Bürgergesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt: Trotzdem ein Durchbruch – Scheinselbständigkeit verboten…

Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. Diese Scheinselbstständigkeit – die ganze portugiesische Gastronomie bestand bis vor kurzem aus lauter Selbständigen – die sich in den “grünen Quittungen” verdeutlichte (solcherart Quittungen machen deutlich, dass noch keine Sozialbeiträge abgeführt wurden) war der Ausgangspunkt einer breiten Protestbewegung gewesen, die nun einen ersten Erfolg erzielte, unterstreichen in dem Bericht Lei Contra a Precariedade foi chumbada, mas fez aprovar nova lei para combater falsos recibos verdes vom 25. Juli 2013 die “Precarios Inflexíveis”