Seit beinahe 3 Monaten Ausgangssperre: Nepals Massenproteste fordern konkrete Maßnahmen zum Überleben und die Heimholung nepalesischer Arbeiter aus zahlreichen asiatischen Ländern

bauarbeiter in katar „… Am 08. Juni kam es in Kathmandu während einer Demonstration gegen den am 24. März verhängten Lockdown zu Kämpfen zwischen Massen und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Behörden versammelten sich mindestens 500 Menschen auf der Straße, um ein Ende des Lockdown und bessere Einrichtungen für die zurückkehrenden Wanderarbeiter zu fordern. Mehrere Tausend nepalesische Arbeiter kehrten oder kehren aus Indien und Westasien zurück, nachdem sie durch die Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. Die Demonstration wurde von Polizeikräften angegriffen, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten um die Menge zu zerstreuen. Viele Menschen wehrten sich im Nahkampf gegen die eingesetzten Infanteriekräfte der Polizei. Das Problem mit dem Lockdown ist in Nepal dasselbe wie in allen anderen unterdrückten Nationen…“ – aus der Meldung „NEPAL: Kämpferische Proteste gegen den Lockdown“ am 10. Juni 2020 bei Dem Volke Dienen über die aktuellen Proteste. Zu den aktuellen Protesten in Nepal zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge aus dem Zeitraum der Ausgangssperre über deren Auswirkungen und auch über gewerkschaftliche Anstrengungen, die Lage der Menschen zu verbessern:

„„Desinfiziert die Regierung““ von Natalie Mayroth am 12. Juni 2020 in der taz online berichtet unter anderem: „… Die #Sanitizethegovernment-Bewegung nimmt seit Mittwoch Fahrt auf. In verschiedenen Städten hinterfragen die Protestierenden die Coronamaßnahmen der Regierung Nepals. Sie fordern einen konkreten Plan zur Pandemieeindämmung und mehr Coronatests, die sich die Bevölkerung leisten kann. Zugleich handelt es sich um eine Antikorruptionsbewegung: Die Demonstrierenden fordern Transparenz über die Verwendung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe. In der Hauptstadt Kathmandu findet der anhaltende Protest an mehreren Orten statt, aber auch in kleineren Städten wie dem historischen Bhaktapur gibt es immer wieder Sit-ins oder Märsche. Nicht überall verlaufen die Demonstrationen in Nepal friedlich. So kam es bei Demonstrationen in Kathmandu am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen nepalesischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden, Wasserwerfer wurden eingesetzt. Geschlechtsspezifische Gewalt wie Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit habe zugenommen. Nepalesische Medien berichten, dass zudem die Selbstmordrate gestiegen ist, ebenso die Zahl der Kinderehen. Nepal ist eine junge Republik, die sich erst vor einem Jahrzehnt von der Monarchie verabschiedete. Korruption ist weiter ein großes Problem. „Im Moment protestieren die Menschen vor allem gegen die Regierung. Ihr Hauptanliegen sind finanzielle Transparenz und ein besseres Management der Pandemiesituation“, sagt PradipParyar. Unterdessen steigen die Lebensmittelpreise am beliebten Reiseziel für Bergsteiger. Der Corona-Lockdown fiel genau in die Hauptsaison im März und April. Viele Jobs hängen in Nepal am Tourismus, der fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Touristenführer Anish befürchtet, dass sich die Lage erst in einem Jahr wieder bessert. Zwar öffnen immer mehr Geschäfte, doch die Coronafallzahl steigt…“

„Ablenkungsmanöver in Kathmandu“ ebenfalls von Natalie Mayroth am 13. Juni 2020 in der taz online berichtet einen Tag darauf über eine der Reaktionen der Regierung: „… „Korruption ist die Pandemie“ lautete einer der Protest-Sprüche. Den meisten geht es um einen „würdevolleren Umgang und Corona-Hilfsmaßnahmen für Tagelöhner, rückkehrende Gastarbeiter, Einkommensschwache und Marginalisierte“. Und die Frage, welche Verwendung die von der Regierung verkündeten 73 Millionen Euro für den Kampf gegen die Pandemie tatsächlich fanden. Doch dazu schwieg Premier KP Sharma Oli. Im Gegenteil: Nach einem massiven Protest mit tausend Menschen in der Hauptstadt Kathmandu am Donnerstag wurde vom Innenministerium vor weiteren Protesten gewarnt, die gemäß dem ‚Infectious Diseases Act 2020‘ mit einer Gefängnisstrafe von bis sechs Monaten geahndet werden können. Der groß angekündigte Protest am Samstag fand dennoch statt, wenn auch abgeschwächt. Drei Parteien hatten ihre Unterstützung im Vorfeld zugesagt, manche fürchteten dadurch eine politische Einmischung. Kurz davor gab es Forderungen nach einer Verschiebung. Die Regierung hatte spontan eine Abstimmung über eine überarbeitete Landkarte seiner Nation dazwischengeschoben…“

„Nepal in der Pandemie“ von Thomas Berger am 30. April 2020 in der jungen welt berichtete bereits da über die sozialen Auswirkungen unter anderem: „… Bereits am Sonntag hatte Nepal die Maßnahmen zum nationalen Lockdown infolge der Coronapandemie zunächst bis mindestens zum 7. Mai verlängert. Am Samstag wurde die Aussetzung internationaler und nationaler Flüge bis zum 15. Mai verlängert. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben steht seit einer dementsprechenden Anordnung bereits seit dem 24. März still. Laut den offiziellen Zahlen gibt es in dem Land bislang nur 57 Infektionen, wie Medien am Mittwoch berichteten. Das soll auch vorerst so bleiben: Premierminister und Kovorsitzender der Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP), Khadga Prasad Sharma Oli, verwies in den vergangenen Wochen wiederholt auf die steigende Zahl der Erkrankungen im Nachbarland Indien, wo es inzwischen mehr als 30.000 Fälle gibt, weshalb beispielsweise die Landesgrenze konsequent geschlossen bleibt. Allerdings sind davon auch wichtige Handelswege betroffen. Die Importe bleiben teilweise aus. Aber auch in Nepal selbst sind die Geschäfte zum Erliegen gekommen, Produkte verknappen sich, die Preise für lebensnotwendige Güter steigen an. Auf der anderen Seite bleiben viele auf ihren Erzeugnissen sitzen. Besonders hart hat es die Hühnerfarmen getroffen, wie die Kathmandu Post am Dienstag berichtete. Seit Beginn des Lockdowns wurden in den Brutstätten täglich rund 45.000 Eier vernichtet, weil ihre Abnehmer, die Farmen, die Hühner nicht mehr loswerden. Auch das Gastgewerbe und der Tourismussektor, Rückgrat der Wirtschaft des Landes, kämpfen ums Überleben. Allein rund um die Zentren Kathmandu, Pokhara und Chitwan beschäftigen die oft kleinen Hotels und Restaurants 50.000 bis 60.000 Menschen. Sie stehen nun ganz ohne Einkünfte da. Aber großangelegte Hilfsprogramme konnte die NCP-Regierung derzeit noch nicht auf den Weg bringen: Es fehlt ihr schlicht an den finanziellen Mitteln. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass durch die Coronakrise auch die wichtigen Heimatüberweisungen der nepalesischen Arbeitsmigranten in den Golfstaaten wegzubrechen drohen. Nicht zuletzt darum, weil die Wanderarbeiter dort den Großteil der an Covid-19 Erkrankten ausmachen. Allein in Saudi-Arabien betreffen nach offiziellen Angaben 70 bis 80 Prozent der in jüngster Zeit nachgewiesenen Infektionsfälle Ausländer, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag meldete. In ihren Unterkünften verbreite sich das Virus in hoher Geschwindigkeit…“

„Over 70 percent of industrial workers denied pay, survey finds“ von Chandan Kumar Mandal am 04. Mai 2020 in der Kathmandu Post berichtete, dass 70% aller Beschäftigten in der Privatindustrie keinen Lohn erhalten – was mit anderen Worten bedeutet, dass sich die Unternehmen um die Politik der Regierung nicht kümmern, denn die hatte in einem Erlass angewiesen, die Löhne müssten ausbezahlt werden.

„Gewerkschaften in Nepal stehen zusammen gegen Covid-19“ am 27. April 2020 bei der BWINT (Bauarbeiter-Internationale) berichtete über Anstrengungen der Gewerkschaften: „… Wie CUPPEC berichtete, konnte die sichere Heimkehr von Migranten an verschiedenen Orten ermöglicht werden und es wurden Nahrungsmittel für die Familien von Arbeitsmigranten organisiert, indem diese mit dem staatlichen Hilfsprogramm in Verbindung gebracht wurden. Bisher konnte die Gewerkschaft bei der sicheren Rückkehr von 1.170 Wanderarbeitern helfen, die wegen der Ausgangssperre gestrandet waren, und konnte 1.850 Familien in Kaski, Makwanpur, Kathmandu, Nawalparasi und Sindhuli mit Nahrungsmitteln helfen. Darüber hinaus hat die Gewerkschaft der Regierung dabei geholfen, Informationen zu den Tagelöhnern auf lokaler Ebene zu sammeln. Dank der grenzübergreifenden Solidarität, bei der die CUPPEC der Bitte indischer Gewerkschaften aus dem Bundesstaat Odisha nachkam, wurden 17.311 Arbeitnehmer mit dem staatlichen Hilfsprogramm in Verbindung gebracht. Gleichzeitig arbeitet die CUPPEC eng mit zwei anderen BHI-Mitgliedsverbänden im Land zusammen, der CAWUN (Gewerkschaft der Beschäftigten in Bau- und verwandten Branchen in Nepal) und der ANCWU (Gesamtnepalesische Baugewerkschaft), um die Probleme der Arbeitnehmer zu bewältigen. Zudem hat die Gewerkschaft sich mit Vertretern des Verbands der Bauunternehmer in Nepal (FCAN) getroffen. Der FCAN will Gesundheits-Checks für die Arbeitnehmer auf Baustellen zugänglich machen, ihnen Nahrungsmittel zukommen lassen und Arbeitsschutzstandards beachten. Die Gewerkschaft hofft, die gleichen Zusagen bei großen Infrastrukturprojekten und auf MNU-Baustellen zu bekommen. Der Vorsitzende der CUPPEC, Naranath Luitel, sagte, dass seine Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit dem GEFONT sich an vorderster Front für die Rechte der Not leidenden Arbeitnehmer einsetzt, einschließlich der Arbeitsmigranten. „Unsere Amtsträger und Gewerkschaftsspitzen informieren und sensibilisieren sehr aktiv zu Covid-19 und führen in den verschiedenen Distrikten Nepals Hilfsmaßnahmen durch, trotz der Ausgangssperre.“ …“

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