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Urteil gegen die Mörder von Berta Caceres: Das wird nicht dazu führen, dass die Frage der Verantwortung des Regimes in Honduras nicht mehr gestellt wird
Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta Caceres„… Gut dreieinhalb Jahre nach der Ermordung der bekannten honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres sind vier Täter zu jeweils 50 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Drei Mittäter müssen für 30 Jahre in Haft, wie ein Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa entschied. Die Männer waren bereits vor einem Jahr für schuldig befunden worden, nun wurde das Strafmaß festgesetzt. Sie können das Urteil noch anfechten. (…) Die Umweltschützerin setzte sich für die Rechte der Lenca-Indianer ein. So führte sie auch die Proteste der Ureinwohner gegen den Bau des Wasserkraftwerks “Agua Zarca” durch das Unternehmen Desarrollos Energéticos (Desa) an. Für ihr Engagement war die vierfache Mutter mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Das UN-Umweltprogramm verlieh ihr posthum den Preis “Champion of the Earth”. Der Mord an Cáceres hatte international Empörung ausgelöst. Unter den Verurteilten sind neben den vier Auftragsmördern auch Desa-Manager Sergio Rodríguez und Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo als Drahtzieher. Dem inhaftierten Unternehmensboss David Castillo soll in einem gesonderten Verfahren der Prozess gemacht werden...“ – aus der Meldung  Lange Haft für Mörder von Berta Cáceres“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle – zu der noch ein kurzes Video gehört, in dem die Tochter der Ermordeten unterstreicht, dass dies längst noch nicht alles gewesen sein kann – und darf. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil, die Stellungnahme der Copinh dazu – samt der aufrecht erhaltenen Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission – zwei Beiträge zum Hintergrund, über Honduras Geschichte und die Verfolgung sozialer Bewegung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Prozess gegen die Mörder von Berta Caceres weiterlesen »

Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta Caceres

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Jorge Alberto Acosta. Gewerkschafter in Honduras: Ermordet!
Jorge Alberto Acosta, Bananengewerkschafter in Honduras, am 16.11.2019 ermordetDass in Honduras alle Menschen, die sich gegen irgendwelche Profitprojekte auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen, „gefährlich“ leben, ist spätestens seit dem Mord an Berta Caceres auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In dieser Gefahr leben im Land, dessen rechtsradikale Regierung von einer ehemaligen US-Außenministerin installiert wurde nicht nur UmweltschützerInnen oder Aktive linker Gruppierungen, sondern auch Gewerkschafter. Was sich jetzt erneut gezeigt hat – mit dem Mord an Jorge Alberto Acosta. In der Pressemitteilung „NUEVAMENTE, EL SINDICALISMO HONDUREÑO DE LUTO“ vom 17. November 2019 des Gewerkschaftsbundes CGT Honduras wird der Mord am Vorabend verurteilt, den zwei Männer unweit seiner Wohnung begingen. Jorge Acosta, 62 Jahre alt, war in der Leitung der ältesten Gewerkschaft von Honduras der Sitraerco, die vor allem die Beschäftigten der Plantagen von Chiquita organisiert. Seit einem Streik im Jahr 2018, den er mit organisierte – mit dem sich die Belegschaft gegen die Verschlechterung der betrieblichen medizinischen Versorgung zur Wehr setzte – hatte er regelmäßig Todesdrohungen erhalten. Die CGT fordert die Aufklärung des Verbrechens durch die jüngst eingerichtete dreiseitige Red contra la violencia antisindical (Netzwerk gegen antigewerkschaftliche Gewalt). Siehe dazu auch einen Aufruf zu Solidaritätsprotesten: „Justice for Jorge Alberto Acosta!“ seit 21. November 2019 beim Action Network ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritäts-Adresse, mit der die Regierung von Honduras aufgefordert wird, das Verbrechen aufzuklären weiterlesen »

Jorge Alberto Acosta, Bananengewerkschafter in Honduras, am 16.11.2019 ermordet

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[JVA Langenhagen bei Hannover] Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“In der JVA Langenhagen bei Hannover werden Geflüchtete nach wie vor in einem erschütternd hohen Ausmaß rechtswidrig inhaftiert. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der seit August 2016 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begleiteten Fälle von Abschiebungsgefangenen: Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen drei Jahren 588 Gefangene beraten und 282 Haftprüfungsverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss begleitet. In 179 der 282 Verfahren, d.h. in etwa 63 % der abgeschlossenen Verfahren, entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der betroffenen Ausländer_innen zu Unrecht erfolgte. Während 75 der 179 rechtswidrig inhaftierten Ausländer_innen (ca. 44 %) aus der Abschiebungshaft entlassen wurden, erging die Entscheidung der Gerichte in den übrigen 102 Fällen erst nach erfolgter Abschiebung – und damit für die Betroffenen zu spät. Über 71 weitere Haftbeschwerden – von ebenfalls bereits abgeschobenen – Ausländer_innen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Gemessen an der Gesamtzahl der beratenen Personen liegt die Quote rechtswidriger Inhaftierungsentscheidungen bei etwa 30 % (179 von 588). Johanna Lal vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: „Die massenhafte Inhaftierung von Ausländer_innen zum Zwecke ihrer Abschiebung unter eklatantem Bruch geltenden Rechts ist nicht hinnehmbar. Diese rechtswidrige Praxis verletzt nicht nur die Betroffenen in ihren Grund- und Menschenrechten, sondern stellt zugleich die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Frage, wenn es um Ausländer_innen geht. Es scheint, als heilige der Zweck – die Abschiebung – das Mittel – die rechtswidrige Inhaftierung.“…” Meldung vom 13. November 2019 vom und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und neu dazu: Langenhagen: Zu Unrecht im Abschiebeknast weiterlesen »

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[JVA Langenhagen bei Hannover] Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht
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Das Regime in Honduras beging seinen Jahrestag “passend”: Ein von der Polizei ermordeter Gewerkschafter und ein Überfall auf die Universität
Dieser Gewerkschafter hat wenigsten den tödlichen Angriff der Polizei in Honduras überlebt im Juni 2019„… Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras…“ – aus dem Bericht „Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras“ von Knut Hildebrandt am 01. Juli 2019 beim NPLA über die aktuellen und fortgesetzten Repressionsversuchen des Regimes Hernandez, die bisher nicht erreichten, dass diese Proteste und der Widerstand gegen die Privatisierung sich zurückgezogen hätten… Siehe dazu auch den Bericht über den Mord an Joshua Sanchez und zwei Videos zu den Überfallen auf die Proteste an den Universitäten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen aktuellen Berichte aus Honduras. weiterlesen »
Dieser Gewerkschafter hat wenigsten den tödlichen Angriff der Polizei in Honduras überlebt im Juni 2019„… Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel weiterlesen »

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Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch sind die Proteste größer denn je
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? – Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Alba hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte. Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der “öffentlichen Ordnung” übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht…“ – aus dem Beitrag „Bananenrepublik 2.0 ‒ Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise“ von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig am 28. Juni 2019 bei amerika21.de zum 10. Jahrestag dieses Putsches, der zu einem Muster für neue Art des Putschens (Paraguay, Brasilien) in Lateinamerika werden sollte. Zu 10 Jahre Putsch in Honduras drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten in Honduras. weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer weiterlesen »

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Die Armee überfällt die Nationaluniversität von Honduras – protestierende Studierende entführt
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Begonnen hatten die Unruhen Ende April. Auslöser waren vom Parlament beschlossene Reformen im staatlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, die von Gewerkschaften als erster Schritt zur Privatisierung dieser Bereiche und zu Massenentlassungen interpretiert wurden. Die Regierung verneinte dies; ihr gehe es um höhere Effizienz in Schulen und Spitälern, frei werdende Mittel würden in die Verbesserung der Dienstleistungen fliessen. Als Streiks und Manifestationen anhielten, setzte die Regierung die Reformen Anfang Juni ausser Kraft. Das die Proteste anführende Komitee bezeichnete die Kehrtwende als Farce, weil es bei den vorangehenden Verhandlungen übergangen worden sei. Darum gingen die Proteste weiter. Zur deren Hauptforderung war längst der Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández geworden. Die radikale Opposition weiter Kreise gegen den Staatschef hat nachvollziehbare Gründe. Hernández, der für den rechtsgerichteten Partido Nacional erstmals 2013 zum Präsidenten gewählt worden war, betrieb vier Jahre später mit allen Mitteln seine Wiederwahl, obwohl diese von der Verfassung ausdrücklich untersagt ist…“ – aus dem Bericht „Honduras kommt nicht zur Ruhe“ von Peter Gaupp am 24. Juni 2019 in der NZZ online über die Entwicklungen, die zum mörderischen Armee-Einsatz führten – aus durchaus konservativer Sicht berichtet… Siehe zum Militäreinsatz gegen die Proteste zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag zu „10 Jahre Putsch in Honduras“ – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über den Widerstand gegen die Privatisierungspläne in Honduras weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Begonnen hatten die Unruhen Ende April. Auslöser waren vom Parlament beschlossene Reformen im staatlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, die von Gewerkschaften als erster Schritt zur Privatisierung dieser Bereiche und zu Massenentlassungen interpretiert wurden. Die Regierung verneinte dies; ihr weiterlesen »

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Die Regierung von Honduras setzt die Armee gegen soziale Proteste ein: Töten für die Privatisierungspläne
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern. Dabei war es in Tegucigalpa auch zu Straßenblockaden und Plünderungen gekommen. Die Proteste, die bereits seit einem Monat andauern, richten sich vor allem gegen Gesundheits- und Bildungsreformen der Regierung. Ärzte und Lehrer werfen Hernández vor, beide Bereiche privatisieren zu wollen. Die Regierung weist das zurück. Die Proteste am Mittwoch fanden zudem inmitten eines landesweiten Polizeistreiks statt. (…) Das Sicherheitsministerium erklärte, die Arbeitstage bei der Polizei würden einer Prüfung unterzogen. Tatsächlich sei es wegen der Demonstrationen zu zusätzlichen Schichten gekommen. Nach Polizeiangaben streiken auch die Lkw-Fahrer in Honduras…“ – aus der Meldung „Tote und Verletzte bei Protesten gegen Staatschef“ am 21. Juni 2019 beim Spiegel online – worin der Einsatz der Armee eher beiläufig erwähnt wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zum Armee-Einsatz – und zu den Reaktionen der Oppositionsbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den sozialen Protesten in Honduras weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch weiterlesen »

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Neben dem weiterhin wachsenden Widerstand gegen die Privatisierungspläne protestieren jetzt auch Polizisten gegen die Regierung in Honduras
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Am Mittwoch trat ein Teil der nationalen Polizeikräfte in den Streik und weigerte sich, die Kasernen zu verlassen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, verschanzte sich eine 300 Personen starke Gruppe der »Tigres« (Spezialkräfte) in einer Kaserne im Osten der Hauptstadt. Ein »verzweifelter Versuch« ihres Vorgesetzten José David Aguilar, mit den streikenden Beamten zu verhandeln, scheiterte noch am selben Tag. Bei seiner Ankunft in der Kaserne sei der Polizeichef sofort mit Tränengas beschossen worden, so dass ihm nur die Flucht blieb. Zuvor hatten die Polizisten Schikanen am Arbeitsplatz beklagt. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen und mehr Urlaub. Zudem müsse der Staat besser für den Fall der Dienstunfähigkeit vorsorgen. Die Erfüllung vieler dieser Forderungen hatten die Einsatzkräfte zwar schon im November 2017 erkämpft – von den Vereinbarungen habe die Regierung jedoch nichts umgesetzt. Die Proteste der Polizeikräfte kommen für die Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie fallen zusammen mit der seit Ende April anhaltenden Bewegung gegen die per Dekret von Staatschef Hernández angeordnete Privatisierung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Vor allem Ärzte und Krankenschwestern sowie Lehrkräfte und Dozenten der Schulen legten in den vergangenen Wochen ihre Arbeit nieder…“ – aus dem Beitrag „Polizei rebelliert“ von Frederic Schnatterer am 21. Juni 2019 in der jungen welt über die aktuelle Entwicklung der sich ausweitenden Proteste in Honduras. Zur Entwicklung der Protestbewegung gegen die Privatisierungspläne siehe zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser nun schon wochenlangen Bewegung weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Am Mittwoch trat ein Teil der nationalen Polizeikräfte in den Streik und weigerte sich, die Kasernen zu verlassen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, verschanzte sich eine 300 Personen starke Gruppe der »Tigres« (Spezialkräfte) in einer weiterlesen »

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Die Regierung von Honduras bietet der wachsenden Bewegung gegen Privatisierung einen Dialog an: Über Gewehrläufe hinweg
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu – trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen. Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gespräche…“ – aus dem Beitrag „Massive staatliche Gewalt gegen Proteste in Honduras“ von Johannes Schwäbl am 16. Juni 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung der Proteste gegen die Privatisierungspläne im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Vorgeschichte der Protestbewegung und zu den Dialog-Bedingungen der Opposition, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen Privatisierung in Honduras. weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der weiterlesen »

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Erneuter Massenprotest gegen die geplante Privatisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen in Honduras
So sieht es aus, wenn die Regietung in Honduras dem Protest gegen Privatisierung den Dialog anbietet - 24.5.2019„… Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert. Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit. Nach Aussagen mehrerer alternativer Berichterstatter würden eingeschleuste Paramilitärs für Gewalt und Unruhe in den Demonstrationszügen sorgen, um den Vorwand zu liefern, die Protestierenden des Terrorismus zu beschuldigen…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung“ von Daniela Dreißig am 02. Juni 2019 bei amerika21.de über die erneuten Proteste im Rahmen des nun auch schon wieder seit Wochen andauernden Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik des Regimes Hernandez. Zu den aktuellen Protesten ein weiterer aktueller Beitrag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung. weiterlesen »
So sieht es aus, wenn die Regietung in Honduras dem Protest gegen Privatisierung den Dialog anbietet - 24.5.2019„… Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben weiterlesen »

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Der Kampf gegen die Privatisierung in Honduras geht trotz Polizeiterror ungebrochen weiter: Streiks, Demonstrationen, Blockaden…
So sieht es aus, wenn die Regietung in Honduras dem Protest gegen Privatisierung den Dialog anbietet - 24.5.2019„… Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die endgültige Rücknahme und stellen dies als Bedingung für Verhandlungen. Die Regierung Hernández erklärte, die Gesetze nicht zurückzunehmen, und reagiert bisher mit Repression und Einschüchterungen auf die Protestaktionen. Für diese Woche wird von verschiedenen Sektoren täglich zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen. So sollen am Donnerstag 60.000 Lehrer in Tegucigalpa eintreffen und für den Freitag ist eine Großdemonstration der zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsbewegung der Antorchas angekündigt. Anlass für die massiven Proteste sind mehrere vom Kongress verabschiedete Notfallgesetze zur Restrukturierung und Umwandlung des Gesundheits- und Bildungssystems. Diese wurden durch eine Mehrheit der regierenden Nationalen Partei im Kongress verabschiedet. Die Gesetze sollen die Situation des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die sich, unter anderem aufgrund von Korruptionsskandalen wie der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts IHSS, in einer schweren Krise befinden. Gewerkschaftsführer sehen in den Gesetzen die Aushebelung von fundamentalen Arbeitsrechten und einen Schritt in Richtung Privatisierung…“ – aus dem Beitrag „Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras“ von Johannes Schwaebl am 28. Mai 2019 bei amerika21.de zum wogenden Kampf um die sogenannten Reformen des Hernandez-Regimes. Zur aktuellen Widerstandsbewegung gegen die Privatisierung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zu Protest und Polizeirepression, ein Hintergrundbeitrag zum besonderen Charakter dieses Systems und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf vom März 2019 weiterlesen »
So sieht es aus, wenn die Regietung in Honduras dem Protest gegen Privatisierung den Dialog anbietet - 24.5.2019„… Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die endgültige Rücknahme und weiterlesen »

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Privatisierungspläne des Gesundheits- und Bildungssystems der Regierung in Honduras am Massenwiderstand gescheitert
Plakat gegen Polizeigewalt in HondurasAm gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird…  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in HondurasAm gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung" des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es weiterlesen »

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Am Jahrestag des Wahlbetrugs: Massenproteste in Honduras trotz Repression
Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug. Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass “diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen.” Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt. Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach “JOH Raus” (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt…“ – aus dem Beitrag „Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández“ von Daniela Dreißig am 31. Januar 2019 bei amerika21.de über die Proteste gegen den von den USA gewählten Präsidenten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach weiterlesen »

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Neue Karawanen: Aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich erneut Tausende auf die Flucht Richtung Norden – aus alten Gründen und trotz aller Drohungen
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: “Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.” Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und weiterlesen »

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Die mexikanische Regierung macht den Karawane-MigrantInnen Angebote, auch die USA reagieren – mit Tränengas
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADas Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein paar tausend Flüchtlinge aus Guatemala und El Salvador gesellt hatten, letztendlich gelandet oder besser gesagt: gestrandet waren. Denn die Zahl der Beamten am Grenzübergang Benito Juárez, der legal nur über eine Brücke erreichbar ist, wurde angesichts des Ansturms stark reduziert und die Grenze fallweise überhaupt gesperrt, was wiederum den Unmut der in Tijuana ansässigen Pendler auslöste. Es kam zu Protesten der «Einheimischen» (die meisten davon sind selbst mexikanische Migranten), die lautstark «México primero» in Anlehnung an das Trumpsche «America first» skandierten. Immer wieder versuchten Hunderte unter der Brücke das zubetonierte Flussbett des Tijuana-Flusses zu durchqueren. Dabei nahmen sie den Hagel von Tränengasbomben in Kauf, die die National Guard auf sie und ihre Frauen und Kinder abfeuerten. «Es ist schon sehr schwierig geworden, mit der Mauer und den Einwanderungs- und Asylgesetzen. Das Beste ist, wir bleiben in Mexiko oder kehren in unsere Länder zurück», sagte Luis Cifuentes, ein Migrant aus Guatemala, der sich – spät, aber doch – des Ernstes der Lage bewusst geworden war. Tatsächlich gab es heuer in Tijuana, einem bis vor 25 Jahren noch relativ kleinen Städtchen, das heute 1,6 Millionen Menschen beherbergt, 2300 Tötungsdelikte. Die verfeindeten Drogenkartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación kämpfen hier um einen der lukrativsten Märkte des Landes – in einer Stadt, die nur 30 Kilometer Luftlinie vom kalifornischen San Diego entfernt ist. (…)Und drittens hat sich auch die neugewählte Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Gloria Sheinbaum, im Anschluss an das «Weltsozialforum der Migrationen», das vom 2. bis 4.November in den Räumen des mexikanischen Außenministeriums in Tlatelolco, dem Platz der drei Kulturen, stattgefunden hat, bereit erklärt, Mexiko-Stadt zu einer Ciudad Santuaria, einer Zufluchtsstadt, zu erheben, die sich im Rahmen eines weltumspannenden Städtebunds ganz besonders für Flüchtlinge einsetzen soll…“ – aus dem Beitrag „Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze“ von Leo Gabriel in der SoZ Nummer 1/2019, der eine eher distanzierte Haltung zu den Entwicklungen vertritt, aber dennoch einen Überblick in die politischen Entwicklungen gibt, die von der Karawane angestoßen wurden. Zur aktuellen Situation in den verschiedenen betroffenen Ländern drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADas Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein weiterlesen »

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