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Wie sich die ungarische Rechtsregierung trotz allem hält
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (…) Das Gesetz sei notwendig, um die Auswirkungen des akuten Fachkräftemangels zu beseitigen, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sieht sich Ungarn in den letzten Jahren mit einer Knappheit an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern konfrontiert, die vor allem in der exportorientierten Industrie Stellen besetzen könnten. Diese Krise fällt noch viel drastischer aus als etwa in Deutschland, und es gibt dafür zwei Hauptgründe: Zum einen weigert sich die rechtspopulistische Regierung bekanntlich, auch nur im Ansatz eine kontrollierte Einwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Zum anderen sind seit der Wirtschaftskrise rund 600 000 oft gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn ins europäische Ausland ausgewandert. Das sind mehr als zehn Prozent der Staatsangehörigen im berufstätigen Alter. Grund dafür ist wiederum die Tatsache, dass die Löhne und Gehälter nicht nur in absoluten Zahlen, sondern selbst kaufkraftbereinigt bei Weitem nicht dem entsprechen, was man für ähnliche Jobs in Westeuropa verdienen kann. Einem Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge kostete eine durchschnittliche ungarische Arbeitsstunde 2017 kaum zehn Euro. In Deutschland mussten die Arbeitgeber gut 34 Euro dafür ausgeben – bei Lebenshaltungskosten, die vielerorts durchaus vergleichbar mit denen in den Großstädten Ungarns sind. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass etwa VW Anfang des Jahres Gehaltserhöhungen von 18 Prozent akzeptieren musste, damit die Gewerkschaft AHFSZ ihre Protestaktion bei der Audi-Motorenfabrik in Győr beendete und die Produktion in Ingolstadt wieder aufgenommen werden konnte. „Selbst nach diesem Sieg verdienen die Mitarbeiter mehr als dreimal weniger als ihre deutschen Kollegen“, kommentiert Zoltán László, Vizepräsident der Gewerkschaft Vasas, die Arbeitnehmer in der Metall- und Autoindustrie vertritt. Aus der Perspektive der Regierung stellen die günstigen Arbeitskräfte einen der wichtigsten Gründe dar, die den Standort Ungarn so attraktiv für Investoren aus Mittel- und Westeuropa machen. Zusammen mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern und großzügigen Förderungen oder Vergünstigungen trugen diese seit dem EU-Beitritt 2004 dazu bei, dass zahlreiche Industriekonzerne, vor allem deutsche Autohersteller, ihre Produktionsstätte hierher verlegt haben oder dies beabsichtigen. So gab etwa BMW Mitte letzten Jahres bekannt, voraussichtlich 2023 ein nagelneues Werk in Debrecen, nah an der rumänischen Grenze, eröffnen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Gebrochene Versprechen“ von Silviu Mihai in der Ausgabe 2/2019 von Mitbestimmung über die (nicht nur) wirtschaftlichen Gründe der starken Position der ungarischen Rechtsregierung weiterlesen »
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (...) Das Gesetz sei notwendig, um weiterlesen »

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Vor der Wahl in Ungarn: Ob Rechts oder Rechtsradikal – den deutschen Unternehmen ist diese Auto-Kratie recht
Orban und die freie Presse in UngarnAm 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“ weiterlesen »
Orban und die freie Presse in UngarnAm 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich weiterlesen »

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Die ungarische Rechtsregierung und die wirtschaftliche Entwicklung
Budapest geht es gut - wem da?In den letzten zwei Jahren hat die ungarische Wirtschaft das goldene Kalb kapitalistischer Wunschzettel erlebt: Wachstum. Im Wesentlichen durch öffentliche Strukturprogramme inklusive neue Jobs – viele davon mit Einkommen um die 200 Euro im Monat. Die rechte Regierung Ungarns hat ein Programm, das etwa lauten könnte „Ungarn soll das China Europas werden“ – was gleichzeitig bedeutet Billigarbeitskräfte, deren Bereitstellung bedeutete, massive Kürzungen der Sozialleistungen – beispielsweise die Reduzierung des Zeitraums des Bezugs von Erwerbslosenunterstützung von 9 auf gerade noch drei Monate, die im Jahr 2011 realisiert wurde. Der ausführliche Beitrag „What’s up Hungary ?“ von Tamas Molnar bietet einen Überblick der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit 1990, mit einem Schwerpunkt auf die Jahre nach 2008 und damit zugleich auch Hinweise einerseits auf Bestandteile der Popularität dieser Regierung, wie auch auf die „Rißstellen“, die sich andeuten weiterlesen »
Budapest geht es gut - wem da?In den letzten zwei Jahren hat die ungarische Wirtschaft das goldene Kalb kapitalistischer Wunschzettel erlebt: Wachstum. Im Wesentlichen durch öffentliche Strukturprogramme inklusive neue Jobs - viele davon mit Einkommen um die 200 Euro im Monat. Die weiterlesen »

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