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6. bis 8. Oktober 2020: Drei Tage Streik gegen das „Omnibus-Gesetz“ der Regierung Indonesiens

Dossier

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020Vom 06. bis zum 08. Oktober 2020 werden die Gewerkschaften in Indonesien einen dreitägigen politischen Streik gegen das sogenannte Omnibus-Gesetz der Regierung Indonesiens durchführen. Die Forderung lautet auf ersatzlosen Verzicht auf das Gesetz noch vor der parlamentarischen Debatte dazu, die für den 8. Oktober geplant ist. Die Verbände Indonesian Trade Union Confederation (KSPI), Confederation of All Indonesian Workers‘ Union (KSPSI AGN), KSPSI Yorrys and national welfare movement (GEKANAS) wollen bis zu 5 Millionen Menschen zu diesem Streik mobilisieren, um ein Gesetz zu verhindern, dessen Verabschiedung die Verwirklichung eines ganzen Wunschkataloges der Unternehmen bedeuten würde, von der wesentlichen Erleichterung des Outsourcing – so extrem, dass lebenslange Zeitarbeit möglich gemacht werden soll – über zahlreiche weitere Punkte, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Indonesien mit sich bringen würden. So wird in der Meldung „National strike in Indonesia to stop controversial Omnibus law“ am 30. September 2020 bei IndustriAll externer Link zusammen gefasst, was den Höhepunkt im monatelangen Protest und Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben darstellen soll. Siehe dazu:

  • [Materialsammlung] Drei Tage (nicht abgebrochene!) Massenstreiks und Massendemonstrationen im Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ in Indonesien: Und nun? New
    Wer immer auch der Regierungspropaganda in Indonesien geglaubt haben mag – der Protest und Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ sei nur von „Eliten“ über soziale Medien betrieben bekundete der Präsident höchstpersönlich – wurde an den drei Tagen, zu denen die indonesischen Gewerkschaftsverbände zum politischen Streik aufgerufen hatten, eines wesentlich besseren belehrt. Das Gesetzespaket, mit dem 79 bestehende Gesetze verändert werden, um Auslandsinvestoren leichtere Ausbeutungsmöglichkeiten anbieten zu können (da Indonesien tatsächlich, im Vergleich zu anderen Ländern der Region, Arbeitsgesetze hat – hatte? – die den Namen wenigstens einigermaßen verdienen) mobilisierte beispielsweise 70.000 Beschäftigte in einer von Asiens größten Schuhfabriken zum Drei-Tage-Streik. Nicht zufällig ein Frauenbetrieb: Zu den gestrichenen „bürokratischen Hindernissen“ für die ach so wohltätigen Investoren gehört unter anderem bezahlter Mutterschaftsurlaub. Aber insgesamt waren die Streiks in den drei Tagen so stark, wie sie in Indonesien lange nicht gesehen waren. Der Widerstand ist so massiv, dass auch Abertausende von Festnahmen quer durchs Land ihn nicht bremsen konnten – im Gegenteil: Das führte einerseits dazu, dass auch Organisationen der Studierenden und der Linken noch intensiver mobilisierten, andererseits auch dazu, dass selbst religiös orientierte Organisationen sich gegen das neue Gesetzespaket wandten. Meldungen, die besagten, die Gewerkschaften hätten die Fortsetzung des Streiks wegen des „Aufruhrs“ abgeblasen, sind naheliegenderweise insofern falsch, als für drei Tage zum Streik aufgerufen worden war. Was weder die Frage beantwortet, wie dieser Kampf weiter geht, noch darüber hinweg täuschen kann, dass es in der gemeinsamen gewerkschaftlichen Plattform genügend Strömungen gibt, die den Widerstand staats- (und auch konkret regierungs-) tragend halten möchten und die allesamt jetzt die Frage beantworten müssen, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand – denn nach diesen gewaltigen Beteiligungen an den Aktionen gerade auch in den Betrieben wird es nicht leicht fallen, zu erklären, dass es das gewesen sein soll… Zum Widerstand gegen das Omnibus-Gesetz in Indonesien eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 11. Oktober 2020: (Nicht nur) Drei Tage Widerstand gegen das Gesetzespaket zur Förderung der Ausbeutung (genannt: Investorenfreundlich) in Indonesien:

    • „Proteste gegen Arbeitsrechtsreform in Indonesien münden in Krawalle“ am 09. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle externer Link – macht neben der üblichen Propaganda auch deutlich, dass es sicher auch deutsche Investoren-Interessen gibt. Denn dann sind Widerstandshandlungen „Krawalle“ (was sie „natürlich“ nicht sind, wenn es zu BRD-Kapitalsinteressen passt). Hinter dem Schleier scheint auf: „… Das Parlament in Jakarta hatte das umstrittene „Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ am Montag auf den Weg gebracht. Seither kommt es in vielen Teilen Indonesiens zu Protestaktionen, die vermehrt in Gewalt umschlagen. Auf der Insel Sumatra gingen Polizisten mit Tränengas gegen junge Demonstranten vor, die Steine auf die Beamten geworfen hatten. Mehrere Sicherheitskräfte seien verletzt worden, sagte der lokale Polizeisprecher Tatan Dirsan Atmaja. Auch in West Java kam es am Donnerstag zu Zusammenstößen mit der Polizei, während sich in der Hauptstadt Jakarta Hunderte Studenten und Arbeiter vor dem Präsidentenpalast des südostasiatischen Inselstaats versammelten. Sie fordern die Rücknahme der gesetzlichen Neuregelung. Als Steine geworfen wurden, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Weitere Protestzüge werden aus Yogyakarta, Medan, Palembang und Makassar gemeldet. Bereits am Mittwoch waren die Einsatzkräfte zum Teil mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen…
    • „Asien Aktuell“ externer Link fasste in den vier Tagen Meldungen lokaler Medien folgendermaßen zusammen: „Die Polizei hat die Zahl der landesweit während der Demos gegen das Omnibus-Law Festgenommenen auf 5918 korrigiert. 87 davon sitzen im Knast, 240 werden angeklagt. Aus einzelnen Städten, Zahl der Festnahmen: Surabaya 505, Malang 129, Yogyakarta 95, Semarang 269, Medan 326.(10.Oktober 2020, Meldung 10857) / „Die Polizei meldet 3862 Festnahmen landesweit. (Darunter 796 „Anarchisten“. Diese tauchen jetzt in vielen Städten auf; von Pontianak bis Medan.) Diese Zahlen sind womöglich zu gering, viele Menschen werden noch vermisst. In Jakarta wurden 1200 festgenommen, in Makassar 220, in Palembang 360. Auseinandersetzungen mit der Polizei mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz gab es in vielen Städten, auch in eher kleineren, wie Sidoarjo oder Salatiga. In Jakarta weitete sich das nachmittags zum Riot aus. 20 Haltstellen der Transjakarta (darunter Bundaran HI und Sarinah), 2 Polizeiposten und einige Fahrzeuge wurden abgefackelt. 129 Personen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Derweil haben sich einige Gouverneure (von Westjawa, Westsumatra, Westkalimantan) mit den Demonstranten solidarisiert und den Präsidenten aufgefordert, das Gesetzespaket nicht zu unterzeichnen. (09. Oktober 2020, Meldung 10856) / „Die Demo in Mataram soll gestern friedlich und geordnet verlaufen sein. Sonst wird von vielen anderen Städten von Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet, die nach einer Anordnung des nationalen Polizeichefs die Corona-Regeln, also das Verbot aller Demos, durchsetzen soll. Es gab Massenverhaftungen, vor allem von Jugendlichen in Schwarz (die die Polizei für „Anarchisten“ hält. Heute sieht es so aus, als ob tatsächlich viele Industrieparks verlassen worden sind, um zu demonstrierten. Wasserwerfer und Tränengaseinsatz werden berichtet, so z.B. aus Medan, Yogyakarta, Malang, Batam. Große Demos mit mehreren Tausend werden aus Surabaya und Cimahi (bei Bandung) und aus dem Großraum Jakarta berichtet“. (08. Oktober 2020, Meldung 10855) / „Der nationale Protest gegen das Omnibus-Law wurde breit unterstützt. Demos gab es in vielen Städten. Auch viele Studenten und Schüler beteiligten sich. Oft kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, so u.a. in Jakarta, Banten, Bandung, Padang, Palembang, Bandar Lampung, Parepare, Samarinda. 32 Gewerkschaftsverbände organisierten Streiks. Es gibt aber keinen Überblick darüber, wie viele Streiks mit wie vielen Teilnehmern tatsächlich stattfinden“. (07.Oktober 2020, Meldung 10854)
    • „Loi ultra libérale sur le travail: affrontements à Jakarta, Tangerang, Batam, Malang et Bandar Lampung“ am 08. Oktober 2020 bei Anthropologie du Présent externer Link (ist eine (englische und französische) Materialsammlung über den dritten Tag der Proteste im Rahmen der dreitägigen Streik-Kampagne, die vor allem die Ereignisse in einer Reihe größerer Städte Indonesiens abdeckt und worin auch zahlreiche Videoberichte enthalten sind.
    • „Loi ultra libérale sur le travail: affrontements à Bandoung (6-7/10) et Bekasi (7/10)“ am 07. Oktober 2020 ebenfalls bei Anthropologie du Présent externer Link war eine vergleichbare Sammlung von Berichten über die beiden ersten Protesttage, an meist anderen Orten.
    • Large worker protest against the new omnibus law just outside the gates of Indonesia’s largest footwear manufacturer, PT Nikomas, where approx 70.000 workers make Nike and Adidas shoes“ am 07. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Jeroen Merk externer Link ist eine Meldung (mit Foto) von der massiven Streikbeteiligung bei der größten Fabrik Indonesien, PT Nikomas mit 70.000 Schuh-ArbeiterInnen im Streik
    • The women that make our shoes: workers at Indonesia’s mega-factory, Nikomas, which produces aprox 20% of the world’s sneakersam 09. Oktober 2020 ebenfalls im Twitter-Kanal von Jeroen Merk externer Link ist ein Foto von der zweiten Streikdemonstration bei PT Nikomas – auf dem deutlich wird, dass die oben genannten SchuharbeiterInnen zumeist Schuharbeiterinnn sind…
    • „Omnibus bill on job creation passed into law despite opposition“ von GhinaGhaliya am 05. Oktober 2020 bei der Jakarta Post online externer Link berichtete von der vorgezogenen Verabschiedung des Gesetzespaktes am Tage, inklusive der Positionierung zweier Oppositionsparteien gegen das Paket, das von den Abgeordneten von fünf Parteien unterstützt wurde – und der Bildung der gemeinsamen Front „Indonesian People’s Faction“ (FRI) aus zahlreichen NGOs und sozialen und demokratischen Gruppierungen verschiedener Ausrichtung, die auch den weiteren Widerstand gegen das Gesetz (das auf 905 Seiten 185 Artikel zur Änderung bestehender Gesetze umfasst) mit organisieren wollen.
    • „Six governors have asked Jokowi to revoke or reconsider jobs law“ am 10. Oktober 2020 bei der Jakarta Post online externer Link meldet, dass am Tag nach dem Streik sechs Provinzgouverneure den Staatspräsidenten aufgefordert haben, das Paket zurück zu ziehen, da es bei der Bevölkerung unwillkommen sei…
    • „President Jokowi Blames Hoaxes for Anti-omnibus Law Protests“ von Markus Wisnu Murti am 09. Oktober 2020 bei Tempo externer Link ist einer der Berichte über die Reaktionen von Regierung und Präsident auf die Proteste. Hier meint letzterer, alles sei nur eine Reaktion auf falsche Nachrichten in den sozialen Medien, alle Rechte würden gewahrt (definitiv leicht neben der Wahrheit) – im Übrigen ist dies vor allem deshalb bedenklich, weil die auch in vielen lokalen Meldungen immer wieder zitierten Polizeisprecher (obwohl Indonesien kein Bundesland der BRD ist, scheinen die Medien vergleichbar) dasselbe behaupten – ob da Einschränkungen vorbereitet werden?
    • „Omnibus Law protests: Mass anger or elite manipulation?“ am 10. Oktober 2020 im Riseup.Net externer Link ist die Dokumentation eines Beitrags des nicht besonders linksradikalen Senders CNN Indonesia, worin ausführlich deutlich gemacht wird, dass die Behauptungen der Regierung, die Proteste seien nur von einer (akademischen, natürlich) „Elite“ getragen, nicht mit den darin dokumentierten Meinungsäußerungen von zahlreichen Interwiewten zusammen passen, die keineswegs irgendeiner „Elite“ im bürgerlichen Sinne angehören…
    • „Indonesisches Omnibusgesetz: Solidarität mit den Protesten gegen Sozialabbau und Umweltzerstörung“ am 10. Oktober 2020 beim Asienhaus Köln externer Link meldet, dass auch das Asienhaus eine gemeinsame Solidaritätsadresse mit dem Widerstand gegen das Gesetz unterzeichnet habe, die von verschiedenen indonesischen und asiatischen Organisationen gemeinsam verbreitet wird und fasst als Begründung dafür nochmals zusammen: „… Das sogenannte Omnibus-Gesetz wurde am Montag, den 5.10.2020, vom indonesischen Parlament verabschiedet. In den vergangenen Tagen gab es heftige Proteste gegen den Entwurf, mehrere hundert Demonstrierende wurden bereits verhaftet. Die Stiftung Asienhaus hat deshalb, zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen, ein Statement von Indonesia for Global Justice und dem Asia Europe People’s Forum gegen das Gesetz und für Solidarität mit den Protestierenden unterzeichnet. Das Paket umfasst über 1.000 Seiten und ändert dutzende bestehende Gesetze. Im Kern hat es zum Ziel, Arbeits- und Umweltgesetze zu deregulieren, um mehr Investitionen zu generieren und die Wirtschaft zu stärken. Die Erreichung dieses Ziels ist, laut Argumentation der Regierung, durch die COVID-19 Pandemie und ihre ökonomischen Folgen noch dringender geworden. Arbeitsplätze sollen zum Beispiel durch eine Verlagerung des produzierenden Gewerbes aus China nach Indonesien geschaffen werden. Dabei werden jedoch auch branchenweite Mindestlöhne abgeschafft und durch solche ersetzt, die von den Regionalgouverneuren festgelegt werden. Zudem werden Abfindungen für Arbeitnehmer*innen von maximal 32 Monatslöhnen auf 19 gesenkt. Eine Erhöhung der zulässigen Überstunden erfolgt auf vier Stunden pro Tag und 18 Stunden pro Woche. Zudem sinkt die Anzahl der garantiert arbeitsfreien Tage von zwei auf einen pro Woche. Auch die Umweltstandards werden durch das Gesetz abgesenkt. Unternehmen sind nur noch dann zur Einreichung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet, wenn ihre Projekte als risikoreich eingestuft werden. Umweltschützer*innen sagen, dass der Gesetzentwurf bestehende Schutzverordnungen gegen Brandrodungen schwächt. Auch der Entstehungsprozess des Gesetzes wurde immer wieder bemängelt. Kritisiert wurden vor allen Dingen eine fehlende Einbeziehung von Bürger*innen in die Ausgestaltung der Gesetzesänderung, sowie eine transparente, öffentliche Darstellung des Gesetzgebungsprozesses. Auch eine Zentralisierung der Entscheidungsmacht in Jakarta und eine damit einhergehende Entmachtung der Lokalregierungen stieß auf viel Widerspruch…“
    • „STATEMENT OF SOLIDARITY WITH THE INDONESIAN PEOPLE AGAINST THE ANTI-PEOPLE OMNIBUS LAW“ externer Link ist die oben genannte internationale Solidaritätserklärung bisher von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen aus (zumeist) verschiedenen asiatischen Ländern und eben aus Indonesien unterzeichnet.
    • „Ratification of the Omnibus Job Creation Draft Bill is Unconstitutional & Betraying the People’s Sovereignty“ am 05. Oktober 2020 bei Indonesia for Global Justice externer Link ist nicht nur eine Erklärung der Organisation, sondern auch eine Darlegung, warum der ganze Prozess der Verabschiedung des Gesetzespakets nicht verfassungsgemäß sei, wofür auch diverse konkrete Verstöße gegen einzelne Verfahrensgesetze angeführt werden.
    • „Labor Unions, Nahdlatul Ulama To Challenge Job Creation Law in Court“ von Markus Wisnu Murti am 09. Oktober 2020 bei Tempo externer Link berichtet, dass außer den Gewerkschaften auch religiöse Organisationen vor Gericht gehen wollen, um ein Urteil zu bekommen, dass das Paket als nicht gesetzesgemäß verabschiedet rückgängig machen soll. Wobei sich für die gewerkschaftliche Justizkampagne entscheidend die Frage stellt: Ist es der einzige verbleibene Schritt des Widerstands  – oder einer von mehreren weiteren? Wir werden berichten!
  • Angesichts des dreitägigen Streiks ab dem 06. Oktober ergreift die Regierung Indonesiens die Flucht nach vorn: Parlamentarische Abstimmung auf den 05. Oktober vorgezogen, Gesetz verabschiedet. Der Streik dagegen findet nun erst recht statt
    Eigentlich sollte das von Gewerkschaften, Bauernverbänden, Umweltschützern bekämpfte „Omnibus-Law“ am Donnerstag, 8.10., im Parlament verhandelt werden. Deshalb wurde von praktisch allen Gewerkschaften ein landesweiter Streik vom 6. bis zum 10.10. angesetzt. Jetzt ist es durch eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung schon gestern, 5.10., verabschiedet worden. Das Gesetzespaket verändert 70 einzelne Gesetze und zielt auf die Erleichterung von Investitionen (vor allem aus dem Ausland). Es flexibilisiert die Arbeit, erleichtert Raubbau an der Natur und Enteignungen. Verschiedene, aber nicht alle, Gewerkschaften versuchten deshalb, schon gestern zu streiken und zu demonstrieren. Ein großes Polizeiaufgebot konnte verhindern, dass Arbeiter in größerer Zahl aus den Industriegebieten von Bekasi und Tangerang zum Parlament vordringen konnten. Am großen Streik, der heute begonnen hat, beteiligen sich aber fast alle Gewerkschaften. Dies auch deshalb, weil die Regierung es nicht für nötig erachtet hatte, selbst ihr nahestehende Organisationen in die Vorbereitung dieses Gesetzespakets mit einzubeziehen“ – so die Meldung „Omnibuscoup“ am 06. Oktober 2020 bei Asien Aktuell externer Link über Verabschiedung des Gesetzes und Streik. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung sowie zwei Solidaritätserklärungen und Aufrufe vom Internationalen Gewerkschaftsbund und Amnesty Indonesien:

    • „Demonstrationen gegen Arbeitsplatzgesetz“ am 06. Oktober 2020 bei den Rote Fahne News externer Link meldet es knapp zusammenfassend so: „In mehreren Städten des Landes gingen Tausende Indonesier am Dienstag auf die Straße. Sie protestierten gegen das am Vortag verabschiedete Arbeitsgesetz. Das Gesetz hebt die dreijährige Höchstdauer von befristeten Verträgen auf und reduziert Abfindungszahlungen. Die Regierung hält das Gesetz für unerlässlich, um Investoren anzuziehen. Die Menschen fürchten, Renten und Versicherungen zu verlieren, wenn sie zu lebenslangen Vertragsarbeitern gemacht werden“.
  • Siehe zum Kampf gegen das Omnibus-Gesetz zuletzt den Unterstützungsaufruf: „Unterstützt Indonesiens Gewerkschaften im Kampf gegen das „Omnibus-Gesetz“: Keine Willkürherrschaft der „Investoren““ am 21. August 2020 im LabourNet Germany (dort auch Hinweise auf vorherige Beiträge zum kapitalistischen Gesetzespaket – und zum Widerstand dagegen)
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178969
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