allgemeine Grundrechte

Dossier

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, “die wir schon länger im Blick hatten”, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel über „Söhne Odins“. Neu dazu: Warum einer der Hauptverdächtigen bei den Razzien gegen „Odin-Terroristen“ nicht festgenommen wurde: Ist ohnehin gut bekannt. Als Spitzel weiterlesen »

Dossier zu Razzien gegen „Odin-Terroristen“

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"

Warum einer der Hauptverdächtigen bei den Razzien gegen „Odin-Terroristen“ nicht festgenommen wurde: Ist ohnehin gut bekannt. Als Spitzel
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Dossier

algorithmwatch“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Neu zur Algorithmen-Debatte: Programmierte Ungleichheit: Algorithmen sind von Menschen gemacht – und übernehmen deren Vorurteile weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen

algorithmwatch

Programmierte Ungleichheit: Algorithmen sind von Menschen gemacht – und übernehmen deren Vorurteile
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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Gemeinnützigkeit von Attac erneut vor Gericht: Verhandlung am 26. Februar von dem Hessischen Finanzgericht in Kassel weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit von Attac erneut vor Gericht: Verhandlung am 26. Februar von dem Hessischen Finanzgericht in Kassel
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Dossier

Stoppt PolizeigewaltAm 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten…“ – aus der Pressemitteilung „Die Polizei erschießt Adel B.“ der Initiative Gerechtigkeit für Adel am 30. Juli 2019 bei You Tube – auch als Erläuterung zum Video, das die Vorgänge zeigt, in scharfem Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der Polizei. Siehe dazu neu: Stadteilforschung – mit einem kommenden Opfer der Polizeigewalt weiterlesen »

Dossier zum Tod von Adel B. durch die Polizei in Essen

Stoppt Polizeigewalt

Stadteilforschung – mit einem kommenden Opfer der Polizeigewalt
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We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„… Die Bremer Staatsanwaltschaft wird in dem Todesfall in einer Ausnüchterungszelle nicht ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei einen 35-jährigen, stark alkoholisierten Mann aufgegriffen und in eine Ausnüchterungszelle in der Polizeiwache Am Wall gebracht. Dort verlor der Mann das Bewusstsein. Erste-Hilfe-Maßnahmen seien sofort eingeleitet und der Rettungsdienst sowie ein Notarzt alarmiert worden. Auf dem Weg ins Krankenhaus sei versucht worden, den Mann zu reanimieren. Nach Polizeiangaben verstarb der Mann im Krankenhaus. Eine Obduktion ergab, dass der Mann an einem Herzinfarkt verstorben war..“ – aus der Meldung „Tod nach Polizeigewahrsam: Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht“ am 10. Februar 2020 bei Buten und Binnen, aus der sofort hervorgeht, dass alles seine Richtigkeit hat… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht zu einer spontanen Protestdemonstration – und eine Meldung über die Reaktion der Polizei (und ihrer outgesourcten Pressestelle) weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress

„In Gewahrsam“ genommen – in der Ausnüchterungszelle in Bremen gestorben. Staatsanwälte wissen sofort Bescheid: War nichts…
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Initiative Lieferkettengesetz

Dossier

Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
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Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015“Debatten um Migration und Integration sind allgegenwärtig – und scheitern häufig schon an den grundlegenden Fakten. (…) Der “Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration” hat deshalb nun ein Faktenpapier mit Basiswissen zu Einwanderung in Deutschland zusammengestellt. (…) Demnach hat derzeit mehr als jeder vierte Deutsche über einen Migrationshintergrund. 20,8 von 81,6 Millionen Deutschen wurden im Ausland geboren oder verfügen über mindestens einen Elternteil mit Migrationserfahrung. Rund die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die hunderttausendfache Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika und Nahost in den vergangenen Jahren schlägt sich nur in der Zusammensetzung der Migrationsbevölkerung nieder (…) Zur Frage, wie viele Muslime in Deutschland leben, weisen die Wissenschaftler zunächst darauf hin, dass endgültige Zahlen nicht existieren. (…) Auch bei der Zuwanderung spielen Muslime keine dominante Rolle. Anders als es im öffentlichen Diskurs häufig den Anschein macht, stammt der Großteil der Migranten weder aus Nahost noch aus Nordafrika. Stattdessen wanderten die meisten Menschen im Jahr 2018 aus EU-Ländern zu…” Artikel von Fabian Goldmann vom 13. Februar 2020 bei Telepolis zur am 30. Januar 2020 aktualisierte Fassung der “Fakten zur Einwanderung in Deutschland” des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration weiterlesen »

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015

Herkunft, Bildung, Asyl: Wie es wirklich um Migration in Deutschland steht
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Kurdische Protestmärsche in mehreren europäischen Ländern unter starken Polizeiprovokationen. Welche Erdogan-Freunde waren da wohl wieder einmal die „Aktivsten“?
Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans, an dem etwa 120 Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich teilnehmen, ist am 8. Februar von Frankfurt am Main aus gestartet. Gestern liefen die Jugendlichen von ihrem Etappenziel Darmstadt weiter nach Bensheim. Wie auch in den vergangenen Tagen war dieser Tag von Polizeiprovokationen geprägt. Bereits vor dem Abmarsch in Darmstadt kam es zu einem Polizeiangriff auf die Auftaktkundgebung, wobei ein deutscher Internationalist festgenommen wurde. Der junge Aktivist wurde gegen 14.30 Uhr wieder freigelassen. Ein Block junger Frauen führte die Demonstration an. Die Jugendlichen zeigten trotz des Sturms und Regens Entschlossenheit und gute Stimmung. Auf dem Weg wurde die Aufhebung der Isolation Öcalans und seine Freiheit gefordert. Die gestrige Etappe endete in Bensheim, wo die Aktivist*innen Flugblätter im Stadtzentrum verteilten. In der Kirche von Bensheim fand anschließend ein Seminar der Bewegung junger Frauen zum Frauenbefreiungskampf statt…“ – aus der Meldung „Vierter Tag des Jugendmarschs startet in Bensheim“ am 11. Februar 2020 bei der ANF über die ganz normalen alltäglichen Freundschaftsdienste für das AKP-Regime. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zu jenem der aktuellen Märsche, der die meisten Polizeiangriffe auf sich zog – der Jugendmarsch. In der BRD, versteht sich… weiterlesen »

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

Kurdische Protestmärsche in mehreren europäischen Ländern unter starken Polizeiprovokationen. Welche Erdogan-Freunde waren da wohl wieder einmal die „Aktivsten“?
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Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – „Und das war erst der Anfang!“

Dossier

Ende Gelände: Exit Coal enter FutureMomentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…” Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam / Mahnwache vor den Kraftwerkstoren “gegen Kriminalisierung” am 16.2. weiterlesen »

Dossier zu Besetzung von Datteln 4

Ende Gelände: Exit Coal enter Future

TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam / Mahnwache vor den Kraftwerkstoren “gegen Kriminalisierung” am 16.2.
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2015: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht – und seitdem?

Dossier

„Stille SMS“Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht…” Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015. Siehe zur weiteren Entwicklung: Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen weiterlesen »

Dossier zu stillen SMS

„Stille SMS“

Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
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Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusEine US-Firma hat drei Milliarden Fotos im Internet gesammelt und als Datenbank mit Gesichtserkennung verkauft. Zu den Kunden soll das FBI gehören. Droht das auch Deutschland? Auf ihrer Webseite präsentiert sich Clearview als Helferin gegen das Böse. Mit dem Recherchetool hätten Strafverfolger Pädophile, Terroristen und Menschenhändler ausfindig machen können. Doch die schlichte Webseite von Clearview verrät nichts über die Methoden, mit denen die US-Firma arbeitet. Das bislang unbekannte Unternehmen hat einen immensen Datenberg aus dem Netz gesaugt. Drei Milliarden Fotos von Menschen soll die Firma laut New York Times horten und sie mittels Gesichtserkennungssoftware durchsuchen können. Kunden von Clearview laden ganz einfach das Foto einer Person hoch und bekommen dann weitere öffentliche Fotos der Person angezeigt – inklusive Links, die zu der Quelle führen. Die Zeitung spricht vom “Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen”. Die Fotos aus der Clearview-Datenbank stammen demnach aus sozialen Medien wie Facebook und YouTube sowie Millionen weiterer Webseiten, die öffentlich zugänglich sind oder waren. Die Firma behauptet, dass im vergangenen Jahr 600 Behörden ihren Service genutzt haben…” Beitrag von Julia Klaus vom 20.01.2020 beim ZDF, siehe weitere Artikel dazu. Neu: Auch ohne Clearview: Polizei findet schon jetzt Hunderte Täter per Gesichtserkennung [mutmaßliche Täter, also nicht verurteilte!] weiterlesen »

Dossier zu Clearview und Gesichtserkennung

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Auch ohne Clearview: Polizei findet schon jetzt Hunderte Täter per Gesichtserkennung [mutmaßliche Täter, also nicht verurteilte!]
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Polizeikessel bei der blockupy-Demo“… Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. „Besondere Gebührenverordnung des BMI“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. (…) Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven Polizeistaats zu verstehen…” Artikel “Bezahlte Repression: Gebühren für Maßnahmen der Polizei” von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, siehe dazu: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür weiterlesen »

Polizeikessel bei der blockupy-Demo

Gebührenordnung der Bundespolizei macht Demonstrieren und zivilen Ungehorsam zur Preisfrage – Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war.  Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Wie Kritik an Waffenexporten unterdrückt werden soll: Polizeiüberfall auf Demonstration nach Behörden-Besetzung in Eschborn
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Dossier

Stoppt Polizeigewalt„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler. Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: “Es war eigentlich eine Exekution.” Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die “Messerfrau” genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. “Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.”…“ – aus der Anwohnenden-Meldung „Exekution in Friedrichshain“ am 25. Januar 2020 bei de.indymedia über die Todesschüsse – bei denen nicht zum ersten Mal eine einzelne Person eine wesentlich größere Gruppe von Menschen in Uniform mit einem Messer bedroht haben soll, was, selbst wenn es zuträfe, noch lange kein Grund für Todesschüsse wäre… Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge über die tödlichen Schüsse, ihre mediale Aufbereitung, die Repression gegen die Protest-Demonstration und die passenden weiteren Polizei-Aktivitäten am selben Tag in Berlin… Neu dazu: Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain weiterlesen »

Dossier: Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain

Stoppt Polizeigewalt

Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain
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100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018„… Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro…“ – aus dem Beitrag „Bezahlte Repression“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, worin aber nicht informiert wird, was es kostet, erschossen zu werden. Siehe dazu vier Artikel über polizeiliche Aktivitäten aus dem Alltag, die vielleicht künftig auch noch bezahlt werden müssen weiterlesen »

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018

Wer alles gefährlich lebt im alltäglichen Polizeistaat? Zum Beispiel Bettler. Oder: Fußballfans. Oder Spatzen… und künftig „darf“ man dafür auch noch bezahlen…
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