10 Jahre ist es nun her, dass die jahrzehntelange Diktatur des Ben Ali-Regimes im Januar 2011 unter dem Druck einer enormen demokratischen Massenbewegung zerfiel. Versprechungen, Hoffnungen und Erwartungen waren groß – und blieben weitgehend unerfüllt. Und jedes Jahr im Januar werden diese unerfüllten Erwartungen eingeklagt gegen ein Regime konservativ-religiöser Kräfte, die nichts anderes zu tun wussten, als einen normalen peripheren Kapitalismus zu befördern, der vor allem die jungen Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt – oder, bestenfalls, in prekäre Beschäftigung und Lebensweise. In diesem Jahr 2021 fällt aber alles „extremer“ aus: Die Proteste sind heftiger und finden im ganzen Land statt, die Polizeirepression ist brutaler – und die rechten politischen Kräfte melden sich mit ihrer Hetze stärker zu Wort. Siehe dazu einige aktuelle Berichte und Hintergrundbeiträge zur sozialen und politischen Entwicklung in Tunesien sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten. weiterlesen »

„… In mehreren tunesischen Städten ist es in der Nacht zu Sonntag zu schweren Unruhen gekommen. In Kairouan, Sousse, Hamam Lif und Hay Etadhamen, einem Armenviertel der Hauptstadt Tunis, griffen Jugendliche zu Hunderten Polizisten an und zündeten Reifen und Mülltonnen an. „Es waren so viele Menschen auf der Straße wie 2011, vor dem Fall des Ben-Ali-Regimes“, berichtet eine Augenzeugin aus der Hafenstadt Sousse der taz. Die 34-Jährige beobachtete, wie eine Gruppe junger Männer in dem Stadtteil Houmt El Qued den Eingang einer Filiale der Supermarkt-Kette Aziza mit schwerem Werkzeug gewaltsam öffnete. (…) Cafébesitzer Fadi Najoui warnt, dass die spontanen Proteste, die sich bisher nur gegen das Vorgehen der Polizei richten, schnell in soziale Unruhen münden können. „Neben den coronabedingten Schließungen der Märkte sorgt vor allem die Diskriminierung gegen uns aus den armen Gegenden wie Hay Etadhamen für Frustration“, sagt der 28-Jährige. „Auch zehn Jahre nach dem Sturz von Ben Ali kann man im Zentrum von Tunis verhaftet werden, nur weil man aus Etadhamen kommt.“ Als am Samstag eine Menge von über 1.000 Menschen der Polizeiwache in Hay Etadhamen gefährlich nahe kam, rückten Radpanzer der Nationalgarde an. Mit Tränengas versuchten die zahlenmäßig weit unterlegenen Sicherheitskräfte die Menschen in kleine Gruppen zu trennen. Politische Forderungen waren von den Demonstranten nicht zu hören. Doch die Wut auf die politische Führung ist auf der Straße allgegenwärtig…“ – aus dem Bericht „Der Frust entlädt sich“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2021 in der taz online über die neuerlichen und bereits tagelangen Proteste in ganz Tunesien. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„… Vor diesem Hintergrund müssen die aktuellen Kämpfe des tunesischen Volkes in Tataouine und zum Teil auch in anderen Regionen Tunesiens gesehen werden.  2017 begann der Kampf in der vernachlässigten Region, als der kanadische Ölmonopolist Winstar, einer der wenigen großen Arbeitskäufer, 24 Arbeiter entließ. Als Winstar sich weigerte sie wieder einzustellen, antworteten alle Arbeiter und Angestellten von Ölunternehmen in der Region mit einem Generalstreik. Parallel dazu blockierten über 60 junge Arbeitslose am Stadtrand der gleichnamigen Provinzhauptstadt Tataouine die Zufahrtswege zu den Ölfeldern. Diese kämpferischen Aktionen waren der Funke, der eine Volksbewegung entfachte, die innerhalb von wenigen Tagen über 80 Protestzelte imganzen Gouvernement errichtete. Die Einstellung von örtlichen Arbeitern in den Öl- und Gasgesellschaften, eine Beteiligung der Bevölkerung in Höhe von 20% an den Einnahmen der Öl- und Gasförderung, sowie ein Entwicklungsfonds in Höhe von 100 Millionen Dinar (entspricht ca. 36. Millionen Euro) wurde gefordert. Die Demonstranten denunzierten außerdem die fehlende Transparenz bei der Verhandlung von Erschließungsverträgen zwischen ausländischen Unternehmen und der Regierung, und forderten eine entsprechende Neuverhandlung dieser. Die Zentralregierung versuchte beharrlich die Proteste zu ignorieren. Am 23. April 2017 blockierten über 1500 Menschen die Zufahrtsstraße im Wüstenort El Kamour. El Kamour grenzt an dem militärische Sperrgebiet, wo einige von Tataouines Ölfelder liegen. Der alte Staat war nicht mehr in der Lage den wachsenden Volksprotest zu ignorieren und die Regierung entsandte zuerst Ministerpräsident und Arbeitsminister, mit einem Angebot, 450 Jobs in der Öl- und Gasbranche zu schaffen. Als die Demonstrierenden diese Krümel ablehnten, mobilisierte der ehemalige Präsident Beji Caid Essebsi um die Ölfelder vor dem Volk zu schützen die Nationalgarde. Die Antwort der kämpfenden Massen Tataouines: Die Stürmung der Ölförderungsanlagen und, trotz reaktionärer Streitkräfte, das eigenhändige Abschalten der Pumpen...“ – aus dem Artikel „Geschichte der Volksproteste in Tataouine, Tunesien“ am 02. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen – worin ein Abriss der Entwicklung der letzten drei Jahre unternommen wird, als die damaligen Kämpfe zu nicht gehaltenen Zusagen der Regierung führten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neuerlichen Regierungsversprechen in Tunesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen Protestwelle in Tunesien weiterlesen »