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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza: Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023

israelisch-arabische Freundschaft

Für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza: Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg
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Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Dossier

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Israel-Gaza-Krieg bringt 2023 Journalistenmorde auf verheerenden Höhepunkt: Spendenaufruf und internationaler Tag für palästinensische JournalistInnen am 26.2. weiterlesen »

Dossier zu Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)

Israel-Gaza-Krieg bringt 2023 Journalistenmorde auf verheerenden Höhepunkt: Spendenaufruf und internationaler Tag für palästinensische JournalistInnen am 26.2.
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Palästinensische ArbeiterInnen in Israel: Seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 23 ohne Arbeitserlaubnis festsitzend und nun in den Gazastreifen abgeschoben

Dossier

Wac-Maan: Gebt den palästinensischen Arbeitnehmern eine "Green Card" für IsraelRund 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza arbeiteten in Israel. Seit dem Angriff der Hamas sind die Grenzen zu und Israel fehlen dazu die Arbeiter aus Thailand. Kilometerlange Sperranlagen trennen Israel und das Westjordanland, Zehntausende Palästinenser passieren sie normalerweise auf dem Weg zur ihrer Arbeit in Israel. Doch jetzt sind die Grenzen zu. Seit dem 7. Oktober kommt fast kein Palästinenser mehr rüber. Wer Arbeit in Israel hatte, steht jetzt ohne Job da. (…) So geht es 190.000 Menschen aus dem Westjordanland und auch rund 18.000 Menschen aus Gaza, die zuvor legal in Israel arbeiten durften. Nach dem Angriff der Hamas wurden sie im Westjordanland festgesetzt, ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Arbeiter aus Gaza sitzen fest. (…) Das palästinensische Arbeitsministerium, dass den gestrandeten Arbeitern mit einem Notfallprogramm hilft, hofft aber, dass Israel die Arbeitskräfte mindestens genauso braucht…“ Beitrag von Alica Jung vom 1.11.2023 beim ZDF („In Israel: Arbeitskräfte fehlen nach Hamas-Angriff“ und mehr dazu samt sehr schweren Missbrauchsvorwürfen. NEU: Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Solifonds fordern die israelische Regierung auf, palästinensischen ArbeiterInnen – am Rand des Verhungerns – die Rückkehr an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gestatten weiterlesen »

Dossier zum Arbeitsverbot für palästinensische ArbeiterInnen in Israel seit dem 7. Oktober 23

Wac-Maan: Gebt den palästinensischen Arbeitnehmern eine "Green Card" für Israel

Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Solifonds fordern die israelische Regierung auf, palästinensischen ArbeiterInnen – am Rand des Verhungerns – die Rückkehr an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gestatten
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Basisinformationen zu (Gewerkschaften in) Israel und Palästina
Das neue Logo der neuen Gewerkschaft in Israel: MAAN – Workers AssociationAuf den folgenden Seiten stelle ich Informationen zusammen, die ich in den letzten Tagen in öffentlich zugänglichen Quellen – insbes. im Internet – über Israel, Palästina und insbes. die dortigen Gewerkschaften gefunden habe. Um es vorweg zu sagen: Die „Ausbeute“ ist überschaubar. Und so hoffe ich, dass diese „Basisinformationen“ einen doppelten Effekt haben mögen: Zum Einen sind sie ja vielleicht trotz ihrer Grenzen an der einen oder anderen Stelle von Nutzen. Zum Anderen hoffe ich, dass es besser informierte Menschen gibt, die mich auf weitere Informationsquellen hinweisen können, die ich dann gerne in eine „zweite Auflage“ einarbeite. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials – insbes. natürlich, falls sich irgendwo ein Fehler eingeschlichen hat..“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 30.10.23) weiterlesen »

Das neue Logo der neuen Gewerkschaft in Israel: MAAN – Workers Association

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Die rechteste Regierung in der Geschichte Israels ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Dossier

Blau Weiße Schrift auf Schwarzen Hintergrund - Saving Israel DemocracyDie neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (…) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel...“ Aus dem Beitrag „Der Kampf um Israels Demokratie“ in der Sendung „Kulturzeit“ vom 20.01.2023 bei 3Sat – siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild weiterlesen »

Dossier zur rechtesten Regierung in der Geschichte Isreals und Protesten

Blau Weiße Schrift auf Schwarzen Hintergrund - Saving Israel Democracy

Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild
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Zorn über „rassistisches“ Vergewaltigungsgesetz in Israel, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestraft als jüdische und damit auch Opfer hierarchisiert
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November„Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert. Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. (…) Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt…“ Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Zorn über „rassistisches“ Vergewaltigungsgesetz in Israel, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestraft als jüdische und damit auch Opfer hierarchisiert
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Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… erschütternde Bilder erreichen uns aus Israel und Palästina (…) Noch vor wenigen Tagen stand die systematische Entrechtung palästinensischer Bewohner:innen nicht nur in Ostjerusalem im Vordergrund, die unser Büroleiter in Ramallah, Chris Whitman, beschreibt. Nun dominiert die Gewalt. Straßenschlachten und Lynchmob-artige Hetzjagden wahlweise auf arabische oder jüdische Israelis in verschiedenen Städten und am Tempelberg in Jerusalem, Raketen auf Israel, Bomben auf Gaza, dutzende Tote. Die militärische Eskalation durch Hamas und israelische Regierung schafft nur Verlierer. Riad Othman benennt die zugrunde liegenden Logiken des Konflikts. Und er sagt auch klar: „Wer in Deutschland vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen ‚Solidarität‘ brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht.“…“ Aus dem medico-Newsletter „Die Gewalt schafft nur Verlierer“ vom 13.5.2021 (wir danken für die Freigabe!) – siehe weitere Stellungnahmen und Informationen und NEU: Israel annektiert de jure das Westjordanland: Die israelische Demokratie stirbt nicht nur an der Justizreform / Doch teilbar: Menschenrechte in Israel/Palästina weiterlesen »

Dossier zur Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

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Israel annektiert de jure das Westjordanland: Die israelische Demokratie stirbt nicht nur an der Justizreform / Doch teilbar: Menschenrechte in Israel/Palästina
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Palästinensische Postgewerkschaft appelliert an die Arbeiter:innen der Welt um Solidarität wegen Arbeitsgefahren, Gehaltseinschränkungen und Inflation
Logo der Palästinensischen PostgewerkschaftAngesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen palästinensische Zivilisten durch die israelische Regierung rufen die Postangestellten im besetzten Palästina zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf. Wir fordern Sie auf, mit uns zu demonstrieren und Botschaften der Unterstützung an die Arbeiter in Palästina zu senden, die bei der Beförderung und Verteilung von Post zwischen Städten, Dörfern und Lagern ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind. Die Situation ist untragbar geworden, und wir brauchen dringend Ihre Unterstützung. Zusätzlich zu den Herausforderungen, mit denen die Postangestellten konfrontiert sind, leiden die palästinensischen Beschäftigten im öffentlichen Sektor unter Gehaltseinschränkungen, hohen Steuern und explodierenden Preisen. Die palästinensische Regierung zahlt den Staatsbediensteten seit anderthalb Jahren nur 80 % ihrer finanziellen Ansprüche, so dass sie nicht in der Lage sind, die Grundbedürfnisse ihrer Familien zu decken. Dies hat zu einem Streik der Lehrer geführt, so dass fast eine Million Schüler keinen Zugang zu Bildung haben. Wir fordern Sie auf, sich mit uns zu solidarisieren und den Kampf der palästinensischen Arbeitnehmer für Gerechtigkeit und Würde zu unterstützen.“ engl. Aufruf der PPSWU (Palästinensische Postgewerkschaft Palestinian Postal Service Workers Union (Mitglied im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf)) dokumentiert am 24.2.2023 bei laboursolidarity weiterlesen »

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Palästinensische Postgewerkschaft appelliert an die Arbeiter:innen der Welt um Solidarität wegen Arbeitsgefahren, Gehaltseinschränkungen und Inflation
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«Kein Israeli würde die Arbeit machen, die wir leisten!» Der Kampf der migrantischen Pflegekräfte in Israel
The Care Deficit in Israel. Report of adva.orgZuhause in Israel – und doch weder angekommen noch akzeptiert: So erleben viele Menschen ihren Alltag, und das obwohl sie schon vor Jahren hierhergezogen sind. Denn die Schattenseiten des jüdischen Einwanderungslandes kriegen neben Palästinenser*innen vor allem Geflüchtete und Arbeitsmigrant*innen zu spüren, die in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Israel kamen – und dafür ihre alte Heimat hinter sich ließen. Oft ohne eine neue zu finden. In kurzen Videos porträtieren wir Menschen, die von Rassismus und Kriminalisierung betroffen sind – und die sich nicht damit abfinden wollen, aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Religion am Rande der Gesellschaft zu stehen. Sie erzählen ihre ganz persönlichen Geschichten; Geschichten aber auch, die über individuelle Erfahrungen hinausreichen: Wer fühlt sich zugehörig, und wem wird der Zugang verwehrt? Und wie wehrt man sich, um sich doch zuhause zu fühlen?...“ Beitrag und Video vom 20.01.2023 bei der RLS samt Grundinformationen zur Arbeitsmigration im Pflegebereich in Israel weiterlesen »

The Care Deficit in Israel. Report of adva.org

«Kein Israeli würde die Arbeit machen, die wir leisten!» Der Kampf der migrantischen Pflegekräfte in Israel
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Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt, Übergriff der Polizei bei der Beerdigung unzweifelhaft

Dossier

Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu AklehDie angesehene Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu Akleh wird durch einen Kopfschuss getötet, während sie im Westjordanland berichtet. Sie trägt eine Schutzweste und einen Helm mit Aufschrift „PRESS“. Augenzeugen und erste Untersuchungen liefern deutliche Hinweise darauf, dass die US-Amerikanerin von israelischen Scharfschützen getötet wurde. (…) Am nächsten Tag findet die Beerdigung in Ramallah statt. Tausende sind zur Trauerfeier gekommen, um von der bekannten Journalistin Abschied zu nehmen. Schwarz uniformierte israelische Polizisten prügeln wahllos auf die Trauergäste ein, so dass der Sarg fast zu Boden fällt. (…) Doch die Empörung über den Übergriff der Polizei bei der Beerdigung verdrängt den eigentlichen Skandal. Es ist der Tod der Journalistin selbst, bei dem sich die Hinweise auf eine gezielte Tötung durch das israelische Militär verdichten…“ Aus dem umfangreichen Artikel von David Goeßmann vom 18. Mai 2022 in Telepolis („Tod von Journalistin Abu Akleh: Viele Fragen bleiben offen“), siehe weitere und NEU: Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag weiterlesen »

Dossier „Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt“

Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu Akleh

Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag
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Arabische Arbeitergewerkschaft bittet um Solidarität im Kampf für das Recht der palästinensischen ArbeitnehmerInnen, in Israel zu arbeiten
Wac-Maan: Gebt den palästinensischen Arbeitnehmern eine "Green Card" für Israel„… Tausende von palästinensischen ArbeitnehmerInnen im Westjordanland werden an der Arbeit in Israel [im Original: „Hebrew state“] gehindert, aus „Sicherheitsgründen“ oder weil die Arbeiter in politische Aktivitäten verwickelt ist, oder sogar wegen der Beteiligung eines der Verwandten oder Familie in den Widerstand oder in politische Aktivitäten gegen die israelische Besatzung verwickelt ist. In den kommenden Tagen wird die Arabische Arbeitergewerkschaft in Nazareth ein Büro in ein Büro in der Stadt Bethlehem im Westjordanland eröffnen, um die Fälle der Arbeiter zu verfolgen und sie auf rechtlicher Ebene zu unterstützen, damit sie die Arbeit erhalten. Wir appellieren an alle Brüder und GenossInnen in den internationalen Gewerkschaften, uns zu unterstützen und uns bei dieser Kampagne zu helfen, damit wir diese Mission zum Wohle der der palästinensischen Arbeiterklasse durchführen können…“ (engl.) Aufruf der Arab Workers Union unterstützend dokumentiert am 11.8.2022 vom International Labour Network of Solidarity and Struggles – siehe für Hintergründe einen Beitrag der alternativen Gewerkschaft WAC Maan zur Problematik der Arbeitserlaubnis. Neu: Israel genehmigt palästinensischen Arbeiter:innen Einreise und erhöht die Quote der Arbeitsgenehmigungen weiterlesen »

Wac-Maan: Gebt den palästinensischen Arbeitnehmern eine "Green Card" für Israel

Arabische Arbeitergewerkschaft bittet um Solidarität im Kampf für das Recht der palästinensischen ArbeitnehmerInnen, in Israel zu arbeiten / Neu: Israel genehmigt palästinensischen Arbeiter:innen Einreise und erhöht die Quote der Arbeitsgenehmigungen
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Der aktuelle israelische Krieg gegen Gaza aus linksalternativer Sicht in Israel und der des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes
israelisch-arabische FreundschaftWir dokumentieren drei Beiträge bzw. Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover zur Einschätzung des jüngsten israelischen Feldzugs gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen (und nun auch im Westjordanland), der bislang  allein in Gaza 44 Todesopfer und mehr als hundert Verletzte zur Folge hatte. Es handelt sich um die Stellungnahme des Generalsekretärs des Allgemeinen Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU) Shaher Saad vom 6. August 2022 in deutscher Übersetzung; die Einschätzung des Chefredakteurs des linksalternativen, antizionistischen in Israel erscheinenden Magazins „+972 magazine“ Edo Konrad zu diesem „Gantz-Lapid-Krieg“ in deutscher, maschineller Übersetzung und einen Artikel der ortsansässigen Journalistin Rasha Abou Jalal vom Onlineportal „al-Monitor“ über die ökonomischen Probleme und Maßnahmen der im Gaza-Streifen regierenden Hamas. Wir danken für den Einblick in die Debatte, teilen aber (zumindest Mag Wompel) den Boykott-Aufruf der PGFTU ausdrücklich nicht weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Zeev Sternhell (2014): “Apartheid gibt es in Israel bereits” – dennoch neue Antisemitismus-Debatte um Amnesty-Bericht zu Palästina
israelisch-arabische FreundschaftDie Empörung über den jüngsten Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war vorauszusehen. Alle bekannten Stereotypen der Verteidigung sind von der israelischen Regierung wieder hervorgeholt worden: „Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.“ Seit der Staatsgründung 1948 werde Israel „effektiv das Existenzrecht abgesprochen“. (…) Nicht der Bericht über die Menschenrechtsverstöße schüren den Antisemitismus, sondern die Menschenrechtsverstöße selbst. Es ist wie bei Edward Snowden und Julian Assange: die Verantwortlichen prügeln die Boten ihrer Vergehen. Nur ist Amnesty zum Glück unangreifbarer als die unglücklichen Whistleblower. Aber auch manche Redaktion fühlt sich irritiert. Ist man doch gerade dabei, die Aufmerksamkeit auf die angeblichen Menschheitsverbrechen der Chinesen gegen die Uiguren zu lenken? Chinesen und Israelis auf einer gemeinsamen Anklagebank? Das geht gar nicht. Die betroffenen Redaktionen dürften jedoch nicht überrascht sein, denn seit Jahren wird der Vorwurf der Apartheid durch seriöse Untersuchungen gegen Israel erhoben…“ Artikel von Norman Paech vom 04. Februar 2022 in Telepolis („Israel und die Apartheid-Debatte“), siehe mehr zur aktuellen Debatte weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Menschenrechtsarbeit bedroht in Palästina
israelisch-arabische FreundschaftIsrael verhaftet Menschenrechtsverteidiger und kriminalisiert Menschenrechtsorganisationen. Selbst im Land bleibt das nicht ohne Widerspruch. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Daoud al Ghoul in seinem Haus in Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. „Diese Verhaftung ist zweifellos Teil einer Strategie zur Untergrabung der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, die Menschenrechte zu verteidigen und die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt in einer Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., der Palästina Solidarität Österreich und anderer Nichtregierungsorganisationen. Die Unterzeichner forderten die deutsche und österreichische Regierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, zu intervenieren und Israel aufzufordern, Daoud al Ghoul sowie alle politischen Gefangenen „unverzüglich freizulassen“. Daoud al Ghouls Verhaftung erfolgte kurz nachdem der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am 22. Oktober sechs international angesehene palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den besetzten palästinensischen Gebieten zu „Terrororganisationen“ erklärt hat…“ Artikel von Gabi Bieberstein vom 28. Dezember 2021 in Telepolis weiterlesen »

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Menschenrechtsarbeit bedroht in Palästina
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen ein – gegen die Kriminalisierung der Arbeit für palästinensische Menschenrechte
Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen einAm 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. (…) Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren. (…) Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen. Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren…“ Stellungnahme von medico international vom 23. Oktober 2021, siehe für Hintergründe deren Dossier zum Nahostkonflikt weiterlesen »

Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen ein

Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen ein – gegen die Kriminalisierung der Arbeit für palästinensische Menschenrechte
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