Arbeitsmarktpolitik

Die systematischen und mafiösen Betrügereien in den Wohlfahrtsunternehmen im Care-Bereich werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen (und mit Duldung der Gewerkschaften?)
Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSVielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro  zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert. Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit. Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. (…) Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten…” Beitrag vom 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit vielen Beispielen und darin zur Rolle der Gewerkschaften… weiterlesen »

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS

Die systematischen und mafiösen Betrügereien in den Wohlfahrtsunternehmen im Care-Bereich werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen (und mit Duldung der Gewerkschaften?)
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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Nebenjobs kontinuierlich an, von knapp 1,4 Millionen auf 3,4 Millionen Beschäftigte, so eine der vielen Meldungen zu neuen Zahlen über die Mehrfachbeschäftigten überschrieben: Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl. Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und sofort beginnt das übliche Spiel mit den großen Zahlen: »Die Linke hat schnell eine Erklärung parat – doch die trifft nicht auf alle zu.« In einer anderen Meldung heißt es: »Statt Feierabend wartet der zweite Job: Immer mehr Menschen üben mehr als eine Beschäftigung aus. Das geschieht wahrscheinlich oft aus Geldnot«, so der Artikel 3,4 Millionen Menschen haben mehrere Jobs. (…) Es gibt unterschiedliche Formen der Mehrfachbeschäftigung, die Daten zeigen aber, dass die Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Haupt- mit einer Nebenbeschäftigung auf Basis vor allem eines Minijobs die Hauptform darstellt. Der kontinuierliche und deutliche Anstieg der Nebenjobber ist eindeutig und beeindruckend. Wie auch in früheren Jahren gestaltet sich aber die Suche nach den Ursachen für diese Entwicklung notwendigerweise schwierig, da es eben nicht nur den einen Grund gibt, sondern teilweise ganz unterschiedliche Motivlagen eine Rolle spielen können…” Beitrag von Stefan Sell vom 3. Februar 2019 bei Aktuelle Sozialpolitik und neu dazu: Immer mehr Deutsche haben einen Nebenjob: Von 3,5 Millionen Mehrfachjobber, mehr als jeder Zweite aus finanziellen Schwierigkeiten weiterlesen »

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld

Immer mehr Deutsche haben einen Nebenjob: Von 3,5 Millionen Mehrfachjobber, mehr als jeder Zweite aus finanziellen Schwierigkeiten
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Frist oder stirbBetriebe nutzen nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befristete Arbeitsverträge vor allem zur „Erprobung“ von Beschäftigten. Die mit Abstand am häufigsten genannten Gründe seien das so genannte „Screening“ oder die Erprobung von Beschäftigten. Zudem würden Befristungen mit dieser Begründung tendenziell zunehmen, heißt es in der Untersuchung (…) 42 Prozent der befragten Unternehmen hätten 2018 beim Betriebspanel des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, IAB, entsprechende Angaben gemacht. „Dazu kommen noch zwei Prozent von Betrieben, die hauptsächlich befristen, weil sie glauben, das würde die Motivation der Beschäftigten steigern“, heißt es in der Untersuchung. Damit würden knapp 45 Prozent der Unternehmen durch befristete Arbeitsverträge bestehende gesetzliche Möglichkeiten ausnutzen, um Beschäftigte über die Probezeit hinaus zu testen und zu „motivieren“. (…) Das schwarze Schaf bei sachgrundlosen Befristungen seien große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern. „Die Befristungen dienen dazu, das Personal zu erproben und zu flexibilisieren“, kritisierte Buntenbach. „Das ist aber durch eine hierzulande im europäischen Vergleich ohnehin schon lange Probezeit jetzt schon gesetzlich möglich, dazu braucht es keine Befristungen.“…” Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 21.01.2020 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, siehe dazu den DGB weiterlesen »

Frist oder stirb

[Studie] Befristete Jobs vor allem zur Erprobung von Arbeitskräften
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[IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs und Beschäftigung

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. Die Transformation hin zur Elektromobilität kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Politik und Unternehmen sind jetzt gefordert, Strategien zu entwickeln, um diese Herausforderung zu bewältigen. Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)” des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. Die Automobilindustrie in Deutschland zählt rund 840.000 Beschäftigte, darunter rund 210.000 in der Herstellung von Antriebssträngen. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie. Die Forscher vom Fraunhofer IAO haben die Beschäftigungswirkung der Elektromobilität in drei Szenarien durchgespiel…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu eine kritische Bewertung, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-Partner) und Hintergründe. Neu: [Autogipfel] IG Metall im Kanzleramt – sozialpartnerschaftlich für die Unterstützung der Autoindustrie weiterlesen »

Dossier zur E-Auto-Politik der IG Metall

"There are no Jobs on a dead Planet!"

[Autogipfel] IG Metall im Kanzleramt – sozialpartnerschaftlich für die Unterstützung der Autoindustrie
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Frist oder stirb“Für heutige Verhältnisse hat die “sachgrundlose Befristung” einen relativ langen Vorlauf. Sie passierte nicht über Nacht. Die drastische Reduzierung UNBEFRISTETER Beschäftigungsverhältnisse folgt der Absicht und dem Willen von multinationalen Konzernen, europäischen Arbeitgebern und den Sozialpartnern der EU. Die ARBEITNEHMERFEINDLICHE Ausrichtung des politischen Handelns auf der EU- und bundesdeutschen Ebene dient der Steigerung von Unternehmensgewinnen und der Zerschlagung der zuvor in Europa gültigen Lebenslaufmodelle. To make a long story short und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: “Sachgrundlose Befristungen” werden – nach etlichen Vorgeplänkeln, 1997 auf EU-Ebene etabliert. Auf Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet der Europäische Rat eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (RI1997/81/EG). (…) Zwei Jahre später, 1999, markiert eine weitere EU-Richtlinie den Weg des Fortschritts: die Rahmenrichtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG). (…) Folgerichtig tritt im Dezember 2000 das bundesdeutsche “Teilzeit- und Befristungsgesetz” in Kraft. (…) Das Heft des Handelns liegt beim BDA und der Politik. Die Arbeitgeber brauchen wasserdichte Gesetze für die Amerikanisierung des bundesdeutschen Arbeitsmarkts und 2007 macht sich die SPD dafür stark (…) Seitdem hat sich nicht mehr viel getan. Das “Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG” wird verabschiedet, geändert, modifiziert, justiiert, gelobt oder verflucht. (…) Weil das aber noch immer nicht niederschmetternd genug für ArbeitnehmerInnen ist, die keine seidenen Strümpfe tragen, enthält Artikel 14 noch eine eigene, altersdiskriminierende sachgrundlose Regelung für alle, die älter als 52 Jahre sind…” Beitrag von Hanne Schweitzer vom 15. Januar 2020 beim Büro gegen Altersdiskriminierung weiterlesen »

Frist oder stirb

Sachgrundlose Befristung: Unverschämtheit fiel nicht vom Himmel
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Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestatte – Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktIm Sommer 2019 ist das sog. Migrationspaket, kurz Hau-ab-Gesetz, beschlossen worden. Damit gehen eine Vielzahl von Änderungen, vor allem jedoch Verschärfungen für Geflüchtete in Deutschland einher. Änderungen im Hau-Ab-Gesetz haben eine enorme Auswirkung auf den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete. Um hier einen kurzen Überblick zu bieten und eine Beratungshilfe zur Verfügung stellen, haben wir einen Flyer zum Arbeitsmarktzugang einschließlich der relevanten Gesetzesänderungen erstellt (Stand Januar/2020). Den Flyer können Sie hier als PDF downloaden oder bei uns gegen eine Spende für die Deckung der Portokosten bestellt werden. Die Bestellung bitte an versand[at]fluechtlingsrat-bayern.de” Info zum Flyer beim Bayerischen Flüchtlingsrat weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestatte – Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick
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Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Dossier

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” und hier dazu neu: Lehrkräftemangel: GEW Bayern weist Piazolo Paket und Arbeitszeitverlängerung vehement zurück! weiterlesen »

Dossier zum Lehrermangel

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"

Lehrkräftemangel: GEW Bayern weist Piazolo Paket und Arbeitszeitverlängerung vehement zurück!
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Riesiger Korruptionsskandal bei der Hessener AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt

Dossier

ver.di: 100 Jahre AWO - 100 Prozent TarifSechsstellige Gehälter, 435 PS-Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten. (…) Auch der Wiesbadener Kreisverband spielt eine wichtige Rolle. Die Spitzen der Kreisverbände arbeiteten zusammen, um Kontrollmechanismen zu umgehen und so die Korruption möglich zu machen. Der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter war gleichzeitig im Vorstand des Kreisverbands Wiesbaden für die Aufsicht zuständig. Seine Frau Hanelore Richter war die Geschäftsführerin der Awo in Wiesbaden. Sie soll noch mehrere Ämter inne gehabt haben, sowie Aufträge vom Frankfurter Kreisverband ihres Ehemannes in Frankfurt zugeschoben bekommen haben. Diese Aufträge als „Sonderbeauftragte“ verschafften ihr ein zusätzliches Einkommen von zeitweise mehr als 140.000 Euro im Jahr. Das Ehepaar Richter verursachte so in Wiesbaden Gehaltskosten von mehr als 340.000 Euro jährlich. Auf etwa diese Höhe werden auch die Kosten des Kreisverbands Frankfurt geschätzt, womit man von insgesamt rund 700.000 Euro jährlich ausgehen kann. Bis jetzt sind noch nicht alle Dokumente gesichtet und Schäden erfasst worden. (…) Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.“ Beitrag bei Perspektive online vom 18.12.2019 und neu dazu: Betrugs- und Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Frankfurter AWO-Zentrale / SPD-AWO-Korruptionsnetzwerk (auch) in Bremerhaven/Bremen? weiterlesen »

Dossier zum Korruptionsskandal bei der (hessener) AWO

ver.di: 100 Jahre AWO - 100 Prozent Tarif

Betrugs- und Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Frankfurter AWO-Zentrale / SPD-AWO-Korruptionsnetzwerk (auch) in Bremerhaven/Bremen?
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Dossier

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch die BMAS-Pressemitteilung und DSGB-Position. Neu dazu: Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen »

Dossier zum “Teilhabechancengesetz”

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS

Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors
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Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi“… Im Dezember 2019 gab es offiziell knapp 2,23 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 47.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings fast 929.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter – knapp 681.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, – knapp 75.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und – rund 173.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten. (…) Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von annähernd 3,16 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um knapp 8.000 Personen abgenommen…” Meldung vom 6. Januar 2020 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt weiterlesen »

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,16 Millionen Menschen ohne Arbeit
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(Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen. Neu: Rekrutierer statt Ausbilder: Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz / OECD-Studie: Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv weiterlesen »

Dossier zum (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

Rekrutierer statt Ausbilder: Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz / OECD-Studie: Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv
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Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu neu: Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern) weiterlesen »

Dossier zum Gesetz gegen “illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch”

Vorsicht Schnüffler!

Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern)
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Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Gut zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 haben sich laut einer Studie die Arbeitsmärkte in vielen Industrieländern deutlich erholt. Das habe aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Armutsquoten, stellt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in 41 Ländern der EU und OECD fest. In 25 Staaten stagniere das Armutsrisiko oder sei bis 2018 sogar gewachsen, heißt es in dem “Social Justice Index”. In dem Ranking zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabechancen kommt Deutschland auf Platz zehn.” Agenturmeldung vom 5. Dezember 2019 beim ZDF  – siehe dazu den Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung, des quasi Erfinders der Agenda 2010 und einen Kommentar weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?

[Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung] Trotz Aufschwung – Armutsrisiko bleibt hoch – Trübe Aussichten für junge Generationen in OECD-Ländern
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Bürgerarbeit“Da ist sie wieder, die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. »Sollen junge Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit einen verpflichtenden Dienst für die Gesellschaft leisten müssen? Darüber diskutieren Experten der CDU in einem sogenannten Werkstattgespräch. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen solchen Dienst schon zu ihrer Zeit als Generalsekretärin ins Gespräch gebracht. (…) Nun ist das wahrlich kein neues Thema, auch wenn man derzeit durch die geballte Medienberichterstattung einen solchen Eindruck bekommen könnte. (…) Die Arbeit der Bundeswehr-Strukturreformkommission ist deshalb auch heute noch so bedeutsam, weil sie zum einen für eine Aussetzung der Wehrpflicht plädiert hat (und damit parallel natürlich auch des Zivildienstes), zum anderen hat die Kommission vorgeschlagen, einen bis zu 23-monatigen Freiwilligendienst einzuführen, der allen Erwachsenen für den Dienst der Allgemeinheit offensteht. Diese Vorschläge wurden dann auch umgesetzt. Der „Bundesfreiwilligendienst“ ersetzt seit Juli 2011 den Zivildienst, der mit Abschaffung der Wehrpflicht gegenstandslos wurde. Die „Bufdis“ sollten die rund 90.000 bis dahin vorhandenen Zivi-Stellen kompensieren. Aber es gibt zwei Besonderheiten: Während der Zivildienst ein den Wehrdienst entsprechender Zwangs-Dienst für junge Männer war, richtet sich der Bundesfreiwiiligendienst (BFD) als Angebot an alle: Frauen und Männer, Alte und Junge, Deutsche und Ausländer. (…) Selbst wenn man ein grundsätzlicher Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht wäre (und es gibt durchaus nachvollziehbare Argumente für die Einführung einer solchen ganz eigenen Erfahrungswelt in diesem Fall für die jungen Menschen) – das wird nicht funktionieren können. Keiner der Theoretiker hat eine Vorstellung davon, was es bedeuten würde, Hunderttausende Pflichtdienst-Plätze anzubieten und zu befüllen. Wohlgemerkt zu besetzen nicht nur mit halbwegs begeisterten Freiwilligen, sondern im Kontext eines Zwangsdienstes. Der Aufbau einer entsprechend dimensionierten behördlichen Maschinerie wäre zwingend erforderlich. (…) Bekanntlich sollte man absteigen, wenn man merkt, dass man ein totes Pferd zu reiten versucht. Wesentlich praxisorientierter wäre nun endlich ein ambitionierter Anlauf, die bestehenden Freiwilligendienste zu verbessern und diese aufzuwerten. Also die positiven Anreize für ein freiwilliges Engagement in wichtigen gesellschaftlichen Handlungsfeldern zu verstärken…” Beitrag von Stefan Sell vom 29. November 2019 auf seiner Homepage weiterlesen »

Bürgerarbeit

Und erneut grüßt die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen. Von einer theoretischen Sinn-Suche und dem Wahnsinn der ebenfalls theoretischen Praxis
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Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi“… Im November 2019 gab es offiziell knapp 2,18 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 24.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über 937.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter – rund 689.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, – knapp 75.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und – rund 173.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten. Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,12 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 26.000 Personen zugenommen. (…) Die Aufstellung der Menschen ohne Arbeit (Unterbeschäftigte im engeren Sinne) berücksichtigt nicht die Personen, die aus Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit aufbauten und dabei finanzielle Unterstützung erhielten (rund 20.000) und Kurzarbeiter (knapp 18.000 im September 2019, Daten nur mit Wartezeit verfügbar)…” Mitteilung vom 29. November 2019 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt weiterlesen »

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,12 Millionen Menschen ohne Arbeit
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