Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Welle der Proteste im Iran reißt trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht ab – vor dem Hintergrund auch einer Reaktion des Regimes auf die Corona-Epidemie, die unter anderem dazu geführt hat, dass auch im Iran etwa 10.000 Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, infiziert sind. Dies wird in der AP-Meldung „Iran: More than 10k health care workers infected with virus“ vom 21. Mai 2020 (hier bei news957) berichtet. Die daraus entstehende rebellische Protestbewegung „färbt“ auch auf andere Bereiche ab, vor allem sind in den letzten Tagen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an verschiedenen Orten in den Streik getreten – auch sie, wie schon oft bei privaten Unternehmen, wegen verspäteter oder Nichtausbezahlung von Löhnen. Siehe zu diesen Protesten zwei weitere aktuelle Videoberichte 
„Der Kampf um die Rettung des Menschenlebens gegen einen unsichtbar durchdringenden Feind umfasst unsere Welt global und hat die Rangordnung der Prioritäten verändert. Der Schutz des Lebens gepaart mit individueller und sozialer Verantwortung ist die wichtigste Priorität. Doch in Iran sind wir Zeugen folgenden Szenarios: Die Kenntnisse über die neu entstandene internationale Krisensituation ignorierend und noch verantwortungsloser als je zuvor liefern das Militär und Sicherheitsorgane des iranischen Regimes die politischen Gefangenen der COVID-19-Pandemie aus, indem sie ohne die geringsten Schutzmaßnahmen in den Gefängnissen festgehalten werden. Sie betrachten die Unterdrückung der Gegner*innen der Diktatur und der Korruption nach wie vor als ihre wichtigste Aufgabe. Eine unmittelbare Zeugin der unhaltbaren Zustände vor Ort ist die gefangen gehaltene Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoodeh. Damit sie ihren Protest und ihre Forderung zur Freilassung der politischen Gefangenen deutlicher zum Ausdruck bringen kann, befindet sie sich aktuell im Hungerstreik…“ – so beginnt der Offene Brief von 81 ehemaligen politischen Gefangenen im Iran an den UN-Sondergesandten für Menschenrechtsangelegenheiten im Iran, wie er in dem Beitrag „Offener Brief für Freilassung politischer Gefangener im Iran“ am 24. März 2020 bei der ANF dokumentiert ist, wozu noch angemerkt ist, dass die Freilassung zahlreicher Gefangener im Iran, wie sie vor einigen Tagen gemeldet wurde, nicht für politische Gefangene angewandt wurde… Siehe zum Hintergrund: 
„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten