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Mexiko nach über 6. Jahren des „Verschwindens“ der 43: Ayotzinapa – wenn die Zeit keine Wunden heilt
mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 weiterlesen »

mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?

Mexiko nach über 6. Jahren des „Verschwindens“ der 43: Ayotzinapa – wenn die Zeit keine Wunden heilt
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Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) weiterlesen »

Dossier zum Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"

BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?)
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Wenn Mexiko eine linke Regierung hat: Ist dann der Ausbau des Polizeistaats auch links?
Bild von Ross McDonnell: Mexicos LehrerInnen im Widerstand„… Seit Jahren versuchen die mexikanischen Behörden, den Schmuggel von Waffen, Drogen, aber auch illegal abgebauter Erze oder Hölzer über die Häfen des Landes zu stoppen – ohne durchschlagenden Erfolg. Oft kontrollieren kriminelle Netzwerke den Umschlag der Güter, die versteckt in Containern von bestochenen oder bedrohten Hafen- und Zollbeamten abgefertigt werden. „Die organisierte Kriminalität in Mexiko hat in den letzten 15, 20 Jahren eine Mutation durchlaufen, es geht nicht mehr nur um Drogen, sondern immer stärker um territoriale Kontrolle“, sagt Falko Ernst, in Mexiko ansässiger Senior Analyst der International Crisis Group (ICG) im Gespräch mit DW. Mexikos Kartelle haben ihr Geschäftsmodell diversifiziert. Neben dem Kerngeschäft aus Mord, Entführung und Drogenhandel mischen sie im Bergbau, Holzhandel oder der Immobilienbranche mit. „Die Korruption in den Häfen und beim Zoll ist seit Jahren bekannt“, sagt Raúl Benítez Manaut, Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte am Nordamerika-Forschungstzentrum (CISAN) der UNAM in Mexiko-Stadt, gegenüber DW. „Präsident López Obrador nimmt an, dass die Streitkräfte weniger korrupt sind und der organisierten Kriminalität besser entgegentreten können.“ Die Regierung plant, Häfen und Zoll von ziviler Verwaltung durch das Verkehrsministerium in die Hände der Armee zu legen, um so Korruption und Schmuggel zu bekämpfen. Entsprechende Gesetzesänderungen nahmen in der vergangenen Woche die erste Hürde im mexikanischen Parlament. Eine Verabschiedung der Reform gilt als sicher. Solche Bemühungen sind nicht neu. Unter den Vorgängerregierungen gab es immer mal wieder Anläufe, den Zoll zu modernisieren. Im November 2013 besetzte das mexikanische Militär Lázaro Cárdenas, einen der wichtigsten Häfen des Landes, da die örtliche Polizei der Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen verdächtigt wurde…“ – aus dem Bericht „Mexiko militarisiert seine Häfen“ von Andreas Knobloch am 06. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle woraus schon deutlich wird, dass der aktuelle Maßnnahmenn-Katalog der Obrador-Regierung jedenfalls in Kontinuität steht zu den reaktionären Vorgängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu repressiven Maßnahmen der mexikanischen Regierung in bekannter rechter Tradition, die auch von Menschenrechtsorganisationen im Lande scharf kritisiert werden. weiterlesen »

Bild von Ross McDonnell: Mexicos LehrerInnen im Widerstand

Wenn Mexiko eine linke Regierung hat: Ist dann der Ausbau des Polizeistaats auch links?
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Der – längst nicht mehr heimliche – Krieg gegen die zapatistischen Gemeinden in Südmexiko: Wegen ihres Widerstandes gegen Megaprojekte der Regierung? Spenden-Aufruf nach Brandstiftung im Kaffee-Lager
Aktuelles mexikanisches Soliplakat mit den Zapatisten vom August 2020Am 22. August 2020 plünderte und verbrannte die paramilitärische Organisation ORCAO zwei zapatistische Kaffeelagerhäuser in Cuxuljá, Chiapas. Dies ist der jüngste in einer sich beschleunigenden Serie von Angriffen auf das zapatistische Projekt seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Viele von euch werden sich daran erinnern, dass im Jahr 2017, als Trump sein Amt antrat, die Zapatista vier Tonnen ihrer Kaffeeernte an Migrant:innen und andere kämpferische Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten schickten, um sie zu organisieren. Jetzt müssen wir unsere eigene Kaffeesolidaritätsanstrengung organisieren – nicht nur, um die Kosten der verlorenen Ernte zu decken, sondern um zu zeigen, dass es eine weit verbreitete Solidarität mit dem zapatistischen Projekt gibt. Die Zapatista waren eine der wenigen Stimmen, die die angeblich „progressive“ Regierung von AMLO angeprangert haben, weil sie die sozial und ökologisch zerstörerischen kapitalistischen Megaprojekte der vorherigen Verwaltungen verdoppelt haben. Diese Politik hat Hunderttausende ihres Landes und ihrer Ressourcen enteignet und indigene und andere Gemeinschaften, die sich solchen Projekten widersetzen, zur Zielscheibe staatlicher und paramilitärischer Repression gemacht. Es ist wichtig zu erwähnen, dass einer der Hauptinvestoren dieser Megaprojekte die weltgrößte Finanzfirma BlackRock ist. Unterstützt das zapatistische Projekt, ein Projekt, das nicht nur einen Horizont der würdigen Selbstorganisation geschaffen hat, der uns alle inspiriert hat, sondern auch eine tiefe und weitreichende Solidarität mit unseren eigenen Kämpfen gezeigt hat. Solidarität bedeutet, aus dem Wissen heraus zu handeln, dass im Angesicht von Zerstörung und Enteignung unsere beste Ressource der andere ist!“ – aus dem  „Solidaritätsaufruf mit den Zapatista nach verbrannter Kaffeernte“ am 23. September 2020 bei Schwarzer Pfeil in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zu den militärischen Überfällen auf die zapatistischen Gemeinden weiterlesen »

Aktuelles mexikanisches Soliplakat mit den Zapatisten vom August 2020

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Zum 6. Jahrestag des „Verschwindens“ der 43 von Ayotzinapa gibt es neue Haftbefehle gegen Militärs und Bundespolizisten: Mexikos Innenminister heißt nicht Seehofer…
mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?„… Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat am 6. Jahrestag des Verschwindenlassens der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa sein Engagement bekräftigt, den Fall zu klären. Er informierte über dutzende von der Generalstaatsanwaltschaft erlassene Haftbefehle gegen Bundespolizisten und Soldaten, die als mutmaßliche Täter und Hintermänner des Massakers gelten. „Es wird keine Straflosigkeit geben. Die Wahrheit, und zwar die authentische Wahrheit über das Geschehen wird bekannt werden. Wir werden den Verbleib der jungen Männer erfahren“, betonte Amlo vor den Eltern der Verschwundenen. Zudem entschuldigte er sich bei ihnen, da „wir vor einer großen Ungerechtigkeit stehen, die vom mexikanischen Staat begangen wurde. Es muss Gerechtigkeit geben“. Der beim Akt zum 6. Jahrestag ebenfalls anwesende Präsident der Wahrheitskommission und Staatssekretär für Menschenrechte und Inneres, Alejandro Encinas, stellte den aktuellen Stand der Ermittlungen vor. Mit der Identifizierung der sterblichen Überreste von Christian Alfonso Rodríguez Telumbre im Juli dieses Jahres sei die unter der Regierung von Enrique Peña Nieto behaupete „historische Wahrheit“ vollständig widerlegt worden. Laut dieser Version sollen drei Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos die 43 jungen Männer in einer Müllkippe in der Kleinstadt Cocula lebendig verbrannt haben…“ – aus dem Bericht „Mexiko: Weitere Haftbefehle im Fall Iguala gegen Militärs und Bundespolizisten“ von Leticia Hillenbrand am 30. September 2020 bei amerika21.de über den Empfang der Familien durch die mexikanische Regierung. Siehe dazu auch unseren Beitrag zum 6. Jahrestag des „Verschwindens“ weiterlesen »

mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?

Zum 6. Jahrestag des „Verschwindens“ der 43 von Ayotzinapa gibt es neue Haftbefehle gegen Militärs und Bundespolizisten: Mexikos Innenminister heißt nicht Seehofer…
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Kampf um Wasser in Mexiko: Polizei eröffnet Feuer und tötet zwei Menschen
Wasserprotest in Mexiko im September 2020„… Bei Protesten gegen ein jahrzehntealtes Wasser-Abkommen mit den USA sind im Norden Mexikos zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach der Festnahme von drei Personen im Bundesstaat Chihuahua hätten Bewaffnete auf eine Polizeipatrouille geschossen, teilte die Nationalgarde am Mittwoch mit. Die Beamten hätten daraufhin das Feuer erwidert. Nach dem Gefecht seien in einem Auto eine tote und eine verletzte Person entdeckt worden. Die verletzte Person sei später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zuvor hatten sich Landwirte Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde geliefert und schließlich die Kontrolle über zwei Stauseen übernommen. Die Proteste richteten sich gegen den Internationalen Wasser-Vertrag von 1944, der die gemeinsame Nutzung der Flüsse Rio Bravo und Colorado River zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten regelt…“ – aus der (dpa) Meldung „Mexiko: Zwei Tote bei Protesten gegen Wasser-Vertrag mit USA“ vom 10. September 2020 (hier im Greenpeace Magazin) – aus der auch die (international „übliche“) Begründung der Polizei für ihre Untat einmal mehr deutlich wird. Siehe dazu auch ein Interview (Englisch) mit einem der protestierenden Bauern, dessen Darstellung ziemlich „anders“ aussieht, als die der mexikanischen Polizei weiterlesen »

Wasserprotest in Mexiko im September 2020

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Die bewaffneten Angriffe auf zapatistische Gemeinde gehen weiter: Soziale Bewegungen und Linke in Mexiko und ganz Amerika mobilisieren dagegen
Aktuelles mexikanisches Soliplakat mit den Zapatisten vom August 2020„… In der Ortschaft Cuxuljá sind am vergangenen Samstag zwei der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gehörende Gebäude ausgeraubt und anschließend niedergebrannt worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Angreifer Mitglieder der Regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao), die die aus Holz gebauten Lagerhallen für Mais und Kaffee in der Gemeinde Ocosingo anzündeten. Mit dem Angriff auf die Gebäude an der Kreuzung von Cuxuljá, welche die Städte San Cristóbal de Las Casas, Altamirano und Ocosingo verbindet, wurde ein zentraler Umschlagplatz der Zapatistas aus der autonomen Gemeinde Moisés Gandhi und aus umliegenden Dörfern getroffen. Die EZLN positioniert sich seit 2001 an dieser Kreuzung, nachdem der dortige Polizeiposten geräumt und dessen Gebäude von den Zapatisten übernommen und in einen Laden für lokale Produkte umgewandelt wurde. Zwischen der EZLN und der Orcao gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen um nach 1994 besetztes Land. Damals nahm die Kaffebauer-Organisation am zapatistischen Aufstand und an der Besetzung von Rinderfarmen in der Region Ocosingo teil. Im Jahr 2001 akzeptierte die Orcao jedoch die Regierungsprogramme der Landprivatisierung, während ihre zapatistischen Nachbarn eine Parzellierung des ehemaligen Großgrundbesitzes verweigerten und auf der kollektiven Landwirtschaft bestanden. Dieser Konflikt ist nun, inmitten der Pandemie und der mit ihr einhergehenden ökonomischen Krise, erneut entflammt. Die EZLN hat sich bisher nicht zu den Ereignissen geäußert…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Lagerhallen der EZLN in Chiapas geplündert und in Brand gesteckt“ von Philipp Gerber am 29. August 2020 bei amerika21.de über die neuesten Angriffe auf zapatistische Gemeinden. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung über die Fortsetzung der Angriffe, eine internationale Solidaritätserklärung von enormer Breite – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen Angriffen in Chiapas weiterlesen »

Aktuelles mexikanisches Soliplakat mit den Zapatisten vom August 2020

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Bewaffnete Überfälle auf zapatistische Gemeinden in Mexiko erzeugen Fluchtwelle – und stärken die Solidarität
EZLN„… Eine bewaffnete Gruppierung aus der Gemeinde Chenalho hat im Hochland von Chiapas zum wiederholten Mal Dörfer der Nachbargemeinde Aldama angegriffen. Über tausend Indigene mussten fliehen. Die Eskalation ist vordergründig ein Konflikt um 60 Hektar Land, die durch eine falsche Grenzfestlegung des Staates ausgelöst wurde. Doch der seit mehreren Jahren immer wieder aufflammende Konflikt hat auch andere Motive. Die unabhängige Journalistin Ángeles Mariscal betont indes, dass die umstrittene Zone ein „strategisches Territorium“ sei, insbesondere als Korridor für Waffen- und Drogenschmuggel. Schon kurz nach dem Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) von 1994 wurden in Chenalhó paramilitärische Verbände zur Aufstandsbekämpfung gebildet. Diese vertrieben erst mehrere tausend Personen und ermordeten 1997 im Dorf Acteal, Chenalhó, 45 intern Vertriebene der basiskirchlichen Organisation „Las Abejas“. Obwohl einige der Täter dieses Massakers festgenommen und verurteilt wurden, sind sie, nach der juristischen Verteidigung durch evangelikale Anwälte, wegen angeblicher Verfahrensfehler zwischen 2009 und 2013 wieder freigelassen worden. Seit 2017 hat eine bewaffnete Gruppe die Territorien der Nachbargemeinden Chalchihuitán und Acteal ins Visier genommen. Zeitweise waren bis zu 5.000 Personen vor ihnen auf der Flucht. Die Lokalregierung unter dem Gouverneur Rutilio Escandón Cadenas von der Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) hat bisher keine Schritte zur Beendigung der Straflosigkeit unternommen…“  – aus dem Beitrag „Mexiko: Neue Flüchtlingswelle nach bewaffneten Angriffen auf Gemeinde in Chiapas“ von Philipp Gerber am 24. August 2020 bei amerika21.de über die aktuellen Angriffe. Siehe dazu auch zwei Solidaritätserklärungen, die auch Aufrufe zur Aktion zur Verteidigung der zapatistischen Gemeinden sind weiterlesen »

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Bewaffnete Überfälle auf zapatistische Gemeinden in Mexiko erzeugen Fluchtwelle – und stärken die Solidarität
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Ohne Polizei in Mexiko: Geht. Besser als mit – und nicht nur in den zapatistischen Gemeinden
Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll„… Die Zapatista haben ihren eigenen Sicherheitsdienst, aber sie ist nicht vergleichbar mit der üblichen Polizei. Sie ist weder bewaffnet noch uniformiert noch professionell ausgebildet. Auch diese werden von ihrer Gemeinde gewählt, üben ihre Funktion nicht ständig aus und werden dafür nicht bezahlt. Jede Gemeinde hat ihre eigene “Polizei”. Sie ist dezentralisiert und im Gegensatz zu der Polizei, wie wir sie kennen, steht sie unter der Kontrolle der Gemeinschaft, die sie wählt. Gustavo Esteva, ein ehemaliger Berater der Zapatista, argumentiert, dass die zapatistischen Gebiete “der sicherste Ort in Mexiko und vielleicht einer der sichersten der Welt” sind. In den zapatistischen Gemeinden ist das Land in kommunalem Besitz und niemand hungert, so dass man argumentieren könnte, dass aus Diebstahl wenig zu gewinnen ist. “Im gesamten zapatistischen Gebiet sind heute nur zwei Männer im Gefängnis”, sagt Esteva in einem Gespräch 2013. “Und diese beiden Männer sind im Gefängnis, weil sie das schlimmstmögliche Verbrechen begangen haben. Sie haben Marihuana angebaut.” Das Problem in diesem Fall ist eher nicht der Gebrauch von Marihuana. Das Problem ist, dass sie der Regierung einen Vorwand geben können, um die Zapatista und die Gemeinden anzugreifen…“ – aus dem Beitrag „Bewegung der Zapatista: Ohne Polizei und Parteien lebt es sich besser!“ am 29. Juni 2020 bei Schwarzer Pfeil – ein Überblick über die Organisation der zapatistischen Gemeinden, darunter eben auch des „Sicherheitswesens“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über eine polizeifreie Stadt im Westen Mexikos und eine Reportage über die Sicherheitspolitik in zapatistischen Gemeinden weiterlesen »

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll

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Gegen Großprojekte in Mexiko sein – ist lebensgefährlich. Neuer Anschlag mit 15 ermordeten AktivistInnen
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018„… Ein bewaffneter Angriff auf Anwohner der Ortschaft San Mateo del Mar in der Küstenregion des Bundesstaats Oaxaca hat vergangene Woche mit mindestens 15 Toten geendet, darunter zwei Frauen. Der Vorfall wurde am 21. Juni von der Vereinigung indigener Ikoots-Organisationen und Gemeinschaften (Unión de Agencias y Comunidades Indígenas Ikoots) berichtet. Die Opfer waren Mitglieder der Gemeindeversammlung (Asamblea del pueblo) der Ortschaft. Angegriffen wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen mit Aktivisten aus anderen Orten der Region in Huazatlán del Río. Kurz nachdem das Fahrzeug der Opfer von einer vermeintlichen Gesundheitskontrolle angehalten wurde, seien maskierte Männer aufgetaucht und hätten wiederholt auf sie geschossen. Anlässlich eines ähnlich brutalen Angriffs auf die Bewohner der Ortschaft am 3. Mai war die Landesregierung von Oaxaca bereits um Schutz gebeten und eine erhöhte lokale Präsenz der Nationalgarde beantragt worden. Die Organisation Alternative Bildungsdienste Oaxaca (Educa Oaxaca) erklärt in einer öffentlichen Stellungnahme, unterschrieben von etlichen weiteren Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern, dass die Angriffe vom Mai und Juni keine Einzelfälle seien und mehrere Parallelen aufweisen. Sie seien beide von „nicht lokal ansässigen Tätern, die im Besitz von Fahrzeugen und Waffen waren“, durchgeführt worden. In beiden Fällen wurde gezielt eine Gruppe von Mitgliedern der Asamblea auf dem Weg zu einer politischen Versammlung abgefangen und attackiert…“ – aus dem Bericht „15 Tote bei Anschlag auf Windparkgegner in Mexiko“ von Nina Baghery am 28. Juni 2020 bei amerika21.de über den wahrlich nicht ersten Mordanschlag auf indigene soziale AktivistInnen in Mexiko. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme zahlreicher sozialer Organisationen aus Mexiko, die die Verantwortung einer Regierungspolitik der Entwicklung durch Großprojekte für solche Verbrechen unterstreichen weiterlesen »

Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018

Gegen Großprojekte in Mexiko sein – ist lebensgefährlich. Neuer Anschlag mit 15 ermordeten AktivistInnen
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Arbeitsrechts-Aktivistin festgenommen, Streikende entlassen: US-Konzerne in Mexiko gehen für ihre Profite (wieder einmal) über Leichen
Plakat zur Solikampagne mit Terrazas in Mexiko„… In Mexiko haben in mehreren Bundesstaaten hunderte Menschen gegen die Festnahme der Anwältin, Menschenrechtsaktivistin und Gewerkschafterin Susana Prieto Terrazas demonstriert, die sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen in Manufakturfabriken, sogenannten Maquiladoras, einsetzt. Prieto Terrazas war am 8. Juni von der Polizei in Matamores im Bundestaat Tamaulipas inhaftiert worden und befindet sich seither trotz unklarer Verdachtslage in Haft. Studierende, Gewerkschaften, Arbeiterinnen und Arbeiter, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und öffentlichem Leben fordern seither ihre bedingungslose und sofortige Freilassung. Prieto Terrazas Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Fabriken von Ciudad Juárez führte in den vergangenen Wochen zu sichtbaren Protesten gegen Großunternehmen. Die Stadt des nordwestlichen Bundesstaats Chihuahua beherbergt über 300 Fabrikanlagen und bildet nach Tijuana den zweitgrößten Standort für Manufakturfabriken der Industrie des Landes. Seit den 1960er Jahren lassen sich dort US-amerikanische, kanadische, deutsche und französische Unternehmen nieder. Die Stadt sei nicht nur aus geographischer und ökonomischer Hinsicht ein attraktiver Standort für die Niederlassung ausländischer Großunternehmen, sondern gerade auch wegen fehlender Strukturen zum effektiven Schutz von Arbeitsrechten, erklärt die Aktivistin und Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko-Stadt, Clara Meyra gegenüber amerika21. Es sei bekannt, dass Niedriglöhne und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse die soziale Dynamik des Fabrikalltags prägten. Anfang Mai hatte Prieto Terrazas dem US-amerikanischen Unternehmen Lear Corporation vorgeworfen, die Gesundheit seiner Angestellten fahrlässig zu gefährden. Bis dahin waren zahlreiche Mitarbeitende der Firma an der Atemwegserkrankung Covid-19 erkrankt, über 100 Menschen sollen in Folge gestorben sein. Lear Corporation reagierte auf die Notlage mit einer viertätigen Werksschließung. In den Produktionshallen werden mittlerweile wieder wie gewohnt Auto-Innenbezüge hergestellt und an Autohäuser wie Mercedes Benz geliefert. Den Einsatz seiner Angestellten unter Lebensgefahr will Lear Corporation mit einem Wochenzuschuss von 500 bis 1.000 Pesos (20 bis 40 Euro) begleichen. Prieto Terrazas betrachtete dies als unzureichend und forderte, die Produktionsstätte entweder unter voller Auszahlung der Gehälter zu schließen oder den Schutz der gesundheitlichen Unversehrtheit der Belegschaft zu gewährleisten…“ – aus dem Bericht „Mexiko: Protest gegen Lage in Manufakturbetrieben endet für Aktivistin in Haft“ von Nina Baghery am 22. Juni 2020 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch darüber informiert wird, dass in Mexiko 85 Prozent der bisherigen Pandemie-Opfer Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter waren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Inhaftierte, als auch über den Terror der Unternehmen gegen Proteste wegen Corona-Todesopfern und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem menschenfeindlichen Kurs weiterlesen »

Plakat zur Solikampagne mit Terrazas in Mexiko

Arbeitsrechts-Aktivistin festgenommen, Streikende entlassen: US-Konzerne in Mexiko gehen für ihre Profite (wieder einmal) über Leichen
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Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten
Protest gegen Polizeimord im mexikanischen Guadalajara am 4.6.2020„… Am 4. Mai wollte der 30-Jährige Giovanni López aus dem westmexikanischen Bundesstaat Jalisco mit seiner Familie essen gehen; stattdessen starb er im Polizeigewahrsam. Vier Polizisten nahmen ihn der Gemeinde Ixtlahuacán de los Membrillos am Rand der Großstadt Guadalajara fest, weil er keinen vorgeschriebenen Mundschutz getragen hatte. Als ihn seine Familie anschließend auf der Polizeiwache suchte, war López bereits an einem Schädel-Hirn-Trauma im Krankenhaus verstorben. Nach Angaben seiner Schwester wies der Körper von López zudem Folterspuren und eine Schusswunde im Bein auf. Einen Monat nach seinem Tod kam es daher am 4. Juni zu massiven Protesten. Die Demonstrationen waren gleichzeitig Teil der weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die durch den Mord an George Floyd in der US-Stadt Minneapolis ausgelöst worden waren. Nicht nur der Tod von Giovanni López sorgte für Empörung; sein Fall zeigt viele Facetten der Straflosigkeit in Mexiko. Einen Monat nach seinem Tod war zunächst noch kein Polizist in Haft, obwohl ein Video von der Festnahme existiert. Stattdessen berichtete López‘ Familie von Bestechungsversuchen und Drohungen. Während die Behörden noch schwiegen, gab es einen Aufschrei, der zusätzlich durch den Tod von George Floyd in den USA angefacht wurde. Internationale Prominente wie die Schauspielerin Salma Hayek forderten „Gerechtigkeit für Giovanni“. Der Schriftsteller, Regisseur und Produzent Guillermo de Toro griff auf Twitter den Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Enrique Alfaro Ramírez direkt an. Zudem kritisierte er die Staatsanwaltschaften von Jalisco und Mexiko, sowie die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, weil sie in dem Fall untätig geblieben war…“ – aus dem Beitrag „Tod im Polizeigewahrsam: Protestierende fordern Gerechtigkeit für Giovanni López“ am 07. Juni 2020 beim NPLA zum auslösenden Polizeimord der aktuellen Proteste in Mexiko, worin auch noch informiert wird, dass der Bürgermeister schon mal abgehauen ist… Siehe dazu drei weitere aktuelle Meldungen zu den Protesten nach dem Polizeimord (darunter zwei Videos) und zwei Hintergrundbeiträge zum Thema des „Umfeldes“, in dem dieser Polizeiterror stattfindet weiterlesen »

Protest gegen Polizeimord im mexikanischen Guadalajara am 4.6.2020

Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten
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Mexikos Regierung mobilisiert die Armee: Gegen die Epidemie? Gegen die Gewaltkultur? Oder gegen den Widerstand, auf den Großprojekte und Arbeitszwang treffen?
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018„… Die Veröffentlichung dieser Kompetenzerweiterung am 11. Mai forderte unmittelbare Reaktionen heraus. Die Menschenrechtskommission der Stadt Mexiko verlangte eine Rechtfertigung für diesen Einsatz des Militärs. Die Partei der Demokratischen Revolution reichte Klage vor der „Comisión Nacional de los Derechos Humanos“ (nationale Menschenrechtskommission) ein. Beide verweisen darauf, dass durch die Militarisierung vermehrt Menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären und die Straflosigkeit zunehmen würde. Auch das Büro der UNHCHR in Mexiko nahm neben mexikanischen Menschenrechtsorganisationen und anderen Kollektiven kritisch Stellung. Faktisch würde das Dekret die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit normalisieren. Die Teilhabe der Streitkräfte an Funktionen der öffentlichen Sicherheit sei nicht als „außerordentlich“ zu werten, da die Intervention für das ganze Land gilt, ohne zwischen verschiedenen Verbrechen und Situationen zu differenzieren. Entgegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, der die Unterordnung des Militärs gegenüber zivilen Kräften verlangt, ist im Rahmen des neuen Erlasses von Koordination die Rede. Ebenfalls problematisch sei, dass die Kontrolle über das Agieren der Soldaten nicht unabhängig und extern, sondern durch entsprechende interne Organe der Streitkräfte erfolge. Zwar ist das Militär zur strikten Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, jedoch fehlt es an Konkretisierungen, die sein Handeln in diesem Kontext eingrenzen…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Neues Dekret für den Einsatz des Militärs in der öffentlichen Sicherheit“ von Sabrina Spitznagel am 22. Mai 2020 bei amerika21.de über den militärischen Sondereinsatz durch eine als links bezeichnete Regierung. Siehe dazu jeweils einen Beitrag zum Widerstand gegen Arbeitszwang, gegen das Großprojekt Tren Maya und zum Leben in der Stadt der Drogen – worin deutlich wird, dass Militäreinsatz wohlkaum der richtige Weg sein dürfte… weiterlesen »

Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018

Mexikos Regierung mobilisiert die Armee: Gegen die Epidemie? Gegen die Gewaltkultur? Oder gegen den Widerstand, auf den Großprojekte und Arbeitszwang treffen?
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In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung
Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros„… Rosa, die Tochter von Don José, zeigte dem Unternehmen den IMSS-Gesundheitspass ihres Vaters, auf dem der Bluthochdruck ihres Vaters verzeichnet war. Der Firma war dies egal. Sie verlangte ein ärztliches Attest. Als er dies erhielt, war es zu spät. Das Fließband durfte nicht stillstehen. Entweder ging Don José zur Arbeit oder er stand auf der Straße. Er arbeitete weiter bis zu seinem Tod. Als die IMSS das Unternehmen über den Tod des Arbeiters benachrichtigte, schloss der Betrieb. Seine Teilfertigung lieferte keine lebenswichtigen Produkte, um der Pandemie entgegenzutreten. Weder medizinische Produkte oder Ausrüstung noch verarbeitete Lebensmittel. Nur Teilfertigungen für Autos. Und einen Toten und Covid-infizierte Arbeiter*innen. 1200 Kilometer weiter, in Ciudad Juárez, starben zwei Arbeiterinnen des Teilfertigungsbetriebes Electrolux-Kühlschränke an Covid-19, schreibt Kau Sirenio. Das Unternehmen gab dies in einer kurzen Mitteilung aus drei Absätzen bekannt. Zwei Wochen zuvor, am 7. April hatten die Arbeiterinnen wegen fehlender Schutzvorkehrungen in der Fabrik gegen die Krankheit protestiert. Der Betrieb schloss die Arbeiterinnen ein und entließ 20 von ihnen. Am 22. April gab das Unternehmen drei Fälle von Infizierten zu. Schließlich schloss es, doch versicherte, „systemrelevant“ zu sein. (…) Die Verweigerungshaltung der Betriebe hat in Dutzenden Maquiladoras die Wut der Arbeiter*innen ausgelöst. In Tijuana, Mexicali, Ciudad Juárez, Durango, Yucatán, Reynosa und Matamoros hat es spontane Proteste gegeben. Die Forderungen variieren von Unternehmen zu Unternehmen und Stadt zu Stadt. Sie umfassen: Stopp der Produktion, vollständige Lohnzahlungen, keine Entlassungen unter dem Vorwand von Covid-19, sanitäre Vorsorgemaßnahmen dort, wo weitergearbeitet werden muss; und im Krankheitsfall Unterstützung für Familienangehörige…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Teilfertigungsindustrie und Coronavirus“ von Luiz Hernandez Navarro am 16. Mai 2020 beim NPLA über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Regionen der Anhängsel der US-Konzerne. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Maquilas in Mexiko sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auswirkungen der Epidemie in Mexiko weiterlesen »

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros

In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung
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(Vor allem) US-Unternehmen in Mexiko wollen Arbeitszwang trotz Epidemie: Und die Antwort ist „Nein!“
Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...„…Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy, der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge im Interview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der Journalist Alvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas eine kleine Sammlung von Beiträgen. weiterlesen »

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