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Studierende in Indonesien: Im Protest gegen weit mehr als die Verschärfung des Strafrechts – gegen den Ruck nach Rechts
Studierende protestieren in Indonesien im September 2019 mit 6-Punkten Katalog„… Bei Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Demnach soll Sex zwischen Unverheirateten mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Mit vier Jahren Gefängnis sollen Abtreibungen ohne medizinische Indikation geahndet werden, und auch wer den Präsidenten beleidigt, soll künftig hinter Gitter. An einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude hatten sich mehr als 3000 Studenten beteiligt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben von Polizeichef Gatot Eddy Pramono wurden mindestens 254 Studenten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Elf davon müssen stationär behandelt werden. Die Zahl der verletzten Polizisten bezifferte der Polizeichef auf 39. (…) Die protestierenden Studenten haben noch weitere Themen im Blick: Die Region Papua wird seit Wochen von bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschüttert, massive Brandrodungen der Regenwälder zugunsten der Palmölindustrie zerstören die Lebensgrundlage tausender Ureinwohner, gefährden Ökosysteme und setzen große Teile der Bevölkerung einem giftigen Smog aus….“ – aus dem Beitrag „Indonesiens Studenten revoltieren“ am 25. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – im Gegensatz zu vielen anderen Berichten – immerhin neben dem Strafrecht einige Punkte aus dem veröffentlichten Forderungsprogramm der Studierenden-Koordination berichtet werden. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive solcher zum generellen Rechtsruck auch in Indonesien und zum Widerstand dagegen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur wachsenden Repression nach dem 1. Mai 2019 weiterlesen »
Studierende protestieren in Indonesien im September 2019 mit 6-Punkten Katalog„... Bei Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der weiterlesen »

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Massenfestnahmen in Indonesien am 1. Mai 2019: Gegen jugendliche Anarchisten, Papua-Aktivisten und Journalisten
Plakat gegen die Massenfestnahmen von Anarchisten in Indonesien am 1. Mai 2019: Hinter den Masken sind euere Kinder...Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie Verkehrsampeln besprüht haben sollen – als auch in Yogyakarta, wo Aktivisten aus Papua mit ihrem Maikomitee für die Unabhängigkeit demonstrieren wollten, gab es massenhafte Festnahmen an diesem 1. Mai in Indonesien. Laut den Aussagen der Polizei alles ganz normal, es habe sich nur darum gehandelt, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und die Sicherheit anderer zu garantieren. Weswegen sich dann Hunderte Festgenommener in Bandung bis auf die Unterhosen ausziehen mussten, nachdem sie eingekesselt worden waren. Und weswegen auch zwei Journalisten geschlagen wurden und die Fotos des einen gelöscht, führten die Polizeisprecher nicht weiter aus. In dem Artikel „Police repression marks May Day protest rallies“ von Arya Dipa und Bambang Muryanto am 02. Mai 2019 in The Jakarta Post werden die Bekundungen der Polizei bereits in der Überschrift zusammenfassen bewertet: Polizeirepression kennzeichnet den 1. Mai… Siehe dazu auch eine Stellungnahme Betroffener weiterlesen »
Plakat gegen die Massenfestnahmen von Anarchisten in Indonesien am 1. Mai 2019: Hinter den Masken sind euere Kinder...Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie weiterlesen »

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Das Erdbeben in Indonesien: Gefahr bekannt. Vorbereitung: Keine…
medico-Spendenaufruf: Hilfe nach Tsunami und Erdbeben in IndonesienUnter widrigen Bedingungen haben die Rettungskräfte in dem indonesischen Erdbeben- und Tsunami-Katastrophengebiet ihre Suche nach Überlebenden fortgesetzt. Das Rote Kreuz verglich die Lage auf der Insel Sulawesi am Dienstag mit einem Alptraum. Sorge bereitete den Helfern zunehmend die 300.000-Einwohner-Region Donggala, die auch vier Tage nach dem Unglück immer noch weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten war. Vereinzelte Berichte deuteten daraufhin, dass das Gebiet „extrem hart“ betroffen sein dürfte. Wegen zahlreicher Plünderungen griff die Angst vor einer wachsenden Gesetzlosigkeit um sich. Die Zahl der Toten stieg offiziell auf 1234. Doch es wurden Hunderte, wenn nicht gar Tausende weitere Opfer befürchtet. (…) Auch andere Länder haben Unterstützung angeboten. Doch auf den Straßen der stark betroffenen Stadt Palu kam davon zunächst nur wenig an. Auch die Stromversorgung war noch unterbrochen. Überlebende schienen immer mehr zu verzweifeln. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete, wie etwa 100 Menschen ein Geschäft plünderten. Sie schrien und rangen miteinander um Kleidungsstücke, Hygieneartikel, Decken und Wasser. Viele Menschen griffen sich Windeln. Lebensunwichtige Dinge lagen auf dem Fußboden verteilt zwischen Glasscherben. Mindestens 20 Polizisten waren vor Ort, griffen jedoch nicht ein. Die Regierung hat versucht, Ängste vor Plünderungen herunterzuspielen und erklärt, Katastrophenopfer dürften sich wichtige Dinge nehmen. Die Unternehmer würden später entschädigt…“ – aus der Agenturmeldung (rtr) „Die Lage ist „ein Alptraum““ vom 02. Oktober 2018 (hier in der taz) – woraus immerhin, im Unterschied zu vielen anderen Ländern im Zuge der Reaktionen auf „Naturkatastrophen“, hervor geht, dass die Regierung keinen „Krieg gegen Plünderer“ erklärt… Siehe dazu einen medico international-Solidaritätsaufruf, zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
medico-Spendenaufruf: Hilfe nach Tsunami und Erdbeben in IndonesienUnter widrigen Bedingungen haben die Rettungskräfte in dem indonesischen Erdbeben- und Tsunami-Katastrophengebiet ihre Suche nach Überlebenden fortgesetzt. Das Rote Kreuz verglich die Lage auf der Insel Sulawesi am Dienstag mit einem Alptraum. Sorge bereitete den weiterlesen »

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Jahrelange indonesische Proteste gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement gehen weiter
kendeng_ggheidelbergcementIn dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen. Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). (…) Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region. (…) Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus…“ – aus dem Beitrag „Indonesische Bauern kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen“ am 20. Juni 2018 beim Infosperber – worin, wenig überraschend, berichtet wird, dass das Unternehmen keinerlei Probleme sieht… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel aus dem Jahre 2016 zur indonesischen Zementindustrie – und einen Aktionsbericht weiterlesen »
kendeng_ggheidelbergcementIn dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, weiterlesen »

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Die Massenproteste beim Verfahren gegen den Gouverneur von Jakarta sind keineswegs nur religiös begründet…
Gewerkschaftsdemo für Mindestlohn Jakarta Dezember 2016 Während die Medien in der BRD vor allem über den Blasphemie-Prozess gegen den Gouverneur der Hauptstadt berichten – und über die massenhafte Mobilisierung für seine Verurteilung durch diverse islamisch motivierte politische Gruppierungen – fällt ein Faktor für diese massenhafte Mobilisierung aus dieser Berichterstattung weitgehend heraus:  Unter dem Label, er sei „beliebt“ gewesen, wird die Tatsache schlicht vergessen zu erwähnen, dass er in seiner Amtszeit ein rabiater Vorkämpfer der Umgestaltung der Millionenstadt nach neoliberalen Prinzipien war. Außer religiösen Fanatikern wurden eben auch viele Menschen mobilisiert, die – beispielsweise – mit dem von ihm diktierten Hunger-Mindestlohn leben müssen, oder auch Vertreibungsopfer aus verschiedenen Slumvierteln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Gewerkschaftsdemo für Mindestlohn Jakarta Dezember 2016 Während die Medien in der BRD vor allem über den Blasphemie-Prozess gegen den Gouverneur der Hauptstadt berichten – und über die massenhafte Mobilisierung für seine Verurteilung durch diverse islamisch motivierte politische Gruppierungen – fällt ein Faktor für weiterlesen »

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Der Kampf um die Erhöhung des Mindestlohns in Indonesien: Massenfestnahmen
Festnahmen in Jakarta wg Mindestlohndemo November 2015Indonesien ist ein demokratisches Land, so sagt man – was bedeutet, dass die TeilnehmerInnen an einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohsn in der Hauptstadt Jakarta massiven Polizeiübergriffen ausgesetzt waren, inklusive zahlreicher Festnahmen. Der Radiomitschnitt “Arrests of workers in Jakarta” wurde am 03. November 2015 bei der Facebookseit der AAWL transkribiert. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Situation weiterlesen »
Festnahmen in Jakarta wg Mindestlohndemo November 2015Indonesien ist ein demokratisches Land, so sagt man - was bedeutet, dass die TeilnehmerInnen an einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohsn in der Hauptstadt Jakarta massiven Polizeiübergriffen ausgesetzt waren, inklusive zahlreicher Festnahmen. Der weiterlesen »

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Modell Europa: Austerität und Entdemokratisierung
Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern – trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen weiterlesen »
Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern - trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen weiterlesen »

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Eine neue Idee stösst auf massiven Protest: Die Regierung will sparen…
..und zwar beispielsweise an der Subventionierung von Benzin, dessen Endpreis sich verdoppeln soll. Was entsprechende Preiserhöhungen etwa im Nahverkehr, aber auch in diversen anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Ganz so neu ist die Idee allerdings auch in Indonesien nicht: Die Streichung oder Reduzierung der Benzinsubvention wurde schon mehrfach versucht – stets am massiven Protest gescheitert. Diesmal summiert sich zu den enormen Straßenprotesten eine Welle von Proteststreiks… weiterlesen »
...und zwar beispielsweise an der Subventionierung von Benzin, dessen Endpreis sich verdoppeln soll. Was entsprechende Preiserhöhungen etwa im Nahverkehr, aber auch in diversen anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Ganz so neu ist die Idee allerdings auch in Indonesien nicht: Die Streichung oder Reduzierung der Benzinsubvention wurde schon mehrfach versucht weiterlesen »

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Nach dem Generalstreik
Die Bedeutung des Generalstreiks vom Oktober 2012 liege darin, dass seitdem die Kämpfe für eine deutliche Erhöhung des (je regionalen) Mindestlohns ebenso massiv zugenommen haben, wie jene gegen das “Arbeitsmarkt-Reformgesetz” das die Einführung von Zeitarbeitsverträgen erlaubte – ein Schritt, der von den drei Gewerkschaftsverbänden, die das Generalstreikkomitee bildeten, zunächst akzeptiert worden war… weiterlesen »
Die Bedeutung des Generalstreiks vom Oktober 2012 liege darin, dass seitdem die Kämpfe für eine deutliche Erhöhung des (je regionalen) Mindestlohns ebenso massiv zugenommen haben, wie jene gegen das “Arbeitsmarkt-Reformgesetz” das die Einführung von Zeitarbeitsverträgen erlaubte - ein Schritt, der von den drei Gewerkschaftsverbänden, die das Generalstreikkomitee bildeten, zunächst akzeptiert weiterlesen »

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Aufruf zum kontinentalen Protest gegen die WTO
Im Dezember 2013 tagt die Welthandelsorganisation WTO in Indonesien. Unter der Losung “End the WTO and the Stop the new wave of Free Trade Agreements” (pdf-Datei) haben am 25. März 2013 auf Initiative von Via Campesina Dutzende von Organisationen aus Indonesien und verschiedenen asiatischen Ländern einen Aufruf zum kontinentalen Protest gegen die WTO und für deren Auflösung veröffentlicht, für den auch weltweit Unterstützer gesucht werden. weiterlesen »
Im Dezember 2013 tagt die Welthandelsorganisation WTO in Indonesien. Unter der Losung “End the WTO and the Stop the new wave of Free Trade Agreements haben am 25. März 2013 auf Initiative von Via Campesina weiterlesen »

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Organisationen werden zugelassen. Wenn die Regierung es will?
Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, die militant fundamentalistische Gruppierungen eingeengt sehen möchten) wird jetzt zunehmend Skepsis stark weiterlesen »
Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, weiterlesen »

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Ins Geschäft kommen…
“Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion” – das ist die Einleitung zu “Panzer für Palmöl” von Birgit Gärtner am 30. Dezember 2012 bei telepolis weiterlesen »
Quelle:  “Panzer für Palmölexterner Link von Birgit Gärtner am 30. Dezember 2012 bei telepolis “Plenty are bruised. There's even a woman with broken bones after a police officer picked her up and threw weiterlesen »

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»Tickende Zeitbombe«
Regierung Indonesiens spürt Druck der erwachenden Arbeiterbewegung. Gesetzlicher Mindestlohn soll 2013 um 44 Prozent steigen. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 11.12.2012 externer Link weiterlesen »

Quelle: Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 11.12.2012 externer Link

Regierung Indonesiens spürt Druck der erwachenden Arbeiterbewegung. Gesetzlicher Mindestlohn soll 2013 um 44 Prozent steigen.

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