Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Racial Profiling

Dossier

Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…“ (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu NEU: Probleme an Grenzen: Polizeibeauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen weiterlesen »

Dossier zum Racial Profiling

Racial Profiling

Probleme an Grenzen: Polizeibeauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Afghanistan-Abschiebung um jeden Preis: Bis zu 50 Afghanen sitzen bundesweit in Abschiebehaft – die Organisation aufwendig, die Geheimhaltung hoch, die Gefahr zeitnah weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Afghanistan-Abschiebung um jeden Preis: Bis zu 50 Afghanen sitzen bundesweit in Abschiebehaft – die Organisation aufwendig, die Geheimhaltung hoch, die Gefahr zeitnah
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(Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte um ökonomische Selektion

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Antikolonial & Solidarisch: Arbeitsmigration neu denken weiterlesen »

Dossier zum (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

Antikolonial & Solidarisch: Arbeitsmigration neu denken
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Frankreich »
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Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Eskalation im Ärmelkanal: Neue Deals zwischen Macron und Starmer gegen die Kanalroute mit womöglich tödlichen Folgen auch für „echte“ Asylsuchende weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Eskalation im Ärmelkanal: Neue Deals zwischen Macron und Starmer gegen die Kanalroute mit womöglich tödlichen Folgen auch für „echte“ Asylsuchende
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Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Dossier

Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenWährend die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Neue Dokumente zeigen: Bundesregierung kennt die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer erzwungenen Rückkehr nach Griechenland weiterlesen »

Dossier „Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!“

Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in Athen

Neue Dokumente zeigen: Bundesregierung kennt die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer erzwungenen Rückkehr nach Griechenland
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Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Dossier

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar weiterlesen »

Dossier zum NATO-Abzug aus Afghanistan und den Folgen

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar
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Bett, Brot und Seife: Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt

Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere – siehe NEU: Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl weiterlesen »

Dossier zur Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl
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Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ – aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken weiterlesen »

Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ – aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken
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Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dossier

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Automatisierter Rechtsbruch: Frontex übertrug jahrelang illegal Daten an Europol – Migranten und Aktivisten anschließend bei Polizei gespeichert weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Automatisierter Rechtsbruch: Frontex übertrug jahrelang illegal Daten an Europol – Migranten und Aktivisten anschließend bei Polizei gespeichert
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[Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Dossier

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren  (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern weiterlesen »

Dossier zum Krieg in Syrien und Kampf gegen Abschiebungen

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!

Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
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Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas – wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Freiheitsstrafe verurteilt – nun akut von Abschiebung in die Türkei und dort Folter bedroht weiterlesen »

Dossier zur „Abschiebeoffensive“ politisch Verfolgter in die Türkei

Turkey up in arms against Erdoğan!

Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas – wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Freiheitsstrafe verurteilt – nun akut von Abschiebung in die Türkei und dort Folter bedroht
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Dossier

Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Petition ‚Seenotrettung in Gefahr – Staatliche Förderung muss bleiben!‘ weiterlesen »

Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!

Petition ‚Seenotrettung in Gefahr – Staatliche Förderung muss bleiben!‘
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“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Dossier

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste ausRund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichts­urteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben weiterlesen »

Dossier zur Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichts­urteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: 50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte? weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen sowie nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte?
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Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Dossier

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…), hier NEU: Pushbacks aus Deutschland mobilisierten selbsternannte Grenzschützer der extremen Rechten in Polen – nun folgt Tusk mit vorübergehenden Grenzkontrollen ab dem 7. Juli weiterlesen »

Dossier zur polnischen Flüchtlingspolitik

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik

Pushbacks aus Deutschland mobilisierten selbsternannte Grenzschützer der extremen Rechten in Polen – nun folgt Tusk mit vorübergehenden Grenzkontrollen ab dem 7. Juli
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