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Bundesregierung: Genehmigung für Export von Gewehrbauanlage nach Mexiko nicht nötig
Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenDie Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecherkreis der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte…“ Aktuelle Infos auf der Sonderseite der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko weiterlesen »
Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen"Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt weiterlesen »

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Die Massenproteste in Mexiko richten sich gegen die Plünderer. Die an der Regierung sind…
Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“  – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de – die Übersetzung  von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte weiterlesen »

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Die mexikanische Regierung reagiert auf Massenproteste gegen Benzinpreiserhöhung: Mit der Ankündigung weiterer Erhöhungen im Februar
Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko weiterlesen »
Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind weiterlesen »

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Proteste in ganz Mexiko werden immer stärker
Protest gegen Benzinpreiserhöhung in einem Vorort von Mexiko Stadt am 11.1.2016Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und Blockaden an Straßen, Busbahnhöfen und Einrichtungen der Benzinwirtschaft geprägt war. Die „Konsensangebote“ der Regierung wurden dabei ebenso zurück gewiesen, wie sich die Beteiligung regierungsnaher Unternehmer am Benzingeschäft weiter öffentlich verbreitete – und die Auswirkungen der Preiserhöhung auf den Alltag der Menschen deutlicher wurden: Alles wird teurer – insbesondere viel diskutiert wurde verständlicherweise der Tortillapreis. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Protest gegen Benzinpreiserhöhung in einem Vorort von Mexiko Stadt am 11.1.2016Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und weiterlesen »

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Mexiko weiter im Aufruhr
Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Auch am Wochenende kam es in vielen Bundesstaaten zu Protesten und Blockaden von wichtigen Straßen und Mautstationen. Vor allem Taxifahrer, Spediteure und Transporteure gingen gegen den sogenannten Gasolinazo auf die Straße. Bei den Demonstrationen wurden landesweit Tankstellen, Supermarktketten und Elektronikfachmärkte geplündert. Medienberichten zufolge sind mittlerweile sechs Todesopfer zu beklagen. Zwei Demonstranten in Hidalgo wurden von Sicherheitskräften erschossen, bei drei Toten in Veracruz habe es sich nach offiziellen Angaben um „Plünderer“ gehandelt. In Mexiko-Stadt sei ein Polizist überfahren worden, als er die Plünderung einer Tankstelle zu verhindern versuchte. Mehr als 1.500 Festnahmen wurden gemeldet. Am Samstag kamen Zehntausende zur ersten zentralen Demonstration gegen die Preiserhöhungen in der Hauptstadt zusammen und forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die geplante Kundgebung vor seinem Amtssitz Los Pinos wurde von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert“ – aus dem Artikel „Tote und Eskalation bei Protesten gegen Benzinpreise in Mexiko“ von Leon Kaschel am 09. Januar 2017 bei amerika21.de, worin ein Überblick über die Auseinandersetzungen bisher und insbesondere vom vergangenen Wochenende gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Auch am Wochenende kam es in vielen Bundesstaaten zu Protesten und Blockaden von wichtigen Straßen und Mautstationen. Vor allem Taxifahrer, Spediteure und Transporteure gingen gegen den sogenannten Gasolinazo auf die Straße. Bei den Demonstrationen wurden weiterlesen »

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„Natürlich sind am Protest gegen die Benzinpreiserhöhung alle sozialen Klassen der mexikanischen Gesellschaft beteiligt“
Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Das ist einer der Kernsätze aus einem kurzen Telefoninterview mit Horacio Cartes Pena, einem langjährigen Aktivisten der Elektrikergewerkschaft SME, über die massiven Proteste gegen die zu Jahresbeginn in Mexiko stattgefundene Erhöhung des Benzinpreises. Während die Regierung versucht, einerseits zu beschwichtigen (der Präsident unterstrich im Fernsehen, er fühle mit den Menschen Mexikos, aber leider…) und andererseits einmal mehr die schießwütige Polizei aufmarschieren lässt, was erneut zu Todesopfern geführt hat, wird nicht nur die Empörung der Menschen immer größer, sondern auch die Bewegung: An diesem Samstag kam es erstmals zu Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden in 17 Bundesstaaten Mexikos, mit massiver Beteiligung. Die Gegenpropaganda setzt auf zwei Bausteine: Die Zusammenhänge dieser Erhöhung mit der Privatisierungspolitik zum Unthema zu machen und dafür die „Plünderungen“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das Telefoninterview „Die Plünderer sitzen im Regierungspalast“ von Helmut Weiss mit Horacio Cartes Pena ist vom 08. Januar 2017 und darin sind auch Paralellen und Unterschiede zum Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens ein Thema weiterlesen »
Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Das ist einer der Kernsätze aus einem kurzen Telefoninterview mit Horacio Cartes Pena, einem langjährigen Aktivisten der Elektrikergewerkschaft SME, über die massiven Proteste gegen die zu Jahresbeginn in Mexiko stattgefundene Erhöhung des Benzinpreises. Während die Regierung weiterlesen »

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Benzinpreiserhöhung führt zu Massenprotesten – und massenhafter Kritik an Privatisierungsbestrebungen in der mexikanischen Ölindustrie
Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017In Mexiko finden derzeit landesweit Proteste gegen eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kraftstoffpreise statt. Die Preissteigerung war erst am vergangenen Dienstag für dieses Jahr angekündigt worden. Mit dem 1. Januar stiegen die Preise für Benzin um 16 und für Diesel um 20 Prozent. Nach der Ankündigung der Teuerung wurde in mindestens dreizehn Bundesstaaten Benzin und Diesel knapp, weil viele Menschen noch vor Jahreswechsel den Kraftstoff in großen Mengen zu alten Preisen kauften. Nach Berechnungen der Forschungsabteilung der Finanzgruppe BBVA wird die Erhöhung des Treibstoffpreises bis Mitte des Jahres zu einer Steigerung der Inflation von etwa fünf Prozent führen und somit Auswirkungen auf die Reallöhne und die Kaufkraft der mexikanischen Bevölkerung haben“ – so beginnt der Artikel „Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Mexiko sorgt für Proteste“ von Friederike Schwarz am 04. Januar 2017 bei amerika21.de, worin auch darauf hingewiesen wird, dass es die sogenannte Energiereform des Präsidenten Pena ist, die als treibende Kraft hinter dieser Ausplünderung steckt – anders gesagt: Privatisierung. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Benzinpreis hoch – Popularität der mexikanischen Regierung noch weiter runter“ vom 06. Januar 2017 weiterlesen »
Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017In Mexiko finden derzeit landesweit Proteste gegen eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kraftstoffpreise statt. Die Preissteigerung war erst am vergangenen Dienstag für dieses Jahr angekündigt worden. Mit dem 1. Januar stiegen die Preise für Benzin um weiterlesen »

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Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…“ Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in Report Mainz vom 15.9.2015, Wiederholung: Do, 17.9.2015 | 5.15 Uhr | SWR Fernsehen – und weitere Infos zum Thema weiterlesen »
"Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…" Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in weiterlesen »

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Verschwunden in Mexiko: Ein System des Terrors
Verschwunden in Mexiko: Ein System des TerrorsParallel zur Ausweitung der Fälle von Verschwindenlassen, steigt auch die Anzahl der mutmaßlichen Tätergruppen und die jeweiligen Verknüpfungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Konstant ist dagegen die Negation staatlicher Behörden, Strafanzeigen wegen Verschwindenlassens aufzunehmen, als auch entsprechende Untersuchungen durchzuführen“ – aus „Verschwindenlassen in Mexiko“ von Anna Lämmle am 06. Februar 2015 bei Brot für die Welt, worin die Studie unter gleichem Titel vorgestellt wird, die vor allem auf das systematische Vorgehen bei diesen Verbrechen abhebt. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur politischen und gesellschaftlichen Repression in Mexiko weiterlesen »
Verschwunden in Mexiko: Ein System des TerrorsParallel zur Ausweitung der Fälle von Verschwindenlassen, steigt auch die Anzahl der mutmaßlichen Tätergruppen und die jeweiligen Verknüpfungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Konstant ist dagegen die Negation staatlicher Behörden, Strafanzeigen wegen Verschwindenlassens aufzunehmen, als auch weiterlesen »

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Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in Mexiko

Dossier

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in MexikoSchon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten treten jetzt zutage (bzw werden zutage gebracht) die eine intensive Zusammenarbeit der Polizei der BRD mit jener Mexikos zeigen – auch unabhängig von in Vorbereitung befindlichen neuen Abkommen bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit. Siehe dazu Berichte über Aktivitäten aus der BRD in Mexiko in unserer Materialsammlung vom 15.12.2014 und neu: Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die mexikanische Bundespolizei wusste Bescheid – weil sie dabei war bei der Entführung der Studenten weiterlesen »

Dossier

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in MexikoSchon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten weiterlesen »

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Der Jahrestag der mexikanischen Revolution: Beginnt ein neuer Anlauf?
Desigualdad: el Núcleo de la RebeliónJedes Jahr am 6. Dezember feiert das mexikanische Bürgertum die Revolution, die sie beerdigt haben – am Tag, als Villa und Zapata in Mexiko Stadt einzogen, die beide später ermordet wurden. Dieses Jahr war die Feier ziemlich anders: „Das Revolutionsjubiläum war komplett von den Vorgängen um das Verschwinden von den 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero geprägt, wo die engen Verbindungen zwischen Drogenmafia, Politik und den sogenannten Sicherheitskräften mehr als deutlich wurden. Es war der Bürgermeister der Stadt Iguala, dessen Frau einer bekannten Drogenhändlerfamilie entstammt, der der Polizei befohlen hatte, protestierende Lehramtsstudenten zu stoppen. Das hat die Polizei mit tödlicher Gewalt ausgeführt und die Überlebenden der Aktion dann der Drogenmafia übergeben“… weiterlesen »
Desigualdad: el Núcleo de la RebeliónJedes Jahr am 6. Dezember feiert das mexikanische Bürgertum die Revolution, die sie beerdigt haben – am Tag, als Villa und Zapata in Mexiko Stadt einzogen, die beide später ermordet wurden. Dieses Jahr war die Feier weiterlesen »

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Mexiko legalisiert Bürgerwehr
„Die mexikanische Regierung hat ein Abkommen mit Bürgerwehren aus Michoacán geschlossen. Bei einem Treffen am 27. Januar zwischen dem Kommissar der Bundespolizei Enrique Galindo, dem Gouverneur des Bundesstaates Fausto Vallejo, Repräsentanten der Bundesregierung und Anführern der Selbstverteidigungsgruppen wurde beschlossen, diese zu legalisieren und künftig zu institutionalisieren. Die „Autodefensas de Michoacán“ sind Zusammenschlüsse von Zivilpersonen, um sich gegen die organisierte Gewalt in Michoacán, einem Bundesstaat westlich von Mexiko-Stadt, zu schützen…“ Artikel von Alice Kohn auf amerika21.de vom 06.02.2014 weiterlesen »
„Die mexikanische Regierung hat ein Abkommen mit Bürgerwehren aus Michoacán geschlossen. Bei einem Treffen am 27. Januar zwischen dem Kommissar der Bundespolizei Enrique Galindo, dem Gouverneur des Bundesstaates Fausto Vallejo, Repräsentanten der Bundesregierung und Anführern der Selbstverteidigungsgruppen wurde beschlossen, diese zu legalisieren und künftig zu institutionalisieren. Die "Autodefensas de Michoacán" weiterlesen »

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»Wir haben die Tür zur Hölle geöffnet«
Paco Ignacio Taibo IIDer 65jährige Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II hat den Kriminalroman in Mexiko heimisch gemacht und Abenteuerromane verfasst, ist aber auch ein renommierter Historiker. Außerdem ist er ein vehementer Kritiker der politischen Verhältnisse in Mexiko und unterstützt immer wieder linke Bewegungen. In Deutschland ist er derzeit auf Lesereise, da er zu den »Literaturtagen Mittelamerika« in Frankfurt am Main eingeladen wurde. Das Interview von Knut Henkel in der Jungle World vom 30.01.2014. Aus dem Text: „(…) [Frage:] Derzeit macht die Situation im mexikanischen Bundesstaat Michoacán weltweit Schlagzeilen. Wie denken Sie über die autodefensas, die Selbstverteidigungskommandos? [Antwort: Die autodefensas marschieren durch die Straßen der Ortschaften und die Leute applaudieren ihnen. Das ist wie ein Selbstreinigungsprozess, eine bittere Medizin zur psychischen Gesundung. Die autodefensas haben den Job der Regierung, der Polizei und der Armee übernommen, weil der Staat dem nicht nachkommt. Sie sind gegen das »Kartell der Tempelritter« vorgegangen, nicht die Armee. Das ist in den Augen der lokalen Bevölkerung die einzige Lösung…weiterlesen »
Paco Ignacio Taibo IIDer 65jährige Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II hat den Kriminalroman in Mexiko heimisch gemacht und Abenteuerromane verfasst, ist aber auch ein renommierter Historiker. Außerdem ist er ein vehementer Kritiker der politischen Verhältnisse in Mexiko und unterstützt immer wieder weiterlesen »

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