Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Dossier

„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen:

• Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant: AnwältInnen wollen beim Verwaltungsgericht die Genehmigung von Kriegswaffenexporten stoppen
  • „Menschenrechte verpflichten auch in Zeiten des Krieges“: medico international begrüßt ECCHR-Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
    „Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international e. V. begrüßt die Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die die medico-Partnerorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestern vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Das ECCHR fordert das Gericht auf, bereits bewilligte Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel auszusetzen. Die Klage erfolgt im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen, deren Familienmitglieder durch israelische Angriffe getötet worden sind. Unterstützt wird das ECCHR dabei von den im Gazastreifen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR) und Al Mezan Center for Human Rights sowie von der ältesten palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus dem Westjordanland, mit denen medico international seit langem kooperiert. (…)Die Klage des ECCHR reiht sich in wachsende Anstrengungen in verschiedenen Ländern ein, Regierungen auf dem Rechtsweg dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen nach internationalem und in diesem Fall auch nach deutschem Recht Folge zu leisten. Allein in Deutschland sind damit mindestens zwei Klagen gegen Rüstungsexporte nach Israel anhängig. Im Fall der Tötungen Palästina-stämmiger deutscher Staatsangehöriger in Gaza ist außerdem separat Strafantrag gestellt worden…“ Pressemitteilung vom 12.04.2024 bei medico , siehe dazu:
    • ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel
      Pressemitteilung vom 12.04.2024 
    • Keine deutschen Waffen nach Israel: ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen die Bundesregierung
      „Das ECCHR klagt gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Diese Klage vom 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird unterstützt durch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) und dem Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza, sowie der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank. Mit der Klage fordern wir das Gericht auf, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens auszusetzen. Es handelt sich insbesondere um Genehmigungen für Panzerfäuste…“ ECCHR-Dossier zum Fall 
  • Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza. Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant
    „… Deutschland ist ein enger Partner Israels, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, wie umfangreich die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist. Forensis, die deutsche Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture, ist dieser Frage nachgegangen. Am Freitag präsentierte sie die Ergebnisse ihrer Nachforschungen der Öffentlichkeit. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
    Im vergangenen Jahr war die Bundesrepublik demnach sogar für 47 Prozent aller israelischen Waffenimporte verantwortlich, dicht hinter den USA mit 53 Prozent. Dies ergebe sich aus Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Die Zahl schließt die Lieferung von zwei Kriegsschiffen der Sa’ar 6-Klasse sowie von Raketen und Motoren für Panzer ein. Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt. (…)
    Berliner Anwälte haben jetzt beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Dafür reiche die Annahme, dass mit diesen Waffen völkerrechtswidrige Verstöße begangen werden, sagte der Berliner Anwalt Ahmed Abed am Freitag in Berlin. Das 9-köpfige Anwaltskollektiv, dem er angehört, beruft sich auf das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Juristen meinen, Deutschland verstoße mit seinen Waffenlieferungen aber auch gegen internationale Abkommen wie den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) von 2013 und die Genfer Konvention sowie gegen die Auflagen, die der Internationale Gerichtshof im Februar verfügt hat, um einen möglichen Völkermord in Gaza zu verhindern.
    Juristisch nicht einfach
    Grundsätzlich bietet das deutsche Exportrecht wenig Möglichkeiten, um juristisch mit Erfolg gegen Waffengeschäfte vorzugehen. Das Hilfskonstrukt, das die Berliner Anwälte gewählt haben: Sie handeln im Namen von Mandanten, die sich in Rafah befinden. Alle seien aus Ihren Häusern geflohen und hätten Angst, zu verhungern oder bei der Rafah-Offensive zu sterben, sagt der Anwalt Ahmed Abed, der sie vertritt. Sie wollten namentlich nicht genannt werden, „um sich zu schützen“, sagte er. Beflügelt fühlen sich die Juristen durch das Urteil eines niederländischen Gerichts, das im Februar verfügte, die Niederlande müssten ihre Rüstungsexporte nach Israel stoppen, sonst würde sich das Land möglicherweise an Verstößen gegen das Völkerrecht mitschuldig machen…“ Artikel von Daniel Bax vom 5.4.2024 in der taz online , siehe dazu:
  • German Arms Exports to Israel 2003-2023
    Short Study vom 2. April 2024 bei Forensic 
  • Eilantrag gegen Waffenexporte von Deutschland nach Israel
    „Am 5. April 2024 reichen Berliner Anwält:innen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin gegen die Bundesregierung ein, um die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel zu stoppen. Der Eilantrag wird von Palästinenser:innen in Gaza gestellt, die eine sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel fordern. Da Grund zu der Annahme besteht, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden, verfolgen die Antragsteller:innen ihren Rechtsanspruch, dass die Bundesregierung ihr Recht auf Leben schützen muss. Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro, die meisten davon nach dem 7. Oktober 2023…“ Pressemitteilung vom 5.4.2024 von ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy), Law for Palestine, Justice and Accountability for Palestine Initiative und Forensis – und dazu:
  • Wird das Verwaltungsgericht Berlin die Waffenexporte stoppen?
    „Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg? Ob Israel in Gaza aktuell Kriegsverbrechen oder gar einen Völkermord begeht, ist international umstritten (…) Dürfen wir Israel weiter mit Waffenlieferungen unterstützen, wenn Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Völkermord im Raum stehen? Die Bundesregierung bejaht das und hält weiter an ihren Waffenexporten fest. 2023 genehmigte die Bundesregierung Exporte von Kriegswaffen im Wert von 20 Millionen Euro an Israel, darunter 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für Pistolen und Gewehre. Die meisten Exporte entfallen auf die Zeit nach dem 7. Oktober. (…) Mit dem Antrag soll die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet werden, „Genehmigungen von Waffenlieferungen an den Staat Israel […] vorläufig zu versagen sowie bereits erteilte Genehmigungen von Waffenlieferungen […] zu widerrufen“. (…)  Die Antragsschrift, die LTO vorliegt, wirft Deutschland insofern u.a. Beteiligung am Völkermord sowie Verstöße gegen die Genfer Konventionen und den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) vor. Die Vorwürfe decken sich zum Teil mit denen, die Nicaragua vor dem IGH gegen Deutschland erhebt . Hier finden die Anhörungen am Montag und Dienstag statt.
    Was eine Beteiligung am Völkermord angeht, stützt sich die Antragsschrift u.a. auf die Eilentscheidung des IGH vom 26. Januar im Rahmen des von Südafrika gegen Israel initiierten Völkermord-Verfahrens. (…) In der Antragsschrift argumentieren die Anwälte nun: Da der IGH es für plausibel halte, dass Israel in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern begehe, bestehe „Grund zur Annahme“, dass sich Deutschland durch die Waffenexportgenehmigungen der Beihilfe schuldig mache. (…) Experten sind skeptisch, ob sich aus diesen Entscheidungen eine Pflicht Deutschlands ergeben soll, die Waffenexporte zu unterbinden. „Denn es steht weiterhin nur die Plausibilität des Genozidvorwurfs im Raum“, sagt der Göttinger Professor für Straf- und Völkerrecht Kai Ambos auf LTO-Anfrage. Der Umstand, dass Richter des IGH einen Völkermord für plausibel halten, müsse der Bundesregierung aber Anlass geben, „genauer hinzusehen“. Ähnlich sieht es Stefan Oeter, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Hamburg. Der Maßstab, den der IGH in dem Eilverfahren angelegt habe, sei zu niedrig, um einen „Grund zur Annahme“ einer Beihilfe zum Völkermord zu begründen. Strafrechtsprofessor Bernd Heinrich, der an der Uni Tübingen auch zum Kriegswaffenrecht forscht, weist gegenüber LTO darauf hin, dass die Ausführungen der IGH-Richter „von äußerster Vorsicht geprägt zu sein scheinen“. (…) Ob das VG Berlin diese Frage anders beurteilen wird, ist völlig offen. Es hängt auch davon ab, wie das Gericht die Sachlage in Gaza einschätzt, und mithin davon, wie es die Glaubwürdigkeit der verschiedenen Informationsquellen bewertet. Das VG könnte dieser Frage aber auch ausweichen und den Antrag an einem ganz anderen Punkt scheitern lassen: Selbst wenn man die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für rechtswidrig hält, bedeutet das noch nicht automatisch, dass Einzelpersonen auf dem Klageweg einen Stopp der Exportgenehmigungen einklagen können. Ein Anspruch auf behördliches Einschreiten besteht nur, wenn die Ablehnung des Antrags Normen verletzen würde, die Drittschutz entfalten, und wenn der Antragsteller in den geschützten Personenkreis fällt. Dazu haben sich die Menschenrechtsorganisationen Antragsteller aus Gaza gesucht: Laut Antragsschrift sind die drei Antragsteller Palästinenser und halten sich derzeit in Rafah auf. Ihre Anschrift: „derzeit obdachlos im Gazastreifen.“…“ Beitrag von Dr. Max Kolter vom 05.04.2024 in LTO 
  • 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
    „Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert. Wir dokumentieren ihren Brief…“ Gastbeitrag vom 7. April 2024 in Freiheitsliebe 
• Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!
  „„Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF und mahnt: „Das Selbstverteidigungsrecht Israels muss sich in den Grenzen des Völkerrechts bewegen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt uneingeschränkt für alle Menschen. Auch der US-Außenminister Blinken hat gegenüber der israelischen Regierung angemahnt, den 7. Oktober nicht als „Freibrief zur Entmenschlichung anderer“ („license to dehumanize others“) zu benutzen. Entsprechend beruht unsere Kritik an der derzeitigen Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza einzig und allein auf den Prinzipien der Menschlichkeit.“ „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung in aller Dringlichkeit auf, keine Waffenexporte nach Israel zu genehmigen, solange dieser Krieg geführt wird und die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden könnten“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK…“ Pressemitteilung vom 21.2.2024 bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! 
• Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
  „Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro). In der Antwort wird auch mitgeteilt, dass von diesem Gesamtwert rund 306 Millionen Euro (94 %) auf sonstige Rüstungsgüter entfallen. Darunter befanden sich vor allem Genehmigungen für den Export von Landfahrzeugen, von elektronischer Ausrüstung sowie von Technologie zur Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Wartung von Waffen…“ Meldung vom Januar 2024 der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! 

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung