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Gewerkschaften in der Schweiz

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[Abkommen Schweiz – EU] Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

Dossier

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des LohnschutzesFür den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu v.a. gewerkschaftliche Beiträge aus der Schweiz zu ihrem anschließenden Erfolg und nun neuer Bedrohung: EU-Abkommen 2.0: Bundesrat und Arbeitgeber gefährden Schweizer Lohnschutz – Nichts gelernt und alles schon wieder vergessen? weiterlesen »

Dossier zur Verteidigung des Lohnschutzes im Abkommen Schweiz – EU

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

EU-Abkommen 2.0: Bundesrat und Arbeitgeber gefährden Schweizer Lohnschutz – Nichts gelernt und alles schon wieder vergessen?
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Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz

Dossier

Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021 Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Über 300’000 im Streik: Frauen fordern endlich echte Gleichstellung in der Schweiz weiterlesen »

Dossier zum feministischen Streik am 14. Juni in der Schweiz

Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021

Über 300’000 im Streik: Frauen fordern endlich echte Gleichstellung in der Schweiz
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Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell – vom Unternehmen nunmehr (weltweit erstmals) anerkannt

Dossier

Auch in der Schweiz gegen Uber Eats–SozialbetrugsmodellEin Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend  zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu NEU: Uber in der Schweiz: Bundesgericht klärt Arbeitgeberrolle endgültig, Uber muss den Fahrer:innen rückwirkend alle Ansprüche nachzahlen weiterlesen »

Dossier zum Uber Eats–Sozialbetrugsmodell in der Schweiz

Auch in der Schweiz gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell

Uber in der Schweiz: Bundesgericht klärt Arbeitgeberrolle endgültig, Uber muss den Fahrer:innen rückwirkend alle Ansprüche nachzahlen
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Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in der Schweiz

Dossier

Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in Yverdon/SchweizDie Beschäftigten von Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in Yverdon (VD) haben ihre Arbeit niedergelegt, um auf verschiedene Missstände aufmerksam zu machen. Sie fordern die korrekte Auszahlung ihrer Arbeitsstunden, von Spesen und Trinkgeldern sowie der Ferientage. Zudem wollen sie, dass die Arbeitsplanung verbessert wird. Die Smood-Kurier*innen in Yverdon liefern täglich Mahlzeiten und Produkte der Migros aus – unter äusserst schwierigen Arbeitsbedingungen: niedrige Löhne, zu tiefe Spesen, undurchsichtige Handhabung der Trinkgelder durch das Unternehmen, mangelhafte Erfassung der Arbeitszeiten (…) Ende Monat hat sich die Situation der Beschäftigten erneut verschlechtert. Von ihren Gehaltsabrechnungen wurden erhebliche Geldbeträge gestrichen (nicht verrechnete Arbeitsstunden, nicht zugewiesene Trinkgelder und falscher Ferienanteil). Das ist eine Provokation und inakzeptabel! Zumal das alles zu den Problemen hinzukommt, welche die Unia seit Jahren bei Smood anprangert…“ Unia-Meldung vom 02.11.2021 („Smood-Personal in Yverdon legt Arbeit nieder“), siehe dazu NEU: Simple Pay, die Zeitarbeitsfirma für Smood, kündigt alle 218 Zusteller:innen in Genf, beide Unternehmen weigern sich, die offenen Löhne und einen Sozialplan zu zahlen weiterlesen »

Dossier zum Streik der Kurier*innen bei Smood in der Schweiz

Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in Yverdon/Schweiz

Simple Pay, die Zeitarbeitsfirma für Smood, kündigt alle 218 Zusteller:innen in Genf, beide Unternehmen weigern sich, die offenen Löhne und einen Sozialplan zu zahlen
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Wegweisendes Urteil in der Schweiz: Gewerkschaften dürfen öffentlich Druck machen
Schweiz: Freispruch für Unia-Mann Blaise CarronFreispruch für Unia-Mann Blaise Carron (…) Nur gerade 3000 Franken brutto für eine Vollzeitstelle: Diese Dumpinglöhne bei der Autozulieferfirma Adatis in Martigny VS machte Blaise Carron, Leiter der Unia Wallis, vor drei Jahren pu­blik. Doch statt über höhere Löhne zu verhandeln, reichte die Firma Strafklage gegen Carron ein. Und zwar wegen einer Medienmitteilung und eines Briefes, der einen Kunden von Adatis, den deutschen Industriekonzern Bosch, über die lausigen Löhne beim Zulieferer informierte. Beide Dokumente hatte Gewerkschafter Carron verschickt, nachdem ein Treffen mit dem Adatis-Chef ohne Ergebnis geblieben war. In der Anzeige fuhren die Firmenjuristen schweres Geschütz auf: Ehrverletzung sei das. Und Verleumdung und unlauterer Wettbewerb und versuchte Nötigung (…) Jetzt steht fest: Unia-Mann Carron hat völlig legal gehandelt. Die Staatsanwaltschaft ging auf drei der vier Klagepunkte gar nicht ein. Und Ende März sprach ihn das Bezirksgericht Martigny dann auch vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei. (…) Das Urteil hält fest: Zwar sei das Informieren von Öffentlichkeit und Geschäftspartnern ein Druckmittel – aber das sei durchaus «akzeptabel im Rahmen der Koalitionsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat». Diese Freiheit von Mit­arbeitenden, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, ist in der Bundesverfassung garantiert. Und sie sei, so das Urteil, «essentiell in einer Marktwirtschaft, wo aufgrund des Ungleichgewichts der Kräfte ein individuelles Verteidigen der Rechte nicht ausreicht.»…“ Artikel von Christian Egg vom 14. April 2022 in der Unia-Workzeitung siehe auch die Unia-Meldung vom 1.4.22 weiterlesen »

Schweiz: Freispruch für Unia-Mann Blaise Carron

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Schweizerische Gewerkschaft Syndicom: Doch keine wüste Scheidung
Schweizerische Gewerkschaft SyndicomSeit ihren Anfängen im Jahr 2011, als in der grafischen Industrie Beschäftigte, Kommunikationstechniker, Medienschaffende, IT- und Logistik-Angestellte fusionierten, kommt die Gewerkschaft Syndicom nie richtig zur Ruhe. Immer wieder brechen Konflikte auf. Vor fünf Jahren warnten interne Kritiker:innen angesichts des dramatischen Mitgliederschwunds vor dem baldigen Ende der Gewerkschaft – bei der Fusion zählte Syndicom 45 000 Mitglieder, heute sind es noch 32 000. Die Kritik zielte auf die als autoritär empfundene Gewerkschaftsführung ab, auf Geschäftsleitung und Zentralvorstand. Mobbingvorwürfe machten die Runde, die Personalfluktuation war hoch, und auch eine Mitarbeiter:innenbefragung fiel vernichtend aus. Vor wenigen Monaten zeichnete sich erneut ein Konflikt ab, der die Gewerkschaft gar hätte sprengen können…“ Artikel von Andreas Fagetti in der WoZ vom 02.12.2021 weiterlesen »

Schweizerische Gewerkschaft Syndicom

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Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Genf, dem Sitz der ILO: In den Genfer Universitätsspitälern HUG wird die neu gegründete Gewerkschaft Avenir Syndical boykottiert
Schweiz 2021: Protest von Angestellten im HUG (Universitätsspitäler Genf)Die Arbeitsbedingungen von 12.000 Angestellten im HUG (Universitätsspitäler Genf, einer öffentlichen Institution) verschlechtern sich zusehends. Arbeitsüberlastung, autoritäres Management, Geringschätzung des Personals, Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften (Planung, Zeitpläne, Urlaub, Zulagen, Umkleidezeiten), Privatisierung der Reinigung und der Ambulanzen, Verlagerung von Operationen in Privatkliniken, Zunahme von Berufskrankheiten, Abwesenheitsquoten von über 15 % beim Pflegepersonal, Aufsichtsquoten von über 15 % des Gesamtpersonals (zu viele Aufsichtspersonen), usw. In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten eine neue Gewerkschaft gegründet, Avenir Syndical. Die Leitung des HUG, die wahrscheinlich einen Aufstand des Personals befürchtet, boykottiert jedoch aktiv Avenir Syndical und verletzt damit schamlos die Vereinigungsfreiheit der 12.000 Beschäftigten dieses öffentlichen Krankenhauses und verhindert, dass sie von der Gewerkschaft ihrer Wahl vertreten werden. Noch beschämender ist die Tatsache, dass die Justiz dem HUG zu Hilfe kommt und das „Recht“ des HUG bestätigt, die Gewerkschaftsfreiheit zu verletzen! Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, einer Gewerkschaft seiner Wahl beizutreten!…“ Aus der (fr.) Petition von Avenir Syndical, siehe auch eine mehsprachige Soli-Erklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf vom 20.10.2021 weiterlesen »

Schweiz 2021: Protest von Angestellten im HUG (Universitätsspitäler Genf)

Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Genf, dem Sitz der ILO: In den Genfer Universitätsspitälern HUG wird die neu gegründete Gewerkschaft Avenir Syndical boykottiert
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Reinigung bei Biogen Luterbach: Neue Jobs zu miesen Konditionen – und Widerstand

Dossier

FAU Schweiz: Reinigung bei Biogen Luterbach: Neue Jobs zu miesen KonditionenDie Arbeitsbedingungen in der Reinigung am neuen Produktionsstandort von Biogen in Luterbach sind miserabel. Arbeiter*innen von Enzler Reinigung erzählen von falschen Stundenabrechnungen, von tiefen Löhnen, nicht eingehaltenen Sicherheitsbestimmungen und daraus folgenden Arbeitsunfällen. Die Situation in Luterbach ist dermassen gravierend, dass die drei Organisationen Reinigungskollektiv Solothurn, FAU Schweiz und IWW JAM von den Arbeiter*innen mandatiert wurden, das Arbeitsinspektorat Solothurn einzuschalten. Anfang Juni stand der neue Produktionsstandort von Biogen in Luterbach nach der Zulassung seine Alzheimer-Medikaments durch Swissmedic in den Medien. Der Kanton Solothurn versprach sich dadurch bis zu 600 neue Jobs. Die Frage stellt sich, zu welchem Preis. Seit mehreren Monaten treffen sich das Reinigungskollektiv und die beiden Basisgewerkschaften FAU Schweiz und IWW JAM mit Arbeiter*innen, die bei Biogen in Luterbach für die Enzler-Reinigung AG arbeiten. An diesen Treffen erzählten die Arbeiter*innen über viele Aspekte ihrer belastenden Arbeitssituation, die schlichtweg nicht akzeptabel sind und sogar gegen das Arbeitsgesetz verstossen…“ Bericht vom 23.06.21 von und bei der FAU Schweiz – siehe weitere Infos aus dem Beitrag und neu: Die Gewerkschaft Unia soll für die Reinigungsfirma Enzler den Arbeitsfrieden wiederherstellen – Resolution der Enzler-Arbeiter*innen dagegen weiterlesen »

Dossier zum Kampf bei der Reinigung bei Biogen Luterbach in der Schweiz

FAU Schweiz: Reinigung bei Biogen Luterbach: Neue Jobs zu miesen Konditionen

Die Gewerkschaft Unia soll für die Reinigungsfirma Enzler den Arbeitsfrieden wiederherstellen – Resolution der Enzler-Arbeiter*innen dagegen
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Die „Zoogler“: Wie Google in Zürich eine gewerkschaftliche Versammlung verhindern wollte
Google ist böse„… Eine Gruppe von mehreren Dutzend Mitarbeitenden von Google in Zürich hat sich gestern getroffen, um über Arbeitsrechte und die Möglichkeiten einer Gewerkschaftsbildung zu diskutieren. Das Treffen wurde von Zürcher Google-Mitarbeitenden organisiert. Für einen Vortrag eingeladen waren Vertreter von Syndicom, die über Gewerkschaften in der Schweiz referiert haben. Offenbar aber, habe das hiesige Google-Management zuvor versucht, das Treffen abzusagen, wie ‚Recode‘ berichtet. Vergangene Woche hätte das Management von Google in der Schweiz ein E-Mail versandt, in dem angekündigt gewesen sei, dass das Treffen abgesagt werden, schreibt das Online-Magazin, dem das Mail vorliegt. Google ziehe es vor, nur Veranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen, die in Partnerschaft mit dem Leadership-Team von Google organisiert würden. Google würde einen eigenen Event mit Vorträgen über Arbeitsrecht organisieren, der „eine Vielzahl von Referenten und Perspektiven“ mit sich bringe, hiess es weiter…“ – aus der Meldung „Google wollte Gewerk­schafts-Treffen in Zürich verhindern“ am 22. Oktober 2019 bei Inside IT.ch über den gescheiterten Verhinderungsversuch – der sich im Übrigen durchaus in eine Reihe vergleichbarer Vorgänge in anderen Ländern einreihen lässt… Siehe dazu neu: Die Google-Gewerkschaft: Nach dem Bällebad in den Arbeitskampf weiterlesen »

Google ist böse

Die „Zoogler“: Wie Google in Zürich eine gewerkschaftliche Versammlung verhindern wollte / Die Google-Gewerkschaft: Nach dem Bällebad in den Arbeitskampf
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Die Streikbewegungen in Genf – werden sie sich in der Schweiz ausbreiten?
Neben den Bauarbeitern war bei den Oktoberstreiks 2020 in Genf vor allem auch der Logistik-Sektor beteiligt„… Die Maurer in Genf waren die ersten, die sich wehrten. Um ihre Gesundheit zu schützen, mussten sie die Schliessung der Baustellen gegen den Willen der Kapitalisten erzwingen. Diese wollten die Produktion trotz dem Gesundheitsrisiko für die Arbeitenden fortsetzen. Es folgten die Angestellten der Migros-Filiale im Bahnhof Cornavin, denen das Tragen von Schutzmasken verweigert wurde, die Angestellten des Genfer Flughafens und schliesslich der historische Streik bei XPO Logistics, über den wir bereits berichtet haben. Nicht alle Massenentlassungen führten jedoch zu Kämpfen; So bleiben die Schliessung des Hotels Richemond (130 Entlassungen) und der Manor-Läden (470) in Erinnerung. In Lausanne hatten die ArbeiterInnen gemeinsam mit der UNIA die Schliessung des McDonald’s in Crissier erkämpft. Ebenso in der Westschweiz kündigen Uhrenfirmen des Jurabogens jetzt Kürzungen an. Wir müssen die Erfahrungen dieser Kämpfe verallgemeinern, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Momentan rettet der Staat den Kapitalismus noch vor sich selbst, indem er das gewaltige Ausmass der Krise verbirgt. Er bezahlt Gehälter anstelle der Arbeitgeber und pumpt Milliarden in die Wirtschaft und trotzdem finden zahlreiche Entlassungen statt. Dies zeigt bereits die Tiefe des wirtschaftlichen Abgrunds, die uns erwartet, sobald der Staat seine Hilfe zurückziehen muss. (…)Wenn wir genauer hinsehen, ist die Situation in der Deutschschweiz in Bezug auf Entlassungen und Kürzungen ähnlich wie in der Romandie. Bereits jetzt haben sich die Beschäftigten am Flughafen Zürich wegen drohender Entlassungen beim Swissport-Gepäckabfertiger ihren Kollegen in Genf angeschlossen. Der Verlag Ringier wird in Zürich Stellen streichen und General Electrics im Aargau 435 Angestellte entlassen. Der Unterschied bezüglich der Radikalisierung ist also nicht in der Struktur der Wirtschaft zu finden. Es muss anderswo gesucht werden; Während sich die deutschschweizerischen Gewerkschaften bereits auf eine Niederlage vorbereiten, sind einige Gewerkschaften in der Romandie auch mal bereit, Streiks auszurufen. Sie haben eine gewisse Tradition des Kampfes...“ – aus dem Beitrag „Kämpfe in Genf: Lehren für die Schweizer Arbeiterbewegung“ von Charles Tolis am 14. Oktober 2020 im Funken über die Gründe für unterschiedliche Reaktionen auf die kapitalistischen Angriffe in den verschiedenen Regionen der Schweiz. Siehe dazu auch: Offener Brief an den Bundesrat “Schutz des Gesundheitspersonals verbessern!” und Aktionstag in essentiellen Branchen der Schweiz am 31. Oktober 2020 weiterlesen »

Neben den Bauarbeitern war bei den Oktoberstreiks 2020 in Genf vor allem auch der Logistik-Sektor beteiligt

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Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität„… Es ist ein Durchbruch. Und ein Signal für die ganze Schweiz. 58 Prozent der Genfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger votierten am Sonntag für die Einführung eines Mindestlohns. Sobald die Regierung das Gesetz in Kraft gesetzt hat, hat jeder Angestellte das Recht auf 23 Franken Lohn pro Arbeitsstunde. Das entspricht 4182 Franken Monatslohn bei einer 42-Stunden-Woche. Genf bekommt somit den höchsten Mindestlohn der Welt. Gewerkschafter relativieren und verweisen auf die hohen Lebenskosten in der Schweiz. 30’000 Personen oder 10 Prozent der Genfer Arbeitnehmer werden künftig mehr verdienen. Zwei Drittel von den Betroffenen sind Frauen. «Auch Sans-Papiers haben das Recht auf 23 Franken Mindestlohn», betonte Genfs Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne) am Sonntagabend. Nicht aber die UNO-Mitarbeiter. Deren Arbeitsverträge sind nicht an die Schweizer Gesetzgebung gebunden. Davide De Filippo, Co-Generalsekretär bei der Gewerkschaft SIT, sah den Abstimmungserfolg kommen, wie er sagt. «Die Leute standen 2018 Schlange, um unsere Mindestlohninitiative zu unterschreiben. In drei Wochen hatten wir mehr als 7000 Unterschriften beisammen, knapp 5000 wären nötig gewesen», erinnert er sich. Die Abstimmung am Sonntag gewannen die Gewerkschaften und die Linksparteien gemäss De Filippo auch darum, weil die Genfer Frauenbewegung dank des Frauenstreiks erstarkt ist und sich dafür einsetzt, dass die Frauen bei den Löhnen nicht länger diskriminiert werden. Und auch die Corona-Krise sensibilisierte die Genfer, weil plötzlich sichtbar wurde, wie viele Leute auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren…“ – aus dem Bericht „Genf erhält den höchsten Mindestlohn der Welt“ von Philipp Reichen am 28. September 2020 im Tagesanzeiger.ch über den Erfolg der Kampagne „im dritten Anlauf“, was neben dem Erstarken der Frauenbewegung auch dem Eindruck der langen Schlangen geschuldet sein dürfte, die es für viele überraschend in Genf gab, als soziale Unterstützung während der Epidemie organisiert worden war (wir berichteten)… Siehe dazu auch die Meldung über das genaue Ergebnis der Abstimmung in Genf, eine kurze Skizze zur Entwicklung der Mindestlohbewegung in der Schweiz und zwei frühere Beiträge im LabourNet Germany, die über jene Faktoren berichten, die in der obigen Meldung als wichtig für das Ergebnis genannt werden weiterlesen »

Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität

Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
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Ein neuer Zusammenschluss von Basisgewerkschaften in der Schweiz: Syndibasa
Logo der neuen Schweizer Basisgewerkschafts-Föderation Syndibasa„… Es sind schwierige Zeiten, und vor allem auch ungewisse Zeiten. Seit Monaten standen die FAU Bern und andere Basisgewerkschaften aus der Schweiz im Kontakt und Austausch, mit der Idee, eine Vernetzung zu erreichen. Nach vielen Gesprächen ist es nun soweit: Syndibasa – Die Allianz der Basisgewerkschaften wurde auf den 1. Mai, den Tag der Arbeiter*innen, gegründet. Seit Monaten fanden Gespräche mit den beteiligten Basisgewerkschaften statt. Klar war uns allen, dass Solidarität als Verteidigung gegen die Angriffe auf uns Arbeiter*innen nötig war, wie auch für die Schaffung einer besseren Gesellschaft für alle. Dann kam die Pandemie ausgelöst durch den Coronavirus SARS-CoV2, besser bekannt unter dem Namen der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19. Die gesundheitlichen Folgen sind das eine: Über 200‘000 Menschen sind bereits daran gestorben. Einschneidend sind jedoch auch die sozialen Folgen. Es ist absehbar, dass die Pandemie eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehen wird. Und bereits im ersten Monat sehen wir, auf wessen Seite die Machthaber*innen stehen, und dies nicht nur in der Schweiz: Im Zweifelsfall wird Wirtschaft über Menschenleben gestellt. Und mit „Wirtschaft“ ist oftmals gemeint: Profit der Reichen. Gerade jetzt sehen wir die Notwendigkeit von Basisorganisationen. Die momentane Krise zeigte weltweit nur zugespitzt die Schwächen der jeweiligen Länder auf. Ohnehin schon prekär lebende Menschen, stehen nun vor dem Abgrund. Sans-Papiers retten sich nun von Tag zu Tag; Alleinerziehende, meist Frauen stehen ohne Betreuung der Kinder da, da die billige Ausrede des Staates, die Betreuung durch die Grosseltern zu bewältigen, durch die Pandemie weg fällt.; Menschen in gewalttätigen Beziehungen, erfahren nun noch mehr Gewalt zuhause, weil sie die momentanen Massnahmen dorthin verbannen; Tausende warten an den Grenzen nach einer schrecklichen Flucht vor dem Elend ihrer alten Heimat, und Europa schaut erneut weg. Die Liste geht noch ewig weiter. Errungenschaften müssen erkämpft werden. Wir sehen gerade auch, dass die Schweizer Arbeitsgesetze ein schlechter Witz sind. Menschen werden entlassen, oder bleiben ohne Lohn, da die Chef*innen sich nicht zuständig für das Wohl ihrer Arbeiter*innen fühlen und ihnen keinen Rappen zu viel schenken wollen. Nein, uns Unterdrückten wurde noch nie etwas geschenkt, wir mussten immer dafür kämpfen und kämpfen immer noch. Sei dies nun die Gleichheit aller Geschlechter, aller Menschen jeglicher Herkunft, oder eben auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und der Kampf um unsere Zukunft und gegen eine profitorientierte Zerstörung unseres Planeten hat gerade erst begonnen. Alle Errungenschaften wurden daheim, in den Betrieben und den Strassen erstritten. Jenen Strassen, deren Zutritt uns der staatliche Gewaltapparat momentan verbietet, auch wenn die Sicherheit und Gesundheit aller gewährleistet wäre. Es ist Zeit, dass wir uns für eine würdige Zukunft einsetzen. In diesen schwierigen Zeiten ist die Vernetzung von Basisgewerkschaften durch die Arbeiter*innen für die Arbeiter*innen unerlässlich…“ – aus der Meldung „Schweiz: Syndibasa gegründet – neue Allianz der Basisgewerkschaften“ am 12. Mai 2020 bei den a-infos zu diesem neuen Zusammenschluss, worin sowohl diese Grundsatzerklärung dokumentiert ist, als auch die beteiligten Organisationen. Siehe dazu auch ein Video und weitere Informationen weiterlesen »

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Der Schweizer Bundesrat in der Epidemie: Noch weniger Geld für Krankenhäuser. Dafür: Noch mehr Arbeit – überall
Ihre Schweiz unser Graus„… Seit März steht die Stärkung der Kapazitäten der Spitäler zur Bewältigung von Covid-19 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und scheint einhellig Zustimmung zu finden. Dies hindert den Bundesrat jedoch nicht daran, den Gesundheitsinstitutionen erneut die Luft abzuschneiden, indem man die Schraube der Finanzpolitik enger zieht. / 11.Februar: Die Weltgesundheitsorganisation benennt die durch das neue Corona-Virus verursachte Krankheit offiziell Covid-19. Wuhan und die Region Hubei in China standen in den letzten Wochen unter einer brutalen Quarantäne. Der Ausbruch breitet sich rasch aus, vor allem in Italien, wo der erste Fall am 20. Februar offiziell registriert wird. / 12.Februar: Der Bundesrat führt eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch. Ziel sei es „die Krankenhausplanung zu verbessern“, kündigt er an. Die wichtigste Änderung dieser Revision ist in Artikel 59c Absatz 1b enthalten, der sich mit der Finanzierung der Spitäler befasst: „Bezugsgrösse sind die Kosten pro Fall oder die Tageskosten, die nach dem Schweregrad der*s Leistungserbringers*in [Ärzt*innen, Spitäler; Anm. d. Red.] angepasst werden. Dieser Schweregrad darf höchstens dem 25. Perzentil der Anzahl Leistungserbringer*innen entsprechen.» (…) Die negativen Auswirkungen auf das Personal liegen auf der Hand: Zwischen 2012 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten im sozialen Gesundheitswesen, die sich sehr häufig oder immer gestresst fühlen, von 18% auf 23% gestiegen. Das ist die deutlichste Zunahme unter allen Branchen in der Schweiz, so die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (ESS), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurde. Direkte Aussagen des Personals bestätigen diese Situation der chronischen Überlastung, des Mangels an Zeit für die vollständige Betreuung der Patienten und der grassierenden Erschöpfung…“ – aus dem Beitrag „Schweiz: Spitäler weiter geschröpft, Pflegende noch stärker unter Druck“ von Benoit Blanc am 15. April 2020 bei den Maulwürfen über die Maßnahmen der Schweizer Regierung zum Gesundhetswesen im Zeitalter der Epidemie. Zur Situation des Gesundheitswesens in der Schweiz (und ihrer Entwicklung) sowie zur auch hier organisierten Politik des Arbeitszwangs (zur Gesundheit der Profite) und der sich verstärkenden Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »

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Das Rettungspaket der Schweizer Regierung per Notrecht: Nicht nur zugunsten der Banken – auch von ihnen gemacht… Für Lohnabhängige: Beseitigung der „Höchstarbeitsgrenze“
Ihre Schweiz unser Graus„… Der Bundesrat hat neben anderen Unterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie auch ein Zwanzig-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen beschlossen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Das Geld soll über die Schweizer Banken in Form von Krediten verteilt werden. Der Bund übernimmt dafür entweder die volle Haftung (bis 500 000 Franken) oder bürgt mit 85 Prozent (bis 20 Millionen). Die Banken bestimmen, wer wie viel Kredit bekommt – und der Staat trägt das Risiko. Die Idee zu dieser Public-Private-Partnership hatte Gottstein vor ungefähr zwei Wochen, wie die «Handelszeitung» berichtete. Er setzte sich daraufhin mit KollegInnen von UBS, Raiffeisen sowie den Zürcher und Waadtländer Kantonalbanken zusammen, um das Vorhaben zu konkretisieren. An Bord geholt wurde auch Jörg Gasser. Der Direktor der Bankiervereinigung verfügt als ehemaliger Staatssekretär im Finanzdepartement über beste Kontakte zu Finanzminister Ueli Maurer. Die Banker stiessen bei Maurer auf ein offenes Ohr. Vergangenes Wochenende arbeitete das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Bankiervereinigung, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank eine bundesrätliche Verordnung dazu aus. Am Montag nickte die sechsköpfige Finanzdelegation (FinDel) des Schweizer Parlaments sie ab – ohne die definitive Version zu kennen, die der Bundesrat dann am Mittwoch verabschiedete. Innerhalb weniger Tage also wurde ein Rettungspaket der Regierung von noch nie da gewesener Grösse geschnürt. Der Bundesrat regiert per Notrecht, ohne parlamentarische Prozeduren. Statt dass PolitikerInnen aller Fraktionen in Kommissionen streiten, Änderungen vornehmen und Kompromisse schliessen, waren es diesmal BeamtInnen, die zusammen mit der Bankiervereinigung die Ausgestaltung vornahmen. Die FinDel konnte «Präzisierungen und Hinweise mit auf den Weg geben», wie es ihr Präsident Peter Hegglin ausdrückt. Für die Banken ist es eine Win-win-Situation…“ – aus dem Beitrag „Der Zwanzig-Milliarden-Schwindel“ von Daniel Stern am 26. März 2020 in der WoZ (Ausgabe 13/2020). Zur Krisenpolitik der Schweizer Regierung, ihren Auswirkungen und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion
Der streik der Bauarbeiter am flughafen Genf setzte ein Signal für die gewerkschaften in der Schweiz im März 2020„… Kurzum, wir fordern den Bundesrat auf, die Einstellung aller gesellschaftlich nicht notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten zu beschließen und allen betroffenen Lohnabhängigen einen außerordentlichen bezahlten Urlaub (ohne Kompensation von Überstunden und Abzug von Ferientagen) auf unbestimmte Zeit, d.h. bis zum Ende des Gesundheitsnotstandes, zu gewähren. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! In der gleichen Logik der Gesundheitsprävention fordern wir, dass in allen Betrieben und Diensten, die aufrecht erhalten werden, geeignete Maßnahmen und eine wirkliche Kontrolle über deren Umsetzung ergriffen werden. Gleichzeitig betonen wir, dass nicht die Lohnabhängigen nicht den Preis für das Coronavirus zahlen dürfen. Wir fordern daher ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstillständen oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung. Ebenso fordern wir, dass alle Lohnabhängigen, die ganz oder teilweise entlassen wurden, einschließlich derjenigen mit einem befristeten Vertrag, der Temporärarbeiter*innen und der nach Stundenlohn bezahlten Arbeitskräfte, keine Lohnkürzung erleiden dürfen. In der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt, ist es durchaus möglich, die Finanzierung dieser Maßnahmen zu garantieren…“ – aus „Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Stopp der Produktion“ am 19. März 2020 bei der BfS dokumentiert, worin rund 60 GewerkschafterInnen aus der Westschweiz (französisch) diesen Aufruf verbreiten. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen über den erfolgreichen spontanen Streik der Bauarbeiter am Flughafen Genf weiterlesen »

Der streik der Bauarbeiter am flughafen Genf setzte ein Signal für die gewerkschaften in der Schweiz im März 2020

Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion
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