Privatisierung und Widerstand

Wasser ist ein Menschenrecht“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ gehört ver.di zu den Unterzeichnern einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Resolution. Seit die Europäische Kommission im März 2014 mit ihrer Mitteilung auf die EBI enttäuschend geantwortet hat, kämpft ver.di gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGöD) darum, die Ziele der EBI umzusetzen. „Dabei konnten schon wichtige Teilerfolge erzielt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Wassersektor ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Im Entwurf für die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser enthalten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.“ (…) Die Forderung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Staaten, dem UN-Beschlussentwurf zuzustimmen, sei wichtig, um dessen globale Bedeutung hervorzuheben. „Wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht verwirklicht, können andere Menschenrechte, insbesondere die auf Gesundheit und Bildung, nicht verwirklicht werden“, erklärt Schmitz…” ver.di-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 – siehe auch unser Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran weiterlesen »

Wasser ist ein Menschenrecht

ver.di unterstützt Menschenrecht auf Wasser – Stellungnahme zur Resolution der UN-Generalversammlung
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Plädoyer für Rekommunalisierung: Katholischer Konzern will Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz dichtmachen – Bevölkerung protestiert
Medizin und Ökonomie“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019 weiterlesen »
Medizin und Ökonomie“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. weiterlesen »

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht (…) Es ist ein einträgliches Geschäft, das den öffentlichen Auftraggeber faktisch auch über die Projektlaufzeit hinaus bindet: Dass beispielsweise eine Kommune ein Schulgebäude nach Ablauf eines ÖPP-Vertrags wieder in die eigenen Hände nimmt, ist eher unwahrscheinlich. Zu groß wäre der Aufwand, das zuvor abgebaute und dann wieder benötigte Personal neu einzustellen. Zu groß wären die Kosten, einmal verlorene Strukturen wieder aufzubauen. (…) Grundsätzlich stutzig machen sollte bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften auch die Komplexität der Verträge. Es ist schlicht nicht möglich, die Nutzungsanforderungen an eine Straße, ein Schwimmbad oder gar ein Schulgebäude auf 30 Jahre im Voraus festzulegen. Nachverhandlungen sind bei ÖPP daher üblich und oft genug teuer. (…) Kostensteigernd, aber auch undemokratisch ist ferner, dass eine externe Kontrolle sowohl der Auftragsvergabe wie auch der Entscheidungsprozesse im Vorfeld nicht möglich ist. Zwar sind so genannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgesehen, die »objektiv« ermitteln sollen, ob sich ein ÖPP-Projekt finanziell für die öffentliche Seite lohnt oder nicht. Die entsprechenden Verträge bleiben allerdings ebenso geheim wie die Berechnungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung für oder gegen ÖPP gefällt wird. (…) Dass ÖPP überteuert und ineffizient sind, würden sie dabei zwar nie öffentlich einräumen. Ein Problem sehen sie darin allerdings wohl auch nicht. Dies legt jedenfalls eine zweite Argumentation nahe, die ÖPP-BefürworterInnen aus dem In- und Ausland regelmäßig im Munde führen: Man müsse Anlagemöglichkeiten für das Kapital schaffen. Nicht zuletzt mit Blick auf die teil- und vollprivatisierten Altersvorsorgesysteme der verschiedenen Länder erscheint ihnen dies nicht nur als unproblematisch, sondern sogar als wahre Wohltat. Schließlich kommen die Mehrausgaben für ÖPP dann ja den privat und betrieblich Rentenversicherten zu Gute…” Artikel von Patrick Schreiner vom 7. November 2019 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?"Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht (...) Es ist ein einträgliches Geschäft, das den öffentlichen Auftraggeber faktisch weiterlesen »

Alles für die Wirtschaft: Deutsches Bildungssystem verschärft bestehende Klassenunterschiede. Einfluss des Kapitals wird immer größer
Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Das deutsche Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich schon lange durch seinen besonders elitären Charakter auf. Wer aus gutem Hause kommt, dem stehen alle Türen offen. Wer unten ist, bleibt in aller Regel auch dort. (…) Doch selbst dort, wo der Staat in die Bildung seiner Bürger investiert, fördert er vor allem jene, die bereits oben stehen. So etwa mit der sogenannten Exzellenzinitiative, mit der sich die Politik noch unverhohlener zum Vertreter privater Kapitalinteressen macht. Wer braucht im Zeitalter des Turbokapitalismus schon Soziologen oder Historiker? Dank politischer Schützenhilfe sichern sich die Wirtschaftsbosse einen immer größeren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft. Studiengänge, die den Profitmaximierungsstrategien der Kapitalverwerter dienlich sind, werden großzügig mit Fördergeldern bedacht. Der Rest fällt hinten runter. Außerhalb der Hochschulen beschränkt sich das Bildungswesen mehr und mehr auf die Produktion billiger und leicht auszubeutender Arbeitskräfte. So bieten nicht nur immer weniger Betriebe Lehrstellen an, auch die Qualität der Ausbildung wird schlechter. (…) Doch das ganze Desaster beginnt schon in der Grundschule. Wo die »schwarze Null« Staatsreligion ist, werden wider aller Bedarfsprognosen keine neuen Lehrer eingestellt. Die Lücken füllen Quereinsteiger ohne pädagogische Qualifikation zu miserablen Bedingungen. Hoffnungslos unterfinanziert bleiben derweil die Lehramtsstudiengänge. Statt sich mit pädagogischen Konzepten zu befassen, müssen Studierende häufig um die Aufnahme in überfüllte Seminare betteln. Die Schulen selbst werden derweil verhökert, denn mit Maßnahmen wie der Berliner »Schulbauoffensive« wird dem privaten Kapital auch auf dem Feld der Errichtung neuer Schulgebäude das Tor geöffnet. Die absehbaren Folgen sind steigende Kosten für die Allgemeinheit und satte Profite für die Immobilienwirtschaft. (…) Die vorherrschenden Zustände sind von den Eliten gewollt und müssen bekämpft werden. Um Veränderungen zu erreichen braucht es Druck von unten…” Einleitung von Steffen Stierle zur Beilage “Bildungspolitik” der jungen Welt vom 23. Oktober 2019 (die Einzelbeiträge zum Thema sind abopflichtig) weiterlesen »
Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen"Das deutsche Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich schon lange durch seinen besonders elitären Charakter auf. Wer aus gutem Hause kommt, dem stehen alle Türen offen. Wer unten ist, bleibt in aller Regel auch dort. (...) Doch weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie.” Deren Autor Tim Engartner warnte im Gespräch mit Regina Brinkmann am 8. Oktober 2019 beim Deutschlandfunk vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot (…) Wir reden zwar gerne von der Schule als neutraler Bildungsinstanz, als einen Schonraum, der natürlich auch einen pädagogischen Auftrag zu erfüllen hat, der dem Allgemeinbildungsgedanken verpflichtet ist, aber in der Tat kann man sagen, es ist gut, wenn Schülerinnen und Schüler auch mal einen Blick über die Schultore hinter die Werkstore werfen und dort sehen, was Unternehmen eigentlich tagtäglich hier in der Bundesrepublik tun. Gleichwohl würde ich zu bedenken geben, dass wir eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Automobil- und Finanzwirtschaft etwa feststellen können und dort natürlich auch Themen aufgegriffen werden, die nicht unmittelbar dem Allgemeinbildungsinteresse der Schulen oder der Schullandschaft zuträglich sind. Das heißt, wir haben hier eine sehr starke Vereinnahmung der Bildungsinhalte durch private Unternehmen, und das ist eine Sache, die wir in der Bildungsrepublik Deutschland, wie Kanzlerin Merkel ja einst proklamiert hat, nicht dulden können. (…) Ich habe die Befürchtung, dass die chronische Unterfinanzierung des Schulsystems… die klammen kommunalen Kassen lassen erkennen, dass auch die Schulgebäude, wie in der Anmoderation ja deutlich wurde, tatsächlich mitunter in einem desolaten Zustand sind, dass die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, immerhin eine Kernforderung der Revolution von 1848, dass all das, gepaart mit gedeckelten Kopierkontingenten in den Schulen, den Weg bereitet für private Content-Anbieter für Unternehmen wie etwa die 20 DAX-Unternehmen, die in der Studie untersucht worden sind als solche, die besonders wirkmächtig und einflussreich sind im schulischen Kontext, dass die noch weiter Auftrieb bekommen. Eine zweite Tendenz, die man feststellen kann, ist, dass viele Unternehmen nicht mehr unter ihrem eigenen Namen auftreten, sondern sich in Initiativen verbünden, wie zum Beispiel die Wissensfabrik, die unter dem Dach der BASF in Ludwigshafen residiert, mit mehr als 140 weiteren Förderunternehmen, dass man die Aktivitäten clustert, sodass es dann auch für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte nur noch bedingt sichtbar wird, wer sich eigentlich hinter diesen Unterrichtsmaterialien oder Bildungsmaterialien im größeren Sinne verbirgt. Das ist natürlich eine weitere Gefahr, weil die Quelle des oder derjenigen, der oder die dort tätig ist, sollte natürlich einwandfrei zu identifizieren sein.” (Audiolänge: ca. 6 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2019). Siehe nun seine Studie dazu: [OBS-Studie] Wie DAX-Unternehmen Schule machen: Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen"20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie." Deren Autor Tim Engartner warnte im Gespräch mit Regina Brinkmann am 8. Oktober 2019 beim Deutschlandfunk vor „schulischem Lobbyismus“ weiterlesen »

Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte. Unser Volksbegehren verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden, ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen, schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor. Gefahren und Korruption aufdecken! (…) Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden...” Infos zum Volksbegehren auf der Aktionsseite samt Hintergründen und Terminen… weiterlesen »
Wasser ist ein Menschenrecht"Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und weiterlesen »

Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung
Privatisierungsbremse für Leipzig“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Das ist weder im städtischen Ballungsraum noch auf dem Land möglich. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. Es gibt kaum noch gesicherte Beschäftigungsverhältnisse im Beamtenstatus. Post-Agentur-Betreiber sind Kioskbesitzer, Lottoannahmestellen, Tchibo-Shops und ähnliche Einrichtungen, in denen unqualifiziertes Personal die Postdienstleistungen übernimmt. (…) Fakt ist, dass bei der Privatisierung in den 90ern durch die Postreformen I und II nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die »Pensionslasten«, wie es oft in der Presse heißt, von dem hochprofitablen, weltweit größten Logistikkonzern Deutsche Post AG übernommen wurden. Statt dessen wird der Bund bis 2076 circa 450 Milliarden Euro an Witwen-, Waisen- und sonstigen Pensionen für die ehemaligen Beamten des »gelben Riesen« zahlen. Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, Tim Engartner ist ­Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sein Buch »Staat im Ausverkauf« ist 2016 im Campus-Verlag erschienen. Siehe dazu: Postreform wird verschärft – Wirtschaftsminister Altmaier möchte Zustellungstage reduzieren und Wettbewerb der Briefdienste verschärfen weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig“... Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach weiterlesen »

Braunes Geld, weiße Westen. Adolf Messer und die Uni Frankfurt
2. Mai 1933 - Zerschlagung der GewerkschaftenDie Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (…) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. Farben AG, eine der wichtigsten NS-Rüstungsfirmen und Betreiberin eines eigenen Lagers in Auschwitz. Auch in der Uni gibt es Risse. 2015 wurde ein Gruppenraum nach dem früheren NSDAP-Mitglied Adolf Messer benannt. Adolf Messer war Gründer und Chef der Messer-Werke, in denen unter den Nazis kriegswichtige Chemieverfahren und Waffenteile entwickelt wurden, etwa für die V2-Raketen. Zwangsarbeiter mussten sie unter mörderischen Bedingungen in unterirdischen Stollen im KZ Mittelbau-Dora fertigen. Auch die Firma Messer selbst, die 1936 von der „Deutschen Arbeitsfront“ als Vorzeigebetrieb ausgezeichnet wurde, beschäftigte bis zu 350 Zwangsarbeiter. Adolf Messer gründete 1978 eine Stiftung, die seit 1993 eine der größten Spenderinnen der Goethe-Universität ist. Auch für die „Adolf-Messer-Stiftung-Lounge“ gab sie Geld – stolze 100.000 Euro. „Der Adolf-Messer-Stiftung nach der Förderzusage dann anzubieten, den studentischen Arbeitsraum nach ihr zu benennen, lag wohl insofern nahe, weil es seit vielen Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und der Goethe-Universität gibt“, antwortet der Pressesprecher der Universität, Olaf Kaltenborn, der taz schriftlich. Die NSDAP-Mitgliedschaft Messers sei „übersehen“ worden. (…) Drittmittel einwerben, lautet das Gebot in Zeiten nach der Bologna-Reform. Drittmittel – also auch Stiftungsmittel. (…) „Besser wäre wohl der Name ‚Opa-war-kein-Nazi-Stiftung‘!“… ” Artikel von Adrian Schulz vom 27.7.2018 bei der taz online. Siehe neu zum Thema: Präsidium droht AStA der Goethe Universität aus dem Senat auszuschließen weiterlesen »
2. Mai 1933 - Zerschlagung der Gewerkschaften"Die Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (...) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. weiterlesen »

Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe hier dazu neu: Bahnprivatisierung ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang weiterlesen »

Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. weiterlesen »

Wasserprivatisierung? Nein danke!“Wegen des Klimawandels könnte das Wasser bald auch in Deutschland knapp werden. In einer Stadt in Franken hat der Verteilungskampf schon begonnen. (…) Darf man einem privaten Mineralwasser-Konzern erlauben, 10 000 Jahre altes, reines Tiefengrundwasser 250 Meter an die Erdoberfläche hochzupumpen, in Einweg-Plastikflaschen abzufüllen, durch die Republik und womöglich sogar ins Ausland zu karren und in Discountern zu verkaufen? Und zwar immer mehr davon? Es ist ein harter Verteilungskampf, der da im Altmühltal ausgebrochen ist. (…) Der Vorgang ist brisant. Immerhin warnen Fachleute der bayerischen Wasserwirtschaftsbehörden schon seit mehr als 20 Jahren davor, das Tiefengrundwasser-Reservoir noch stärker auszubeuten. Gerade erst haben sie einem öffentlichen Wasserversorger unweit von Treuchtlingen die Fördermenge gekürzt, wegen Übernutzung. “Eine Entnahmesteigerung ist daher fachlich nicht vertretbar”, heißt es im Bescheid. Beim Getränkekonzern hat das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Ansbach aber keine Bedenken: Die Entnahme der zusätzlichen 300 000 Kubikmeter wäre vertretbar, probehalber zumindest. (…) In Deutschland gehöre “Wasser niemandem und allen”, sagt Professor Michael Reinhardt, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wasserrecht der Universität Trier. “Es ist nicht eigentumsfähig, sondern Allgemeingut und die Gesetze sehen vor, dass der Staat über die Zuteilung wacht und bestimmt.” Das übernehmen die Landesbehörden. Sie müssen “auf eine sorgsame Bewirtschaftung im Interesse der Allgemeinheit achten”, sagt Reinhardt. Dabei habe “niemand einen Rechtsanspruch auf Wasser. Am Ende ist es immer eine Ermessenssache der zuständigen Behörden, wer wie viel bekommt.” Grundsätzlich habe aber die öffentliche Versorgung Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen der Getränkehersteller…” Artikel von Uwe Ritzer vom 14. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Wasserprivatisierung? Nein danke!"Wegen des Klimawandels könnte das Wasser bald auch in Deutschland knapp werden. In einer Stadt in Franken hat der Verteilungskampf schon begonnen. (...) Darf man einem privaten Mineralwasser-Konzern erlauben, 10 000 Jahre altes, reines Tiefengrundwasser 250 Meter an die Erdoberfläche weiterlesen »

Die Grenzen der Forschungsfreiheit: Wie Politik und Wirtschaft die freie Forschung gefährden
March for Science“Die Industrie finanziert Studien, Universitäten handeln wie Unternehmen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Zeitverträgen aufgerieben. Die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit ist zunehmend bedroht. (…) Seit drei Jahren finden weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft statt. Ausgelöst wurde die Bewegung durch Donald Trumps Attacken gegen die Klimawissenschaft. Der Physiker Sascha Vogel hat die Demonstration in Frankfurt mit organisiert. „Die Wissenschaft ist definitiv bedroht. Brasilien ist ein schönes Beispiel, da werden jetzt teilweise Studienfächer abgeschafft. Ungarn ist ein schönes Beispiel, Türkei auf jeden Fall. Und deswegen gehen wir mit dem ´March for Science` auf die Straße.“ Der Physiker vom Frankfurt Institute for Advanced Studies glaubt, dass die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre auch in Deutschland in Gefahr geraten kann. „Also ich sag mal so: Die USA, zack! eine Wahl, und es war passiert! Auf einmal sind irgendwelche Populisten an der Macht und, na ja, schrumpfen irgendwelche Forschungsprogramme ein. Wie gesagt, wehret den Anfängen! Ich glaube, wenn an einigen Stellen die falschen Menschen an die Macht kommen, dann ist das auch schnell passiert.“ (…) Doch die Freiheit der Forschung ist nicht nur von außen bedroht, durch Populisten und Wissenschaftsskeptiker. Gefährdet ist sie auch durch Fehlentwicklungen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs selbst. Eine dieser Entwicklung: Kommerzielle Interessen bestimmen zunehmend, welche wissenschaftlichen Ansätze verfolgt und wie Forschungsergebnisse präsentiert werden – wie ein aktueller Fall in Heidelberg zeigt. (…) Forschung und Lehre sind frei. Freiheit! Ein hohes Gut. Aber auch ein vager Begriff. Fragwürdige Qualitätsstandards, der Einfluss von Kapitalinteressen, prekäre Arbeitsverhältnisse – Probleme in der Forschung gibt es reichlich. Sie zu lösen wäre das einfachste und wirksamste Mittel gegen die grassierende Wissenschaftsskepsis.” Feature von Matthias Becker vom 23. Mai 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., aufrufbar bis zum 19. Januar 2038) weiterlesen »
March for Science"Die Industrie finanziert Studien, Universitäten handeln wie Unternehmen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Zeitverträgen aufgerieben. Die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit ist zunehmend bedroht. (...) Seit drei Jahren finden weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft statt. Ausgelöst wurde die Bewegung durch Donald weiterlesen »

Post oder Bank? Wie eine Spendenquittung des LabourNets zum Opfer der Privatisierung der Deutschen Post wurde
"Wir sind für Sie da!" Eigenwerbung der Post AGWie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere Spendenquittungen fürs Finanzamt. Wie jedes Jahr kommen einige zurück, weil auch Fördermitglieder umziehen können und dabei Wichtigeres zu beachten haben, als uns ihre Adressenänderung mitzuteilen. Dieses Jahr sind es erfreulicherweise bisher nur 4 Umschläge, die dabei zurückgekommen sind, alle mit dem Vermerk, der Empfänger sei unbekannt verzogen und nicht zu ermitteln (sinngemäß, die Stempel sind ziemlich unleserlich). Natürlich wird dann bei den – zumeist reuigen – FörderInnen freundlichst nachgefragt und erneut versandt. So weit so langweilig, auch für uns. Dieses Jahr haben wir allerdings eine Überraschung erlebt, denn ein edler Spender bestätigte die angeblich ungültige Adresse! Er bot sogar an, ihm die Spendenquittung als pdf-Datei zukommen zu lassen (daß er dabei auch unseren Flyer wie Postkarte verzichtet, wusste er offenbar nicht, denn beide finden wir toll) – aber nicht mit uns, jetzt wurde die Sache grundsätzlich! (…) Natürlich geht es uns nicht darum, einen überarbeiteten Postboten zur Schnecke zu machen oder eine wahrscheinlich frustrierte Bankangestellte. Wir wollen einfach nur “unsere Post” zurück – und dann machen wir uns dran, sie sowohl für Arbeitende wie Kunden gesellschaftsfördernd zu machen…” Erlebnisbericht der LabourNet-Redaktion am 19.2.2019 in Bochum – nun mit Update: Wie wir wg 70 Cent einen Beschwerde-Arbeitsplatz (hoffentlich) retteten weiterlesen »
"Wir sind für Sie da!" Eigenwerbung der Post AGWie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere Spendenquittungen fürs Finanzamt. Wie jedes Jahr kommen einige zurück, weil auch Fördermitglieder umziehen können und dabei Wichtigeres zu beachten weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenEin Smartboard mit Netzanschluss im Klassenzimmer? Toll – wären da nicht die ständigen Unterbrechungen. Unser Autor ist Lehrer und empfindet angesichts der zunehmenden Werbebotschaften nur eins: Hilflosigkeit. (…) Werbung im Klassenraum, das finden Sie nicht richtig? Stimmt, in Hamburg ist Produktwerbung auf Werbeflächen in der Schule verboten. Dennoch hat sich die Werbung in den letzten Jahren heimlich ins Klassenzimmer geschlichen. Die große neue Werbefläche heißt Smartboard und hat ein paar tausend Euro gekostet. (…) die meisten Kollegen gehen mit dem Thema Werbung so arglos um wie ich: Wer die Vorteile von YouTube und Co. genießen möchte, muss anscheinend mit Werbung leben. Ad-Blocker, noch strengere Mailfilter, ein werbefreier Bildungsbrowser, der nur gute, spaßfreie Seiten anzeigt? Wenn wir ganz konsequent wären, bliebe das Internet für uns wohl ziemlich leer. Trotzdem klafft da neuerdings diese Lücke zwischen Gesetz und Realität, in die nur so lange keiner fällt, bis uns ein findiger Jurist Böses will. Das Smartboard eröffnet uns viele Möglichkeiten; gleichzeitig ist Schule damit immer mehr zur Werbeveranstaltung geworden…” Beitrag vom 17.02.2019 beim Spiegel online weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen"Ein Smartboard mit Netzanschluss im Klassenzimmer? Toll - wären da nicht die ständigen Unterbrechungen. Unser Autor ist Lehrer und empfindet angesichts der zunehmenden Werbebotschaften nur eins: Hilflosigkeit. (...) Werbung im Klassenraum, das finden Sie nicht richtig? Stimmt, weiterlesen »

StopPPÖffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld. Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen…” Aufruf vom 12 Februar 2019 von und bei GiB und deren Petition weiterlesen »
StopPP"Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf weiterlesen »

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JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte weiterlesen »

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling weiterlesen »

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