Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den 
“Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert. Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit. Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. (…) Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten…” Beitrag vom 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit vielen Beispielen und darin zur Rolle der Gewerkschaften… 
“… Wenn Beispiele von MigrantInnen in politischen Ämtern für Aufsehen sorgen, geht es meist um Parteien und Institutionen, seltener um die Gewerkschaften. An die 
“Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…” Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe dazu “Transformation braucht Sachlichkeit und Verantwortung” – Gemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und IG BCE vom 21.01.2020 zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung: “… Angesichts dieser Tatsachen lässt sich der Vorwurf nicht halten, dass die Bundesregierung den Kompromiss aufgekündigt hat. Solch eine Debattenkultur wird den eigentlichen Herausforderungen der notwendigen, großen Transformation nicht gerecht…” 
“Es ist der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr. Und er sorgt für Diskussionen. Doch für welche? Statt nach Deutschland geht der Zuschlag für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen an ein niederländisches Konsortium. Und nun hagelt es Vorwürfe an die Bundesregierung. (…) Und doch geht all das an der Kernfrage vorbei. Wofür werden hier 5,3 Milliarden Euro verbraten? Nicht für neue S-Bahnen, sondern für Kriegsschiffe. Die IG Metall hat auf den Konflikt zwischen Mitgliederansprüchen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und ihrer Friedensprogrammatik auf der anderen bis heute keine Antwort gefunden. Die deutschen Werftarbeiter und strukturschwache Städte wie Wolgast brauchen andere Perspektiven als den Bau von Kriegsgerät. Sicher, die Konversion der Rüstungsindustrie ist keine einfache Sache. Aber nicht mal eine Silbe wert?“ Kommentar von Ines Wallrodt vom 19.012020 bei Neues Deutschland online, siehe vom März 2018: 
“Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe auch 
“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.” Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020 mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro und hier zunächst das Arbeitgebergeschrei: [“#weiterdenker”] Arbeitgeberverband Gesamtmetall mobilisiert für die Tarifrunde 2020 eine (genügsame?) Volksgemeinschaft gegen die internationale Konkurrenz 
Selbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. Neu: „Vom Klimawandel zum Gesellschaftswandel“. Konferenz am 25. Januar in Köln diskutiert zum Spannungsfeld Klimaschutz, Arbeitsplätze – anders Leben und Arbeiten 
“Die Untergrenze für den Mindestlohn soll steigen: Das will Verdi-Chef Werneke. Wie er das begründet und was bisher falsch laufe. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. In den nächsten Monaten entscheiden Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…” Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu: Mindestlohn rauf auf 12 Euro! 
“Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit – und nun den Abschluss samt Bewertungen. Neu: Die Tarifkommission Leiharbeit der IGM stimmte am 13.01.2020 dem Verhandlungsergebnis einstimmig zu / Debatte und Vorschlag zur Eingruppierung 
Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a., unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany) und die Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Siehe dazu neu: Protestbündnis beantwortet die Anwort von Stefan Körzell (DGB) auf offenen Brief gegen Tarifverträge Leiharbeit (nach einem Jahr und direkt vor dem Tarifabschluss) ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.” Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch und nun der Soli-Aufruf: Gewerkschafter vor Gericht gezerrt: Kötter lehnt Mediation ab – voraussichtlich im März wird der Prozess fortgesetzt 
“Die IG Metall und die Internet-Bewegung „YouTubers Union“ werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem Hochladen von Beiträgen auf der Video-Plattform erzielen bzw. erzielen möchten. Mehrere Tausend Menschen allein in Deutschland verdienen inzwischen haupt- oder nebenberuflich Geld damit, Videos für YouTube zu produzieren und einen Anteil an den Werbeeinnahmen zu bekommen. Die „YouTubers Union“ ist vom YouTuber Jörg Sprave im März 2018 gegründet worden. Auslöser war, dass YouTube im Frühjahr 2017 auf Druck von Werbekunden seine Regeln bezüglich der Werbeeinblendungen geändert hat. Das hat teilweise zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den YouTubern geführt. Die „YouTubers Union“ (eine Online-Bewegung auf Basis einer Facebook-Gruppe) hat inzwischen mehr als 15.000 Mitglieder. Die „YouTubers Union“ fordert unter anderem, dass es auch auf kleineren YouTube-Kanälen wieder Werbung geben soll, dass es einen direkten und transparenten Kontakt zwischen der Plattform und YouTube geben muss und dass es klare Regeln gibt – sowohl für das Einblenden von Werbung als auch für das Löschen einzelner Videos oder die Sperrung ganzer Kanäle. Die IG Metall hat 2015 ihr „Projekt Crowdsourcing“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen zu verbessern…” IG Metall-Meldung vom 22. Juli 2019. Siehe dazu neu: Organizing YouTube. Warum sich Youtuber*innen für bessere Arbeitsbedingungen organisieren und was das mit der Zukunft von Internet-Plattformen zu tun hat