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Vier Indonesier:innen reichen Klimaklage gegen Holcim ein – erste Klage gegen Schweizer Konzern
Holcim giesst die Klimakrise in BetonDie Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen Entschädigung für erlittene Klimaschäden, die finanzielle Beteiligung an Flutschutzmassnahmen sowie die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen von Holcim. Erstmals muss sich damit ein Schweizer Unternehmen für seine Rolle beim Klimawandel vor Gericht verantworten. Denn der Weltmarktführer der Zementbranche tut zu wenig, um seine Emissionen so weit zu senken, dass die Erderwärmung 1.5 Grad nicht übersteigt – und er hat zu spät damit begonnen…“ Pressemitteilung vom 01.02.2023 der Kampagne „call for climate justice“, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Holcim giesst die Klimakrise in Beton

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Indonesien: Arbeiter wollen höheren Mindestlohn und Rücknahme der Omnibusgesetze
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020In zahlreichen indonesischen Städten gingen diese Woche Arbeiter auf die Straße und forderten eine Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent und Rücknahme der sogenannten Omnibusgesetze von 2020. In Bekasi demonstrierten Tausende Gewerkschafter. Weitere Demonstrationen gab es in Jakarta, Surabaya, Purwakarta, Cirebon und Jepara. In den Woche zuvor waren in verschiedenen Städten Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Widodo zu protestieren.“ Meldung vom 28.10.2021 bei den Rote-Fahne-News – siehe zum Hintergrund zuletzt: Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

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[Indonesien] Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert
oekoreich: Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert„… 2008 pflanzte [Prinz Charles] der Sohn der britischen Königin (…) in der Provinz Jambi einen Baum, den ersten für den den Hutan Harapan, den „Wald der Hoffnung“. Es ist einer der letzten Tieflandregenwälder Sumatras, der aufgeforstet und geschützt werden soll. Hier endet das schöne grüne Märchen. Denn am selben Tag beginnt eine Geschichte von Gewalt und Unterdrückung. Eine des grünen Kolonialismus. (…) Denn der Wald der Hoffnung ist eine kleine Insel in einem gigantischen Meer aus Palmölplantagen. (…) 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde sind Heimat Indigener. Die westliche Vorstellung von „unberührter Natur“ hat in den vergangenen 100 Jahren geschätzte 130 Millionen von ihnen zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. (…) Um ihren CO2-Ausstoß zu senken, setzte die Europäische Union auf Biosprit. Allein die Ankündigung dieser Strategie hatte für einen Abholzungboom für Palmöl in Indonesien gesorgt und das Land zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt gemacht. Schutzprojekte bedeuten jedoch kein Ende der Palmöplantagen, sie sollen sie nur ausgleichen. Obendrein sollen sie dem reichen Norden als Abalsshandel dienen, wenn solche Schutzgebiete in den Emissionshandel einbezogen werden. (…) in Indonesien werden 70 Prozent der Wälder und des Agrarlandes von Konzernen kontrolliert, Nationalparks und Wälder, die für Restaurierung vorgesehen sind, bilden fast den ganzen Rest. Demgegenüber stehen etwa 50 Millionen Indigene, die von den Wäldern abhängig sind, und 50 Millionen Landlose Kleinbauern…“ Reportage von Kathrin Hartmann vom 22. Juni 2021 bei oekoreich weiterlesen »

oekoreich: Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert

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Westpapua-Netzwerk organisiert Protest gegen bundesdeutsche Waffenlieferungen an Indonesien
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aus diesem Anlass wird an diesem Datum jedes Jahr der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert. In diesem Jahr nahm das Westpapua-Netzwerk den Tag als Anlass, um ein Briefing Paper zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua“ vorzustellen. In diesem finden sich ausführliche Informationen zu den deutschen Rüstungsexporten nach Indonesien in den vergangenen Jahren sowie zu den Auswirkungen von Kriegswaffen auf die Situation der Menschenrechte in Westpapua. Das Westpapua-Netzwerk fordert die deutsche Bundesregierung insbesondere dazu auf, die Menschenrechtssituation in Westpapua und den seit vielen Jahren andauernden bewaffneten Konflikt in Westpapua stärker zu achten und gegenüber Indonesien eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen.  Darüber hinaus ruft das Netzwerk zu einer Brief/E-Mail-Aktion auf, mit der Sie WPN bei den Forderungen an die deutsche Bundesregierung unterstützen können, Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua deutlich restriktiver zu handhaben...“ – aus der Meldung „Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien und Menschenrechtsverletzungen in Westpapua „ am 16. Dezember 2020 beim Asienhaus Köln mit der das genannte Positionspapier vorgestellt wird. Siehe dazu auch den Link zu dem Papier des Westpapua-Netzwerkes. weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

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Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020„… In den späten 1960er Jahren wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik in Indonesien von einer Gruppe Ökonom*innen angeführt, die in Berkeley studiert hatten. Ein Mitglied der »Berkeley Mafia«, gab an, dem autoritären Präsidenten Suharto einen Leitfaden zur Umsetzung neoliberaler Reformen vorgelegt zu haben, ein »neoliberales Kochbuch zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in Indonesien«. Suharto setzte diese von den USA befürwortete Politik der freien Märkte und Auslandsschulden um. Linke Proteste wurden brutal niedergeschlagen, das rechte Regime Suhartos festigte sich. (…) Neoliberale Politik war nach dem Abdanken Suhartos 1998 in der Zeit der pro-demokratischen Reformen (»reformasi«) in Ungnade gefallen, aber nie wirklich verschwunden. Die Nachfolger*innen der Mafia halten weiter wichtige Wirtschaftsposten inne: Die in den USA ausgebildete Ökonomin Sri Mulyani, ehemalige Geschäftsführerin der Weltbank, ist Jokowis Finanzministerin und eine der Vordenker*innen der Omnibus-Gesetze. (…) Es spiegelt dementsprechend Unternehmensinteressen wider: Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung und Beseitigung hoher Beschäftigungskosten durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Indonesien wurde 2019 hinsichtlich dieser Punkte von der Weltbank auf Platz 73 eingestuft – Jokowis Ziel ist es, auf Platz 40 zu kommen. Cilaka wird Arbeitnehmer*innen in noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse drängen. Mit dem Slogan »Einfache Einstellung, einfache Entlassung« ermöglicht das Gesetz Unternehmen, Arbeitnehmer*innen ohne Entschädigung oder Widerspruchsmöglichkeit zu entlassen. Durch die Einführung eines unregulierten Stundenlohns und die Legalisierung von Zwölf-Stunden-Tagen und Sechs-Tage-Wochen wird auch der Pool an »dauerhaft befristeten« Vertragsarbeiter*innen erweitert. Massenentlassungen, die während der Pandemie bereits zugenommen haben, werden so normalisiert…“ – aus dem Beitrag „Jakarta kehrt zurück“ von Mariyah L. M. und LN am 17. November 2020 bei analyse&kritik (Ausgabe 665) – der Übersetzung eines Betrags aus Lausan.hk zum indonesischen Omnibus, in dem die entsprechende historische Einordnung des Vorgehens ebenso Thema ist, wie die Autorenschaft des Frontalangriffs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den politischen Kontinuitäten der Vorgehensweise der aktuellen Regierung Indonesiens mit den neoliberalen Kampfprogrammen der Militärdiktatur in Indonesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand dagegen. weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur
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Der Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien geht weiter – Stellungnahme und Aufruf der Confederation of Indonesian People’s Movements
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020Die Konföderation indonesischer Volksorganisationen (KPRI) hat am 21. Oktober 2020 ihren Aufruf „President Must Revoke Job Creation Law!“ in englischer Übersetzung im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dessen Mitglied sie ist. Darin unterstreicht der Zusammenschluss gewerkschaftlicher, sozialer und ökologischer Organisationen, dass der Präsident dieses Gesetz sofort zurücknehmen muss und Garantien geben, dass die demokratischen Freiheiten in Indonesien wieder hergestellt werden – weil sie im Zuge der Polizeirepression gegen die Massenproteste faktisch abgeschafft worden seien. Schon die weitgehend heimliche Entstehung des Gesetzes, unter Vermeidung jeglicher demokratischer Beteiligung mache seine Absichten deutlich – die die Mitgliedsorganisationen der Konföderation in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Tätigkeitsbereichen erleben und bekämpfen. Die großen Gemeinsamkeiten, die in der gemeinsamen Ablehnung dieses neoliberalen antisozialen Paketes deutlich wurden und bisherige Organisations- und Orientierungsgrenzen immer wieder deutlich geworden seien können und müssen genutzt werden, um eine anti-neoliberale politische Organisation zu schaffen, die diesen gemeinsamen Kampf weiterführe. Dabei zählt die KPRI, wie immer auf die internationale Solidarität gerade auch des Netzwerkes. Wir dokumentieren die Erklärung – die wir hiermit sehr knapp deutsch zusammen gefasst haben – im Folgenden in ganzer Länge – ergänzen dies durch drei aktuelle Beiträge zur Entwicklung und Bewertung der Proteste und verweisen noch auf einen unserer früheren Beiträge zum Massenwiderstand gegen das Omnibus-Gesetz in Indonesien. weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

Der Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien geht weiter – Stellungnahme und Aufruf der Confederation of Indonesian People’s Movements
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Auch unter Jokowi sind Indonesiens Kontinuitäten zur Suharto Diktatur zu spüren: Etwa beim „Omnibus-Gesetz“
TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und KommunenIn dem Beitrag „Indonesia’s return to an authoritarian developmental state“ vom 21. Oktober 2020 auf International Politics and Society analysiert Fahmi Panimbang die Entwicklung Indonesiens unter dem Präsidenten Joko Widodo (Jokowi) sowie die gegenwärtigen Proteste gegen das Omnibus-Gesetz und den Umgang mit der COVID-19 Pandemie. „Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Sturz der Diktatur von Suhartos Neuer Ordnung im Jahr 1998 wird Indonesien immer noch von einer Oligarchie und praktisch denselben alten Eliten beherrscht, die mit der Ära Suharto verbunden sind. […] Insbesondere eine Militarisierung und Remilitarisierung in der indonesischen Politik sowie eine größere Rolle des Militärs und der Polizei in Exekutive und Legislative sind sogar während der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Joko Widodo (bekannt als Jokowi) festzustellen, der, obwohl er ein Zivilist ist, öffentlich verspottet wird, weil er den Weg des verstorbenen Militärdiktators Suharto folgt. Jokowi arbeitete in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hart daran, mit einer Koalition in der Regierung und im Repräsentantenhaus, das aus der alten Oligarchie besteht, politische Unterstützung aufzubauen. Er war sich bewusst, dass er politische Unterstützung von verschiedenen politischen Fraktionen brauchte. Aber das Ergebnis ist, dass die Oligarchie, die alten Eliten, das Militär und die Ex-Militärs in der indonesischen Politik nach wie vor dominierend sind und eine Rückkehr in die Ära Suharto riskiert wird, in der militärische Kreise praktisch jede strategische politische Entscheidung kontrollierten.“ Jokowi scheiterte bisher eine versprochene Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen voranzubringen. Stattdessen setzte er sich für die Flexibilisierung von Arbeitsgesetzen und für die Schaffung von Anreize für ausländische Investoren ein. Das Omnibus-Gesetz ist Ausdruck dieser Politik und löste enorme Proteste aus. „Das Omnibus-Gesetz ist Teil von Jokowis Bestreben, mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Wie unter Suhartos Neue Ordnung versucht Jokowi, die Arbeitsrechte und den Umweltschutz abzuschaffen. Das Omnibus-Gesetz dient der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen wie Elektrizität und Bildung. Das Gesetz wird zweifellos verheerende Auswirkungen auf Familien und Haushalte haben, da die Maßnahmen zu Lohnkürzungen, zum Wegfall wichtiger Krankenstandsregelungen und anderer Schutzvorkehrungen führen und die Arbeitsplatzsicherheit untergraben wird. […] Schlimmer noch, da das Omnibusgesetz in großer Eile verabschiedet wurde, konnte das Gesetz nicht von den Abgeordneten selbst geprüft und diskutiert werden, was zu erheblichen Verfahrensmängeln führte. Es gibt mindestens drei Versionen des Gesetzes, die verbreitet wurden, die erste mit 905 Seiten, die zweite mit 1.035 Seiten und die dritte mit 812 Seiten.“ weiterlesen »

TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen

Auch unter Jokowi sind Indonesiens Kontinuitäten zur Suharto Diktatur zu spüren: Auch unter Jokowi sind Indonesiens Kontinuitäten zur Suharto Diktatur zu spüren: Etwa beim „Omnibus-Gesetz“
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6. bis 8. Oktober 2020: Drei Tage Streik gegen das „Omnibus-Gesetz“ der Regierung Indonesiens

Dossier

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020Vom 06. bis zum 08. Oktober 2020 werden die Gewerkschaften in Indonesien einen dreitägigen politischen Streik gegen das sogenannte Omnibus-Gesetz der Regierung Indonesiens durchführen. Die Forderung lautet auf ersatzlosen Verzicht auf das Gesetz noch vor der parlamentarischen Debatte dazu, die für den 8. Oktober geplant ist. Die Verbände Indonesian Trade Union Confederation (KSPI), Confederation of All Indonesian Workers‘ Union (KSPSI AGN), KSPSI Yorrys and national welfare movement (GEKANAS) wollen bis zu 5 Millionen Menschen zu diesem Streik mobilisieren, um ein Gesetz zu verhindern, dessen Verabschiedung die Verwirklichung eines ganzen Wunschkataloges der Unternehmen bedeuten würde, von der wesentlichen Erleichterung des Outsourcing – so extrem, dass lebenslange Zeitarbeit möglich gemacht werden soll – über zahlreiche weitere Punkte, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Indonesien mit sich bringen würden. So wird in der Meldung „National strike in Indonesia to stop controversial Omnibus law“ am 30. September 2020 bei IndustriAll zusammen gefasst, was den Höhepunkt im monatelangen Protest und Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben darstellen soll. Siehe dazu neu: [Materialsammlung] Drei Tage (nicht abgebrochene!) Massenstreiks und Massendemonstrationen im Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ in Indonesien: Und nun? weiterlesen »

Dossier: 6. bis 8. Oktober 2020: Streik gegen das „Omnibus-Gesetz“ der Regierung Indonesiens

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

[Materialsammlung] Drei Tage (nicht abgebrochene!) Massenstreiks und Massendemonstrationen im Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ in Indonesien: Und nun?
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Jahrelange indonesische Proteste gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement gehen weiter

Dossier

kendeng_ggheidelbergcementIn dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen. Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). (…) Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region. (…) Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus…“ – aus dem Beitrag „Indonesische Bauern kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen“ am 20. Juni 2018 beim Infosperber – worin, wenig überraschend, berichtet wird, dass das Unternehmen keinerlei Probleme sieht… Siehe dazu u.a. Hintergrundartikel aus dem Jahre 2016 zur indonesischen Zementindustrie und einen Aktionsbericht. Neu dazu: Neuer Protest gegen die Auswirkungen der unsozialen und umweltschädigenden Tätigkeit von HeidelbergCement in Indonesien weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement in Indonesien

kendeng_ggheidelbergcement

Neuer Protest gegen die Auswirkungen der unsozialen und umweltschädigenden Tätigkeit von HeidelbergCement in Indonesien
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Unterstützt Indonesiens Gewerkschaften im Kampf gegen das „Omnibus-Gesetz“: Keine Willkürherrschaft der „Investoren“
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020Die Arbeiterklasse Indonesiens widersetzt sich den Versuchen der indonesischen Regierung, das Gesetzespaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzuführen, das die gegenwärtige Covid-19-Krise ausnutzen will um Löhne zu senken, Ansprüche abzuschaffen und die Arbeitnehmerrechte in Indonesien auszuhöhlen. Die Regierung von Präsident Joko Widodo argumentiert, dass dieser Gesetzentwurf, der darauf abzielt, 79 Gesetze umzuschreiben, um mehr ausländische Direktinvestitionen zu fördern, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Indonesier zu schaffen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass das Gesetzespaket nur den arbeitenden Menschen und der Umwelt schaden wird. Es muss gestoppt werden“ – so der Solidaritätsaufruf “Indonesien: Stoppt Widodos Gesetzespaket und schützt Arbeiter und ihre Familien“ seit dem 20. August 2020 bei Labourstart – eine Kampagne in Zusammenarbeit mit FPPI, SP JICT und FBTPI, gemeinsam mit der National People’s Movement als Indonesian Labor with the People Movement (GEBRAK) – eine Petition, die bereits von beinahe 4.000 UnterstützerInnen unterzeichnet wurde. Siehe für Hintergründe unseren Bericht über das Protestwochenende in Indonesien vom 14.-16. August 2020 weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

Unterstützt Indonesiens Gewerkschaften im Kampf gegen das „Omnibus-Gesetz“: Keine Willkürherrschaft der „Investoren“
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[14. – 16. August 2020] Ein Wochenende des Widerstandes in Indonesien: Gegen das „Omnibus-Gesetz“ im Dienste „ausländischer Investoren“
Einer der zahlreichen Proteste gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020„… In vielen Städten demonstrierten wieder hunderte bis tausende gegen das sogenannte „Omnibus-Law“. Es stand auf der Tagesordnung des Parlaments, ist aber in den September verschoben worden. Es ist ein Regierungsentwurf für ein Gesetzespaket, das Investitionen (vor allem aus dem Ausland) erleichtern soll. Es soll Gesetze und Regelungen in vielen Bereichen ändern: Flexibilisierung der Arbeit, Landrechte, Umweltschutzregelungen. Demos gab es in Jakarta (mehr als 100 Festnahmen), Surabaya, Yogyakarta (da wurde die Demo von unbekannten Schlägern angegriffen), Sukabumi, Kampar (Riau). In Dompu auf der Insel Sumbawa wurde der Sitzungsraum des Regionalparlaments aufgemischt, nachdem der Vorsitzende nicht für ein Gespräch verfügbar war“ so die Meldung 10811 am 14. August 2020 bei Asien Aktuell über die Demonstrationen vor diesem Wochenende – ein Bestandteil der kontinuierlichen und chronologischen Berichterstattung des Protestes gegen das Omnibus-Gesetz in Indonesien. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen (Demonstrationsvideos) und einen ausführlichen Hintergrundartikel über das Omnibus-Gesetz und seine Wirkung, sowie den Link zu einem dokumentierenden Hashtag… weiterlesen »

Einer der zahlreichen Proteste gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

[14. – 16. August 2020] Ein Wochenende des Widerstandes in Indonesien: Gegen das „Omnibus-Gesetz“ im Dienste „ausländischer Investoren“
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Die Unabhängigkeitsbewegung in Westpapua – geschichtliche Hintergründe und die Entwicklungen der vergangenen Monate
Auf Le Monde Diplomatique gibt Philippe Pataud Célérier in dem Beitrag „Westpapua erhebt sich wieder vom 12. Dezember 2019 einen guten Überblick über die Proteste der vergangenen Monate in West-Papua sowie den geschichtlichen Hintergründen. Im August flammten die Proteste wieder auf, nachdem Studierende aus Westpapua rassistisch beleidigt wurden (wir berichten, Link zu dem Beitrag obendrüber). Bei den darauffolgenden Protesten wurde unter anderem in Manokwari das Regionalparlament zerstört und in Sorong gingen der Flughafen und das Gefängnis in Flammen auf. Zudem wurde in Fakfak anstelle der indonesischen Fahne der „Morgenstern“ gehisst, welches ein starkes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas ist. Daraufhin entsandte Jakarta 6000 zusätzliche Soldaten nach Westpapua, wo auch zuvor schon fast ein Polizist auf 100 Personen kam. Nach Angaben der Organisation Human Rights and Peace for Papua gab es bis Anfang Oktober bereits Dutzende Todesopfer. „Am 23. September dieses Jahres brachen in Wamena, der größten Stadt im zentralen Hochland, erneut Unruhen aus. Wieder soll ein Lehrer einen Schüler als „Affen“ bezeichnet haben. Nach Angaben der lokalen Behörden kamen 33 Menschen, darunter 25 Zuwanderer aus Sumatra und Sulawesi, unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben. Viele fragen sich, woher die Randalierer kamen, die niemand in der Stadt kannte. Mittlerweile sind fast 8000 Einwohner, Papua wie Zuwanderer, aus Wamena geflohen. Erstere fürchten die Repression durch die Armee, Letztere die Radikalisierung der Papua.“ weiterlesen »
Auf Le Monde Diplomatique gibt Philippe Pataud Célérier in dem Beitrag „Westpapua erhebt sich wiederexterner Link vom 12. Dezember 2019 einen guten Überblick über die Proteste der vergangenen Monate in West-Papua sowie den geschichtlichen Hintergründen. Im August flammten die weiterlesen »

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Schüsse auf Protestierende in Westpapua
„Aus Deiyai, Westpapua, ist ein neues Video aufgetaucht, das zeigt, wie indonesische Streitkräfte das Feuer auf papuanische DemonstrantInnen eröffnen, die scheinbar ihre Hände über dem Kopf haben. Die tödliche Schießerei ereignete sich letzte Woche in Deiyai, aber Einzelheiten wurden wegen der Abschaltung des Internets erst jetzt bekannt. DemonstrantInnen sagen, der Vorfall habe sich nach einem friedlichen Protest ereignet – sechs Leichen wurden Berichten zufolge vor dem Büro des Regenten gefunden.Quellen sagen, dass zwei weitere Leichen in einem nahegelegenen Dschungel entdeckt wurden, wobei mindestens 15 weitere Menschen ebenfalls verletzt wurden.“ – aus der Mitteilung „Exclusive: Footage shows Indonesian forces opening fire on Papuan protesters von Virginia Langeberg vom 01. September 2019 auf SBS News. weiterlesen »
„Aus Deiyai, Westpapua, ist ein neues Video aufgetaucht, das zeigt, wie indonesische Streitkräfte das Feuer auf papuanische DemonstrantInnen eröffnen, die scheinbar ihre Hände über dem Kopf haben. Die tödliche Schießerei ereignete sich letzte Woche in Deiyai, aber Einzelheiten wurden wegen der Abschaltung des Internets erst jetzt bekannt. DemonstrantInnen sagen, der weiterlesen »

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Studierende in Indonesien: Im Protest gegen weit mehr als die Verschärfung des Strafrechts – gegen den Ruck nach Rechts
Studierende protestieren in Indonesien im September 2019 mit 6-Punkten Katalog„… Bei Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Demnach soll Sex zwischen Unverheirateten mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Mit vier Jahren Gefängnis sollen Abtreibungen ohne medizinische Indikation geahndet werden, und auch wer den Präsidenten beleidigt, soll künftig hinter Gitter. An einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude hatten sich mehr als 3000 Studenten beteiligt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben von Polizeichef Gatot Eddy Pramono wurden mindestens 254 Studenten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Elf davon müssen stationär behandelt werden. Die Zahl der verletzten Polizisten bezifferte der Polizeichef auf 39. (…) Die protestierenden Studenten haben noch weitere Themen im Blick: Die Region Papua wird seit Wochen von bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschüttert, massive Brandrodungen der Regenwälder zugunsten der Palmölindustrie zerstören die Lebensgrundlage tausender Ureinwohner, gefährden Ökosysteme und setzen große Teile der Bevölkerung einem giftigen Smog aus….“ – aus dem Beitrag „Indonesiens Studenten revoltieren“ am 25. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – im Gegensatz zu vielen anderen Berichten – immerhin neben dem Strafrecht einige Punkte aus dem veröffentlichten Forderungsprogramm der Studierenden-Koordination berichtet werden. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive solcher zum generellen Rechtsruck auch in Indonesien und zum Widerstand dagegen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur wachsenden Repression nach dem 1. Mai 2019 weiterlesen »
Studierende protestieren in Indonesien im September 2019 mit 6-Punkten Katalog„... Bei Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der weiterlesen »

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Massenfestnahmen in Indonesien am 1. Mai 2019: Gegen jugendliche Anarchisten, Papua-Aktivisten und Journalisten
Plakat gegen die Massenfestnahmen von Anarchisten in Indonesien am 1. Mai 2019: Hinter den Masken sind euere Kinder...Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie Verkehrsampeln besprüht haben sollen – als auch in Yogyakarta, wo Aktivisten aus Papua mit ihrem Maikomitee für die Unabhängigkeit demonstrieren wollten, gab es massenhafte Festnahmen an diesem 1. Mai in Indonesien. Laut den Aussagen der Polizei alles ganz normal, es habe sich nur darum gehandelt, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und die Sicherheit anderer zu garantieren. Weswegen sich dann Hunderte Festgenommener in Bandung bis auf die Unterhosen ausziehen mussten, nachdem sie eingekesselt worden waren. Und weswegen auch zwei Journalisten geschlagen wurden und die Fotos des einen gelöscht, führten die Polizeisprecher nicht weiter aus. In dem Artikel „Police repression marks May Day protest rallies“ von Arya Dipa und Bambang Muryanto am 02. Mai 2019 in The Jakarta Post werden die Bekundungen der Polizei bereits in der Überschrift zusammenfassen bewertet: Polizeirepression kennzeichnet den 1. Mai… Siehe dazu auch eine Stellungnahme Betroffener weiterlesen »
Plakat gegen die Massenfestnahmen von Anarchisten in Indonesien am 1. Mai 2019: Hinter den Masken sind euere Kinder...Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie weiterlesen »

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