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Politik in Tunesien

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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: Studie bleuchtet Flüchtlingspakt: EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

Studie bleuchtet Flüchtlingspakt: EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
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Strafe für den Bildungsstreik in Tunesien: Regierung setzt Gehälter von 17.000 Lehrkräften aus und entlässt 350 SchuldirektorInnen
Lehrerdemo Tunesien 2016 - der Kampf für eine echte Bildungsreform dauert schon langeDie Lehrkräfte Tunesiens streiken seit einer Weile immer wieder für Lohnerhöhungen aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten. Als Reaktion auf die Proteste hat das Bildungsministerium nun die Löhne von 17.000 LehrerInnen eingefroren und 350 SchulleiterInnen entlassen. Der Angriff richtet sich damit gegen etwa ein Drittel der Belegschaft im Bildungswesen und dient der Bestrafung für eine alternative Form des Protestes, indem sie den Unterricht und die Prüfungen fortsetzten, um eine Unterbrechung des Schuljahres zu vermeiden, und gleichzeitig die Erteilung von Noten zurückhielten… Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

Lehrerdemo Tunesien 2016 - der Kampf für eine echte Bildungsreform dauert schon lange

Strafe für den Bildungsstreik in Tunesien: Regierung setzt Gehälter von 17.000 Lehrkräften aus und entlässt 350 SchuldirektorInnen
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Von Tunesien bis Italien und zurück: Eine neue Achse gegen unerwünschte Migrationsbewegungen?
Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! weiterlesen »

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

Von Tunesien bis Italien und zurück: Eine neue Achse gegen unerwünschte Migrationsbewegungen?
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Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Dossier

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Tunesien: Tausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT und demonstrieren am 4. März gegen Präsident Saied – internationele Gewerkschaftssoli und Petition weiterlesen »

Dossier zu Repressionen gegen den tunesischen Gewerkschaftsdachverband UGTT

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

Tunesien: Tausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT und demonstrieren am 4. März gegen Präsident Saied – internationele Gewerkschaftssoli und Petition
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Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des Gewerkschaftsverbands UGTT
Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)Stell Dir vor, es sollen Wahlen stattfinden, und keiner schaut hin. Ungefähr so lässt sich die Situation in Tunesien im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am Samstag kommender Woche stattfinden sollen, zusammenfassen. Der Wahltermin fällt auf den Jahrestag der Selbstverbrennung des jungen Gemüseverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010, die in den darauffolgenden Monaten politische Umbrüche in Nordafrika auslöste. Tunesiens amtierender Staatspräsident Kais Saied, er riss durch einen „institutionellen Putsch“ im Juli 2021 zahlreihe Machtbefugnisse an sich, ließ dieses Datum symbolisch aufwerten – allerdings hauptsächlich, um den bislang in der Öffentlichkeit stark präsenten Jahrestag am 14. Januar, das Datum der Flucht seines vor-vorletzten Amtsvorgängers Zine ben Abidine Ben Ali zu Anfang 2011, zu verdrängen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.12.2022 – wir danken! weiterlesen »

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des Gewerkschaftsverbands UGTT
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Das endgültige Ende des „arabischen Frühlings“? Boykottaufruf der Oppositionsgruppen in Tunesien wirkt – und verhindert nicht die neue Verfassung

Dossier

Proteste in Tunesien 2011Am Montag, dem 25. Juli, fand in Tunesien ein Referendum darüber statt, ob die Verfassung von 2014 geändert werden soll oder nicht. Bei niedriger Wahlbeteiligung 27,5 Prozent soll die tunesische Bevölkerung mit 92,3 Prozent neuen Verfassung zugestimmt haben, mit der die Befugnisse des Präsidenten auf Wunsch von Amtsinhaber Kais Saied ausgeweitet werden sollen. Kritikerinnen und Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit dem „arabischen Frühling“ 2011 erlangt wurden und riefen zum Boykott des Referendums auf, weil sie davon ausgehen, dass so oder so das Programm der Errichtung einer neuen Diktatur in Tunesien umgesetzt werden soll. Am Wochenende vor dem Referendum demonstrierten  Hunderte Menschen im Zentrum von Tunis gegen diese Gefahr einer erneuten Diktatur. Siehe dazu einige Informationen und neu: Auf den Frühling folgt der Winter & Das tunesische Volk ist gegen die absolute Autokratie weiterlesen »

Dossier zum Verfassungsreferendum in Tunesien im Juli 20222

Proteste in Tunesien 2011

Auf den Frühling folgt der Winter & Das tunesische Volk ist gegen die absolute Autokratie
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ArbeiterInnen in ganz Tunesien protestieren mit eintägigem massiven Generalstreik am 16. Juni 2022 gegen steigende Lebensmittelpreise
Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)„Am 16. Juni legten Arbeiter in ganz Tunesien die Arbeit nieder, um gegen den Plan von Präsident Kaïs Saïed zu protestieren, die Verfassung umzuschreiben und wichtige Subventionen zu streichen, durch die Weizen und Brot für Arbeiter noch bezahlbar sind. (…) Ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF), der „strikte Begrenzungen der Lohnkosten“ und „gezieltere Subventionen“ fordert, rief auch Boughirdi zu einer „stufenweisen Überprüfung der Subventionen für Grundnahrungsmittel“ auf, „ohne sie jedoch ganz abzuschaffen“. (…) Die Bürokratie der tunesischen Gewerkschaft UGTT, lange Zeit eine tragende Säule des Ben-Ali-Regimes, die jetzt eng mit Saïed und den internationalen Banken zusammenarbeitet, sah sich gezwungen, für den 16. Juni einen eintägigen Generalstreik auszurufen. Die Resonanz in der Arbeiterklasse war gewaltig. Flughäfen, öffentliche Verkehrsmittel, Postämter, Energiekonzerne, Häfen, Weizen-, Treibstoff- und Phosphatmonopole und andere Betriebe blieben am 16. Juni geschlossen. Ganze 96,2 Prozent der UGTT-Mitglieder nahmen an dem Streik teil…“ Bericht von Alex Lantier vom 19. Juni 2022 bei wsws.org und die (engl.) Streikankündigung bei IndustriAll zuvor mit weiteren Informationen weiterlesen »

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

ArbeiterInnen in ganz Tunesien protestieren mit eintägigem massiven Generalstreik am 16. Juni 2022 gegen steigende Lebensmittelpreise
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Neuer Autoritarismus: Exempel Tunesien. Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise, von der Revolution fehlt jede Spur
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die PolizeiNach Jahren versuchter Konsolidierung eine aufgrund sozio-ökonomischer Verwerfungserscheinungen kriselnden Demokratie steht der Januar 2022, auch in Tunesien, im Zeichen eines neuen Autoritarismus. Ein Anzeichen dafür war, dass alle Demonstrationen in Tunis in diesem Jahr verboten waren – unter dem durchsichtigen Vorwand der Corona-Pandemie – ; zwischen 1.000 und 3.000 Menschen, je nach Angaben, kamen dennoch zusammen und wurden mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Es kam zu zehn Festnahmen. Auch ausländische Pressekorrespondenten wurden nicht verschont. (…) Auch wenn Tunesien schon ab dem 27. Juni 2020 seine Grenzen aus Rücksicht auf die völlig überdimensionierte Hotelindustrie wieder offen hielt, womit das Land sich auf Dauer jedoch eine zusätzliche Verschärfung der Pandemielage einhandelte. Diese führte im Sommer 2021 zum weitgehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems (…) Auch derzeit herrscht im Kontext der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante wieder Alarmzustand in Tunesien, und vor Kurzem wurde deswegen eine Ausgangssperre angekündigt. Dieses Ausmaß der Gesundheitskatastrophe bildete sicherlich den unmittelbaren Auslöser für die nun ebenfalls akute politische Krise…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24. Januar 2022 in Telepolis weiterlesen »

Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei

Neuer Autoritarismus: Exempel Tunesien. Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise, von der Revolution fehlt jede Spur
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Tunesien: Von der Verzweiflung zum Sprung ins Ungewisse. Eine Gesellschaft in der Krise
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die PolizeiZu Beginn des Sommers war die tunesische Bevölkerung völlig verzweifelt über: Eine katastrophale Wirtschaftslage, die mit der Fortsetzung der neoliberalen Politik nach 2011 zusammenhängt und insbesondere in den letzten zehn Jahren zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie und zur massiven Einfuhr von Waren aus der Türkei geführt hat; Eine große Finanz- und Haushaltskrise, die größtenteils mit dem Verschuldungsmechanismus zusammenhängt und die Fähigkeit des Auslands stärkt, seinen Willen zu diktieren; Eine ständige Verschärfung von Korruption und Klientelismus; Eine zunehmende soziale und moralische Zersetzung; Die Verzweiflung vieler junger Menschen, die davon träumen, Tunesien zu verlassen, selbst wenn sie dabei ihr Leben auf Schlauchbooten riskieren; Die Demoralisierung vieler Aktivisten, die vor und während der Revolution 2011 eine führende Rolle gespielt haben; Eine tiefe Abneigung gegen die Funktionsweise der Gesetzgebenden Versammlung (ARP) und die politischen Parteien, die in ihr sitzen; Eine massive Ablehnung der Regierungen, die seit 2011 aufeinander gefolgt sind. (…) Und zu allem Überfluss ist die Sterblichkeitsrate durch Covid eine der höchsten der Welt und der Tourismus bricht infolge dieser Pandemie zusammen…“ So beginnt ein (fr.) Artikel der  l’Union syndicale Solidaires am 15.10. 2021 dokumentiert bei laboursolidarity weiterlesen »

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Staatsstreich des tunesischen Präsidenten angesichts von Protesten gegen massenhafte Corona-Todesfälle
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei„Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat am Sonntag die Regierung der islamistischen Ennahda-Partei entlassen, das Parlament aufgelöst und die Armee zur Bewachung staatlicher Gebäude eingesetzt. Zuvor hatte es in ganz Tunesien Proteste gegen Arbeitslosigkeit und den katastrophalen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie gegeben. Im Laufe des letzten Monats nahm die Wut zu, als die Delta-Variante verheerende Auswirkungen zeigte und zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung führte, da die Krankenhäuser mit Kranken und Toten überfüllt waren. (…) Darüber hinaus wurde auch die Wirtschaft von der Pandemie schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 18 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit auf über 40 Prozent angestiegen. (…) Zwar ist die Ennahda-Regierung bei Arbeitern und Jugendlichen äußerst unbeliebt, doch Berichte über die Proteste vom Sonntag vor Saïeds Staatsstreich machen deutlich, dass es sich nicht um eine Massenmobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen wie bei der Bewegung im Januar 2011 handelte. (…) Auch wenn die Wut der Arbeiter und Jugendlichen auf die Ennahda berechtigt ist, muss vor dem Vorgehen Saïeds aufs Schärfste gewarnt werden. Er hat die Macht nicht den Arbeitern übertragen, sondern dem Präsidenten und den Streitkräften, die in die reaktionäre Politik von Ennahda eingebunden sind…“ Beitrag von Alex Lantier vom 29. Juli 2021 bei wsws weiterlesen »

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„Was wir 10 Jahre nach der Revolution in Tunesien machen? Sie zu Ende führen…“
Tunesien: Kasserine im Dauerprotest gegen Erwerbslosigkeit 19.1.2016Mit diesen Worten wurde einer der Demonstranten in Kasserine in mehreren Medien zitiert – in jenem Ort, der wie kein anderer steht für eine besondere Armutsregion in Tunesien (ungefähr in der Mitte des Landes, Richtung Grenze nach Algerien) – und für eine nicht enden wollende Welle von sozialen Protesten, die seit Jahren immer und immer wieder aufflammen, der zugrunde liegenden Stimmung absoluter Unzufriedenheit nach aber kontinuierlich, beständig und allgegenwärtig ist. „Die Revolution zu Ende führen“ heißt dann nichts anderes, als endlich jene sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die bisher nicht ergriffen wurden, weil das, was da als revolutionär bewertet wurde, eben eine Politik ist, die dem internationalen Kapital (vor allem dem französischen, aber auch – und dies durchaus an vorderster Front – dem bundesdeutschen) zugute kommt – und nur diesem. Was sowohl Grund dafür ist, dass auch die neuerlichen Proteste ganz offensichtlich durch Polizeigewalt nicht zu beenden sind, sondern sich, im Gegenteil, zunehmend mehr gegen die kapitalistische Grundstruktur des Landes richten. Siehe zur aktuellen Entwicklung der neuen sozialen Proteste in Tunesien vier Beiträge – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu dieser Entwicklung weiterlesen »

Tunesien: Kasserine im Dauerprotest gegen Erwerbslosigkeit 19.1.2016

„Was wir 10 Jahre nach der Revolution in Tunesien machen? Sie zu Ende führen…“
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Die Propaganda behauptet: Tunesien sei das einzige Land, in dem der Arabische Frühling zu einem demokratischen System geführt habe. Weil den Protesten mit Wasserwerfern aus Frankreich begegnet wird?
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei„… Nach ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei am Freitag in der Provinz Siliana südlich von Tunis weitete sich die Protestwelle am Wochenende auf weitere Provinzen und marginalisierte Stadtviertel der Hauptstadt aus. Meist jugendliche Protestierende zündeten Autoreifen an, errichteten Barrikaden und empfingen die martialisch auftretenden und auf den Einsatz von Tränengas setzenden Einheiten von Polizei und Nationalgarde mit Steinwürfen. In Ettadhamen bei Tunis fuhr die Nationalgarde sogar mit Radpanzern auf, um die Proteste aufzulösen. Allein in der Nacht auf Montag wurden landesweit mindestens 630 Menschen verhaftet, die meisten davon Minderjährige, so Tunesiens Innenministerium. Mehr als 100 weitere Demonstranten wurden am Folgetag inhaftiert. In der Küstenstadt Bizerte sollen 36 Menschen wegen Vandalismus angezeigt worden sein, in Sousse ermittelt die Justiz unter anderem wegen Sachbeschädigung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Tunesiens Behörden derweil zum sofortigen Verzicht auf »unnötige und exzessive« Gewaltmittel beim Auflösen von Protesten auf, selbst wenn es zu Vandalismus und Plünderungen komme. Eine ruhig abgelaufene Demonstration im Stadtzentrum von Tunis am Montag, bei der sich die Teilnehmer solidarisch mit den im Rest des Landes Protestierenden zeigten und die Polizeigewalt scharf verurteilten, wurde ebenfalls aufgelöst. Ausgangspunkt des Marsches war ein seit Tagen anhaltendes Sit-in von Angehörigen und Unterstützern jener, die während des Aufstands von 2011 getötet oder verwundet worden waren und bis heute vergeblich auf die vom Staat versprochenen Entschädigungen warten...“ – aus dem Beitrag „Gekippte Stimmung in Tunesien“ von  Sofian Philip Naceur am 20. Januar 2021 auf seinem Blog über die ersten Tage der Proteste und ihre Folgen und Voraussetzungen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über Wasserwerfer aus Frankreich, ein neues Diktat des IWF und Parolen gegen Islamisten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten in Tunesien. weiterlesen »

Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei

Die Propaganda behauptet: Tunesien sei das einzige Land, in dem der Arabische Frühling zu einem demokratischen System geführt habe. Weil den Protesten mit Wasserwerfern aus Frankreich begegnet wird?
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Tunesiens Regierung versucht vergeblich die neuen Proteste mit einer Welle an Repression zu beenden: Wer jung ist, wird festgenommen, auch zu Hause…
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei„… Auch eine Woche nach dem zehnten Jahrestag des Sturzes Ben Alis im Jahr 2011 reißen die gewalttätigen Proteste in der Hauptstadt und anderen Städten nicht ab. In der Nacht auf Donnerstag fuhren in Kasserine und Sbeitla Radpanzer der Nationalgarde durch die Straßen und vertrieben Gruppen von meist jungen Männern, die zuvor Straßensperren errichtet und angezündet hatten. Auf einer Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation FTDES warnten am Donnerstag mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft die Regierung, weiter brutal gegen die Demonstranten vorzugehen. Nach FTDES-Angaben haben die Sicherheitskräfte mindestens 1.000 Menschen festgenommen. Das Innenministerium hatte bereits am Montag die Zahl der Verhafteten auf 600 beziffert. Ein in Sbeitla von einer Tränengasgranate getroffener 18-Jähriger liegt zudem mit einer Kopfwunde im Koma. Nach Regierungsangaben wurden auch mehr als ein Dutzend Beamte von Steinen verletzt. In sozialen Medien rufen verschiedene Initiativen wie die sogenannte Generation X nun für Samstag zu einer Protestaktion gegen das harte Vorgehen der Polizei auf…“ – aus dem Bericht „Neue Generation probt den Aufstand“ von Mirco Keilberth am 21. Januar 2021 in der taz online über die Fortsetzung der Proteste trotz aller Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten in Tunesien, darunter ein Videobericht von einer Demonstration von Fußballfans – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten. weiterlesen »

Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei

Tunesiens Regierung versucht vergeblich die neuen Proteste mit einer Welle an Repression zu beenden: Wer jung ist, wird festgenommen, auch zu Hause…
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Alle Jahre wieder im Januar: In Tunesien werden die Versprechungen des Sturzes der Ben Ali-Diktatur eingeklagt
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei10 Jahre ist es nun her, dass die jahrzehntelange Diktatur des Ben Ali-Regimes im Januar 2011 unter dem Druck einer enormen demokratischen Massenbewegung zerfiel. Versprechungen, Hoffnungen und Erwartungen waren groß – und blieben weitgehend unerfüllt. Und jedes Jahr im Januar werden diese unerfüllten Erwartungen eingeklagt gegen ein Regime konservativ-religiöser Kräfte, die nichts anderes zu tun wussten, als einen normalen peripheren Kapitalismus zu befördern, der vor allem die jungen Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt – oder, bestenfalls, in prekäre Beschäftigung und Lebensweise. In diesem Jahr 2021 fällt aber alles „extremer“ aus: Die Proteste sind heftiger und finden im ganzen Land statt, die Polizeirepression ist brutaler – und die rechten politischen Kräfte melden sich mit ihrer Hetze stärker zu Wort. Siehe dazu einige aktuelle Berichte und Hintergrundbeiträge zur sozialen und politischen Entwicklung in Tunesien sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten. weiterlesen »

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Alle Jahre wieder im Januar: In Tunesien werden die Versprechungen des Sturzes der Ben Ali-Diktatur eingeklagt
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Neue Welle sozialer Proteste quer durch Tunesien gegen Polizeigewalt und schlechte Lebensbedingungen
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei„… In mehreren tunesischen Städten ist es in der Nacht zu Sonntag zu schweren Unruhen gekommen. In Kairouan, Sousse, Hamam Lif und Hay Etadhamen, einem Armenviertel der Hauptstadt Tunis, griffen Jugendliche zu Hunderten Polizisten an und zündeten Reifen und Mülltonnen an. „Es waren so viele Menschen auf der Straße wie 2011, vor dem Fall des Ben-Ali-Regimes“, berichtet eine Augenzeugin aus der Hafenstadt Sousse der taz. Die 34-Jährige beobachtete, wie eine Gruppe junger Männer in dem Stadtteil Houmt El Qued den Eingang einer Filiale der Supermarkt-Kette Aziza mit schwerem Werkzeug gewaltsam öffnete. (…) Cafébesitzer Fadi Najoui warnt, dass die spontanen Proteste, die sich bisher nur gegen das Vorgehen der Polizei richten, schnell in soziale Unruhen münden können. „Neben den coronabedingten Schließungen der Märkte sorgt vor allem die Diskriminierung gegen uns aus den armen Gegenden wie Hay Etadhamen für Frustration“, sagt der 28-Jährige. „Auch zehn Jahre nach dem Sturz von Ben Ali kann man im Zentrum von Tunis verhaftet werden, nur weil man aus Etadhamen kommt.“ Als am Samstag eine Menge von über 1.000 Menschen der Polizeiwache in Hay Etadhamen gefährlich nahe kam, rückten Radpanzer der Nationalgarde an. Mit Tränengas versuchten die zahlenmäßig weit unterlegenen Sicherheitskräfte die Menschen in kleine Gruppen zu trennen. Politische Forderungen waren von den Demonstranten nicht zu hören. Doch die Wut auf die politische Führung ist auf der Straße allgegenwärtig…“ – aus dem Bericht „Der Frust entlädt sich“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2021 in der taz online über die neuerlichen und bereits tagelangen Proteste in ganz Tunesien. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Neue Welle sozialer Proteste quer durch Tunesien gegen Polizeigewalt und schlechte Lebensbedingungen
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