Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In verschiedenen Dörfern des mexikanischen Bundesstaats Oaxaca haben die Einwohner Bauarbeiter der Firma La Peninsular vertrieben. Die Mitarbeiter der Firma hatten den Auftrag, die Bauarbeiten an den Bahngleisen im Rahmen der Modernisierung der Transisthmischen Eisenbahn fortzusetzen. Die vor allem indigene Bevölkerung der Region kritisiert, dass die Baumaßnahmen auf ihrem Land stattfinden würden und plädiert für ihre Rechte. Bauern des Gebiets im Norden des Isthmus hatten sich bereits im Juni letzten Jahres darauf geeinigt, dass sie den Arbeitern des Unternehmens, das von der Ferrocarril del Istmo de Tehuantepec (FIT) mit der Modernisierung beauftragt wurde, nicht erlauben würden, ihr Land zu betreten. (…) Indigene Gemeinden aus der Region des Isthmus blockierten zusammen mit der Organisation Sol Rojo, MAIZ und COPIR die Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Gemeinsam wollten sie ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Verteidigung ihres Territoriums gegen den Interozeanischen Korridor des Isthmus setzen und für ihre Rechte einstehen. Auch in den Städten Matias Romero, El Barrio de la Soledad und Santa María Petapa demonstrierten Einwohner gegen die Baufirmen, indem sie die Bahngleise blockierten.“ Bericht von Carolina Graef Alarcón vom 21. Oktober 2021 bei amerika21 
„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: [Ende der Reise durch Deutschland] Die Bedienungsanleitung für die Revolution ist in Arbeit. Zapatistas aus Mexiko bringen rebellisches Saatgut mit und packen Neues ein 
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„Demonstrierende Lehrer haben den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador mehr als zwei Stunden lang nicht aus seinem Wagen aussteigen lassen – zu einer Pressekonferenz musste er sich daher per Handy zuschalten. Mehrere Dutzend Demonstranten von der Lehrergewerkschaft CNTE umstellten am Freitag vor der Hauptkaserne der Streitkräfte in der südmexikanischen Stadt Tuxtla Gutiérrez den Wagen des Staats-und Regierungschefs. Sie forderten unter anderem die Abschaffung einer Gesetzesreform der vorherigen Regierung, die den Einfluss der Lehrergewerkschaften mindert. »Der Präsident Mexikos kann niemandes Geisel sein«, sagte López Obrador in dem Video, das während der Pressekonferenz abgespielt wurde. Darauf ist der 67 Jahre alte Politiker angeschnallt in dem Wagen sitzend zu sehen. Im Hintergrund sind Rufe der Demonstranten zu hören. Auf deren Forderungen werde er nicht eingehen, sagte er. Er werde dort so lange sitzen bleiben wie nötig. »Ich kann mich von niemandem erpressen lassen.« In der Kaserne hatte sich López Obrador mit Vertretern der Sicherheitsbehörden treffen und anschließend seine morgendliche Pressekonferenz abhalten wollen. Letztlich lösten die Lehrer nach Medienberichten ihre Blockade auf und der Präsident konnte aussteigen.“ Agenturmeldung am 27.08.2021 bei der jungen Welt als Online Extra 
„Der soziale Aktivist Vicente Suástegui Muños ist am 5. August in Acapulco von bewaffneten Männern entführt worden. Die Tat geschah um 23 Uhr, als er von seiner Arbeit als Taxifahrer nach Hause in den Stadtteil Renacimiento fuhr, seither fehlt von ihm jede Spur. Vicente und sein Bruder Marco Antonio Suástegui sind bekannte Anführer der sozialen Bewegung „Rat der Ejidos und Gemeinden gegen La Parota“ (Cecop), die sich seit 18 Jahren erfolgreich gegen das Wasserkraftprojekt „La Parota“ wehrt, welches die Bundesstaatliche Energiekommission CFE seit 2001 im ruralen Hinterland von Acapulco am Lauf des Flusses Papagayo plant. Die CFE besitzt gemäß Verfassung ein weitgehendes Monopol bei der Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität. Der Cecop, lokale Menschenrechtsorganisationen sowie das nationale Netzwerk „Alle Rechte für Alle“ (Red TDT) fordern von den Behörden, Vicente Suástegui aufzufinden und den Fall aufzuklären, eine Forderung, die auch per Eilaktion unterstützt werden kann. Für Marco Antonio Suástegui ist das gewaltsame Verschwindenlassen seines Bruders Teil der Verfolgung der sozialen Aktivist:innen und der Verteidiger:innen der Umwelt. Bei einer Demonstration in Acapulco erinnerte er daran, dass Vicente erst am 12. Juli von einer Marine-Einheit der mexikanischen Armee bedroht wurde, die ohne Durchsuchungsbefehl angeblich nach Drogen in seinem Haus suchen wollte. Die Soldaten bedrohten ihn mit den Worten: „Wir haben dich im Auge. In deinem Dorf kannst du machen, was du willst, aber hier nicht.“ Ähnliche Drohungen sprachen Polizisten am 2. April dieses Jahres aus, wie die Menschenrechtsorganisation Tlachinollan berichtet …“ Artikel von Philipp Gerber vom 13.08.2021 bei amerika21 
„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
„… Seit Jahren versuchen die mexikanischen Behörden, den Schmuggel von Waffen, Drogen, aber auch illegal abgebauter Erze oder Hölzer über die Häfen des Landes zu stoppen – ohne durchschlagenden Erfolg. Oft kontrollieren kriminelle Netzwerke den Umschlag der Güter, die versteckt in Containern von bestochenen oder bedrohten Hafen- und Zollbeamten abgefertigt werden. „Die organisierte Kriminalität in Mexiko hat in den letzten 15, 20 Jahren eine Mutation durchlaufen, es geht nicht mehr nur um Drogen, sondern immer stärker um territoriale Kontrolle“, sagt Falko Ernst, in Mexiko ansässiger Senior Analyst der International Crisis Group (ICG) im Gespräch mit DW. Mexikos Kartelle haben ihr Geschäftsmodell diversifiziert. Neben dem Kerngeschäft aus Mord, Entführung und Drogenhandel mischen sie im Bergbau, Holzhandel oder der Immobilienbranche mit. „Die Korruption in den Häfen und beim Zoll ist seit Jahren bekannt“, sagt Raúl Benítez Manaut, Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte am Nordamerika-Forschungstzentrum (CISAN) der UNAM in Mexiko-Stadt, gegenüber DW. „Präsident López Obrador nimmt an, dass die Streitkräfte weniger korrupt sind und der organisierten Kriminalität besser entgegentreten können.“ Die Regierung plant, Häfen und Zoll von ziviler Verwaltung durch das Verkehrsministerium in die Hände der Armee zu legen, um so Korruption und Schmuggel zu bekämpfen. Entsprechende Gesetzesänderungen nahmen in der vergangenen Woche die erste Hürde im mexikanischen Parlament. Eine Verabschiedung der Reform gilt als sicher. Solche Bemühungen sind nicht neu. Unter den Vorgängerregierungen gab es immer mal wieder Anläufe, den Zoll zu modernisieren. Im November 2013 besetzte das mexikanische Militär Lázaro Cárdenas, einen der wichtigsten Häfen des Landes, da die örtliche Polizei der Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen verdächtigt wurde…“ – aus dem Bericht „Mexiko militarisiert seine Häfen“ von Andreas Knobloch am 06. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle woraus schon deutlich wird, dass der aktuelle Maßnnahmenn-Katalog der Obrador-Regierung jedenfalls in Kontinuität steht zu den reaktionären Vorgängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu repressiven Maßnahmen der mexikanischen Regierung in bekannter rechter Tradition, die auch von Menschenrechtsorganisationen im Lande scharf kritisiert werden. 
„… Bei Protesten gegen ein jahrzehntealtes Wasser-Abkommen mit den USA sind im Norden Mexikos zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach der Festnahme von drei Personen im Bundesstaat Chihuahua hätten Bewaffnete auf eine Polizeipatrouille geschossen, teilte die Nationalgarde am Mittwoch mit. Die Beamten hätten daraufhin das Feuer erwidert. Nach dem Gefecht seien in einem Auto eine tote und eine verletzte Person entdeckt worden. Die verletzte Person sei später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zuvor hatten sich Landwirte Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde geliefert und schließlich die Kontrolle über zwei Stauseen übernommen. Die Proteste richteten sich gegen den Internationalen Wasser-Vertrag von 1944, der die gemeinsame Nutzung der Flüsse Rio Bravo und Colorado River zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten regelt…“ – aus der (dpa) Meldung „Mexiko: Zwei Tote bei Protesten gegen Wasser-Vertrag mit USA“ vom 10. September 2020 (hier im Greenpeace Magazin) – aus der auch die (international „übliche“) Begründung der Polizei für ihre Untat einmal mehr deutlich wird. Siehe dazu auch ein Interview (Englisch) mit einem der protestierenden Bauern, dessen Darstellung ziemlich „anders“ aussieht, als die der mexikanischen Polizei 
„… Eine bewaffnete Gruppierung aus der Gemeinde Chenalho hat im Hochland von Chiapas zum wiederholten Mal Dörfer der Nachbargemeinde Aldama angegriffen. Über tausend Indigene mussten fliehen. Die Eskalation ist vordergründig ein Konflikt um 60 Hektar Land, die durch eine falsche Grenzfestlegung des Staates ausgelöst wurde. Doch der seit mehreren Jahren immer wieder aufflammende Konflikt hat auch andere Motive. Die unabhängige Journalistin Ángeles Mariscal betont indes, dass die umstrittene Zone ein „strategisches Territorium“ sei, insbesondere als Korridor für Waffen- und Drogenschmuggel. Schon kurz nach dem Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) von 1994 wurden in Chenalhó paramilitärische Verbände zur Aufstandsbekämpfung gebildet. Diese vertrieben erst mehrere tausend Personen und ermordeten 1997 im Dorf Acteal, Chenalhó, 45 intern Vertriebene der basiskirchlichen Organisation „Las Abejas“. Obwohl einige der Täter dieses Massakers festgenommen und verurteilt wurden, sind sie, nach der juristischen Verteidigung durch evangelikale Anwälte, wegen angeblicher Verfahrensfehler zwischen 2009 und 2013 wieder freigelassen worden. Seit 2017 hat eine bewaffnete Gruppe die Territorien der Nachbargemeinden Chalchihuitán und Acteal ins Visier genommen. Zeitweise waren bis zu 5.000 Personen vor ihnen auf der Flucht. Die Lokalregierung unter dem Gouverneur Rutilio Escandón Cadenas von der Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) hat bisher keine Schritte zur Beendigung der Straflosigkeit unternommen…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Neue Flüchtlingswelle nach bewaffneten Angriffen auf Gemeinde in Chiapas“ von Philipp Gerber am 24. August 2020 bei amerika21.de über die aktuellen Angriffe. Siehe dazu auch zwei Solidaritätserklärungen, die auch Aufrufe zur Aktion zur Verteidigung der zapatistischen Gemeinden sind 
„… Die Zapatista haben ihren eigenen Sicherheitsdienst, aber sie ist nicht vergleichbar mit der üblichen Polizei. Sie ist weder bewaffnet noch uniformiert noch professionell ausgebildet. Auch diese werden von ihrer Gemeinde gewählt, üben ihre Funktion nicht ständig aus und werden dafür nicht bezahlt. Jede Gemeinde hat ihre eigene “Polizei”. Sie ist dezentralisiert und im Gegensatz zu der Polizei, wie wir sie kennen, steht sie unter der Kontrolle der Gemeinschaft, die sie wählt. Gustavo Esteva, ein ehemaliger Berater der Zapatista, argumentiert, dass die zapatistischen Gebiete “der sicherste Ort in Mexiko und vielleicht einer der sichersten der Welt” sind. In den zapatistischen Gemeinden ist das Land in kommunalem Besitz und niemand hungert, so dass man argumentieren könnte, dass aus Diebstahl wenig zu gewinnen ist. “Im gesamten zapatistischen Gebiet sind heute nur zwei Männer im Gefängnis”, sagt Esteva in einem Gespräch 2013. “Und diese beiden Männer sind im Gefängnis, weil sie das schlimmstmögliche Verbrechen begangen haben. Sie haben Marihuana angebaut.” Das Problem in diesem Fall ist eher nicht der Gebrauch von Marihuana. Das Problem ist, dass sie der Regierung einen Vorwand geben können, um die Zapatista und die Gemeinden anzugreifen…“ – aus dem Beitrag „Bewegung der Zapatista: Ohne Polizei und Parteien lebt es sich besser!“ am 29. Juni 2020 bei Schwarzer Pfeil – ein Überblick über die Organisation der zapatistischen Gemeinden, darunter eben auch des „Sicherheitswesens“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über eine polizeifreie Stadt im Westen Mexikos und eine Reportage über die Sicherheitspolitik in zapatistischen Gemeinden 
„… Ein bewaffneter Angriff auf Anwohner der Ortschaft San Mateo del Mar in der Küstenregion des Bundesstaats Oaxaca hat vergangene Woche mit mindestens 15 Toten geendet, darunter zwei Frauen. Der Vorfall wurde am 21. Juni von der Vereinigung indigener Ikoots-Organisationen und Gemeinschaften (Unión de Agencias y Comunidades Indígenas Ikoots) berichtet. Die Opfer waren Mitglieder der Gemeindeversammlung (Asamblea del pueblo) der Ortschaft. Angegriffen wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen mit Aktivisten aus anderen Orten der Region in Huazatlán del Río. Kurz nachdem das Fahrzeug der Opfer von einer vermeintlichen Gesundheitskontrolle angehalten wurde, seien maskierte Männer aufgetaucht und hätten wiederholt auf sie geschossen. Anlässlich eines ähnlich brutalen Angriffs auf die Bewohner der Ortschaft am 3. Mai war die Landesregierung von Oaxaca bereits um Schutz gebeten und eine erhöhte lokale Präsenz der Nationalgarde beantragt worden. Die Organisation Alternative Bildungsdienste Oaxaca (Educa Oaxaca) erklärt in einer öffentlichen Stellungnahme, unterschrieben von etlichen weiteren Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern, dass die Angriffe vom Mai und Juni keine Einzelfälle seien und mehrere Parallelen aufweisen. Sie seien beide von „nicht lokal ansässigen Tätern, die im Besitz von Fahrzeugen und Waffen waren“, durchgeführt worden. In beiden Fällen wurde gezielt eine Gruppe von Mitgliedern der Asamblea auf dem Weg zu einer politischen Versammlung abgefangen und attackiert…“ – aus dem Bericht „15 Tote bei Anschlag auf Windparkgegner in Mexiko“ von Nina Baghery am 28. Juni 2020 bei amerika21.de über den wahrlich nicht ersten Mordanschlag auf indigene soziale AktivistInnen in Mexiko. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme zahlreicher sozialer Organisationen aus Mexiko, die die Verantwortung einer Regierungspolitik der Entwicklung durch Großprojekte für solche Verbrechen unterstreichen