allgemeine Grundrechte

“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…” Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. Neu: Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND – CCC widerspricht BND / Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht weiterlesen »

Dossier zum BND-Gesetz

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND – CCC widerspricht BND / Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht
weiterlesen »

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) In der jüngeren Vergangenheit hat nicht nur die Masse gespeicherter Daten kontinuierlich und massiv zugenommen. Parallel dazu sind auch die technischen Möglichkeiten entwickelt und verfeinert worden, um solche Datenbestände nutzen zu können. Infolgedessen sind in zunehmendem Maße auch Polizeibehörden bemüht, Formen der Massendatenauswertung für ihre Arbeit fruchtbar zu machen. Die hessische Polizei setzt zu diesem Zweck »Hessen-Data« ein, wobei zunächst der Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus im Zentrum steht; schwere und organisierte Kriminalität sollen hinzukommen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung plant bereits die Ausweitung auf Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch. Die StaatsschützerInnen der sieben hessischen Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts, die an der Software geschult wurden, sollen auf diese Weise leichter Bedrohungslagen erkennen und sogenannte Gefährder identifizieren können. Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…” Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe neu dazu: Auch NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen – sie ähnelt dem umstrittenen System Hessendata weiterlesen »

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Auch NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen – sie ähnelt dem umstrittenen System Hessendata
weiterlesen »

Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Dossier

BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig weiterlesen »

Dossier zum Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co.

Bestandsdatenauskunft

Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig
weiterlesen »

Initiative Lieferkettengesetz

Dossier

Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: [Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte] Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten – Lieferkettengesetz gefordert weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

[Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte] Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten – Lieferkettengesetz gefordert
weiterlesen »

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Aufruf zum Protest am 17. Januar 2020 am Finanzgericht Düsseldorf für die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage / Steuerexperte zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Demoz: Politische Aufklärung ja, Agitation nein weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Aufruf zum Protest am 17. Januar 2020 am Finanzgericht Düsseldorf für die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage / Steuerexperte zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Demoz: Politische Aufklärung ja, Agitation nein
weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Es waren Nachrichten wie:Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner!” “Ich bin die einzige Person gewesen, die sich offen dagegen ausgesprochen hat, solche fremdenfeindlichen Sätze in den Mund zu nehmen und gesagt hat: Das geht nicht, wir sind Polizeibeamte”, erzählt Neumeyer. Doch nicht nur die Polizeischüler hätten so gesprochen, sondern auch die Ausbilder. Die Polizei Sachsen erklärt auf Panorama 3-Nachfrage, sie habe “keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen” beim Lehrpersonal feststellen können. Simon Neumeyer ist sich aber sicher, was er gehört hat. Er vermutet allerdings ein größeres, ein strukturelles Problem. (…) Von den 50 auffälligen Beamten wurden nur vier entlassen. Die auffälligen Angestellten dagegen wurden sofort gekündigt – bei vergleichbaren Taten. Nur ein Fall eines Angestellten ist so frisch, dass darüber noch nicht entschieden wurde. Der Grund für diesen Unterschied liegt im Beamtenrecht, sagt der Kieler Anwalt Prof. Josef Konrad Rogosch. “Dann greift ein althergebrachter Grundsatz: die Fürsorgepflicht. Die gebietet Schutz für den Beamten durch den Dienstherrn”, sagt Rogosch. Einem Angestellten könne man auch auf Verdacht kündigen. Beamte dagegen können nur wegen besonders heftiger Vergehen entlassen werden, rechte Sprüche gehören meistens nicht dazu. Wenn Polizisten mit rechtem Gedankengut auffallen, ist der Ablauf immer der gleiche: Es wird ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet – und immer auch ein Strafverfahren. So lange das Strafverfahren läuft, ruht das Disziplinarverfahren. Dieser Prozess kann sich über Monate ziehen und sich positiv für den Betroffenen auswirken. Denn häufig gilt: je länger das Verfahren, desto milder das Urteil. Hinzu kommt, dass das Strafverfahren häufig ohne Ergebnis eingestellt wird, weil beispielsweise Rassismus allein keine Straftat ist…“ – aus dem Beitrag „Rechte Polizisten – durch Beamtenstatus geschützt?“ von Katrin Kampling am 14. Januar 2020 beim NDR, worin auch deutlich gemacht wird, dass es da auch noch ein „Problem der Dunkelziffer“ gibt… weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Rassist sein bei der Polizei? Darf man. Wenn man Beamtenstatus hat…
weiterlesen »

»
Türkei »
»
Während Erdogan seine Kriege ausweitet – tun es ihm die deutschen Behörden nach und verstärken die Unterstützung seines Kriegskurses gegen jegliche Opposition: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Dossier

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Familiengericht eröffnet Verfahren: Die Offensive der Justiz gegen eine kurdische Aktivistin und ihre Kinder muss verhindert werden! Demo am 22. Januar in Oberhausen weiterlesen »

Dossier zu Behörden gegen eine kurdische Aktivistin in Oberhausen

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen

Familiengericht eröffnet Verfahren: Die Offensive der Justiz gegen eine kurdische Aktivistin und ihre Kinder muss verhindert werden! Demo am 22. Januar in Oberhausen
weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!„… Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz soll ein mögliches Versagen der Behörden aufklären. Dazu werden seit nunmehr knapp zwei Jahren regelmäßig Zeugen von den Parlamentariern befragt – darunter Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer und BND-Agenten. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen auch stets Vertreter der Bundesregierung teil. Sie sind so etwas wie die Aufpasser in der Runde und sollen beispielsweise sicherstellen, dass die geladenen Zeugen keine dienstlichen Informationen ausplaudern, die nichts mit dem Fall zu tun haben – oder gar Staatsgeheimnisse offenbaren. Immer wieder intervenieren sie dabei und stoppen Aussagen von Zeugen. Einer dieser Kontrolleure ist ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und genau dieser könnte sich nun als Problem für die Bundesregierung erweisen: Denn der Verfassungsschützer war nach WDR-Informationen selbst dienstlich mit Kontaktleuten des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst – und zwar bereits vor dem Anschlag im Dezember 2016…“ so beginnt der Beitrag „Erneut Eklat im Amri-Ausschuss“ von Florian Flade am 14. Januar 2020 bei tagesschau.de – „erneut“ macht ja schon deutlich, dass es weder Einzel- noch Zufall ist… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zu diesem Thema vom Oktober 2018 weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!

Verfassungsschutz kontrolliert Amri-Untersuchungsausschuss: Im Auftrag der Bundesregierung
weiterlesen »

Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung. Siehe neu dazu: Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand. Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg weiterlesen »

Dossier zu G20 in Hamburg 2017

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand. Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg
weiterlesen »

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„…Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online. In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. (…) Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation. Und nun folgt die politische Debatte. Als eine der ersten forderte die Leipziger CDU Konsequenzen…“ – aus dem Artikel „Eskalation mit Ansage“ von Konrad Litschko und Aiko Kempen am 02. Januar 2020 in der taz online – worin die erste Welle der Polizeipropaganda relativiert wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur medial gestützten Propagandakampagne der Polizei und der Kritik daran – neu: Die Leipziger Polizei, ihre Kampagne gegen „Linksextreme“ und einige Hintergründe: Zusammenbruch der Polizeipropaganda – ignorieren weiterlesen »

Dossier zum „Leipziger Sylvester“ in Connewitz 2020

Stoppt Polizeigewalt

Die Leipziger Polizei, ihre Kampagne gegen „Linksextreme“ und einige Hintergründe: Zusammenbruch der Polizeipropaganda – ignorieren
weiterlesen »

»
Türkei »
»
„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität
Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. Offenbar wird Çelik sein fortgesetztes Engagement für Kurdistan zum Vorwurf gemacht. Angeblich soll er an Volksversammlungen in Hamburg und Bremen teilgenommen haben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. Die Strafverfolgungsbehörden hatten ihm vorgeworfen, seit Mitte 2013 Gebietsleiter zunächst für den Bereich Oldenburg und seit August 2015 für den Sektor Hamburg tätig gewesen zu sein. Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu auch eine Meldung zum Stuttgarter Prozess gegen einen langjährigen Gewerkschafter der KESK weiterlesen »

Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen

„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität
weiterlesen »

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung – neu: Neue Aussagen zum Lübcke-Mord machen vor allen Dingen klar: Da muss „mehr“ gewesen sein… weiterlesen »

Dossier zum Lübcke-Mord

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

Neue Aussagen zum Lübcke-Mord machen vor allen Dingen klar: Da muss „mehr“ gewesen sein…
weiterlesen »

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertet„… Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. (…) Er kritisiert: „Die Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten, also auch rechten Übergriffen zuständig ist, hat rassistische Motive nicht berücksichtigt, obwohl sie genau dazu verpflichtet ist.“ Weil dies wiederholt vorgekommen sei, „kann man nicht davon ausgehen dass es sich um einen Zufall handelt oder nur ein Staatsanwaltschaft verantwortlich ist.“ Es sei ein Problem „der ganzen Abteilung“, so Theune. Linke Straftaten, für die die Abteilung ebenfalls zuständig ist, würden dagegen unnachgiebig verfolgt…“ – aus dem Bericht „Das bisschen Rassismus“ von Erik Peter am 09. Januar 2020 in der taz online über einen rassistischen Prügelpolizisten – der in keiner Statistik auftauchen wird. Aber weiter aktiv sein… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Folgenlosigkeit der Polizisten-Nazis für ihre Demonstration in Cottbus (samt Hinweis auf unseren Beitrag dazu) weiterlesen »

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertet

Wer unbedingt auf Sand bauen möchte, nehme offizielle Zahlen über Rechte bei der Polizei. Oder gibt es eine Statistik über „Fälle ohne Folgen“?
weiterlesen »

Verfahrensgebiet„… Sebastian Kayser erlangte die Informationen für seine Drohbriefe durch seine Tätigkeit beim LKA 52 AE, der Auswerteeinheit des Staatsschutz. Seine Partnerin, Zarah Pulver, arbeitete zumindest bis vor kurzem bei der gleichen Dienststelle. Sie veranlasste im Frühjahr 2016 den Abzug der Observationsteams des MEK von Anis Amri, indem sie in ihren Lagebildern und Gefahrenprognosen einige Menschen, die sie unseren Zusammenhängen zurechnet, als die größere Gefahr darstellte. Gleichzeitig kam es im Rahmen der sogenannten „Halle Leaks“ zu einem Datenaustausch zwischen Berliner Polizei und Nazis. Der Ex- Beamte Nick Hein stellt als Auslöser für seine „Recherche“ ein Lagebild der Polizei zur Rigaer Straße dar, das ihm unerlaubt zugespielt worden sei. In Minute 4:46 des Videos ist auf dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokument die Bezeichnung LKA 52 AE ersichtlich, also jene Abteilung die uns schon länger durch ihre kreativen Methoden aufgefallen ist. (…) Kaum vorstellbar ist, dass der ehemalige Bundespolizist und mäßig erfolgreiche Kampfsportler Nick Hein mit diesem Video eine eigenständige politische Agenda verfolgt. (…) Er fungiert dabei als Stichwortgeber für organisierte Faschisten, Extremisten der bürgerlichen Mitte und frustrierte Bullen. Egal ob er sich zu den Silvesterereignissen am Kölner Hauptbahnhof vor einigen Jahren, zur Situation im Görlitzer Park oder zu seinem Freund, dem Suff-Raser Bullen vom Alex meldet, die von ihm kreierten Feindbilder sind immer für die willigen Vollstrecker des Volkszorns geeignet...“ – aus dem Beitrag „Rigaer94 zum „sensationellen“ neuen Videobeitrag“ von rigaer94 am 06. Januar 2020 auf de.indymedia, woraus die tatsächliche Gefährlichkeit der uniformierten Nazis ausführlich deutlich wird. Zum Thema der konkreten Gefahr, die von Nazis in der Polizei ausgeht fünf weitere aktuelle Beiträge vor und nach der Jahreswende, die diese Gefahr auch dann deutlich machen, wenn sie eigentlich andere Schwerpunkte in der Berichterstattung haben weiterlesen »

Verfahrensgebiet

Nazis bei der Polizei: Es geht nicht um „schwarze Schafe“ oder nicht – sondern um die Gefahr, die Nazis in Uniform darstellen
weiterlesen »

Dossier

Mord verjährt nicht – 15. Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 07.01.2020 in DessauOury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu neu: 15 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh! / Bericht vom Gedenken an Oury Jalloh in Dessau: „Wie lange sollen wir noch warten?“ weiterlesen »

Dossier zu Oury Jalloh

Mord verjährt nicht – 15. Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 07.01.2020 in Dessau

15 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh! / Bericht vom Gedenken an Oury Jalloh in Dessau: „Wie lange sollen wir noch warten?“
weiterlesen »

nach oben