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Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair
ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründ weiterlesen »
ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten weiterlesen »

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LKW-Streik in Portugal beendet: Eine Niederlage – die dennoch auch positive Entwicklungen mit sich brachte
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnAm Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung weiterlesen »
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnAm Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von weiterlesen »

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Im Streik der LKW-Fahrer in Portugal stehen die Gefahrgut-Fahrer jetzt alleine: Gegen eine Regierung, die nicht nur das Streikrecht beschneidet, sondern auch Medienkampagnen organisiert
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnWährend die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten)  Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW-Streik in Portugal weiterlesen »
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnWährend die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen weiterlesen »

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Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Mehrere LKW-Fahrer-Gewerkschaften in Portugal ab 12.8.2019 im (unbefristeten) Streik – Regierung beschließt den Notstand, inklusive Armee-Einsatz
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnTrotz einer, bescheiden ausgedrückt, „intensiven“ Medienkampagne gegen einen erneuten Streik der LKW-Fahrer in Portugal (es gab bereits einen ersten im April 2019, der drei Tage dauerte) haben die beiden Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Motoristas de Matérias Perigosas (SNMMP) (Nationale Gewerkschaft im Gefahrgüter-Transport) und Sindicato Independente dos Motoristas de Mercadorias (SIMM) (Unabhängige Gewerkschaft der Warentransporteure) ab 12. August 2019 einen unbefristeten Streik beschlossen. Die Gewerkschaft Sindicato dos Trabalhadores de Transportes Rodoviários e Urbanos do Norte (STRUN) (Fernstraßen und Stadttransporte Nordportugals) hat sich mit einem Streikaufruf vom 12. bis zum 20. August 2019 dieser Bewegung teilweise angeschlossen – insofern ein Politikum, als diese Einzelgewerkschaft zur Föderation der Transportarbeiter FECTrans gehört: Die nicht zum Streik aufgerufen hat, sondern „sich in Verhandlungen befindet“. Das weitaus größere politische Problem aber ist die Haltung der sozialdemokratischen Regierung, die einen umfangreichen Notfall-Versorgungsplan, der den Wünschen des Unternehmerverbandes Antram entspricht, diktiert hat: Inklusive der zwangsweisen Durchsetzung mit Armee und Polizei, müssen zwischen 50% (Hotels) und 100% (Flughäfen) der „normalen Menge“ Treibstoff ausgeliefert werden. Meldungen vom Montagabend zufolge wurden auch bereits erste Tanklastwagen mit Soldaten am Steuer gesehen – das ganze begleitet von Drohungen. Wer die Mindestversorgung boykottiere, müsse mit Entlassung und der juristischen Verfolgung rechnen. Die Gewerkschaften, die den Streik organisieren – sicherlich keine „radikalen“ Organisationen – stützen sich auch auf die Solidarität der wachsenden Zahl unabhängiger Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren in Portugal konstituiert haben – vor allem aber auf die Entschlossenheit der Fahrer, die genug davon haben, täglich 14 Stunden arbeiten zu müssen, um überleben zu können. Zum Streik der LKW Fahrer und dem Großangriff von Portugals Regierung auf das Streikrecht unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Die LKW Fahrer in Portugal“ vom 13. August 2019 – jetzt mit Update vom 14. August über erste persönliche Entlassungsandrohungen, sich über die Streikbrecher-Arbeit beklagende Polizisten und eine demokratische Öffentlichkeit mit Kritik an der Regierung: Dies ist keineswegs der erste Streik, den sie mit Zwangsverpflichtungen faktisch verbietet weiterlesen »
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnTrotz einer, bescheiden ausgedrückt, „intensiven“ Medienkampagne gegen einen erneuten Streik der LKW-Fahrer in Portugal (es gab bereits einen ersten im weiterlesen »

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Nach den LehrerInnen: Die Mobilisierung im öffentlichen Dienst verschärft die Krise der portugiesischen Regierung
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die zentrale Forderung der Lehrergewerkschaften in einem Gesetz umzusetzen. Das sieht vor, dass die Anpassung der Lehrergehälter an das Dienstalter nachträglich vorgenommen wird. Mehr als neun Jahre sie eingefroren und die Lehrer hatten immer wieder, angesichts der guten Wirtschaftslage, massiv für die Lohnanpassung massiv gestreikt. Erreicht hatten sie schon, dass drei Jahre des Dienstalters wieder in die Gehälter einbezogen wurden. Wegen angeblich zu hoher Kosten stemmt sich Costa und seine PS aber gegen die Forderung. Sie glauben, Staatsausgaben würden explodieren. Eine Verabschiedung würde “die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen”, drohte deshalb Costa auf einer Pressekonferenz. Die Annahme stelle einen “irreparablen Bruch” mit der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts dar und würde damit die “internationale Glaubwürdigkeit beschädigen”, fügte er an. Das eigentliche Problem seien nicht die Lehrergehälter, sondern die Costa-Regierung fürchtet angeblich, dass dann auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst entsprechende Forderungen stellen würden. Für den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno werde mit dem Gesetz “die Büchse der Pandora” geöffnet. Centeno wurde einst schwer gescholten, weil er Portugal mit leisen Reformschritten aus dem absurden Austeritätskurs geführt hatte (…) Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Centeno schätzt, dass die Ausgaben für die Anpassung der Lehrergehälter etwa auf 800 Millionen Euro steigen würden. Das wären etwa 0,2% des Bruttosozialprodukts. Damit rechnet er die Ausgaben vermutlich künstlich hoch. Auch der Finanzminister rechnet nur damit, dass mit der Anpassung aller Gehälter der “speziellen Berufe”, zu denen auch Richter, Polizisten und Militär gehören, die Mehrausgaben auf gut eine Milliarde steigen würde, etwa 0,25% des BIP. Das als riesiges Problem und Büchse der Pandora zu bezeichnen, ist übertrieben. Auch das ist eher eine Anpassung an den Brüsseler Sprachgebrauch und die übliche Panikmache, die von Austeritätsfanatikern dort bekannt ist. So hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst prognostiziert, Portugal würde erneut ein Rettungsprogramm brauchen, wenn es die Austeritätspolitik aufgibt. Das Gegenteil war der Fall…“ – aus dem Beitrag „Es knirscht in der portugiesischen Linksregierung“ von Ralf Streck am 09. Mai 2019 bei telepolis über die aktuelle Regierungskrise in Portugal. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Portugal auch einen Beitrag über die Mobilisierung im gesamten öffentlichen Dienst und einen Kommentar zur Minderheitsregierung angesichts dieser Bewegung weiterlesen »
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die weiterlesen »

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9 Jahre ohne Lohnerhöhung an Portugals Schulen gearbeitet: Sozialdemokratische Regierung findet Bündnispartner gegen Ausgleichszahlungen. Die rechte Opposition
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von einem „übereilten Ultimatum“. Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, sondern die konservative Opposition.  (…) Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“…“ – aus dem Beitrag „Costa droht mit Rücktritt“ am 04. Mai 2019 bei der taz online – noch bevor der regierende Sozialdemokrat dann einen Pakt mit der rechten Opposition gegen die Lehrerinnen und Lehrer zustande brachte: KP und Linksblock unterstrichen, sie würden weiterhin für die Empfehlung der Kommission stimmen, der zufolge die über 9 Jahre ausgeglichen werden sollten. Beachtet werden muss bei den ganzen Entwicklungen, dass die Bewegung für die Ausgleichszahlungen im Sommer 2018 während der Streikbewegung an den Schulen als Initiative entstanden war, die weder von den linken Parteien noch den Gewerkschaften ausging, sondern einer kleinen Gruppe von LehrerInnen, die schnell die ersten 20.000 Unterschriften unter eine entsprechende Initiative bekamen, mit der sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden musste (was vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde) … Siehe dazu auch vier weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme der CGTP und der beiden Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen weiterlesen »
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de weiterlesen »

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Die gar nicht so andere/linke Politik der portugiesischen Regierung hat Ergebnisse: Eine Streikbewegung
Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe weiterlesen »
Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der weiterlesen »

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Während vor dem Obersten Gerichtshof Portugals das Verfahren zum Einspruch der Gewerkschaften gegen den Verbotsversuch der Regierung läuft – geht der Streik in den Krankenhäusern weiter
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk, worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema weiterlesen »
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre weiterlesen »

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Portugals Regierung verbietet (Minderheiten-) Streik im Gesundheitswesen, Linksparteien nehmen das hin…
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… weiterlesen »
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. weiterlesen »

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Portugal: Du hast keine Chance, aber nutze sie!
Brexit: No to EU AusterityAm Rande Europas boomt ein kleines Land: Portugal. Die Wirtschaft wächst, Millionen von Touristen reisen nach Lissabon oder Porto. Ein Wirtschaftswunder in der Eurozone? Und das alles unter einer linken Regierung, der bei ihrem Amtsantritt Ende 2015 in der deutschen Presse das baldige Scheitern vorhergesagt wurde? Sehen wir uns Portugals Situation etwas genauer an (…) Das alles relativiert die derzeitige Entwicklung deutlich. Es handelt sich dabei vor allem um eine Stabilisierung und Erholung nach einer tiefen Krise. Trotzdem und gerade vor diesem Hintergrund ist der Konjunkturaufschwung erstaunlich. Er stützt sich auf mehrere Faktoren: auf einige robuste Industriezweige, die die Krise überlebt haben, auf eine teilweise Aufgabe des staatlichen Sparkurses, auf öffentliche und öffentlich geförderte Investitionen, auf Auslandsinvestitionen und auf einem Tourismusboom. Besonders die wirtschaftspolitische Komponente des Aufschwungs ist bemerkenswert: die Linksregierung hat in den vergangenen drei Jahren versucht, die von der EU aufgezwungen Austeritätspolitik wenigstens teilweise zu unterlaufen und aufzuweichen und hat eine aktive Politik gehen die Krise entwickelt. Sie entging damit nur knapp Strafmaßnahmen der EU. Der bisherige Erfolg der störrischen Regierung Costa deutet aber wieder einmal darauf hin, wie kontraproduktiv und schädlich die üblichen Sparvorgaben und „Strukturmaßnahmen“ aus Brüssel sind – und wie falsch alle Mainstream-Ökonomen mit ihren Untergangsprognosen lagen…” Artikel von Charles Pauli vom 6. Dezember 2018 beim isw. Siehe dazu: Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"Am Rande Europas boomt ein kleines Land: Portugal. Die Wirtschaft wächst, Millionen von Touristen reisen nach Lissabon oder Porto. Ein Wirtschaftswunder in der Eurozone? Und das alles unter einer linken Regierung, der bei ihrem Amtsantritt Ende 2015 in der weiterlesen »

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Die Streikenden im Öffentlichen Dienst Portugals sehen keine wesentliche Veränderung der Haushaltspolitik durch die sozialdemokratische Minderheitsregierung
streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier weiterlesen »

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Die Erfindung der »globalisierten Klasse«: Hefe und Hülle
[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…” Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 weiterlesen »
[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!"Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der weiterlesen »

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Der Linksblock unterstützt die portugiesische Minderheitsregierung: Wenn es gegen Privatisierung und Prekarität geht
CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Zweifellos. Der Kollaps der Syriza-Regierung fand im Juni statt und unsere Wahlen im Oktober. Darüber hinaus hatten wir eine sehr enge Beziehung zu Syriza. Was nach dem griechischen Oxi-Referendum geschah, war ein Schlag. Das hatten wir nicht erwartet. Griechenland besaß keinen Plan B, hatte keine technischen Vorbereitungen getroffen, um den Euro zu verlassen. Erforderlich gewesen wäre ein Zentralbank-Gesetz, um zu wissen, was mit den in- und ausländischen Schulden passiert. Nichts war vorbereitet. Es war schrecklich. Uns diente das dazu, den Diskurs zu radikalisieren und uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, eine Alternative vorzubereiten und so ein möglichst günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, um zu verhindern, dass die Europäische Union hier so interveniert wie in Griechenland, denn dort ist das griechische Volk das Opfer und die EU sowie Deutschland der Aggressor…“ – sagt der Abgeordnete des portugiesischen Linksblocks (BE) Francisco Louca zu den Konsequenzen des BE aus griechischen Erfahrungen in dem Interview „Sparmaßnahmen sind eine Politik der sozialen Zerstörung“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 23. Juli 2018 in der jungen welt) – die Übersetzung von Andreas Schuchardt (wir danken dem Übersetzer) eines in der baskischen Gara erschienen Gesprächs von Benat Zaldua mit Louca, in dem er auch noch auf die Fragen der Zukunftsaussichten nach der kommenden Wahl eingeht, wie auf das Verhältnis von Minderheitsregierung und stützenden Parteien. weiterlesen »
CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Zweifellos. Der Kollaps der Syriza-Regierung fand im Juni statt und unsere Wahlen im Oktober. Darüber hinaus hatten wir eine sehr enge Beziehung zu Syriza. Was nach dem griechischen Oxi-Referendum geschah, war weiterlesen »

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Portugals Regierung findet Partner für neue Arbeitsgesetze der Prekarisierung: Rechte Parteien – und den Gewerkschaftsbund UGT
CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den weiterlesen »

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Erneute Waldbrände in Portugal: Die kapitalistische Katastrophe geht weiter
In Portugal brennen keine Hochhäuser – aber Wälder. Und was auch das mit Politik zu tun hatDas kleine Portugal hat im Sommer schon für dramatische Schlagzeilen gesorgt, als bei Bränden um Pedrogao Grande sogar 64 Menschen ums Leben kamen. Weniger Aufmerksamkeit erhalten die vielen kleineren Brände, die weiter im Land und auch beim den Nachbar in Spanien lodern. Doch gerade das kleine Land am westlichen Rand Europas ist bei Waldbränden abgeschlagener europäischer Spitzenreiter. Bis Ende Juli sind schon fast 120.000 Hektar Wald abgebrannt. Knapp die Hälfte von etwa 53.000 Hektar loderten davon allein im Katastrophengebiet um Pedrograo Grande. Dieser Großbrand hat das Land auf den neuen Rekordkurs gebracht und deshalb liegt dieser Brandsommer bisher weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahren. Ein Drittel der gesamten Fläche, die bis Juli in der Europäischen Union abgebrannt ist, findet sich nach Angaben des European Forest Fire Information System (EFFIS) in Portugal. Das Land ist kleiner als Ungarn und etwas größer als Österreich, womit der Umfang der Tragödie deutlich wird, die das Land Jahr für Jahr heimsucht“ – aus dem Beitrag „Schwere Dürre verschärft Waldbrandgefahr weiter“ von  Ralf Streck am 09. August 2017 bei telepolis, worin abermals die Rolle der Eukalyptus-Plantagen ausführlich „gewürdigt“ wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
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