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Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen. Die inzwischen “15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten” (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen. Die 45 Frauen und fünf Männer aus El Salvador, Guatemala und Honduras trafen bei ihrer Reise auch Regierungsvertreter. Sie wiesen darauf hin, dass die Gewalt gegen Migranten stark zugenommen hat. Auch würden Migranten auf Grund des Truppeneinsatzes der mexikanischen Nationalgarde an der mexikanischen Grenze zu Guatemala immer öfter verletzt werden…“ – aus dem Beitrag „Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik“ von Leticia Hillenbrand am 07. Dezemvber 2019 bei amerika21.de, worin auch noch der permanente Angriff von Drogenbanden auf MigrantInnen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Proteste zentralamerikanischer Initiativen gegen die Anti-Flüchtlingspolitik der USA und ihrer Partner-Regierungen weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
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Die Nationalgarde geht gegen die erste MigrantInnen-Karawane vor, die nach dem Abkommen der mexikanischen Regierung mit den USA aufgebrochen war
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen weiterlesen »

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Die erfolgreiche Bilanz der EZLN schlägt (nicht nur) in Mexiko Wellen
EZLNDie linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als “Räte der guten Regierung” bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungs­anhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als “Caracoles” (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur “von unten nach oben” funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis “geliehen” und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden.  Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region weiterlesen »
EZLNDie linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese weiterlesen »

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Welche Regierung auch immer in Mexiko-Stadt agiert: EZLN bleibt. Und wächst. Und steht für eine andere Welt
Bei der Vorstellung des Kommuniques der Zapatisten am 17.8.2019„… Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, sondern auch mit Organisationen, Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen (insbesondere aus der Sexta und den Netzwerken, aber nicht nur), die sich in Mexiko und der Welt für die zapatistischen pueblos einsetzen und in ihrer Zeit, Geografie und Art, unabhängig von der Entfernung in Kilometern, unabhängig von Mauern und Grenzen oder den Zäunen, die sie uns setzen, weitermachen mit ihren klopfenden Herzen neben unseren. Die Ankunft einer neuen Regierung hat uns nicht getäuscht. Wir wissen, dass der Herrscher nicht mehr Vaterland als das Geld hat und in der Welt und in den meisten fincas [Anmk.: Ausdruck für Großgrundbesitz], die sie «Länder» nennen, befiehlt. Wir wissen auch, dass Rebellion verboten ist, so wie Würde und Wut verboten sind. Aber auf der ganzen Welt gibt es in den vergessensten und verachtetsten Winkeln Menschen, die Widerstand leisten, von der Maschine gefressen zu werden und nicht aufgeben, sich nicht verkaufen und nicht nachgeben. Sie haben viele Farben, viele Flaggen, viele Sprachen, die sie kleiden, und gigantisch sind ihr Widerstand und ihre Rebellion. Der Herrscher und seine Vorarbeiter bauen Mauern, Grenzen und Zäune, um zu versuchen, das einzudämmen, was sie für ein schlechtes Beispiel halten. Aber sie können es nicht tun, weil Würde, Mut, Wut, Rebellion nicht aufgehalten oder eingesperrt werden können. Selbst wenn sie sich hinter ihren Mauern, ihren Grenzen, ihren Zäunen, ihren Armeen und ihrer Polizei, ihren Gesetzen und Verordnungen verstecken, wird diese Rebellion sie früher oder später um Rechenschaft bitten. Und es wird weder Vergebung noch Vergessen geben…“ – aus dem „KOMMUNIQUÉ DES GEHEIMEN REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG vom 17. August 2019 dokumentiert bei Enlace Zapatista. Siehe dazu auch einen ersten Kommentar aus Mexiko weiterlesen »
Bei der Vorstellung des Kommuniques der Zapatisten am 17.8.2019„... Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, weiterlesen »

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Angesichts der neuen Grenz“abwehr“ in Mexiko: Was von den Flüchtlings-Karawanen übrig bleibt…
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in weiterlesen »

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Trump predigt offenen Rassismus, Deportations-Behörde erschießt Aktivisten, Internationale Normen werden außer Kraft gesetzt: Der Krieg der US-Nationalisten gegen die Migration wird noch weiter eskaliert
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration. weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen weiterlesen »

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Zwischen Lagern, Kontrolle und offener Repression: Der Krieg der Regierungen der USA und Mexikos gegen die MigrantInnen (jeder Altersstufe) wird immer härter
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr “normales Aufenthaltsverfahren” beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg weiterlesen »

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Flüchtlinge töten: Geht auch ohne Trumps Mauer (und das Mittelmeer…)
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website ElSalvador.com schreibt dazu: „Am Samstagnachmittag wurden ein Salvadorianer und seine ein Jahr und elf Monate alte Tochter bei Matamoros (Tamaulipas, Mexiko) von der Strömung des Rio Bravo überwältigt, als sie versuchten, ihn zu durchschwimmen und in die USA zu kommen.“ Der Vater hieß Óscar Alberto Martínez Ramirez und war erst 25 Jahre alt. Seine Tochter, deren Arm um den Rücken ihres Vaters geschlungen war, als ihre Leichen ans Ufer geschwemmt wurden, hieß Valeria. Die Todesfälle haben in ganz Lateinamerika große Empörung ausgelöst und den Hass auf die Trump-Regierung und den US-Imperialismus noch weiter verschärft. Fast alle großen Zeitungen in der Region berichteten mit großen Schlagzeilen über die Toten und eine ganze Reihe anderer Gräuel, denen Migranten auf ihrer Flucht nach Norden ausgesetzt sind. In El Salvador löste am Wochenende die Tötung einer jungen Salvadorianerin, die über die mexikanische Ostküste in die USA einwandern wollte, Trauer und Wut aus…“ – aus dem Beitrag „Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet“ von Eric London am 26. Juni 2019 bei wsws mit einer Schilderung der Ereignisse am Wochenende, eine Art Brennglas der Antimigrationsoffensive der Regierung der USA und Mexikos… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum neuen gemeinsamen Grenzregime der USA mit Mexiko. weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website weiterlesen »

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Während Trump Massenabschiebungen androht, marschiert im Süden Mexikos die Nationalgarde auf
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung. weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die weiterlesen »

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Nach der Kapitulation der mexikanischen Regierung vor Trumps Drohungen: Proteste in Mexiko gegen den Militäraufmarsch an der Südgrenze
Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung. weiterlesen »
Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs weiterlesen »

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Mexikos Regierung: Befehl aus Washington befolgt, MigrantInnen gejagt, NGOs Unterstützung entzogen
Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„…Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 (hier bei der NZZ Online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung. weiterlesen »
Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und weiterlesen »

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[Materialsammlung] Jetzt gemeinsam: Mexikanische und US-Regierung gegen MigrantInnen aus Zentralamerika
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in weiterlesen »

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Die mexikanische Regierung und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation
EZLNMit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Amlo den Großteil seiner Versprechen zum Wohl der benachteiligten Bevölkerungssektoren nicht halten. Zum einen, weil sie lediglich Wahlpropaganda zwecks Stimmenfang bei höchst unterschiedlicher Wahlklientel mit teils völlig widersprüchlichen Interessen waren, und zum anderen, weil sie ob juristischer Unmöglichkeiten und der politisch-ökonomischen Machtverhältnisse in Mexiko und auf dem internationalen Parkett undurchführbar sind. Die Kartelle des organisierten Verbrechens, Unternehmen, Polizei und Militärs sowie viele weitere Angehörige des Staatsapparats werden sich ihre Privilegien nicht einfach nehmen lassen. Ein besonders deutliches Beispiel manipulativer Wahlversprechen sind die Rechte der kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften: Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Beitrag „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution (Ausgabe Februar 2019) über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe zum Widerstand gegen „Tren Maya“ auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
EZLNMit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Amlo den Großteil seiner Versprechen zum Wohl der benachteiligten Bevölkerungssektoren nicht halten. Zum einen, weil sie lediglich Wahlpropaganda zwecks Stimmenfang bei höchst unterschiedlicher Wahlklientel mit teils völlig widersprüchlichen Interessen waren, und zum anderen, weil sie ob weiterlesen »

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Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer? Und was ist aus dem Verfahren gegen H&K wegen Mexiko geworden?

Dossier

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: Das Urteil im Prozess gegen die SIG Sauer-Manager macht den Kern des Problems deutlich: Dass Waffenhandel erlaubt ist weiterlesen »

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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage weiterlesen »

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Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: Waffen an Banden in Mexiko geliefert: Immerhin wurde das Unternehmen Heckler&Koch zu einer Millionenstrafe verurteilt – auch wenn weder der Hauptverdächtige noch die Behörden noch die Opfer vor Gericht waren weiterlesen »

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Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an weiterlesen »

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