Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Gewerkschaftliche Dokumente und Debatten über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und und nun den Teil 12: Frankreichs neue Regierung ist eine rechte Mischung aus all dem, was verhindert werden sollte: Danke für nichts… oder war dies nun das Ende vom Lied?
„Die Sommerolympiade in Frankreich ist für dieses Jahr weitgehend vorbei, auch wenn in Paris vom 28. August bis zum 08. September d.J. nun noch die Behinder-tenolympiade – les Jeux paralympiques – ansteht, welche infolge des im Laufe der letzten Wochen erwachten Publikumsinteresses auch noch einmal massenhaft Pub-likum anziehen könnte. Staatspräsident Emmanuel Macron, er sähe es gar zu gerne, würde dies den zumindest von ihm sehnlichst erhofften Effekt eines innenpolitischen „Burg- bzw. Olympiafriedens“ verlängern. Wobei die Gesellschaft ihm diesen Ge-fallen nicht tun muss; die Menschen verstehen es mehrheitlich wohl, den Sport und politische Spielchen damit auseinanderzuhalten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.8.2024 – wir danken! 
„Die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Agrarkonzern InVivo wurden mehrfach von französischen Gerichten für illegal erklärt. Trotzdem versuchte das Unternehmen erneut, den CGT-Delegierten Christian Porta zu kündigen. Dies wurde nun mit einer hohen Strafzahlung von 500.000 Euro quittiert. Seit Februar lief der Kampf für die Wiedereinstellung von Christian Porta. Die Bäckerei Neuhauser und der dahinterstehende Konzern InVivo hatten ihm die Kündigung ausgesprochen, als sich ein Streik für höhere Löhne anbahnte. Am 24. Mai hatte das Arbeitsgericht seine Wiedereinstellung angeordnet. Doch die Geschäftsführung wollte mit allen Mitteln die Betriebsgruppe der Gewerkschaft CGT zerschlagen und weigerte sich, den Gewerkschafter Porta wieder in den Betrieb zu lassen. Dafür wurde ihm einfach eine weitere Kündigung vorgelegt – unter Missachtung der bestehenden Urteile…“ Artikel von Livio Berio am 05.08.2024 bei Klasse gegen Klasse – siehe mehr daraus 
„Ein Gespenst ging um in Frankreich. Und da war es plötzlich wieder! (Schauder, Zitter) An diesem Wochenende tauchte es wieder auf, respektive sie: die gespenstische Drohung mit Streiks während der Olympischen Sommerspiele, die ab der dritten Juliwoche dieses Jahres im Raum Paris, teilweise, besonders bei Mannschafts-/Ballsportarten, auch anderswo in Frankreich ausgetragen werden sollen. Am Sonntag, den 02.06.24 – Bewegung 2. Juni? – kündigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands CGT, Sophie Binet, mögliche Streiks auch während der durch die Regierung sehnlichst herbeigewünschten Olympia-Ruhe an. Ihr Gegenstand, also Thema der Auseinandersetzung wäre die nun durch die Regierung definitiv angekündigte nächste Stufe der „Reform“ der Arbeitslosenkasse, auch nur die fünfte (und die dritte größere) in unter fünf Jahren: 2019, 2020, 2021, 2023… Es handelt sich, unsere Leser/innen dürften es mutmaßlich bereits erraten haben – nicht wahr? – um eine weitere regressive „Reform“, die zu Leistungsminderungen und -ausschlüssen führen soll…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3. Juni 2024 – wir danken! 
„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus 
„Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine „Pflicht zu arbeiten“ geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden…“ franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 („Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!“, maschinenübersetzt), siehe mehr dazu 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Frankreich und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Frankreich“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.1.24) 
Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den 
„Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos 
„Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt.“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 – wir danken! 
„In Frankreich sorgt das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet für Aufregung. Die Zeitung LE MONDE hat vorab Auszüge veröffentlicht, die den schockierenden Alltag in Altenheimen des französischen Konzerns „Orpéa“ anprangern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren Altenheime – sogenannte EPHAD: Abkürzung für „Établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes“, auf Deutsch: „Einrichtung zur Unterbringung von abhängigen älteren Menschen“ – wegen der vielen Todesfälle in Verruf geraten. Dem Journalisten geht es aber nicht eine generelle Kritik an den Alten- und Pflegeheimen, sondern um das „Business mit dem Alter“, den das weltweit führende Unternehmen „Orpéa“ offenbar betreibt. Die „Totengräber“, die Castanet vorstellt, sind nicht die kleinen Angestellten, sondern die Entscheidungsträger, für die die alten Menschen lukrativ sind…“ Beitrag vom 26.01.2022 auf Euronews, siehe NEU: Ein erneuter Blick nach Frankreich auf die „Totengräber“: Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 und die mahlende Mühlen der Justiz 
„Das war’s wohl, was die aufeinanderfolgenden „Aktionstage“ französischer Gewerkschaften gegen die im März/April d.J. durchgedrückte Renten„reform“ betrifft. (…) Am Donnerstag, den 15. Juni 23 am Abend trafen die in der intersyndicale, d.h. dem alle wichtigen (ansonsten wettstreitenden) Richtungsgewerkschaftsverbände in Frankreich umfassenden Aktionsbündnis, zusammengeschlossenen Gewerkschaftsdachverbände (…) Dabei beschlossen die beteiligten Gewerkschaftsverbände, untereinander einig bleiben zu wollen, legten jedoch keinen Aufruf für einen neuen Protesttermin fest. Jedenfalls wird es vor der Sommerpause keinen neuen „Aktionstag“ geben. (…) Nicht zuletzt organisiert sich ein harter Kristallisationskern derzeit rund um den von Gewerkschafter/inne/n initiierten, über das Internet, bei Facebook und anlässlich von diversen Veranstaltungen verbreiteten Aufruf Nous ne tournerons pas la page („Wir werden nicht das Blatt wenden…“), der eine Fortsetzung der Bekämpfung der Renten„reform“ mit allen jeweils zu Verfügung stehenden Mitteln und eine Aufrechterhaltung des Drucks fordert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.6.2023 – wir danken! 
„… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen. NEU: 6. Juni: 900.000 DemonstrantInnen bei mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich – oder „Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?“ 
„Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023 – wir danken!