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Zehntausende auf Australiens Straßen zum regierenden Klimawandel-Leugner: „Hau ab, Morrison!“
Die größten Brände in Australiens Geschichte sind ein Schlag ins Gesicht der Klimawandel-Leugner„… In Sydney und Melbourne brachten die Proteste zeitweise den Verkehr in den Städten zum Stehen. Ein Teilnehmer äußerte dem Sender ABC gegenüber seine Wut auf die Regierung, die ihn erstmals dazu gebracht habe, sich einem solchen Protest anzuschließen: „Ich bin absolut angewidert von 20 Jahren politischer Lähmung. Tatsächlich tue ich das jetzt hier für meine Tochter.“ Die Demonstranten forderten neben einem schnellen Handeln in Sachen Klimawandel konkrete Hilfe bei der Bekämpfung der Brände – etwa durch eine Entlohnung aller Freiwilligen Feuerwehrleute und Entschädigungszahlungen für die Brand-Betroffenen. Viele forderten auf Plakaten und Transparenten auch den Rücktritt von Premier Morrison. Der betrachtet den Klimawandel nur als eine von vielen Ursachen für die verheerenden Buschbrände in seinem Land. Die Regierung müsse in dieser Frage auch wirtschaftliche Abwägungen berücksichtigen. Die Vorstellung, klimapolitische Maßnahmen hätten direkten Einfluss auf die Feuer, sei „lächerlich“, sagte Morrison dem Radio-Sender 2GB Sydney...“ – aus dem (kontinuierlich ergänzten) Beitrag „Buschfeuer in Australien: Wut auf die Regierung wächst – Tausende gehen auf die Straße“ von Valentin Beige und Moritz Serif am 10. Januar 2020 in der FR Online, worin die Demonstrationen vom Freitag eher kleiner berichtet werden, als sie es tatsächlich waren – und die ausgesprochen aggressive Stimmung gegen die rechten Klimawandel-Gegner nur andeutungsweise erfasst. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge – auch zum Rückzugsgefecht der Rechten gegen die Kritik an ihrer Politik im Dienste der Konzerne weiterlesen »

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Australiens oberste Umweltsau wird zunehmend mit der explodierenden Kritik an seiner Politik konfrontiert – dieweil es weiter brennt…
Die größten Brände in Australiens Geschichte sind ein Schlag ins Gesicht der Klimawandel-LeugnerDer Herr Morrison, seines Zeichens Ministerpräsident Australiens, bekennender Evangelikaler und Aktiver Klimawandel-Leugner, machte zu Beginn der historischen Brandkatastrophe im Land: Gar nichts, sondern Urlaub. Es sei ja alles ganz normal, solche Brände gäbe es jedes Jahr – und die Kohlebranche, die zunehmend in die Kritik geriet, sei nun eben eines der Fundamente der australischen Wirtschaft und sichere und schaffe jede Menge Jobs, so seine, auch hierzulande nicht unbekannte Haltung. Wobei: Was für Jobs er meint, zeigen sowohl seine Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte, als auch seine Weigerung, irgendetwas gegen den systematischen Lohnklau von australischen Großunternehmen an ihren Beschäftigten zu unternehmen. Jetzt kommt er zunehmend in Schwierigkeiten: Aus der knappen Mehrheit der befragten Menschen, die schon zu Beginn der Katastrophe die besondere Intensität der Feuer auf Klimaprobleme zurückführte, ist inzwischen eine deutliche Mehrheit geworden – auch das Ergebnis des Wirkens zahlreicher Aktiver der Klimabewegung – und der Feuerwehrleute, die nie einen Zweifel an klimatischen Veränderungen hatten. Die Ausdünnung der Berufsfeuerwehr durch die konservative Sparpolitik ist auch eines der zentralen Probleme der Brandbekämpfung, während freiwillige Feuerwehrleute auf finanziellen Ausgleich ihrer wochenlangen Abwesenheit warten müssen. Zur politischen Bedeutung und den politischen Ursachen der australischen Brände eine kleine aktuelle Materialsammlung – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu weiterlesen »

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Australien in Atemnot: Neoliberalismus „on fire“
Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen 10.000 Feuerwehrleute, darunter 1.500 Gefängnisinsassen – und die Selbstorganisation der BetroffenenDie Gruppen von Studierenden, die die 40.000 Menschen-Demonstration in Sydney am Mittwoch, 11. Dezember 2019,ganz ohne jedes Bündnis innerhalb von 5 Tagen organisierten, haben jede Menge Anrufe und Emails erhalten: Ob es auf der Demonstration Rauchmasken zu kaufen gäbe, die entsprechenden Läden sind alle ausverkauft. Die Hafenarbeiter haben sich an mehreren Orten rundweg geweigert, die Arbeit aufzunehmen – die Rauchwolken enthalten Stoffe in einer Konzentration, die um ein Vielfaches über jener Menge liegt, die offiziell als „direkt gesundheitsgefährdend“ bewertet wird. Was tut die Regierung? Der Ministerpräsident ist abgetaucht. Nicht wenige seiner zahlreichen Kritiker vermuten, er sei in Klausur bei seiner evangelikalen Sekte, um zu Jahresbeginn mit neuen Gesetzen zu drohen: Gegen Schwule, „Ausländer“ und Gewerkschaften (ist er gerade im Senat – vorübergehend? – gescheitert). Und gegen den „neuen Radikalismus der sogenannten Klimaschützer“. Die oppositionelle Labour Party? Reist durch die Kohlereviere (Australiens Exportgut Nummer 1) und macht Propaganda für fossile Energiewirtschaft. Ihre medialen Hilfstruppen? Haben Probleme – sowohl mit  der eigenen Atemnot, als auch mit ihren bisherigen Untaten. Denn: Es fehlt an Feuerwehrleuten. Und an Wasser. Vorgeschichte: Eine Vorgängerregierung desselben Kalibers befand, es müsse gespart werden, Austerität praktiziert – was seit 2012, als die Feuerwehr nicht mehr als „besonders Gefahrenexponiert“ eingestuft wurde, zu massiven Kürzungen der Mittel und dementsprechend zur Schließung von Wachen geführt hat. Wurde „natürlich“ fortgesetzt. Neu ist die Behandlung des „Wasserproblems“ durch die jetzt regierende rassistische Evangelikalen-Mafia. Man habe dafür einen „marktwirtschaftlichen Ansatz“ eingeschlagen, tönte die Regierung selbst. Vor den Feuern, deren Ausmaß alles da gewesene weit übertrifft… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Sozialpolitik „Australian Style“: Überwachungskarte für BezieherInnen staatlicher Unterstützung ermöglicht Verbote und Totalkontrolle. Bargeldlos eben
Bargeld (Foto: Mag Wompel)„… Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Spiele und bestimmte Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man damit nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man mit der Karte auch nicht. Bisher gehen 80 Prozent der Sozialhilfe auf die beschränkten Karten, 20 Prozent werden auf ein normales Konto überwiesen. Nach der geplanten Gesetzesreform hätte die Regierung allerdings die Möglichkeit, den Prozentsatz auf 100 Prozent anzuheben. Wie so oft in der weltweiten Kampagne gegen das Bargeld ist der Zweck im Kern für viele wohlmeinende Menschen gut nachvollziehbar. Die Betroffenen und vor allem deren Familien sollen davor geschützt werden, aufgrund von Alkohol oder Drogensucht das knappe Geld zu verschwenden oder im Rausch Familienangehörige zu misshandeln. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch der totatlitäre Charakter des Projekts deutlich. Ziel ist es, den Menschen durch umfassende Kontrolle und Manipulation ihres Handelns die Freiheit zu nehmen, Schlechtes zu tun. Freiheit ist aber nicht teilbar. Wenn man keine Freiheit mehr hat, Schlechtes zu tun, dann ist man nicht mehr frei. In einer freien Gesellschaft kann der Mensch sich entscheiden Schlechtes zu tun. Er muss dann eben mit den Konsequenzen leben. Die australische Regierung kann Menschen, die die Sozialhilfe ihrer Familie verspielen oder vertrinken auch auf andere Weise sanktionieren, nämlich indem sie ihnen das Geld nicht mehr anvertraut und ihnen das Sorgerecht entzieht. Weil man niemand verhungern lassen will, spricht auch wenig dagegen, nachweislich Spiel- und Alkoholsüchtige auf Lebensmittelkarten und Ähnliches zu setzen. Auch Menschen, die eine solche Debitkarte haben wollen, um sich leichter gegen die Versuchung wehren zu können, sollten sie bekommen können…“ – aus dem lesenswerten Beitrag „Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar von und bei Norbert Haering am 25. September 2019 zum Bestreben der australischen Regierung, “cashless” Überwachung endlich allgemein einzuführen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – sowohl zum ersten „Versuch“ vor drei Jahren, als auch zur wachsenden Kritik an der Kontrollkarte, die viel rigider angewendet wird, als von der konservativen Regierung versprochen… weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)„... Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Spiele und bestimmte Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man damit nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man mit der Karte auch nicht. Bisher gehen weiterlesen »

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Die australische Bundespolizei überfällt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABC: Wegen einer Sendung über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan
Die australische Mediengewerkschaft MEEA im Protest für Pressefreiheit 5.6.2019Die australische Polizei hat Büros des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC in Sydney durchsucht. Es ging um brisante Regierungsdokumente über das Vorgehen von Sondereinsatzkräften in Afghanistan. Laut dem Sender ABC richtete sich die Razzia konkret gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef des Senders, die an einer investigativen Recherche zu einem australischen Militäreinsatz in Afghanistan gearbeitet haben. ABC hatte dazu vor zwei Jahren geheime Regierungsdokumente zugespielt bekommen. Die sollen zeigen, dass australische Elitesoldaten in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass der Vorwurf geklärt werden müsse, ob der Sender Geheimmaterial veröffentliche. (…) Vertreter der Mediengewerkschaft “Entertainment and Arts Alliance” nannten die Sender-Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch. Die Razzia sei “ein empörender Angriff auf die Pressefreiheit, der darauf abzielt, Journalisten für die Berichterstattung über eine legitime Nachrichtengeschichte zu bestrafen, die eindeutig im öffentlichen Interesse liegt”. Es könne nicht sein, dass die Bundespolizei an die Tür klopfe, sobald es um Vorwürfe gehe, die auch die Regierung beträfen…“ – aus dem Beitrag „Australiens Polizei greift in Pressefreiheit ein“ am 05. Juni 2019 bei der Deutschen Welle, eine redaktionelle Zusammenfassung mehrerer Agenturberichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen und einen gewerkschaftlichen Initiativen-Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit. weiterlesen »
Die australische Mediengewerkschaft MEEA im Protest für Pressefreiheit 5.6.2019Die australische Polizei hat Büros des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC in Sydney durchsucht. Es ging um brisante Regierungsdokumente über das Vorgehen von Sondereinsatzkräften in Afghanistan. Laut dem Sender ABC richtete sich die Razzia konkret gegen weiterlesen »

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