Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Beteiligung am 1. Mai 23 fiel relativ stark aus, vor allem in kleineren und mittleren Städten – doch historisch sieht anders aus – Zahlreiche Zusammenstöße, Verletzte (auch Polizisten) und Festnahmen, vor allem doch nicht nur in Paris; neuerliche Diskussionen um „Missbrauch von Polizeigewahrsam“ – Urteil des Verfassungsgerichts über zweite Referendumsinitiative wird am heutigen Mittwoch erwartet, voraussichtlich negativ – Nach einem Treffen der intersyndicale am gestrigen Dienstag: nächster, vierzehnter Aktionstag am 06. Juni d.J. im Vorgriff auf die parlamentarische Befassung mit dem Rückholantrag einer Oppositionsfraktion (LiOT) bei der geplante Debatte vom 08. Juni – politische Krise bleibt bestehen, Legitimitätskrise erscheint intensiv; Emmanuel Macron musste bei seinem Auftritt am Samstag Abend im Fußballstadion zurückstecken, Ministerbesuche werden nicht länger angekündigt – doch Perspektivproblem zeichnet sich ab – Die CFDT strebt explizit zurück an den Verhandlungstisch mit der Regierung (zu anderen Themen), die Position der CGT erscheint noch unschlüssig – Auch der rechtsextreme RN versuchte den 1. Mai, nach mehrjähriger Pause, zu okkupieren und hielt in der Arbeiterstadt Le Havre eine zentrale Veranstaltung ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.5.2023 – wir danken! 
„Einen „historischen und aggressiven ersten Mai“ dieses Jahres befürchtet der französische Inlandsgeheimdienst, und sagt Demonstrationen erheblichen Ausmaßes bevor. An jenem Tag werden die französischen Gewerkschaften zum nächsten Mal zusammen auf die Straße gehen. Auch, aber nicht nur gegen die umkämpfte Rentenreform. Einen Vorgeschmack darauf erhielten Staatspräsident Emmanuel Macron und mehrere Minister bereits in der ersten Hälfe dieser Woche. Am gestrigen Dienstag, den 25. April verzichtete Macron etwa in Vendôme, zwischen 100 und 200 Kilometer westlich von Paris auf das geplante „Bad in der Menge“ und floh im Hubschrauber zurück nach Paris. In der zentralfranzösischen Stadt traf Emmanuel Macron mit Beschäftigten im Gesundheitswesen zusammen und versprach Verbesserungen auf diesem Sektor, jedoch ohne konkrete Beschlüsse. Sein Gesundheitsminister François Braun hatte am selben Tag mit der Ablehnung von Krankenhausbeschäftigten zu kämpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2023 – wir danken! 
„Mehr oder minder spontane Proteste weiten sich erneut überall aus, u.a. anlässlich von Präsidenten- und Minister/innen-Besuchen – einhundert aktionsreiche Tage angekündigt – Staatspräsident Emmanuel Macron versucht, in der Offensive zu bleiben; und konkretisiert Vorschläge, um die Gewerkschaften unter Druck zu setzen, darauf einzugehen (und von der Rentenreform abzulassen) – Macron präzisiert seinen Vorschlag für eine Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften, stößt jedoch auf Zweifel bis Ablehnung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.4.2023 – wir danken! 
„Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) – Quasi im selben Atemzug wollte Macron nun die französischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elyséepalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab – Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der öffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! – Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt (1936, 2002 und nun 2023) – Streik der Müllabfuhr in Paris wiederaufgenommen – Am heutigen Montag Abend: TV-Ansprache von Staatspräsident Macron…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2023 – wir danken! 
„Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über 130 französischen Städten rund um die Bekanntgabe – Demomobilisierung am gestrigen zwölften „Aktionstag“: rückläufig, doch noch immer präsent – Gewerkschaften bis hin zur CFDT kündigen eine Fortsetzung der Oppositionstätigkeiten gegen die Reform an – „Dialog“ mit der Regierung war krachend gescheitert, während Staatspräsident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.4.2023 – wir danken! 
„Nach wie vor finden, auch in der relativ ruhigen Zwischenphase vor dem am morgigen Mittwoch, den 05. April d.J. geplanten Zusammentreffen zwischen Premierministerin Elisabeth Borne und den wichtigsten französischen Gewerkschaften, Aktionen und Aktivitäten gegen die umkämpfte Rentenreform statt. (…) Bei den etablierten Medien Le Parisien (Tageszeitung) sowie France 3 (öffentlich-rechtliche) TV-Sendeanstalt veröffentlichten die Zusammenschlüsse der Journalist/inn/en jeweils Erklärunngen, welche in detallierter Weise eine einseitig gegen die Streikenden gerichtete, und zugleich die vermeintlich konstruktiven Bemühungen der Regierung hervorhebende Berichterstattung kritisieren. (…) Mindestens fünfzehn Vorfälle faschistischer Gewalt wurden mittlerweile bekannt. (…) In einem höchst offensiven Interview für die Sonntagszeitung JDD (Journal du dimanche) vom 02. April 23 verwahrte sich Innenminister Gérald Darmanin heftig gegen den «intellektuellen Terror von linksradikaler Seite», welcher darin bestehe, von Polizeigewalt zu sprechen und ihr systemischen Charakter zu unterstellen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.4.2023 – wir danken! 
„Amtierende (noch?) Premierministerin Borne trifft am kommenden Mittwoch mit den französischen Gewerkschaften zusammen; für drei Minuten… oder drei Stunden? Kurz zuvor hatte die CFDT-Leitung, welcher sich kurz darauf die CGT-Führung anschloss (letztere wurde jedoch daraufhin zu Eröffnung des derzeit noch laufenden 53. Kongresses der CGT in Clermont-Ferrand dafür desavouiert), eine Schlichtung (médiation) mit der Staatsspitze unter Vermittlung zu benennender Persönlichkeiten gefordert. Eine Schlichtungsphase solle demnach mit einer sechsmonatigen Aussetzung der „Reform“, allerdings auch mit einer Protestpause einhergehen. – Neue Generalsekretärin der CGT, die erste weibliche seit ihrer Gründung 1895!, verspricht in ihrer Antrittsrede: „Es wird dunkel bei Macron“ – Tendenziell Protestpause, doch am gestrigen Abend: Demonstrationen gegen die Polizeigewalt in Saint-Soline in mehreren französischen Städten…“ Vorwort zum Artikel von Bernard Schmid vom 31.3.2023 – wir danken! 
„Am gestrigen Dienstag, den 28. März war die Beteiligung am zehnten „Aktionstag“ gegenüber dem neunten (vom 23.03.23) insgesamt rückläufig; nicht jedoch in Paris. Doch Gewerkschaftsführungen (zunächst die CFDT, ihr folgte dann die CGT-Spitze) um „Schlichtung“ bemüht; Kritik bei Eröffnung des CGT-Kongresses. Streikfront durchwachsen. Müllstreik in Paris geht zu Ende – nach einem Sieg auf Branchenebene. In einem anderen Bereich, dem der Raffinerien, unterlag inzwischen die CGT mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die strafbewehrten Dienstverpflichtungen. Die Dienstverpflichteten hatten das verbleibende Kerosin, mit dem die Pariser Flughäfen beliefert werden, abgepumpt. Nun liegt der Betrieb dennoch trocken. Relative Zurückhaltung der Polizei, Sondereinheit BRAV-m in der Kritik – Nach Zusammenstößen am Wochenende in Saint-Soline: Öko-Gruppierung steht vor dem Verbot…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.3.2023 – wir danken! 
„Premierministerin Elisabeth Borne und Staatspräsident Macron versuchen verbale Beruhigung (kein 49,3 mehr; offene Tür für Gewerkschaften), ohne über die „Reform“ diskutieren zu wollen – In Paris tritt nach der öffentlichen Müllabfuhr nun auch die private Abfallbeseitigung, die für die andere Hälfte der Stadt zuständig war, in einen Streik ein – Diskussion um Gewalt und Polizeiübergriffe weitet sich aus; Europarat erklärt sich besorgt; nun auch heftige Auseinandersetzungen bei einer Umwelt-Demonstration und ein Protestierender im Koma – Nach dem abgerissenen Daumen einer Schulbediensteten in Rouen am vorigen Donnerstag wird nun auch ein zerstörtes Auge eines Eisenbahners und Gewerkschaftsmitglieds (SUD Rail) bekannt – Mancherorts faschistische Attacken auf streikende Studierende – Auch ein Grund, warum die Gewerkschaften das Kräftemessen nicht verlieren sollten: Auf politischer Ebene steht der rechtsextreme RN als Gewinner der augenblicklichen Situation dar (jüngste wahlbezogene Umfrage: 26 %)...“ So der Überblick zum Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2023, Teil 1 – wir danken! Siehe nun:Teil 2 – vor den Demonstrationen am Dienstag, den 28. März – zur Debatte um Militanz, Polizeigewalt und die extreme Rechte in Frankreich 
„… Unterdessen weiten sich die Proteste vor allem in der jüngeren Generation aus. Letztere war noch bis circa zur zweiten Märzwoche d.J. stark unterdurchschnittlich mobilisiert, zumal für viele ihre Angehörigen ihre eigene Renten in utopischer Ferne zu liegen schien – „sofern wir überhaupt eine haben werden…“. Doch die durch die Regierung gewählte Methode lässt die jüngere Generation gegen die von ihr wahrgenommene Demokratieverweigerung und das autoritäre Durchregieren aufbegehren. (…) Auch Streikfolgen machen sich zunehmend bemerkbar; frankreichweit mussten bislang (Stand Dienstag Abend) fünf Prozent der Tankstellen den Verkauf mindestens einiger Erdölprodukte einstellen. Im südostfranzösischen Département Bouches-du-Rhône (Rhonemündung), zu dem Marseille gehört, lag zuletzt jede zweite Tankstelle trocken. Am Dienstag mittag erzwangen starke Polizeieinheiten den Zugang zur bestreikten Raffinerie im Erdölhafen von Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille, um zumindest einige Tankwagen aufladen zu können (…) In mittleren und kleineren Städten, wie Dijon und Gueugnon in der ostfranzösisichen Region Bourgogne (Burgund), mehren sich Fabrikblockaden…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2023 – wir danken! 
„Tag der Entscheidung in der institutionellen Sphäre: Kippt die Regierung Borne nicht am heutigen Nachmittag über ein Misstrauensvotum, gilt die Renten„reform“ als angenommen – Sozialproteste fortgesetzt, Repression eskaliert ihrerseits – „Rückkehr der Gelbwesten befürchtet“, Mythos o. Realität? – Treibstoffknappheit beginnt infolge Raffineriestreiks. Ergeben 44-3 plus 47-1 plus 49-3 eine explosive Mischung? Neinnein, es geht hier nicht um chemische Formeln und die Isotopen-Tabelle, auch wenn am heutigen Montag Nachmittag die Abiturklausuren in den Leistungskursfächern oder épreuves de spécialités beginnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2023 samt dem Streik-Stand – wir danken! 
„… Die Regierung unter Elisabeth Borne und Staatspräsident Emmanuel Macron – doch Letzterer schweigt, und schlug am Wochenende in einem verschwiemelten Schreiben die zuvor durch alle wichtigen französischen Gewerkschaftsverbände und -zusammenschlüsse an ihn gerichtete Forderung aus, ihn treffen zu können – hat einen Etappenerfolg, ein Zwischenhoch erzielt. Doch der weitere Fortgang der Ereignisse steht noch nicht fest. (…) Einen nächsten Aktionstag wird es am Mittwoch geben. An diesem Tag (15. März) tritt der parlamentarische Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat zusammen.“ Aus dem Artikel (mit Fotos) von Bernard Schmid vom 13.3.2023 – wir danken!