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Arbeitskämpfe in den palästinensischen Gebieten

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Palästina: Unterstützung für die Streikenden des Luxushotels Jacir Palace in Bethlehem
Palästina: Unterstützung für die Streikenden des Luxushotels Jacir Palace in BethlehemSeit März streiken 17 Angestellte des Jacir Palace, eines Luxushotels in Bethlehem, das direkt neben einem Flüchtlingslager liegt. Das Hotel gehört zur Padico-Holding, die von Bashar Al Masri, dem größten Vermögen in Palästina, geleitet wird. Im März kündigte der Chef an, ihre Arbeitsverträge ohne Entschädigung zu beenden, indem er das Notstandsgesetz im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie anwendet. Das palästinensische Gesetz ist sehr ungünstig für die Angestellten∙es sieht aber immer noch eine Entschädigung vor, die sich nach der Anzahl der Arbeitsjahre richtet. Einige der Angestellten arbeiteten seit mehreren Jahrzehnten in dem Hotel und hatten es während der 2. Intifada vor Tränengas und Zerstörung geschützt. Der Streik wird vom Volkskomitee und dem Jugendzentrum Aida unterstützt, die seit 2 Jahren bemerkenswerte Arbeit für die Bewohner leisten; sie haben ein kleines selbstverwaltetes Krankenhaus eingerichtet, um die Patienten von Covid-19 zu behandeln. Ein Gericht soll den Fall im September verhandeln. Die Mitgliedsorganisationen des International Labor Network of Solidarity and Struggle unterstützen die Forderungen der Streikenden, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine Entschädigung für ungerechtfertigte Entlassung zu erhalten.“ Übersetzung der (engl.) Solierklärung vom 18. Juni 2021 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) weiterlesen »

Palästina: Unterstützung für die Streikenden des Luxushotels Jacir Palace in Bethlehem

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In einer der Sonderzonen für israelische Unternehmen in illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und „soziale Apartheid“ durch Yamit

Dossier

Streik bei Yamit für gleiche Rechte für palästinensische ArbeiterYamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive. Das gewählte Betriebskomitee und die Gewerkschaft WAC-Maan hatten sie Anfang 2020 zu Verhandlungen über einen Forderungskatalog der Belegschaft aufgefordert, die dann wegen der Epidemie vom Unternehmen einseitig ausgesetzt wurden – und nie wieder aufgenommen. Dazu wurde das Unternehmen dann durch ein Urteil des  Arbeitsgerichts in Jerusalem vom 27. Dezember 2020 faktisch gezwungen worden – das es aber weiterhin verweigert und die darin gesetzten Fristen nicht beachtet, weswegen unter anderem am 31. Dezember einstimmig ein Streik beschlossen wurde, der am 01. Januar 2021 begann. U.a. heißt, dass es noch einen weiteren Grund für den Streik gab: Das Unternehmen hatte verkündet, nicht nur keine der Forderungen erfüllen zu wollen, sondern auch die Löhne zu kürzen und wer das nicht hinnehme, könne ja gehen. Diese arrogante Haltung ist von den Verhältnissen in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet geschützt, die den palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern faktisch keinerlei Rechte zugestehen, weswegen die Gewerkschaft auch den Kampf gegen „soziale Apartheid“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ruft, zusammen mit der neu gegründeten Palestine New Federation of Trade Unions (PNFTU), der sie angehört, zu internationaler Solidarität auf. Siehe dazu einen Beitrag zur Vorgeschichte des Streiks und den Arbeitsbedingungen bei Yamit, den Aufruf zu internationaler Solidarität und Berichte über Solidaritätsaktivitäten. Neu: Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen weiterlesen »

Dossier zum Streik bei Yamit gegen Ungleichbehandlung in palästinensischen Gebieten

Streik bei Yamit für gleiche Rechte für palästinensische Arbeiter

Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen
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Ein Präsident gibt nach: Abbas verspricht streikenden LehrerInnen einige ihrer zentralen Forderungen zu erfüllen
Lhrerdemo in ramallah am 10.3.2016 - ungebrochenIn einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten… Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lhrerdemo in ramallah am 10.3.2016 - ungebrochenIn einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder weiterlesen »

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Das Treffen der palästinensischen LehrerInnen mit dem Parlament blieb ergebnislos – der Streik geht auch in der vierten Woche weiter
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne Annäherung: Zum einen beharrten die Regierungsvertreter darauf, dass die längst überfälligen Zulagen nur an solche Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt werden sollen, die nicht streiken. Und zum anderen erhoben die Streikenden abermals die Forderung nach einem unabhängigen Gremium anstelle der offiziellen Lehrergewerkschaft, die zur (in diesem Teil regierenden) PLO gehört, die Diskussionen unter den Streikenden scheinen immer deutlicher auf die nötige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu gehen, nachdem der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden im letzten Monat nichts am Verhalten der offiziellen Gewerkschaft verändert hat… weiterlesen »
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne weiterlesen »

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Das Ultimatum der Autonomiebehörde ist abgelaufen: Palästinensische LehrerInnen streiken weiter
Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers‘ strike grinds on“ ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag weiterlesen »
Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers' strike grinds on“ externer Link am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im weiterlesen »

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Ultimatum in Palästina: LehrerInnen, die am heutigen Mittwoch nicht arbeiten…
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. weiterlesen »
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu weiterlesen »

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Die Repression gegen streikende LehrerInnen im Westjordanland wird immer heftiger – dafür sind jetzt auch weitere öffentliche Bedienstete in den Streik getreten
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst weiterlesen »
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und weiterlesen »

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Neue Aktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland – trotz Polizei-Großaufgebot
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… weiterlesen »
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der weiterlesen »

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Palästinensische Lehrergewerkschaft schloss Tarifabkommen: Der Streik im Westjordanland geht trotzdem weiter
Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… weiterlesen »
Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien weiterlesen »

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Die palästinensische Regierung versucht, protestierende LehrerInnen einzuschüchtern – mit Festnahmen
Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was die massive Mobilisierung hinreichend erklärt. Dabei galt ihre vehemente Kritik sowohl der Autonomiebehörde als auch der Gewerkschaft, die drei Jahre lang tatenlos blieb – die Forderung nach Neuwahlen innerhalb der Organisation war eine der am verbreitetsten erhobenen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Protestwelle sowohl an der Westbank als auch am Gazastreifen lässt sich leicht erklären… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter einen zur „Lösung des Konflikts“ weiterlesen »
Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was weiterlesen »

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Aufgeladen: Firma in Westbank feuert 60 Palästinenser

mini_expressPresseerklärung des WAC vom 20. Juli 2014, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2014

Seit seiner Gründung 1998 unterstützt das Workers Advice Center (WAC-MAAN) ArbeitsmigrantInnen in Israel und palästinensische ArbeiterInnen in den besetzten Gebieten. Vor dem Hintergrund der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher kam es bei SodaStream, einer israelischen Firma im Westjordanland, zu Auseinandersetzungen um das »richtige« Essen – und in der Folge zu Massenentlassungen der protestierenden Arbeiter. Wir dokumentieren den Offenen Brief des WAC an den Geschäftsführer der Firma, die sich selbst als »Oase der Koexistenz« bezeichnet hatte.

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mini_expressPresseerklärung des WAC vom 20. Juli 2014, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2014

Seit seiner Gründung 1998 unterstützt das Workers Advice Center (WAC-MAAN) ArbeitsmigrantInnen in Israel und palästinensische ArbeiterInnen in den besetzten Gebieten. Vor weiterlesen »


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