Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [Vorschlag für einen Musterantrag] Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – Nein zu Waffenlieferungen an Israel 
„Wer Israels Angriffe nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. (…) Die Menschen in Iran sind vor den Bomben nicht geschützt – erst recht nicht durch das Regime. Dass ebenjenes Regime seit 46 Jahren antisemitische Vernichtungsfantasien gegenüber Israel vor sich herträgt, darf man auch nicht verschweigen. Es finanziert und unterstützt Terrorgruppen und nutzt sie zur Machtsicherung – jedoch nicht im Namen seines Volks. (…) Gleichzeitig trifft jeder Luftschlag nicht nur militärische Ziele, sondern auch jene, die ohnehin wehrlos sind. Zum einen werden Zivilisten getötet werden, zum anderen reagiert das Regime auf außenpolitischen Druck mit noch mehr Gewalt nach innen. (…) Wer diesen Krieg nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Kriege gewinnen keine Revolutionen, sie stabilisieren Diktaturen. (…) Die Menschen, die seit 46 Jahren am konsequentesten gegen das Regime kämpfen, wurden und werden weiterhin ignoriert.“ Kommentar von Daniela Sepehri vom 15.6.2025 in der taz online – siehe weitere Informationen und Proteste. NEU: Nach israelischem Angriff auf das Evin-Gefängnis warnen inhaftierte Frauen vor „imperialen Befreiungsillusionen“, nach dem Waffenstillstand geht der Krieg im Iran weiter 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Angriff ist keine Verteidigung! Rüstungsexporte nach Israel stoppen! 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Frankreich: Hunderte von Journalist:innen und Medienorganisationen fordern die Freilassung des Journalisten Yanis Mhamdi, willkürlich in Israel inhaftiert 
„Vor sieben Jahren – am 24. Mai 2018 – setzte der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 ein historisches Zeichen: Er verurteilte das gezielte Aushungern von Zivilisten als Kriegsverbrechen und verpflichtete alle Konfliktparteien, humanitären Zugang zu gewährleisten. Doch die Bilanz nach sieben Jahren ist ernüchternd. „Die internationale Ächtung von Hunger als Kriegswaffe ist ins Wanken geraten. In zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen wird Hunger gezielt als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen und unter den Augen einer weitgehend sprach- und tatenlosen Weltgemeinschaft. Die UN-Resolution 2417 war ein Durchbruch, doch ohne Umsetzung bleibt sie ein leeres Versprechen”, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger…“ Pressemitteilung vom 23.05.2025 der Aktion gegen den Hunger („Sieben Jahre Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe“) und darin die Beispiele 
„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und NEU: Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) – von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt 
„Vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems“ haben Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Was sie damit bewirken wollen und wie die Firma reagiert. Seit Dienstag besetzen knapp 30 Anhänger der Gruppe „Shut Elbit Down“ eine Grünfläche am Safranberg in Ulm. Angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, haben sie ihre Zelte unmittelbar vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“ aufgeschlagen. Wie lange sie dort verharren werden, lassen die Aktivisten bewusst offen. „Wenn es sein muss, bleiben wir einen Monat“, kündigt eine Teilnehmerin an. Das Ziel der Demonstranten: die Schließung der Ansiedlung des Großkonzerns in Ulm…“ Bericht von Dennis Bacher vom 25.04.2025 in schwaebische.de mit Video und Fotos – siehe mehr zu den Protesten 
„Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (…) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (…) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online („Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins“) und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Umstrittene Antisemitismus-Resolution für Hochschulen im Bundestag beschlossen – massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit befürchtet 
„Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (…) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt…“ Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Kriegsdienstverweigerung in Israel: Gefährlicher als jeder Gegner von aussen 
„Die Sekundarstufenlehrer fordern vor dem 7. Oktober versprochene Gehaltserhöhungen ein (…) Die Gewerkschaft fordert rückwirkende Gehaltserhöhungen und andere Boni, auf die sich Gewerkschaftsvertreter mit dem Finanz- und Bildungsministerium geeinigt hatten, die aber wegen des Kriegsausbruchs verschoben wurden. Regierung versprach Lehrern 2.000 Schekel pro Monat mehr. Während die Gewerkschaft sich für einheitliche Gehaltserhöhungen von 2.000 Schekel (etwa 500 Euro) pro Monat für alle Sekundarstufenlehrer einsetzt, will die Regierung lieber mit jedem Lehrer individuelle Verträge abschließen. (…) Im vergangenen Jahr konnte ein Lehrerstreik noch kurz vor Schulbeginn abgewendet werden – mit ebenjener Einigung, deren Umsetzung wegen der Massaker vom 7. Oktober verschoben wurde.“ Artikel von Nils Kottmann 01.09.2024 in juedische-allgemeine.de – siehe weitere Infos dazu 
„Rund 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza arbeiteten in Israel. Seit dem Angriff der Hamas sind die Grenzen zu und Israel fehlen dazu die Arbeiter aus Thailand. Kilometerlange Sperranlagen trennen Israel und das Westjordanland, Zehntausende Palästinenser passieren sie normalerweise auf dem Weg zur ihrer Arbeit in Israel. Doch jetzt sind die Grenzen zu. Seit dem 7. Oktober kommt fast kein Palästinenser mehr rüber. Wer Arbeit in Israel hatte, steht jetzt ohne Job da. (…) So geht es 190.000 Menschen aus dem Westjordanland und auch rund 18.000 Menschen aus Gaza, die zuvor legal in Israel arbeiten durften. Nach dem Angriff der Hamas wurden sie im Westjordanland festgesetzt, ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Arbeiter aus Gaza sitzen fest. (…) Das palästinensische Arbeitsministerium, dass den gestrandeten Arbeitern mit einem Notfallprogramm hilft, hofft aber, dass Israel die Arbeitskräfte mindestens genauso braucht…“ Beitrag von Alica Jung vom 1.11.2023 beim ZDF („In Israel: Arbeitskräfte fehlen nach Hamas-Angriff“ und mehr dazu samt sehr schweren Missbrauchsvorwürfen. NEU: Zwei israelische Gewerkschaftsverbände – Histadrut und Histadrut Leumit – verweigern den palästinensischen ArbeiterInnen die Unterstützung, helfen soll eine Petition an den Obersten Gerichtshof 
„Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax. Stattdessen übernähmen diese oft unhinterfragt die israelischen Darstellung. Damit verspielten sie Vertrauen (…) Britische und amerikanische Medien berichten jedenfalls viel ausführlicher und kritischer. Statt die Behauptungen israelischer Stellen oder der Hamas ungeprüft wiederzugeben, recherchieren sie und hinterfragen diese viel öfter. Deutsche Medien lassen solchen journalistischen Ehrgeiz vermissen. Damit verspielen sie viel Vertrauen. Denn schon im Netz kann jeder, der will, das Grauen in Gaza mit eigenen Augen sehen…“ Artikel von Daniel Bax in „Blätter“ vom Juli 2024 und mehr daraus 
„Auf den folgenden Seiten stelle ich Informationen zusammen, die ich in den letzten Tagen in öffentlich zugänglichen Quellen – insbes. im Internet – über Israel, Palästina und insbes. die dortigen Gewerkschaften gefunden habe. Um es vorweg zu sagen: Die „Ausbeute“ ist überschaubar. Und so hoffe ich, dass diese „Basisinformationen“ einen doppelten Effekt haben mögen: Zum Einen sind sie ja vielleicht trotz ihrer Grenzen an der einen oder anderen Stelle von Nutzen. Zum Anderen hoffe ich, dass es besser informierte Menschen gibt, die mich auf weitere Informationsquellen hinweisen können, die ich dann gerne in eine „zweite Auflage“ einarbeite. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials – insbes. natürlich, falls sich irgendwo ein Fehler eingeschlichen hat..“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 30.10.23) 
„Die neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (…) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel...“ Aus dem Beitrag „Der Kampf um Israels Demokratie“ in der Sendung „Kulturzeit“ vom 20.01.2023 bei 3Sat – siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild 
„Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert. Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. (…) Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt…“ Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at, siehe mehr daraus und dazu