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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe externer Link, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien:

  • Folter an Europas Grenzen – Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte New
    “… Am 12. September 2019 versucht eine Gruppe von sieben Afghanen, über die Kupa zu gelangen. Der Fluss markiert die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Unter den Flüchtlingen ist ein 15-jähriger Junge. Als die Gruppe noch im Wasser steht, fahren auf der kroatischen Seite des Flusses zwei Polizeiwagen auf. Die Beamten nehmen eine Personen fest und untersuchen ihre Papiere. Die beiden älteren Geschwister des Festgenommenen stehen bereits auf der anderen Seite. Als sie sehen, dass ihr 15-jähriger Bruder von der Polizei aufgehalten wird, schwimmen sie zurück. Dort werden sie von den Polizeibeamten attackiert. Mit Tritten und Schlägen, Schlagstöcken und Elektroschockern. Nach dem Angriff nehmen die Beamten den Migranten 330 Euro, mehrere Elektrogeräte und einen Teil ihrer Kleider ab. Nach zwei Nächten auf einer Polizeistation werden die Asylsuchenden in die Nähe der Grenzstadt Velika Kladuša gefahren und mit Polizeiknüppeln zurück nach Bosnien und Herzegowina gejagt. Die Geschichte entstammt leider keinem Gruselroman, sondern einem neuen Bericht der Organisation »Border Violence Monitoring Network«, der dem »nd« vorab vorliegt. Die Studie sammelt Fälle von gewaltsamen Rückführungen von Flüchtlingen durch die Behörden des EU-Mitglieds Kroatien. Rückführung oder »Pushback« meint, die Menschen wurden ohne die Chance, einen Asylantrag zu stellen, wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union herausgedrängt. 311 solcher Fälle dokumentiert die Menschenrechtsorganisation. 2475 Migranten waren involviert. Die Daten wurden vergangenes Jahr von Freiwilligen der Organisation in Gesprächen mit Migranten erhoben. In 160 Fällen wurden den Flüchtlingen persönliche Gegenstände gestohlen, in 127 Fällen wurden diese zerstört. In 64 Fällen wurden Migranten gezwungen, sich auszuziehen, in drei Fällen kam es zu sexueller Gewalt. In 42 Fällen wurde geschossen, in 41 Fällen wurden Personen mit Waffen bedroht. (…) Parallel zur Veröffentlichung des Berichtes empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković im Kanzleramt.(…) Trotz der umfassenden Dokumentation der Menschenrechtsorganisationen stritt Plenković jüngst im Europaparlament die Existenz der gewaltvollen Kollektivausweisungen vehement ab...” Artikel von Fabian Hillebrand vom 16. Januar 2020 bei neues Deutschland online externer Link
  • »Es herrschen apokalyptische Zustände« – Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze 
    “… Ernst: Wir wollten vor allem Hinweisen über sogenannte Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze nachgehen. Es gibt ja das Bild von der »Badewanne« Bosnien, wohin Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern rechtswidrig »abgeschoben« werden. Bekannt ist auch, dass die Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze zu den schlimmsten in der EU gehören und dabei massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Deshalb hatten wir vor, mit Vertretern des Innenministeriums zu sprechen. Keine 24 Stunden vor dem Termin bekamen wir die Information, dass wir weder mit Regierungsvertretern reden, noch ein Erstaufnahmelager besuchen oder mit der Grenzpolizei sprechen können. Begründet wurde das damit, dass die Behörden im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft zu viel zu tun hätten. (…) Es herrschen apokalyptische Zustände. Es wird geschätzt, dass jeden Tag etwa 100 Menschen auf der bosnischen Grenzseite ankommen. Die Lager sind überfüllt und die Behörden können diese große Zahl an Geflüchteten überhaupt nicht bewältigen. Es sind Menschen auf uns zugekommen, die uns von ihrem Hunger berichtet haben, wir haben katastrophale hygienische Bedingungen gesehen. Und wir haben einen Pushback durch kroatische Grenzbeamte erlebt, bei denen Geflüchtete in den Grenzfluss gestoßen wurden – im Winter! Demirel: Wir haben mit Geflüchteten geredet, die uns als Erstes immer ihre verletzten Beine gezeigt haben. Weil Polizeihunde auf diese Menschen gehetzt wurden oder ihnen die Knochen gebrochen wurden. Das ist tatsächlich eine Art von Folter, um den Menschen den Zugang zur EU zu verwehren. (…) Die EU muss ihr Schweigen brechen; Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden. Nicht nur Kroatien, auch andere Staaten, Deutschland eingeschlossen, möchten möglichst wenige Menschen in die EU lassen. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss eingehalten werden. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik – solidarisch unter den Mitgliedsstaaten und solidarisch gegenüber den Geflüchteten. Und: Um Fluchtursachen zu minimieren, müssen Rüstungsexporte aus der EU gestoppt werden…Interview geführt von Uwe Sattler bei neues Deutschland vom 13. Januar 2020 externer Link
  • Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne 
    „… Hunderte Migranten wurden aus dem Flüchtlingslager in Vucjak abgeholt. Sie sollen zunächst in einer ehemaligen Kaserne bei Sarajevo unterkommen und später in ein noch im Bau befindliches Zentrum nahe der Hauptstadt verlegt werden. Das Flüchtlingslager war von der Gemeinde Bihac im letzten Juni auf dem Terrain einer ehemaligen Mülldeponie eingerichtet worden. Sie Gemeinde wollte damit den gestiegenen Andrang von Migranten und Flüchtlingen bewältigen. Migranten aus Asien, Nordafrika und Nahost lebten dort in Zelten ohne Zugang zu fließendem Wasser, Heizung oder Sanitäranlagen. (…) In unmittelbarer Nähe zu Kroatien – und damit der EU-Grenze – gelegen, diente das Camp tausenden Flüchtlingen als Durchgangsstätte auf dem Weg in die Europäische Union. Örtlichen Medienberichten zufolge verließen in den vergangenen Tagen mehrere hundert Menschen das Lager, um sich über die “grüne” Grenze ins EU-Nachbarland durchzuschlagen…“ – aus der Meldung „Bosnien räumt umstrittenes Flüchtlingslager“ am 10. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle externer Link über die Entwicklung in einem weiteren Horrorlager – zu dem Kasernen eine Alternative sein sollen? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, worin nochmals Vorgeschichte und Bedingungen der jüngsten Entwicklung zusammengefasst werden:

    • „Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze“ von Markus Salzmann am 11. Dezember 2019 bei wsws externer Link erinnert unter anderem daran: „… In Vucjak lebten bis zu 600 Flüchtlinge in unbeheizten Zelten, obwohl die Temperaturen mit Einbruch des Winters in den letzten Tagen auf minus fünf Grad gesunken sind. Unter der Schneelast sind Zelte zusammengebrochen, berichtete der Fernsehsender N1. Strom und fließendes Wasser sind nicht vorhanden. Medizinische Versorgung gibt es ebenso wenig. Die Flüchtlinge mussten ihre Mahlzeiten vorwiegend aus den mageren Spenden kochen, die die Bevölkerung aus der Umgebung und Hilfsorganisationen abgaben. Ende November waren mehrere hundert Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und um in die EU einreisen zu können. Auf selbstgemachten Schildern schrieben sie „Wir sterben!“ und brachten so ihre Verzweiflung zum Ausdruck. Vor allem männliche Flüchtlinge in Vucjak versuchten verzweifelt, durch das unwegsame Gelände der Grenzregion nach Kroatien zu gelangen, ein äußerst gefährliches Unterfangen. Die kroatischen Grenzbeamten gehen mit ungeheurer Brutalität gegen Flüchtlinge vor. Kroatien schickt Migranten sogar nach Bosnien zurück, wenn sich diese bereits im Landesinneren befinden, so dass sie auch dort nicht sicher sind…“
  • Flüchtlingskrise in Bosnien: Katastrophe vor den Toren der EU 
    In Bosnien-Herzegowina sitzen Tausende Migranten unter katastrophalen Bedingungen fest. Verantwortlich dafür ist die rigide Rückschiebepraxis der Kroaten. Angeblich wird an der Grenze sogar geschossen. Wirklich geschlossen war die sogenannte Balkanroute nie. Allerdings führte die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze Anfang 2016 zeitweilig zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das hat sich geändert: In den letzten Monaten versuchten erneut Zehntausende Migranten über die Westbalkanländer in die EU zu gelangen – so viele wie seit Langem nicht mehr. In Bosnien-Herzegowina bahnt sich deshalb eine humanitäre Katastrophe an. In diesem Jahr sind nach offiziellen bosnischen Schätzungen bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge ins Land gekommen, aktuell sollen sich etwa 8000 auf bosnischem Territorium aufhalten. Sie stranden dort, weil Kroatien gegen Migranten äußerst rigide vorgeht und viele Flüchtlinge offenbar illegal über die Grenze zurückschiebt. Dabei soll es nach Aussagen der Aktivistengruppe Border Violence Monitoring Network (BVMN auch zu systematischen Schusswaffeneinsätzen durch kroatische Sicherheitskräfte kommen. Mitte November hatte ein Polizist in Kroatien einen Flüchtling lebensgefährlich angeschossen. “Das zeigt die tiefe Krise des EU-Rechtsstaats- und Asylsystems”, sagte Simon Campbell, einer der BVMN-Sprecher, dem SPIEGEL. In Bosnien sind die Behörden mit der hohen Zahl von Flüchtlingen seit Monaten völlig überfordert, und wegen Kompetenzgerangels zwischen Lokalverwaltungen und Zentralregierung sind sie unfähig, die Migranten unter einigermaßen erträglichen Bedingungen unterzubringen. (…) Die schlimmsten Zustände herrschen im improvisierten Zeltlager Vucjak, das sich auf einer ehemaligen Müllhalde nahe Bihac befindet. Dort harren seit Juli Hunderte ohne Strom und hygienische Einrichtungen in überfüllten Zelten aus. Sie werden nur vom Roten Kreuz und privaten Aktivisten mit Lebensmitteln versorgt. Der bosnische Staat verweigert ihnen jede Hilfe…” Artikel von Keno Verseck vom 25.11.2019 beim Spiegel online externer Link
  • Flüchtlinge auf dem Balkan: Jetzt droht der Kältetod 
    “Kein Wasser, kein Strom, keine Heizung, kein Essen: So hausen die Flüchtlinge, die es auf der Balkanroute bis nach Bihać geschafft haben. Der Winter ist da, und die Migranten, die auf der Balkanroute gestrandet sind, sehen sich einer menschenunwürdigen, katastrophalen Lage ausgesetzt. Es gibt schon die ersten Kältetoten. So hat die Flucht eines 20-jährigen Syrers in einem Wald in Slowenien ein tragisches Ende gefunden. Der völlig entkräftete und unterkühlte junge Mann starb vor wenigen Tagen, obwohl es ihm noch gelungen war, Verwandte in Deutschland zu verständigen. Er hatte es geschafft, von Bosnien aus über die kroatische Grenze nach Slowenien zu gelangen. 7.000 Migranten im bosnischen Bihać wollen dies auch tun, vor allem jene, die sich noch in dem berüchtigten, auf einer Müllhalde errichteten Lager Vučjak befinden. Die rund 800 Männer in dem Zeltlager werden seit zwei Wochen nicht mehr mit Essen versorgt, die notdürftige medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, nachdem die örtlichen Autoritäten ausländischen Helfern unter Strafandrohung die Arbeit untersagt hatten. Die Zelte im Lager sind nicht heizbar. Es gibt keine sanitären Anlagen mehr, Wasser und Strom wurden von der Gemeinde gekappt. Doch nach wie vor kommen Migranten in Bihać an, um von hier aus zu versuchen, nach Kroatien zu gelangen…” Bericht von Erich Rathfelder vom 10. November 2019 in der taz online externer Link
  • Kroatien anprangern: Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg. 
    “… Unterm Strich ist mit einem Szenario zu rechnen, das sich schon jetzt abzeichnet: Immer mehr Menschen versuchen von der Türkei aus nach Griechenland und Bulgarien zu fliehen. Und sich von dort aus auf den Weg durch Südosteuropa zu machen, um Westeuropa zu erreichen. Schon heute sind es Tausende, die sich auf diesen Weg begeben haben. Nicht nur Syrer, auch Pakistaner und Afghanen. Zwar haben Nordmazedonien und Ungarn die Grenzen ziemlich dicht gemacht, doch es gibt für findige Schlepper immer noch Löcher in dem Grenzgewirr auf dem Balkan. Und nicht alle Migranten sind mittellos. Unterbezahlte Polizisten und Behördenvertreter in diesen Staaten sind realistischerweise anfällig, wenn viel Geld im Spiel ist. Das gilt für Griechenland, Kosovo und Albanien ebenso wie für Rumänien und Serbien, Bosnien und Herzegowina und sogar für Kroatien. Damit gerät der ohnehin fragile Staat Bosnien und Herzegowina in den Fokus der Fluchtbewegung. Schon jetzt haben sich rund 7.000 Personen allein in dem im Nordwesten des Landes gelegenen Gebiets um Bihać angesammelt. Von hier aus hoffen sie über die bewaldeten Berge in das EU-Land Kroatien und von dort aus nach Italien oder nach Mitteleuropa zu gelangen. Indem es einige mit Hilfe von Schleppern und Bestechungsgeldern schaffen, dieses Hindernis zu überwinden, ist eine Sogwirkung auch für mittellose Migranten entstanden. (…) Kroatische Polizisten und Sicherheitskräfte sind dazu übergegangen, die Migranten unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit mit brutalen Methoden abzuwehren. Migranten werden geschlagen, ihnen werden Geld, Schuhe und Handys abgenommen und sie werden mit Gewalt zur Grenze und auf bosnisches Territorium zurückgebracht. Der Sicherheitsminister Bosnien und Herzegowinas beklagte kürzlich die Grenzverletzungen vonseiten der kroatischen Grenzschützer und kündigte Gegenmaßnahmen an. An der grundsätzlichen Lage hat dies nichts geändert. Kurz vor dem Winter und den jetzt schon empfindlich niedrigen Temperaturen ist eine humanitär unhaltbare Situation entstanden. (…)Soll die Migrationsproblematik ganz „pragmatisch“ auf den seit dem Krieg der 90er Jahre verarmten und fragilen Staat Bosnien und Herzegowina abgewälzt werden? Sollte sich das Szenario einer anschwellenden Migrationsbewegung über die Balkanroute bewahrheiten – woran kaum zu zweifeln ist –, würde Bosnien und Herzegowina als eine Art „europäisches Libyen“ weiter destabilisiert. Dafür spricht, dass man sich nicht einmal dazu aufraffen kann, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Sicherheitskräfte auch nur anzusprechen. Dass Migranten geschlagen und gegen alle UN-Konventionen und gegen EU-Recht von Kroatien ins Nachbarland zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und kann nicht gerechtfertigt werden…” Kommentar von Erich Rathfelder vom 23.9.2019 bei der taz online externer Link
  • Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik 
    Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet. Seit langem werden Pushbacks, also Zurückweisungen ohne jedes rechtsstaatliches Verfahren, aus Kroatien nach Bosnien und auch die dabei eingesetzte Gewalt der kroatischen Grenzpolizei dokumentiert. Praktisch alle Geflüchteten, die in Bosnien stranden, berichten, Opfer solcher Zurückweisungen geworden zu sein. Aktivist*innen vor Ort, wie Border Violence Monitoring, und NGOs – etwa Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International – sowie Journalist*innen haben unzählige Belege für die Praktiken der Entrechtung und Gewalt veröffentlicht. Im Mai 2019 konnte das Schweizer Fernsehen Pushbacks selbst filmen. Ungeachtet der Nachweise hatte die kroatische Regierung monatelang abgestritten, dass es illegale Pushbacks gäbe und dass die kroatische Polizei Gewalt einsetzen würde. Erneut mit den Berichten konfrontiert, gab die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović die Pushbacks und den Einsatz von Gewalt dann im Juli zu, zeigte sich allerdings unbeeindruckt von dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit: »Illegale Push-Backs? Weshalb denken Sie, dass sie illegal sind? […] Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt. Mir wurde vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort, die ich getroffen habe immer wieder versichert, dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden.« Das Ausmaß der  bei den Pushbacks durch die kroatische Polizei eingesetzten Gewalt ist erschreckend – doch auch seitens einiger Grenzpolizist*innen regt sich Kritik, wie ein anonymer Brief vom März diesen Jahres an die kroatische Ombudsfrau Lora Vidović zeigt. Nach einer Änderung der Praktiken sieht es nicht aus, zumal es an internationalen Druck auf Kroatien fehlt. Das Schweigen der EU ist nicht verwunderlich: Kroatien setzt mit den Pushbacks die gemeinsame EU Abschottungspolitik praktisch um. Wie die Grenzpolizei dabei vorgeht, ist EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten durch die Berichterstattung bekannt. Bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im August 2018 würdigte Bundeskanzlerin Merkel die kroatische Migrationspolitik dennoch und lobte die »Sicherung« der Grenzen durch Kroatien…” Beitrag vom 16.08.2019 von und bei Pro Asyl externer Link
  • Vorwürfe von NGO: Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab?  
    Schiebt das EU-Land Kroatien illegal Menschen nach Bosnien ab? Darauf weisen versteckt gefilmte Videos von der grünen EU-Außengrenze hin, die der ARD vorliegen. Der Beleg für einen alten Vorwurf?
    Ein abgelegener Waldweg unmittelbar an der bosnisch-kroatischen Grenze. Ein kroatischer Polizist weist eine 14-köpfige Gruppe von Menschen lautstark zurecht, sie sollen sich in einer Reihe aufstellen. Der Polizist hat eine Pistole in der Hand. Ein weiterer Polizist ist zu sehen, wie er einen der Menschen mit einem Tritt zurück ins Glied schubst. Die Menschen laufen in Reih und Glied, die Hand auf der Schulter des Vordermanns und werden weitergeführt. Die Szene hat eine versteckte Kamera aufgenommen und ist Teil eines Videopakets, das die Nichtregierungsorganisation “Border Violence Monitoring” dem ARD-Studio Südosteuropa zugespielt hat. Die insgesamt 132 Videos zeigen jeweils kleinere Gruppen von Menschen, die von kroatischen Polizisten über einen Waldweg Richtung Bosnien geführt werden. Sind das illegale Abschiebungen, wie sie der kroatischen Polizei seit langem vorgeworfen werden? Zu sehen sind im Zeitraum von zwölf Tagen im September und Oktober mindestens 368 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. (…) Der nächstgelegene Ort auf bosnischer Seite ist das Dorf Lohovo, etwa einen Kilometer vom Aufnahmeort entfernt. Dass immer wieder Menschen aus dem Wald kommen, und zwar nur in eine Richtung, weiß hier jeder. Der 89-jährige Rentner Gojko Stipić wohnt direkt am Wald: “Jeden Tag gehen hier 50 Menschen vorbei. Von oben kommen sie und gehen Richtung Bihac. In die andere Richtung gehen sie nicht.” (…) Bestehende Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina scheinen als Erklärung nicht in zu Frage kommen, denn diese offiziellen Abschiebungen finden an regulären Grenzübergängen statt. Handelt es sich hier um so genannte Push-Backs? Wenn ja, wäre das illegal, sagt Neven Crvenkovic, Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Sarajevo…” Bericht von Srdjan Govedarica und Andrea Beer, ARD-Studio Wien, vom 16.12.2018 bei tagesschau.de externer Link
  • Drohung gegen Migranten an der Grenze der USA? In Kroatien längst verwirklichter Terror
    Am Sonntag fielen die Temperaturen in Velika Kladuša unter null Grad. Für die rund 400 Menschen, die hier im nordwestlichen Zipfel Bosnien-Herzegowinas an der Grenze zu Kroatien ­gestrandet sind, ist das eine schlechte Nachricht. Viele von ihnen leben in unbeheizten Zelten im Schlamm und sind auf freiwillige Helfer und internationale Organisationen angewiesen. Doch die Versorgungslage ist schlecht. Es werden nicht alle satt. Weder der bosnische Staat noch die EU scheinen sich verantwortlich zu fühlen. Sobald es hier richtig kalt wird, droht eine humani­täre Katastrophe. Hier, wo jahrhundertelang die Grenze zwischen dem christlichen Europa und dem Osmanischen Reich verlief, fordern die Geflüchteten Einlass in die Euro­päische Union und erhalten ihn nicht. Jeden Abend versuchen einzelne Gruppen über die Grenze zu gelangen, doch nur wenige schaffen es. Sie nennen es »das Spiel«, doch es ist bitterer Ernst. Einige haben blaue Flecken oder ge­brochene Gliedmaßen. Die kroatische Grenzpolizei ist für ihre Brutalität bekannt. Oft werden Menschen bei den sogenannten Push-Backs die Nase oder Knochen gebrochen, Zähne ausgeschlagen und die Handys abgenommen…“ – aus dem Artikel „In der Push-Back-Zone“ von Krsto Lazarević am 22. November 2018 in der jungle world externer Link über den alltäglichen Terror an der EU-Außengrenze
  • „Stimmungsmache mit Messer-Migranten“ von Srdjan Govedarica am 05. November 2018 bei der ARD Wien externer Link ist ein Beitrag zur Hetzkampagne der Kronen Zeitung – darin durchaus den Trumpschen Freunden bei Fox vergleichbar – worin es einleitend heißt: „Während Österreich intensiv über den Ausstieg des Landes aus dem globalen Migrationspakt diskutiert, erscheint am 04. November 2018 in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel: „Jetzt kommen ganz andere“. Was schreibt die Kronenzeitung? Ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet Richtung Mitteleuropa könnte kurz bevorstehen, schreibt das regierungsnahe Boulevardblatt. Einem Abteilungsleiter im Wiener Innenministerium liegen nach Angaben der „Kronen Zeitung“ entsprechende Informationen von „Verbindungsoffizieren“ aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet vor. Dort ist seit Monaten eine größere Anzahl von Migranten aus verschiedenen Ländern gestrandet. „95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet – zitiert die Kronen Zeitung „Beamte“ aus dem Innenministerium. Dabei sei die Versorgungslage der Menschen „relativ gut geregelt, denn viele der Migranten hätten Prepaid-Kreditkarten des UNHCR…“. Den Erfindungen der gekrönten Fakenews-Produzenten werden dann die Fakten gegenüber gestellt.
  • „EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor“ von Hans von der Brelie am 31. Oktober 2018 bei den EuroNews externer Link berichtet unter anderem: „Rund 5.000 Migranten sind an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien gestrandet. Eintausend haben Unterschlupf in einem ehemaligen Studentenwohnheim in Bihac, einer Stadt in unmittelbarer Nähe der Grenze gefunden. Von hier aus versuchen viele nachts nach Kroatien zu gelangen. Sie müssen hier in unhygienischen Verhältnissen leben, für hunderte Menschen stehen nur wenige Toiletten zur Verfügung. Der Geruch ist abstoßend. Nachts gibt es kaum Licht, Strom ist Mangelware. “Rund 1000 Migranten und Flüchtlinge leben in diesem verlassenen Haus. Es ist wirklich ein Skandal. Viele der Migranten hier beschweren sich über mutmaßliche Gewalt kroatischer Polizisten. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber spreche mit einigen, um mehr zu erfahren. “ Wenn die kroatische Polizei die Migranten aufgreift, werden sie zur Umkehr nach Bosnien-Herzegowina gezwungen…“
  • „Flüchtlinge in Bosnien: Verprügelt, hungrig und sich selbst überlassen“ von Andrej Ivanji am 26. Oktober 2018 beim MDR-Ostblogger externer Link zur Gewalt gegen Flüchtlinge: „Die Männer stammen aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika, Irak, Iran oder Pakistan. Sie erzählen von ihrer langen und gefährlichen Reise nach Europa. Alle haben es bis nach Kroatien, manche bis nach Slowenien geschafft, dann wurden sie festgenommen und zurück nach Bosnien-Herzegowina geschickt. Wieso gerade dorthin? Das wissen sie nicht. Ende Oktober war es am Grenzübergang zu heftigen Zusammenstößen zwischen einigen hundert Flüchtlingen und der bosnischen Polizei gekommen. Die Polizei hinderte die Migranten daran, Absperrungen zu durchbrechen, um nach Kroatien zu gelangen. Die Flüchtlinge beklagen sich über die Brutalität der kroatischen Polizei. “Das sind Rassisten”, sagt Achraf. Er erzählt, wie sie ihn zuerst mit grellem Licht geblendet, dann eingekreist und minutenlang verprügelt hätten. Auch Frauen und Kinder hätten sie geschlagen. Einige Männer zeigen Prellungen und blaue Flecken. Einige erzählen, dass die kroatische Polizei sie vor dem UNHCR-Büro in Zagreb oder vor dem staatlichen Büro für Asylanträge festgenommen hätten. Geld und Handys hätten sie ihnen weggenommen. Die Flüchtlinge verstehen nicht, warum sie in Europa nicht gewollt sind, und dass sie gar keine Chancen auf Asyl haben. Aufgeben wollen sie aber auf gar keinem Fall. Auf Anordnung von lokalen Behörden dürfen Flüchtlingen nicht länger Bustickets verkauft werden. Ohne Geld sitzen hier viele fest…“
  • „Future beyond the police hammer and humanitarian anvil“ am 08. November 2018 bei Reakcija externer Link ist Erklärung und Aufruf zu den Entwicklungen in Kroatien, seitdem der Zug der MigrantInnen am 22. Oktober an der kroatischen Grenze aufgehalten wurde. Darin wird sowohl die Brutalität des Vorgehens der kroatischen Polizei kritisiert, als auch und insbesondere die gleichgeschaltete Hetzkampagne kroatischer Medien. Unterzeichnet ist die Erklärung bisher von über 800 Einzelpersonen und etwa 60 Organisationen.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=139879
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