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Politik in Nepal

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Seit beinahe 3 Monaten Ausgangssperre: Nepals Massenproteste fordern konkrete Maßnahmen zum Überleben und die Heimholung nepalesischer Arbeiter aus zahlreichen asiatischen Ländern
bauarbeiter in katar„… Am 08. Juni kam es in Kathmandu während einer Demonstration gegen den am 24. März verhängten Lockdown zu Kämpfen zwischen Massen und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Behörden versammelten sich mindestens 500 Menschen auf der Straße, um ein Ende des Lockdown und bessere Einrichtungen für die zurückkehrenden Wanderarbeiter zu fordern. Mehrere Tausend nepalesische Arbeiter kehrten oder kehren aus Indien und Westasien zurück, nachdem sie durch die Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. Die Demonstration wurde von Polizeikräften angegriffen, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten um die Menge zu zerstreuen. Viele Menschen wehrten sich im Nahkampf gegen die eingesetzten Infanteriekräfte der Polizei. Das Problem mit dem Lockdown ist in Nepal dasselbe wie in allen anderen unterdrückten Nationen…“  – aus der Meldung „NEPAL: Kämpferische Proteste gegen den Lockdown“ am 10. Juni 2020 bei Dem Volke Dienen über die aktuellen Proteste. Zu den aktuellen Protesten in Nepal zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge aus dem Zeitraum der Ausgangssperre über deren Auswirkungen und auch über gewerkschaftliche Anstrengungen, die Lage der Menschen zu verbessern weiterlesen »

bauarbeiter in katar

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Bilanz der ersten Regierungs-Monate unter der Nepal Communist Party – Keine Entmachtung von traditionelle Eliten und Beschneiden von bürgerlichen Freiheiten
Anfang 2018 wurde Khadga Prasad Sharma Oli (K.P. Oli) zum Premierminister von Nepal gewählt. Er war Vorsitzender der Communist Party of Nepal – Unified Marxist Leninists (CPN-UML). Zusammen mit der Communist Party of Nepal – Maoist Centre (CPN-MC) unter der Führung von Pushpa Kamal Dahal (Prachanda) stellten sie die Regierungskoalition. Biswas Baral berichtet in dem… weiterlesen »
bauarbeiter in katarAnfang 2018 wurde Khadga Prasad Sharma Oli (K.P. Oli) zum Premierminister von Nepal gewählt. Er war Vorsitzender der Communist Party of Nepal – Unified Marxist Leninists (CPN-UML). Zusammen mit der Communist Party of Nepal – Maoist Centre (CPN-MC) unter der Führung von Pushpa weiterlesen »

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Gewerkschaftskongress in Nepal: Gegen die Privatisierung des Bildungssystems
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!In dem Artikel „Nepal: trade unions unite around fighting privatisation and commercialisation of education vom 06. Juli 2018 auf und von Education International wird von einem nationalen Kongress über die Privatisierung von Bildung berichtet. Dieser wurde von den drei EI-Mitgliedsorganisationen, der Nepal National Teachers‘ Association (NNTA), der Nepal Teachers‘ Association (NTA) und der Sansthagat Vidyalaya Schickshak Union Nepal (ISTU), organisiert. Auf dem Kongress wurden die niedrigen Haushaltsmittel als einen der Gründe für die Verschlechterung des nationalen öffentlichen Bildungssystems kritisiert. Auch wurde die Zusammenarbeit mit privaten BildungsanbieterInnen kritisiert, da Bildung für Alle nur durch ein öffentliches und nicht profitorientiertes Bildungssystem erreicht werden kann. Kleine Erinnerung: Die Regierung Nepals wird von einer Partei gestellt, die eigentlich Kommunistische heißt… weiterlesen »

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Nepals erste demokratische Verfassung – ethnische Minderheiten sehen ihre Rechte verletzt und erreichen eine Verfassungsänderung
Nach zehnjährigem Bürgerkrieg, welcher im November 2006 endete, beauftragte das Übergangsparlament eine verfassungsgebende Versammlung. Bei der konstituierenden Sitzung der Versammlung am 28. Mai 2008 erfolgte die offizielle Ausrufung der „Demokratischen Bundesrepublik Nepal“ – die 240 Jahre alte Hindumonarchie war zu Ende. Daraufhin folgte ein jahrlanger Streit zwischen den Parteien, so dass erst im September 2015 Nepals erste demokratische Verfassung verabschiedet wurde. Johanna Fricke schreibt in dem kurzen Artikel „Chronologie eines Verfassungsstreits vom 02. Juli 2016 auf Le Monde Diplomatique über Kritik an der Verfassung. „Da die Madheshi und Tharu ihre Rechte durch die neue Verfassung verletzt sehen, eskalierte der Unmut in gewaltsame Aufstände mit über 50 Toten. Streitpunkte waren erstens die Regelung der Staatsbürgerschaft, nach der Kinder nepalesischer Mütter keine volle Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihr Vater eine andere Nationalität besitzt, was wegen der offenen Grenze zu Indien bei vielen Terai-Bewohnern der Fall ist. Der zweite strittige Punkt betraf die ungenügende Repräsentation ethnischer Minderheiten im Parlament – die Anzahl der Sitze richtete sich nach dem geografischen Zuschnitt der Wahlkreise. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt jedoch im dicht besiedelten Terai, mehrheitlich Madheshi oder Nepalesen indischer Abstammung. Drittens ging es um die föderale Aufteilung des Landes in sieben Provinzen – die Madheshi wehren sich gegen die Eingliederung ihrer Siedlungsgebiete in Wahlkreise, die von den Eliten der Mittelgebirge kontrolliert werden. Am 23. Januar 2016 verabschiedete das Parlament schließlich eine Verfassungsänderung. Etwa die Hälfte der Parlamentssitze sollen Vertretern des Terai vorbehalten sein, der Zuschnitt der Wahlkreise richtet sich nun nach demografischen Kriterien, und ein fester Prozentsatz soll Minderheiten den Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtern. Den Madheshi gehen die Änderungen nicht weit genug. Sie fordern mehr Zugeständnisse – vor allem bei der Grenzziehung der neuen Provinzen – und kündigen weitere Protestaktionen an.“…“ weiterlesen »

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