Das sind vor allem die fehlende Sicherheit, der Mangel an Perspektiven und die exorbitante Korruption innerhalb der politischen Eliten. Das ist in Guatemala nicht anders. Nur ist das mittelamerikanische Land nun ein sicheres Drittland – zumindest formell…“ – aus dem Beitrag „Trump macht die Grenzen dichter“ von Knut Henkel am 28. Juli 2019 in der taz online, unmittelbar nachdem die Nachricht von dieser „Aufwertung“ Guatemalas bekannt wurde… Siehe dazu auch drei Beiträge über die Reaktionen auf diesen Schritt der guatemaltekischen Regierung, sowie drei Aktionsberichte vom Protesttag 06. August und zwei Hintergrundbeiträge über Regierung und soziale Bewegungen weiterlesen »
[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag„... „Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber weiterlesen »

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