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Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Zum internationalen Tag der Frauenrechte: Schwesternschaft mit den Frauen im Iran – „Frauen, Leben, Freiheit“ weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Zum internationalen Tag der Frauenrechte: Schwesternschaft mit den Frauen im Iran – „Frauen, Leben, Freiheit“
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Stahlarbeiter der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
Stahlarbeiter der der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen: "Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar"Arbeiter der Iran National Steel Industrial Group (INSIG) marschierten am Sonntag, den 13. Februar, vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan in Ahvaz. Sie protestierten dagegen, dass die Behörden des iranischen Regimes auf ihre Forderungen nicht eingegangen sind. (…) Die Stahlarbeiter wollen höhere Löhne und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Außerdem wollen sie, dass die Produktion erhöht wird und Hindernisse, die dies verhindern – z. B. fehlende Ersatzteile und Ausrüstung für Reparaturen – beseitigt werden. Nach den offiziellen Angaben des iranischen Regimes lag die jährliche Inflationsrate im Januar 2022 bei 42,4 Prozent. Bei den Tausenden von Protesten und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter oft Plakate mit dem folgenden Slogan getragen: „Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar“.“ Engl. Meldung der „Shahrokh Zamani Action Campaign“ vom 14.2.2022 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles, siehe nun die Folgen der Proteste: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt weiterlesen »

Stahlarbeiter der der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen: "Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar"

Stahlarbeiter der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen / NEU: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt
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Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden
Washington, DC: Photo Exhibition, and Rally in Front of the US Congress to Support the Iran Protests (https://iranfreedom.org/)Seit dem 16. September 2022 wurden bei den Protesten im Iran bereits hunderte Menschen auf offener Straße von Angehörigen der Religionspolizei, Basij oder sogenannten Revolutionsgarden (IRGC) erschossen oder erschlagen. Die bewaffneten Schergen des diktatorischen Regimes (oft zynisch als „Sicherheitskräfte“ bezeichnet) haben Zehntausende in Gefängnisse verschleppt, wo sie misshandelt, gefoltert oder ermordet werden. Andere starben an den Folgen der Folter und fehlender medizinischer Hilfe. Da das Regime die Getöteten verheimlicht oder Falschangaben zu den Todesursachen verbreitet und ihre Angehörigen systematisch zwingt zu schweigen oder die Falschangaben zu bestätigen, ist es umso wichtiger, die Namen der Getöteten bekannt zu machen. Anhand zahlreicher Handyvideos und Berichte von Augenzeugen im Iran haben Menschenrechtsorganisationen schon viele Getötete identifiziert und ihr Alter, den Ort und einige Umstände ihres Todes ermittelt. Aus uns als zuverlässig genannten Publikationen haben wir eine (umgekehrt)chronologische Namensliste der bisher bekannten Getöteten zusammengestellt. Die Angaben sind ohne Gewähr (!). Mit weiteren Morden und Hinrichtungen muss leider fast täglich gerechnet werden – wir hoffen natürlich, diese Liste nicht mehr aktualisieren zu müssen… NEU: Neben den Gasangriffen auf die Schülerinnen wird weiter gemordet: 15 neue bestätigte Namen getöteter Menschen, die meisten im Februar 2023 weiterlesen »

Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Washington, DC: Photo Exhibition, and Rally in Front of the US Congress to Support the Iran Protests (https://iranfreedom.org/)

Neben den Gasangriffen auf die Schülerinnen wird weiter gemordet: 15 neue bestätigte Namen getöteter Menschen, die meisten im Februar 2023
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„Der Aufstand der Hungrigen“: Inflationsproteste im Iran in mindestens 31 (kleineren) Städten treffen auf Polizeigewalt
#IranProtests2022„… „Nieder mit Chamenei“, „Nieder mit Raisi“, „Die Mullahs müssen verschwinden“, „Nieder mit Welayat-e Faqih (dem iranischen theokratischen Regierungssystem – Red.)“, so lauteten einige der Parolen, die in den vergangenen Wochen in vielen Städten Irans von Einwohnern skandiert wurden. Die Proteste gegen die starke Verteuerung von Lebensmitteln, vor allem von Brot, begannen in der Provinz Chusestan im Südwest-Iran und verbreiteten sich rasch in anderen Landesteilen. Die genannten Parolen zeigen die radikale politische Richtung, in welche sich die Proteste teilweise entwickelten. Nachrichten darüber verbreiteten sich oft erst mit Verzögerung, aufgrund von Unterbrechungen des Internets und der Mobilnetzwerke, die mutmaßlich von den Behörden veranlasst wurden. Im Unterschied zu den Protesten im Jahr 2019 gingen diesmal eher die Bewohner kleinerer Städte auf die Straße. (…) Über die Zahl der Verhafteten und möglicher Verletzter oder Getöteter bei den Protesten der vergangenen zwei Wochen gibt es bislang keine belastbaren Informationen. Die Regierung beschrieb die Proteste als „kleine Versammlungen“, gleichzeitig seien „Dutzende Krawallmacher und Aufwiegler“ verhaftet worden…“ Beitrag von Maryam Ansary vom 23.05.2022 bei der Deutschen Welle („Proteste fordern iranische Führung heraus“), siehe weitere Berichte weiterlesen »

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Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)Preisen
Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)PreisenAm 4. April legten die Fahrer von Lastkraftwagen und Schwerlastwagen der Straßen- und Gütertransportflotte des Landes auf der Grundlage eines zuvor angekündigten Aufrufs in mehreren Provinzen die Arbeit nieder und verfolgten ihre Forderungen. Berichten zufolge begannen die Proteste am 3. April, und die Lkw-Fahrer traten in Städten wie Kermanshah, Teheran, Kerman, Pol-e Dokhtar und in der Provinz Aserbaidschan in den Streik. Am 5. April gingen die Proteste weiter, und auch die Lkw-Fahrer in Hamedan schlossen sich dem Streik an. Die niedrigen Löhne und Einkommen, die explodierenden Rohstoffpreise und die sinkende Kaufkraft, die mangelnde Ausstattung der Straßen, die in die Höhe geschnellten Kosten für die Instandhaltung der Lkw, die hohen Mietpreise und der Diebstahl durch Makler, der Mangel an einer wirksamen Krankenversicherung und die unsicheren Straßen sind nur einige der Themen, gegen die die Fahrer protestieren. Die Fahrer fordern eine Erhöhung ihrer Löhne entsprechend dem realen Wachstum der Inflation und der steigenden Preise, eine kostenlose Krankenversicherung, Renten und direkte, solide Verträge ohne Auftragnehmer und Mittelsmänner…“ (engl.) Meldung vom 5.4.2022 bei Free Them Now weiterlesen »

Lkw-Fahrer streiken in mehreren Provinzen Irans gegen niedrige Löhne und Einkommen bei explodierenden (Rohstoff)Preisen

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Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
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Durst, Hitze, Wut. Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße
Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße (Foto: National Council of Resistance of Iran (NCRI))Es gibt Orte auf dieser Welt, an denen Sport und Bewegung im Freien das Leben verkürzen. Ahwas ist einer dieser Orte: Staubig, stickig von den ungefilterten Abgasen der vielen Fabriken und Kraftwerke im Umland ist die Luft in der Hauptstadt der iranischen Provinz Khusestan. Moosa Schaeri Karimi, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, nimmt am Telefon kein Blatt vor den Mund: »Das alles hier ist einer der größten Skandale, den unser Land je erlebt hat.« Im Hintergrund sind laute Rufe zu hören und Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Menschen aufgefordert werden, nach Hause zu gehen. Seit Mitte Juli schon gibt es überall in der an den Irak angrenzenden Provinz Khusestan Proteste gegen die Regierung in Teheran. Unabhängige Beobachter*innen, Menschenrechtsorganisationen gibt es in der entlegenen Region keine, doch das staatliche iranische Fernsehen meldete am Donnerstag, »bei der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung« seien bislang fünf Menschen erschossen worden. Kaum erwähnt wird indes, dass die Lage ernst ist: In der ölreichen Region, aus deren Kraftwerken sogar zeitweise Strom in die irakische Provinz Basra geliefert wird, ist die Wasserversorgung zusammengebrochen…“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 30.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen weiterlesen »

Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße (Foto: National Council of Resistance of Iran (NCRI))

Durst, Hitze, Wut. Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße / Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen
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Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„… Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes. Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran...“ – aus der Pressemitteilung „Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Hände weg von unseren Kolleg*innen – für die Verteidigung der Menschenrechte“ am 02. Oktober 2020 beim RAV auch zu einer deutschen Außenpolitik, deren Ziel es vor allem ist, Einfluss und Geschäfte zu sichern und dies mit hohlen Erklärungen kosmetisch zu bearbeiten… Zur internationalen Solidarität gegen iranischen Justizterror auch eine Erklärung – und Aufruf – des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zur Verfolgung der Gewerkschaftsaktiven wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI im Iran. Neu: Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen weiterlesen »

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern / Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen
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Gegen wen das iranische Regime mit extremer Repression vorgeht? Gegen jede oppositionelle Regung: 11 Jahre Gefängnis für Arash Ganji – wegen Übersetzungen. Sofortige Freilassung gefordert
Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes: Verurteilt, weil er kurdische Texte übersetzt hat...„… Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie. Im Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Außenminister des Iran, Mohammad Dschawad Sarif, schreibt „Solidarität International e.V. (SI)“:„Arash Ganji wurde bereits seit über einem Jahr politisch verfolgt, zeitweise festgenommen und mehrfach vor Gericht gestellt. Wir erklären unsere feste Solidarität mit ihm und fordern die sofortige Rücknahme des Urteils und die umgehende Einstellung aller Verfahren gegen ihn! … Wir werden diese Verletzung der Menschenrechte des iranischen Regimes auch in derdeutschen Öffentlichkeit bekannt machen und weiter Unterstützer der Kampagne für die Aufhebung des Urteils und Einstellung aller Verfahren, auch gegen seine Kollegen aus dem iranischen Schriftstellerverband, gewinnen.“ Übersetzungen von Büchern für Freiheit, Demokratie und für eine gesellschaftliche Zukunft sind für die internationale Verständigung unerlässlich. Sie ermöglichen es den Frauen, der Jugend, Arbeitern und Unterdrückten sich zusammenzuschließen. Dazu hat Arash Ganji mit seiner Arbeit einen Beitrag geleistet. Weiter schreibt SI: „Als Übersetzer in Solidarität International unterstützen wir diese weltweite Verständigung mit Übersetzungen für verschiedene internationale Zusammenschlüsse und durch Dolmetschen auf Konferenzen…“ – aus der Pressemitteilung „Solidarität mit Arash Ganji! Rücknahme des Urteils und Niederschlagung aller Verfahren gegen ihn!“ von Solidarität International am 14. Januar 2021 mit dem Protestbrief an die Außenminister des Iran und der BRD. Siehe auch: Offener Brief an Außenminister Maas fordert Einsatz für Rücknahme des Urteils gegen Arash Ganji und Niederschlagung aller Verfahren gegen den iranischen Schriftstellerverband weiterlesen »

Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes: Verurteilt, weil er kurdische Texte übersetzt hat...

Gegen wen das iranische Regime mit extremer Repression vorgeht? Gegen jede oppositionelle Regung: 11 Jahre Gefängnis für Arash Ganji – wegen Übersetzungen. Sofortige Freilassung gefordert / Offener Brief an Außenminister Maas fordert Einsatz für Rücknahme des Urteils gegen Arash Ganji und Niederschlagung aller Verfahren gegen den iranischen Schriftstellerverband
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Lehrerinnen und Lehrer in Irans kurdischem Autonomiegebiet Südkurdistan im Streik: Gegen Lohnbetrug der Regionalverwaltung und für eine andere Bildungspolitik
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„… Das neue Schuljahr in Südkurdistan ist am Sonntag mit Protesten gegen die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) eingeleitet worden. Zahlreiche Beschäftigte aus dem Bildungssektor und öffentlichen Dienst, insbesondere im Großraum Silêmanî, demonstrierten in mehreren Städten gegen ausstehende Löhne und Gehaltskürzungen. Das letzte Gehalt wurde dem Großteil der Beamtenschaft in der Autonomieregion vor knapp sechs Wochen ausgezahlt – allerdings für den Monat März. Die Lohnzahlungen bis einschließlich September sind sogar um 21 Prozent gekürzt worden. Das hatte die PDK-geführte Regionalregierung vergangene Woche beschlossen. Der Frust der Lehrkräfte, die heute in Silêmanî, Helebce, der Germiyan-Region und in Raperîn auf die Straße zogen, richtet sich allerdings nicht nur gegen die ausbleibenden Löhne. Sie kritisieren auch das Bildungsministerium für Pläne, das gesamte Bildungsjahr 2020/2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie digital zu gestalten. Für die meisten Primar- und Sekundarstufen soll es ausschließlich Online-Konzepte geben, nur Abituerient*innen verbringen das letzte Schuljahr seit Sonntag im Klassenzimmer. Erst- und Zweitklässler*innen sollen voraussichtlich ab dem 10. Oktober persönlich unterrichtet werden. Sollte die Regierung die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer bis zu diesem Datum nicht erfüllen, werden die Streiks ausgeweitet, heißt es...“ – aus der Meldung „Südkurdistan: Neues Bildungsjahr beginnt mit Streiks“ am 27. September 2020 bei der ANF zum Schulstreik in der iranischen autonomen kurdischen Region. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge über Lebensbedingungen und Klassenfragen in Iranisch Kurdistan. weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Lehrerinnen und Lehrer in Irans kurdischem Autonomiegebiet Südkurdistan im Streik: Gegen Lohnbetrug der Regionalverwaltung und für eine andere Bildungspolitik
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Massenhaft neue Proteste im Iran: Mit Angriffen auf die Repressionsorgane
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Welle der Proteste im Iran reißt trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht ab – vor dem Hintergrund auch einer Reaktion des Regimes auf die Corona-Epidemie, die unter anderem dazu geführt hat, dass auch im Iran etwa 10.000 Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, infiziert sind. Dies wird in der AP-Meldung „Iran: More than 10k health care workers infected with virus“ vom 21. Mai 2020 (hier bei news957) berichtet. Die daraus entstehende rebellische Protestbewegung „färbt“ auch auf andere Bereiche ab, vor allem sind in den letzten Tagen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an verschiedenen Orten in den Streik getreten – auch sie, wie schon oft bei privaten Unternehmen, wegen verspäteter oder Nichtausbezahlung von Löhnen. Siehe zu diesen Protesten zwei weitere aktuelle Videoberichte weiterlesen »

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

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[Offener Brief] Im Iran wurden Gefangene wegen der Corona-Epidemie frei gelassen – dies muss endlich auch für politische Gefangene gelten!
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Der Kampf um die Rettung des Menschenlebens gegen einen unsichtbar durchdringenden Feind umfasst unsere Welt global und hat die Rangordnung der Prioritäten verändert. Der Schutz des Lebens gepaart mit individueller und sozialer Verantwortung ist die wichtigste Priorität. Doch in Iran sind wir Zeugen folgenden Szenarios: Die Kenntnisse über die neu entstandene internationale Krisensituation ignorierend und noch verantwortungsloser als je zuvor liefern das Militär und Sicherheitsorgane des iranischen Regimes die politischen Gefangenen der COVID-19-Pandemie aus, indem sie ohne die geringsten Schutzmaßnahmen  in den Gefängnissen festgehalten werden. Sie betrachten die Unterdrückung der Gegner*innen der Diktatur und der Korruption nach wie vor als ihre wichtigste Aufgabe. Eine unmittelbare Zeugin der unhaltbaren Zustände vor Ort ist die gefangen gehaltene Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoodeh. Damit sie ihren Protest und ihre Forderung zur Freilassung der politischen Gefangenen deutlicher zum Ausdruck bringen kann, befindet sie sich aktuell im Hungerstreik…“ – so beginnt der Offene Brief von 81 ehemaligen politischen Gefangenen im Iran an den UN-Sondergesandten für Menschenrechtsangelegenheiten im Iran, wie er in dem Beitrag „Offener Brief für Freilassung politischer Gefangener im Iran“ am 24. März 2020 bei der ANF dokumentiert ist, wozu noch angemerkt ist, dass die Freilassung zahlreicher Gefangener im Iran, wie sie vor einigen Tagen gemeldet wurde, nicht für politische Gefangene angewandt wurde… Siehe zum Hintergrund: Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte… weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

[Offener Brief] Im Iran wurden Gefangene wegen der Corona-Epidemie frei gelassen – dies muss endlich auch für politische Gefangene gelten!
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Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte…
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016„… Der theokratische „Gottesstaat“des Irans und die ökonomische Wichtigkeit religiöser Beiträge und Spenden an Bonyads (gemeinnützige, also steuerbefreite Stiftungen der öffentlichen Wohlfahrt sowie zur Unterstützung von Wissenschaft, Kunst und Kultur), spielten dabei eine zentrale Rolle. Die heilige ideologische Schiitenstadt Ghom (eine Hochburg der schiitischen Kleriker, etwa 125 Kilometer südwestlich von Teheran), in der mehr als 600 theologische Studenten aus China an Seminaren in Hawsa (schiitische Universitäten) studieren, von denen mutmaßlich einer das Virus eingeführt hat, wurde zwar als Risikogebiet eingestuft, aber die iranische Regierung stellte nichts und niemanden unter Quarantäne. Die ersten beiden SARS-CoV-2-Fälle im Iran wurden in Ghom bekannt. Beide starben auch dort. Die Behörden hielten den dortigen Fatima-Massumeh-Schrein gleichwohl geöffnet, der rund um die Uhr und an jedem Tag der Woche von Menschenmengen besucht wird, die die Heiligtümer mit den Händen berühren und küssen. „Der religiöse Beiname der Stadt – ‚das Heim des Propheten und seiner Familie‘ – sollte Gläubigen weltweit versichern, dass sie vor Epidemien und anderen Katastrophen geschützt“ sind, so Mehdi Khalaji, der in Ghom Theologie studiert hat und heute am Washington Institute for Near-East Policy tätig ist. Da die Pilger*innen dort aus fast allen schiitischen Städten der Region kommen, ist das Virus so massenhaft verbreitet worden. Der Iran ist nach China und Italien am stärksten von Coronakrise betroffen. Aktuell sterben täglich 30 bis 40 Menschen daran. Etwa neun von zehn Infektionsfällen in Westasien sind aus dem Iran. Mehr als 18.000 Infektionen und über 1284 Todesfälle sind bis gestern offiziell gemeldet worden...“ – aus dem Beitrag „Iran: Zur Verheimlichung der Epidemie und der Klassenfrage“ von Narges Nassimi am 20. März 2020 im Lower Class Magazine – worin unter anderem auch noch auf die besonders tödlichen Auswirkungen der Sanktionspolitik hingewiesen wird. Siehe daraus Berichte über Proteste und dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Versuch des Regimes, die Epidemie zu leugnen weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte…
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Vor den Wahlen im Iran zeigen immer mehr Menschen, dass sie sich längst entschieden haben: Für den Kampf gegen die neoliberale Diktatur
Vertragsarbeiter der iranischen Ölindustrie protestieren im Februar 2020 gegen die Entlassungswelle„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten weiterlesen »

Vertragsarbeiter der iranischen Ölindsutrie protestieren im Februar 2020 gegen die Entlassungswelle

Vor den Wahlen im Iran zeigen immer mehr Menschen, dass sie sich längst entschieden haben: Für den Kampf gegen die neoliberale Diktatur
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