„… Die Guatemalteken haben allen Grund, wütend zu sein und ihre Regierung loswerden zu wollen. Die Macht gründet sich auf eine kleine Gruppe Oligarchen, welche das Land und die Bevölkerung rücksichtslos ausbeuten. Es ist eine kriminelle Politik des „Rette sich , wer kann.“ Der so genannte Pakt der Korrupten umfasst ein Bündniss acht oligarchischer Gruppen. Diese werden für Angriffe auf Aktivisten, den Ombudsmann für Menschenrechte, den Sonderbeauftragten der Straflosenhilfe und Richter, welche sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie gegen die Korruption einsetzen, in Verbindung gebracht. Zwischen Januar und Juni 2020 gab es 677 Angriffe auf Aktivisten:innen und bis Mitte August 13 Morde. Februar, Juni und Mai waren die gewalttätigsten Monate. Nach dem jüngsten Bericht von Global Witness gehört Guatemala zu den Ländern mit der höchsten absoluten Zahl , die 2019 bei der Verteidigung von Land – und Gemeingut ermordet wurden. Mit diesen Entwicklung wird 2020 zum Jahr mit der höchsten Gewaltrate gegen Aktivisten:innen. Die Bevölkerung leidet unter der Korruption, Gewalt und Misswirtschaft. Die Regierung nutzt die Coronapandemie zu massiven Demokratieabbau. Die Pandemie hat in Guatemala gravierende Auswirkungen. So beklagen die Menschen einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zwecks mangelnder Finanzierung bei gleichzeitigem Ausbau von Privilegien für die oligarchen Strukturen. Guatemala hat die höchste Todesrate mit Covid19 in Mittelamerika und der Karibik. Mehr als 2600 Fälle bei einer Sterblichkeit von 3,8% sind zu beklagen. Immer wieder verhängt die Regierung den Ausnahmezustand , nicht nur während der Pandemie. Der neue Haushalt der Regierung unter dem Staatschef Alejandro Giammattei und dem Parlamentspräsidenten Allan Rodrìguez sollte die Ausgaben bei dem schon desolaten Gesundheitssystem, bei der Bildung, den sozialen Einrichtungen so sie überhaupt existieren und bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte noch mehr einsparen…“ – aus dem Beitrag „„Lieber als Rebell sterben, denn als Sklave leben““ am 25. November 2020 bei Schwarzer Pfeil zu den Gründen, warum den protestierenden Menschen Guatemals die Kapitulation des Parlaments noch lange nicht reicht… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung nach der Kapitulation des Parlaments, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Repression und einen Hintergrundartikel zum Kapitalismus in Guatemala seit dem US-Putsch von 1954 – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum aktuellen Kampf in Guatemala. weiterlesen »

„… Nach zweitägigen Protesten in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr ausgesetzt. Diese Entscheidung sei getroffen worden, „um die Regierbarkeit des Landes und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern“, sagte Parlamentspräsident Allan Rodríguez in Guatemala-Stadt. Die Parlamentarier haben demnach nun bis zum 30. November Zeit, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Wenn das nicht gelingt, soll es bei dem alten bleiben. Am Wochenende waren zahlreiche Menschen gegen den für 2021 geplanten Staatshaushalt auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Staatschef Alejandro Giammattei gefordert. Am Samstag setzten Demonstranten sogar Teile des Parlamentsgebäudes in Brand. 50 Menschen wurden verletzt, fast 40 Demonstranten wurden im Zuge der Krawalle festgenommen. (…) Der Protest richtete sich gegen Giammattei und seinen umstrittenen Rekord-Haushalt in Höhe von umgerechnet 10,8 Milliarden Euro. Das ist rund ein Viertel mehr als im laufenden Jahr. Der Etatplan hätte dem zentralamerikanischen Land hohe Schulden aufgebürdet. Außerdem sollte das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt. Konkret sah der Etatentwurf Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor sowie für die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte vor. Zugleich sollten Ministerien gestärkt werden, die traditionell sehr korruptionsanfällig sind. Auch Unternehmerverbände, Vertreter von Kirchen und Zivilgesellschaft sprachen sich gegen den Haushalt aus…“ – aus der Meldung „Parlament von Guatemala zieht umstrittenen Haushaltsentwurf zurück“ am 23. November 2020 bei der Deutschen Welle, aus der auch deutlich wird, dass der rechte Präsident mit seinem Kurs weiterer Drohungen allmählich reichlich alleine da steht… Zum „Kommando zurück“ des guatemaltekischen Parlaments und seiner Bedeutung zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere ausführliche Zusammenstellung von Berichten am 23. November 2020. weiterlesen »

„… In Guatemala sind Demonstranten bei Protesten gegen Haushaltskürzungen in das Parlament eingedrungen und haben dort Feuer gelegt. Aus Teilen des Gebäudes schlugen Flammen, wie Nachrichtenagenturen berichteten. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Mehrere Menschen mussten wegen Rauchvergiftungen behandelt werden. Demonstranten warfen auch Fenster des Parlaments ein. Präsident Giammattei kritisierte den Angriff scharf. Er erklärte per Twitter, die Täter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Die Proteste in dem zentralamerikanischen Land hatten vor wenigen Tagen nach der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts begonnen. Er sieht Kürzungen bei Bildung und Gesundheit vor. Regierungsgegner kritisieren, dass zugleich ein Großteil des Etats Privatunternehmen zugute komme. In Guatamala lebt mehr als die Hälfte der 17 Millionen Einwohner in Armut“ – so die Meldung „Demonstranten setzen Parlament in Brand“ am 22. November 2020 im Deutschlandfunk über die militanten Proteste gegen den neoliberalen Staatshaushalt der Rechtsregierung Guatemalas. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 über die aktuellen Proteste, ihre Vorgeschichte – mit einigen Hinweisen auf ihre sozialen Ursachen. weiterlesen »