Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: Hier läuft Europas Abschreckung: Bulgarien testet schon jetzt Schnellverfahren für Asylsuchende, die fragwürdig sind – Pushbacks beherrschen sie bereits 
„Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und linke Parteien in Kroatien lehnen den Vorschlag der Regierung für ein neues Arbeitsgesetz ab, das ihrer Meinung nach die Rechte der Arbeitnehmer und die gewerkschaftliche Organisation untergraben wird. (…) Die Demonstranten versammelten sich am Freitag, den 21. Oktober, vor dem Sitz der Regierung unter dem Banner „Za radnički ZOR“ – eine Initiative für ein Arbeitsgesetz für Arbeitnehmer. Die Initiative warnte vor den negativen Auswirkungen des neuen Gesetzes, das prekären Beschäftigungsverhältnissen und unkontrollierten Überstunden Tür und Tor öffnen und die Position einiger Gewerkschaften schwächen würde. Die Regierung hat den Vorschlag unter dem Vorwand eingebracht, die nationale Gesetzgebung an neue EU-Richtlinien anzupassen, die die während der COVID-19-Pandemie aufgetretenen Bedingungen widerspiegeln…“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Beitrag vom 23.10.2022 bei Peoples Dispatch („Trade unions in Croatia protest anti-worker labor act“) und mehr daraus/dazu. NEU: Kroatien: Regierung will mit neuem Arbeitsrecht Standards für Beschäftigte senken: »Die Ausbeutung soll intensiviert werden« 
„… Amnesty International hat dokumentiert, wie Flüchtlingen Gliedmaßen gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen. Am Samstag hat ein kroatischer Grenzbeamter am Berg Tuhobić, nahe der Grenze zu Slowenien, auf einen Geflüchteten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. (…) Kroatische Grenzbeamte nehmen den Menschen, die es über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien schaffen, das Geld und häufig auch die Schuhe ab und zerstören deren Handys, damit sie nicht so schnell wiederkommen. Das Netzwerk Border Violence Monitoring hat über 400 Berichte gesammelt, die von einem systematischen Vorgehen der kroatischen Polizei zeugen. Beamte berichteten kroatischen Medien, ihnen werde mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich weigerten, gewaltsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Schläge, Tritte, Demütigungen und der tägliche Bruch des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Exzesse von Einzelpersonen, sondern von den Behörden angeordnet…“ aus dem Kommentar „»Musterschüler der EU«“ von Krsto Lazarević bereits am 21. November 2019 in der jungle world, worin auch noch die Situation nach ihrer Verjagung Richtung Bosnien-Herzegowina Thema ist. Siehe dazu NEU: Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: Deutsche Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes und Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum 
„Die kroatische Stadt Vukovar ist international vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie in den jugoslawischen Zerfallskriegen 1991 während einer dreimonatigen Belagerung durch serbische Truppen völlig zerstört wurde. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sie zuvor in den 1980er Jahren zu den Hochburgen der jugoslawischen Streikbewegung gegen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gehörte. Die Zagreber Organisation BRID (Baza za radničku inicijativu i demokratizaciju – Organisation für Arbeiterinitiative und Demokratisierung), die laut Eigendarstellung (BRID 2020) mit Hilfe von Forschungs-, Bildungs- und Medienarbeit die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern fördern will, hat nun 2019 eine Studie zu den Streiks der 1980er beim Vukovarer Textil-, Leder- und Schuhkombinat Borovo vorgelegt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, wie soziale in ethnische Konflikte umschlagen konnten. Unter anderem wurden Interviews mit ehemaligen ArbeiterInnen geführt und Artikel der Betriebszeitung ausgewertet…“ Artikel von Heiko Bolldorf erschienen in 
10% der Wählerinnen und Wähler Kroatiens mussten der Initiative „67 ist zuviel“ der drei kroatischen Gewerkschaftsföderationen ihre Zustimmung per Unterschrift geben, damit eine Volksabstimmung über die sogenannte Rentenreform stattfinden kann – im Wesentlichen eine Erhöhung des Renten-Eintrittalters von 65 auf 67 Jahre und eine Kürzung bei früherem Renteneintritt. Dies wären etwas über 370.000 benötigte Unterschriften gewesen, die Kampagne hatte bis zum Stichtag 11.Mai 2019, wie sich danach bei den Zählungen heraus stellte, sage und schreibe beinahe 750.000 Unterschriften gesammelt – also rund das Doppelte des nötigen Quorums. Die drei Gewerkschaftsverbände Union of Autonomous Trade Unions of Croatia (UATUC), Independent Trade Unions of Croatia (NHS) und Association of Croatia Trade Unions (Matica) unterstrichen in einer Erklärung dazu, dass dies zeige, wie stark die Ablehnung dieser „Reform“ in der Bevölkerung Kroatiens sei. In dem Artikel „Croatian unions have won backing for a pension reform referendum – now it’s time to put it to the people“ von Dijana Šobota am 04. Juli 2019 bei Equal Times wird weiter gemeldet, dass die Regierung Kroatiens daraufhin die Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium eingeladen habe, was die Gewerkschaften wiederum ablehnten, da bisher keine Ergebnisse in solchen Verhandlungen erzielt worden seien und insbesondere der Arbeitsminister nach seiner Hetzkampagne gegen das Referendum für sie kein Verhandlungspartner mehr sei. Stattdessen müsse das geforderte Referendum organisiert werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Kampagne der kroatischen Gewerkschaften. 
„Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. (…) Die ARD berichtet, man habe die kroatische Polizei “in flagranti” erwischt, die Abschiebung sei gefilmt worden. Die “Tagesschau” liefert auch noch einigen Hintergrund. So habe eine Nichtregierungsorganisation seit 2017 fast 500 Berichte über rechtswidrige Pushbacks ins Netz gestellt. Zitat: “Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben auf dem steht, was die Polizisten machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden” Chandra Esser arbeitet von “Broder Violence Monitoring” – Quelle: Tagesschau. Die Regierung in Kroatien bestreitet die Vorwürfe, die EU in Brüssel schweigt. (…) Dabei schwelt die Flüchtlingskrise auch im Schengen-Gebiet weiter – sogar in Brüssel, nicht weit des Europaviertels, in dem auch die EU-Kommission sitzt. (…) Nicht viel besser sieht es in Paris auch. An der Périphérique, also der Ringautobahn rund um das Stadtzentrum, sind diverse wilde Flüchtlingslager entstanden. Ende April lancierte Bürgermeisterin Anne Hildago einen Hilfsappell an den Staat – ohne großen Erfolg. Das Thema wird totgeschwiegen. Dabei geht es hier nicht nur um punktuelle oder regionale Probleme. Es geht auch um rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun zwischen Deutschland, Frankreich oder Belgien hin- und her irren, wie “Le Monde” berichtet…“ Beitrag vom 15. Mai 2019 von und bei Lost in Europe 
Arbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, früherer Renteneintritt wird finanziell „bestraft“. Dagegen mobilisierten am Samstag, 20. Oktober 2018 die Gewerkschaften NHS (unabhängige Gewerkschaft Kroatiens), SSSH (Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens), und der Verband kroatischer Gewerkschaften MHS. Zur landesweiten Protestdemonstration gegen die Reform und für die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters kamen mehrere Tausend Menschen, eine für Kroatien nicht alltägliche Mobilisierung. In dem (mit vielen Fotos ausgestatteten) Bericht „Croatian Unions Protest Against Pension Reforms“ von Anja Vladisavljevic am 20. Oktober 2018 bei Balkan Insight wird deutlich, dass die Kritik dem Plan der Regierung galt – in dem man einen Schritt sieht, antisoziale Vorgaben der EU für einen eventuellen Betritt zu erfüllen. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht, aus dem auch noch ein zweiter Bestandteil der sogenannten Reform deutlich wird 
Die Belegschaften zweier Werften in Kroatien haben zumindest erste Erfolge erreicht in ihrem Kampf um die Auszahlung ihrer Löhne. Den Delegationen der Streikenden der Werften »Uljanik« aus Pula und »3. Mai« aus Rijeka wurde bei Gesprächen von Seiten der Regierung zumindest zugesichert, sie würden wenigstens zwei der ausstehenden Monatslöhne schnell erhalten. Zur selben Zeit wurde ein Gerichtsurteil aus erster Instanz vom Obersten Gerichtshof Kroatiens weitgehend bestätigt, das den Beschäftigten der Croatia Airlines den beschlossenen Streik verbot. „Weitgehend“, weil das Verbot tatsächlich aufrecht erhalten wurde – wenn auch mit anderer Begründung, nämlich in zweiter Instanz begründet mit der Nichteinhaltung gesetzlich vorgegebener Fristen. Die Richter der ersten Instanz hatten ihr Streikverbot noch mit ihren enormen psychologischen Kenntnissen begründet: Die Gewerkschaft habe nicht in „guter Absicht“ verhandelt… Zu beiden aktuellen Auseinandersetzungen drei neue Meldungen