Allgemeines zur EU-Krise

Was ist eine Krise? Ein Rückblick auf die Wirtschafts- und Finanzkrisen 2008 und 2010
Brexit: No to EU Austerity“Dass die ökonomische Zunft Krisen durch eine ideologische Brille interpretiert, zeigt ein Blick auf öffentliche und wissenschaftliche Diskussionen um die Finanz- und Wirtschaftskrisen 2008 und 2010. Die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft sind fließend. (…) Ab Herbst 2008 dominierte in der Medienberichterstattung eine Darstellung der damaligen Situation als »Krise«. An dieser Debatte nahmen auch viele ÖkonomInnen teil, von denen einige sich drei Jahre vorher im »Hamburger Appell« zu Wort gemeldet hatten. Damals präsentierten sie angebotsseitige Gründe für die vermeintliche Krise: »Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten« würden »unmittelbar die Investitionsbereitschaft« mindern und sofortige Reaktionen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erfordern: »Die Arbeitskosten [sind, Anm. d. A.] ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche.« (…) Die Debatte um die Staatsschulden ab Herbst 2009 kann als Fortsetzung des Krisendiskurses seit 2008 verstanden werden und basiert auf den spezifischen Deutungen der Finanzkrise 2008, die ihr weder eindeutige Ursachen zugeordnet noch ein dringliches Handeln von der Politik gefordert hatten. Damit konnte überraschend schnell eine deutliche Verschiebung im Krisendiskurs stattfinden. Die spärliche Debatte der Finanzkrise 2008 als systemischer Krise des Wirtschaftssystems wurde damit verdrängt – mehr noch: Die Debatte um die Finanzkrise überhaupt wurde in den Medien fast zur Gänze beendet. Anstelle der (ungenügend thematisierten) Finanzkrise 2008 wurden ab Herbst 2009 bzw. Frühling 2010 die »Staatsschulden« und die »Eurokrise« in den Vordergrund gerückt…” Beitrag von Walter Otto Ötsch und Stephan Pühringer vom 2. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"Dass die ökonomische Zunft Krisen durch eine ideologische Brille interpretiert, zeigt ein Blick auf öffentliche und wissenschaftliche Diskussionen um die Finanz- und Wirtschaftskrisen 2008 und 2010. Die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft sind fließend. (...) Ab Herbst 2008 weiterlesen »

Der lahme Kapitalismus. Die Welt hatte eine postkapitalistische Vision noch nie so nötig wie heute.
isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?“… Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert. Denn die natürliche Tendenz des Kapitalismus zu stagnieren, hat sich bestätigt. Der Aufstieg der rassistischen Rechten, die Fragmentierung der politischen Mitte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind nur die Symptome des Gifthauchs des Kapitalismus. (…) Bemerkenswert ist, wie ungerührt die Anhänger des freien Marktes von den Fakten bleiben. Wenn ihre Dogmen an den Klippen der Realität zerschellen, machen sie das Attribut “natürlich” zu ihrer Waffe. In den 1970er-Jahren prognostizierten sie, dass die Arbeitslosigkeit verschwinden würde, wenn die Inflation gedämpft würde. Als die Arbeitslosigkeit in den 1980er-Jahren trotz niedriger Inflation auf hohem Niveau verharrte, erklärten sie, dass die jeweils vorherrschende Arbeitslosenquote “natürlich” gewesen sein muss. Ebenso führen die gegenwärtigen Anhänger des freien Marktes das Versagen der Inflation, trotz Lohnwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zu steigen, auf eine neue Normalität zurück – eine neue „natürliche“ Inflationsrate. Mit ihren deterministischen Scheuklappen gehen sie davon aus, dass alles, was sie beobachten, das natürlichste Ergebnis im natürlichsten aller möglichen Wirtschaftssysteme ist. Aber der Kapitalismus hat nur eine natürliche Tendenz: Stagnation…” Debattenbeitrag von Yanis Varoufakis vom 25. März 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Sandra Pontow) weiterlesen »
isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?"... Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese weiterlesen »

Finanzkapitalismus stärkt seine marktradikale Allmacht zum immer größeren Reichtum für die Wenigen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

Beginnen wir historisch: Mit einem Rückblick auf die Finanzkrise 1929 ff. ein Einstieg in "unsere" Finanzkrise - und ob es noch einen Ausweg geben könnte. Kommen wir - apropos Finanzkrise - zunächst doch noch einmal auf John Kenneth Galbraith zurück, der nach den weiterlesen »

Rechtzeitig zu Stephan Schulmeister`s 70. Geburtstag am 26. August – der mit seinem Kampf für die Finanztransaktionssteuer auch viel zur Aufklärung dieses Finanz-“Giftes” geleistet hat (vgl. z.B. (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html) – sind diese Finanzkrisenbeschleuniger CDS (Kreditausfallversicherungen) wieder da. Sie wurden von dem Starinvestor Warren Buffet als “finanzielle Massenvernichtungswaffe” bezeichnet, was das Gefährdungspotential dieser Derivate deutlich macht. Ja, schon 2016 kündigte sich das wieder an…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2017 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2017

Rechtzeitig zu Stephan Schulmeister`s 70. Geburtstag am 26. August - der mit seinem Kampf für die Finanztransaktionssteuer auch viel zur Aufklärung dieses Finanz-"Giftes" geleistet hat (vgl. z.B. (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html) - sind diese Finanzkrisenbeschleuniger CDS (Kreditausfallversicherungen) wieder da. weiterlesen »

Zu dem Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau jetzt 2017: Wirtschafts-Nobelpreis als Kampfiinstrument für die marktradikale Neoklassik (seit 1969). Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2017 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2017

Zu dem Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau jetzt 2017: Wirtschafts-Nobelpreis als Kampfiinstrument für die marktradikale Neoklassik (seit 1969)

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EU-Kommission verkündet das Ende der Krise – und was davon zu halten ist
“”Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war.” (Martin Hellwig – Max Planck) Warum die EU-Kommission – gerade jetzt vor der Wahl – ein Ende der Krise sehen will – wohl deshalb weil eine Finanzkrise wie 2008 ff. jederzeit wieder kommen kann?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017

"Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war." (Martin Hellwig - Max Planck)

Warum die EU-Kommission - gerade jetzt vor der Wahl - ein Ende der Krise sehen will - wohl weiterlesen »


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Italien schlägt ein neues Kapitel der unendlichen EU-Geschichte auf: Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert. Und der Belegschaften
Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem "à la carte". Obwohl schon die Steuerzahler mit weiterlesen »

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen “Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als “alternativlos” dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren “2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro” für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro “für Bürgschaften und Garantien” hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die “gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs” oder auch die jährlichen “Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen”…” Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis und Link zur kompletten Studie des TNI weiterlesen »
Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen "Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als "alternativlos" dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für weiterlesen »

Eine Literaturschau im Herbst des Jahres 2016 – ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland – von Volker Bahl vom 11.11.2016 weiterlesen »

Eine Literaturschau im Herbst des Jahres 2016 - ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland - von Volker Bahl vom 11.11.2016

"Vive l`Europe" - Europa mit seiner Krise ist im Krisenmanagement wie Herakles am Scheideweg angekommen (https://de.wikipedia.org/wiki/Herakles_am_Scheideweg externer Linkweiterlesen »

“Wenigstens ein bisschen Gegenwind bekommen die deutschen Kürzungsfanatiker. Zumindest soviel, dass sich die FAZ vor dem Finanzministertreffen der Euro-Zone vergangenen Montag schon schützend vor Wolfgang Schäuble (CDU) warf. »Druck auf deutschen Finanzminister wächst«, überschrieb das Blatt einen Artikel. (..) Der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nur mit beratender Stimme Griechenland Sparmaßnahmen vorschreibt, besteht auf Schuldenerleichterungen für Athen. (…) Schäuble wiederholte am Montag in Brüssel sein ewiges Mantra, Griechenland müsse »wettbewerbsfähig« bleiben. Ihm assistierte der Vorsitzende des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, der ein »besseres Schuldenmanagement« für Athen vorschlug. (…) Tsipras hatte sich am vergangenen Wochenende gefolgsam gezeigt. Er entließ mehrere Minister, die sich gegen weitere Privatisierungen gestellt hatten. Die derzeitige zweite Überprüfung des Hilfsprogramms »kann und wird« rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember abgeschlossen, kündigte Tsipras am Sonntag auf der ersten Sitzung des neuen Kabinetts an. (…) Weniger Unterwürfig zeigte sich der Wirtschaftsminister Portugals, Manuel Caldeira Cabral. Seine Linksregierung werde das Ende der Sparmaßnahmen verteidigen, sagte Cabral dem Handelsblatt…” Artikel von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 9. November 2016 weiterlesen »
"Wenigstens ein bisschen Gegenwind bekommen die deutschen Kürzungsfanatiker. Zumindest soviel, dass sich die FAZ vor dem Finanzministertreffen der Euro-Zone vergangenen Montag schon schützend vor Wolfgang Schäuble (CDU) warf. »Druck auf deutschen Finanzminister wächst«, überschrieb das Blatt einen Artikel. (..) Der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nur mit beratender Stimme Griechenland weiterlesen »

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Dokumentarfilm: „Je lutte donc je suis“
Dokumentarfilm: „Je lutte donc je suis“Dokumentarfilm von Yannis Youlountas, der sich mit den Folgen der schweren Finanzkrise, vor allem für die südeuropäischen Länder, beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf der Bevölkerung von Spanien und Griechenland, die am meisten unter den Sparmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu leiden haben. Doch der Film zeigt, dass aus Resignation schnell Widerstand werden kann, der ganze Bevölkerungsschichten miteinander vereint… Der Film (französisch) in voller Länge (1:45) bei youtube, ab Januar 2017 auch mit deutschen Untertiteln weiterlesen »
Dokumentarfilm: „Je lutte donc je suis“Dokumentarfilm von Yannis Youlountas, der sich mit den Folgen der schweren Finanzkrise, vor allem für die südeuropäischen Länder, beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf der Bevölkerung von Spanien und Griechenland, die am meisten unter den Sparmaßnahmen der internationalen weiterlesen »

“Gemeinsam haben EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Krisenländern des Euro-Raums detaillierte Spar- und Reformprogramme vorgeschrieben, die diese als Bedingung für Finanzhilfen umsetzen mussten. Aufsehen erregt hat deshalb jüngst ein Aufsatz von IWF-Ökonomen mit dem Titel “Neoliberalism: Oversold?” Er kritisiert genau diese Politik. Dahinter steht politisches Kalkül und die opportunistische Wahl der ökonomischen Argumentationsmethode. (…) Politisch ist die Meinungsverschiedenheit leicht zu erklären. Sie ist eingebettet in einen Streit zwischen Washington, das sich insbesondere eine weniger strikte Sparpolitik in Europa wünscht, insbesondere, ja eigentlich fast nur von Deutschland, und Berlin sowie Brüssel, die sich diesem Ansinnen widersetzen. Doch wie kommen ähnlich ausgebildete Ökonomen zu so unterschiedlichen Einschätzungen?…” Artikel von Norbert Häring vom 3. August 2016 bei annotazioni.de weiterlesen »
"Gemeinsam haben EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Krisenländern des Euro-Raums detaillierte Spar- und Reformprogramme vorgeschrieben, die diese als Bedingung für Finanzhilfen umsetzen mussten. Aufsehen erregt hat deshalb jüngst ein Aufsatz von IWF-Ökonomen mit dem Titel “Neoliberalism: Oversold?” Er kritisiert genau diese Politik. Dahinter steht politisches Kalkül und die opportunistische weiterlesen »

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Die nächste Sozialisierung von privaten Verlusten? Bankenrettung in Italien
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken! “In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…” Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016. Siehe dazu neu: Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht / Bankenrettung in Italien: «Atlante» soll Banklasten schultern weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken! "In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (...) weiterlesen »

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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene  Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!

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