»
Benin

Benin

»
Benin »
»
In Benin regiert ein Präsident, der „das Land wie ein Unternehmen führt“: Eben Diktatorisch und antisozial. Er braucht ja auch keinen öffentlichen Nahverkehr…
Zehntausende demonstrieren in Cotonou – drei Monate Streik für Demokratie 2014 in Benin„…Auf die Kolonialzeit folgten Jahre der politischen Instabilität. Es schwand das Vertrauen der Menschen in eine verantwortungsvolle Politik, auch weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wurde. So kam es, dass sich in der Bevölkerung der Wunsch nach einer starken Führungsfigur Geltung verschaffte. Patrice Talon, inzwischen 61 Jahre alt, der 2016 für die Präsidentschaftswahl kandidierte, schien der Ersehnte zu sein. Er wollte die Korruption verbannen und versprach Wohlstand durch Wachstum. Der Ertrag dieser Versprechen war ein überwältigender Wahlsieg – mit etwa 65 Prozent der Stimmen wurde er zum Präsidenten bestimmt. Seither regiert Talon wie ein Manager. Er baut den Staat auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten um. Alles muss dafür herhalten, dass es Ende des Jahres ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen gibt. Und wem dieser Stil von Governance nicht passt, der muss ins Gefängnis, der geht ins Exil oder verstummt. (…) Präsident Talon muss der Aufstand im Vorjahr beeindruckt haben. Kurzzeitig ließ er lang gehegte Pläne ruhen, die Verfassung zu ändern – bis zum 31. Oktober. Dann stimmten alle Abgeordneten einer Revision der Magna Charta zu, die nun unter anderem verfügt, dass es in Benin erstmals einen Vizepräsidenten gibt, dessen Aufgaben zwar nicht genau definiert sind, der aber in jedem Fall vom Staatschef ernannt wird. Letzterer kann ab sofort ohne Zustimmung des Parlaments im Namen des Staates Kredite aufnehmen. Zugleich wurde ein Amnestiegesetz erlassen. Eigentlich eine gute Nachricht – eigentlich, weil damit internierte Demonstranten nicht freigesprochen, sondern nur freigelassen werden. Die Amnestie schließt Polizisten und Militärs gleichermaßen ein, die nicht mehr belangt werden können, wenn sie Menschenrechte verletzt haben. Diallo freut sich, dass einige Mitbürger aus Tchaourou inzwischen wieder auf freiem Fuß sind, doch aufatmen kann er nicht. Es gehe ihm nicht nur um die Freilassungen, sondern ebenso um das Gefühl, in keinem Rechtsstaat mehr zu leben. Es komme zu willkürlichen Festnahmen, ständigem Streik- und Demonstrationsverbot...“ – aus der Reportage „Panzer in Tchaourou“ von Vera Deleja-Hotko in der Ausgabe 2/2020 des Freitag aus dem Land des reich gewordenen Baumwollhändlers, der lange Präsidenten finanzierte, bevor er beschloss es künftig selbst zu machen, und eben das Land zu führen wie ein Unternehmen. Im heutigen Kapitalismus eben sogar ohne Mitbestimmung… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die alltäglichen Auswirkungen einer solchen Politik im Stile eines Unternehmensvorstandes… weiterlesen »

Zehntausende demonstrieren in Cotonou – drei Monate Streik für Demokratie 2014 in Benin

In Benin regiert ein Präsident, der „das Land wie ein Unternehmen führt“: Eben Diktatorisch und antisozial. Er braucht ja auch keinen öffentlichen Nahverkehr…
weiterlesen »

»
Benin
Verfassungsgericht in Benin beurteilt Streikverbot als verfassungswidrig – ein Sieg der Streikbewegung
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort breite Proteste und eine wachsende Streikbewegung entwickelten – denen sich faktisch die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes anschloss, sowohl aus prinzipieller Solidarität, als auch aufgrund der Erwartung, dass dies sozusagen ein Versuch sei, der im Erfolgsfall auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Wobei nicht zufällig die Gewerkschaften im Bildungswesen ganz massiv mobilisierten – weil es auch schon „Gerüchte“ gab, sie sollten die nächsten sein, die von diesem Frontalangriff auf demokratische Rechte betroffen sein würden. Jetzt, am 19. Januar 2018 hat das Verfassungsgericht von Benin dieses neue Anti-Streik-Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes beurteilt: Die sieben Richter befanden, das „verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht darf nicht unterdrückt werden“ – wobei in allen Berichten und Kommentaren zu diesem Urteil erwähnt oder unterstrichen wird, dass es ein Urteil sei, das unter dem Eindruck der massiven Streikbewegung zustande gekommen sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Widerstand gegen das Streikverbot weiterlesen »
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort weiterlesen »

»
Benin
Generalstreik in Benin gegen die Abschaffung des Streikrechts?
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Die Streikbewegung gegen die Abschaffung des Streikrechts in Benin weitet sich aus: Nachdem zunächst sechs Gewerkschaftsföderationen aus den unmittelbar betroffenen Bereichen des Gesundheitswesens und der Justiz zunächst für drei Tage in den Streik getreten waren, folgten nun die zahlreichen Einzelgewerkschaften des Bildungswesens. In dem Beitrag „Le Bénin paralysé par une grève illimitée“ von Rodrigue Guézodjè am 16. Januar 2018 bei der Deutschen Welle wird berichtet, dass der Streikbeschluss der Koordination von 52 Einzelgewerkschaften im Bildungswesen ohne Zeitbegrenzung gefasst wurde. Dieser Streik hat zwei Gründe: Zum einen sehen sich die Gewerkschaften des Sektors sowohl solidarisch mit den jetzt Betroffenen, als auch als die möglichen nächsten Opfer reaktionärer Gesetzgebung. Zum anderen vertreten sie damit auch bestehende Forderungen aus dem eigenen Bereich. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme zur politischen Einschätzung dieser Streikbewegung weiterlesen »
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Die Streikbewegung gegen die Abschaffung des Streikrechts in Benin weitet sich aus: Nachdem zunächst sechs Gewerkschaftsföderationen aus den unmittelbar betroffenen Bereichen des Gesundheitswesens und der Justiz zunächst weiterlesen »

»
Benin
Auch in Benin soll das Streikrecht – zuerst im öffentlichen Dienst – abgeschafft werden: Massenproteste
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Am 28. Dezember 2017 hat das Parlament in Benin ein Gesetz verabschiedet, mit dem verschiedenen Berufsgruppen des Landes das Streikrecht genommen werden soll. Neben den verschiedenen Abteilungen der sogenannten Sicherheitsorgane, wie Polizei, Gendarmerie und Armee, auch den Beschäftigten des Justizwesens und der Gesundheitsversorgung. Nun sind die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Benins auch nicht besser, als jene in der BRD: Weswegen es in der Vergangenheit mehrfach Streiks und Proteste gegeben hat, die auch durchaus Erfolge errangen. Und dieses Recht wollen sich die Beschäftigten nicht nehmen lassen. Weswegen auch klar war, dass die Mobilisierung gegen diese antidemokratischen Machenschaften des Parlaments unter diesen Menschen besonders intensiv sein würde, weshalb die Gewerkschaften des Landes den Widerstand auch von hier aus organisieren wollen. Siehe zu Antistreik-Gesetz und Widerstand drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Am 28. Dezember 2017 hat das Parlament in Benin ein Gesetz verabschiedet, mit dem verschiedenen Berufsgruppen des Landes das Streikrecht genommen werden soll. Neben den verschiedenen Abteilungen weiterlesen »

»
Benin
Wenn plötzlich alte Besitzurkunden entdeckt werden
benin besitzurkundeIm Jahre 1941 erteilten die damaligen Kolonialbehörden ihren Segen: in dem Bezirk Womey sollte ein gewisser Herr Marcos von nun an Besitzer von knapp 200 Hektar Land sein. Der nie da auftauchte und was nie bekannt gemacht wurde – im Gegenteil, seitdem vor etwa 30 Jahren die ersten Menschen dahin zogen, heute leben etwa 15.000 Menschen da, wurden immer wieder Versprechungen in bezug auf Registrierung gemacht. Jetzt sollen alle diese Menschen vertrieben werden, um das Recht auf Eigentum zu garantieren. Der Bericht NO-VOX BÉNIN : ne touchez pas à nos terres ! Urgence à Womey vom 17. August 2014 beinhaltet diese Grundinformationen und unterstreicht, dass der Widerstand organisiert wird weiterlesen »
benin besitzurkundeIm Jahre 1941 erteilten die damaligen Kolonialbehörden ihren Segen: in dem Bezirk Womey sollte ein gewisser Herr Marcos von nun an Besitzer von knapp 200 Hektar Land sein. Der nie da auftauchte und was nie bekannt gemacht wurde – im weiterlesen »

»
Benin
Nach monatelangem Streik: Teilerfolg oder Kapitulation?
demonstration beninEine Erhöhung des Mindestlohns um etwas über 8.000 FCFA auf genau 40.000 im Monat – das ist das erste Ergebnis des nunmehr über drei Monate andauernden Streik der Aktionseinheit der Gewerkschaftsverbände in Benin. Die wirtschaftliche Forderung beim Beginn des Streiks war eine Erhöhung auf 60.000 gewesen, weswegen in zahlreichen Kommentaren davon ausgegangen wird, dass diese Maßnahme der Regierung ihr Ziel nicht erreicht – die Streikfront der Beschäftigten durch Zugeständnisse (an einen Streik, den es laut Regierung gar nicht gibt, obwohl in den Medien Klagen über geschlossene Einrichtungen an der Tagesordnung sind) aufzuweichen: Die politischen Forderungen standen und stehen eindeutig im Vordergrund, vor allem eben die Forderung nach Demonstrationsfreiheit und nach dem Rücktritt der Verantwortlichen für den Überfall der Polizei auf die Gewerkschaftsdemonstrationen Ende letzten Jahres. Allerdings kann die Regierung mit diesem Schritt sehr wohl erreichen, dass die verschiedenen Gewerkschaftsverbände, die die Streikallianz bilden, unterschiedlich reagieren…Der Bericht Les travailleurs obtiennent une hausse du SMIG ist am 21. April 2014 bei Solidarité Ouvrière erschienen weiterlesen »
demonstration beninEine Erhöhung des Mindestlohns um etwas über 8.000 FCFA auf genau 40.000 im Monat – das ist das erste Ergebnis des nunmehr über drei Monate andauernden Streik der Aktionseinheit der Gewerkschaftsverbände in Benin. Die wirtschaftliche Forderung beim Beginn des Streiks weiterlesen »

»
Benin
Zehntausende demonstrieren in Cotonou – drei Monate Streik für Demokratie
Die vereinten Gewerkschaftsföderationen von Benin hatten für Dienstag zur ersten Demonstration seit dem 27. Dezember 2013 aufgerufen – seit jener Demonstration deren Einkesselung und Repression der Grund für die seitdem anhaltende Streikbewegung war, Streiks für Demonstrationsrecht, für die Absetzung von Präfekten und Polizeiverantwortlichen. Ein Streik, von dem die Regierung jeden Tag behaupten lässt, er sei nunmehr vorbei, habe keine Kraft mehr – was die Demonstration vom Dienstag eindeutig widerlegte (wie es auch Zeitungsberichte tun, die etwa davon sprechen, dass nach wie vor keine Schule funktioniert). Der Bericht Bénin: une marche pour marquer les trois mois de la grève générale am 25. März 2014 bei Radio France International. weiterlesen »
Die vereinten Gewerkschaftsföderationen von Benin hatten für Dienstag zur ersten Demonstration seit dem 27. Dezember 2013 aufgerufen – seit jener Demonstration deren Einkesselung und Repression der Grund für die seitdem anhaltende Streikbewegung war, Streiks für Demonstrationsrecht, für die Absetzung von Präfekten und Polizeiverantwortlichen. Ein Streik, von dem die Regierung jeden weiterlesen »

»
Benin
Protestmarsch der Streikenden zum Parlament
Der Generalstreik der verschiedenen Gewerkschaftsverbände, seit Wochen vor allem im öffentlichen Dienst ungebrochen, geht weiter: Tausende demonstrieren vor dem Parlament und fordern, statt mit Behördenleitern und Bürochefs mit gewählten Volksvertretern zu sprechen, um ihre Forderungen nach Rücktritt jener Amtsträger zu bekräftigen, die für den Polizeiüberfall auf eine Gewerkschaftsdemonstration im Dezember verantwortlich sind. Der  (nur teilweise freigegebene) Bericht “Bénin: les travailleurs marchent sur l’Assemblée nationale” von Ismail Kèko am 07. März 2014 in La Nouvelle Tribune weiterlesen »
Der Generalstreik der verschiedenen Gewerkschaftsverbände, seit Wochen vor allem im öffentlichen Dienst ungebrochen, geht weiter: Tausende demonstrieren vor dem Parlament und fordern, statt mit Behördenleitern und Bürochefs mit gewählten Volksvertretern zu sprechen, um ihre Forderungen nach Rücktritt jener Amtsträger zu bekräftigen, die für den Polizeiüberfall auf eine Gewerkschaftsdemonstration im Dezember weiterlesen »

»
Benin
Streik um Demokratie jetzt in der sechsten Woche
Die Streikkoordination aller Gewerkschaftszentralen Benins hat die Aufforderung der Regierung abgelehnt, den Streik auszusetzen um einer Kommission Zeit zu geben, die Vorwürfe gegen jene hohen Beamten zu prüfen, deren Anordnungen die gewaltsame Auflösung einer genehmigten Demonstration Ende Dezember  zur Folge hatten und deren Absetzung die Gewerkschaftsbewegung fordert: Es gäbe nichts zu prüfen, die Regierung spiele nur auf Zeit, wurde erklärt. Der (Pana)Agentur – Bericht La grève générale rentre dans sa sixième semaine au Bénin am 17. Februar 2014 bei AfriqueJet weiterlesen »
Die Streikkoordination aller Gewerkschaftszentralen Benins hat die Aufforderung der Regierung abgelehnt, den Streik auszusetzen um einer Kommission Zeit zu geben, die Vorwürfe gegen jene hohen Beamten zu prüfen, deren Anordnungen die gewaltsame Auflösung einer genehmigten Demonstration Ende Dezember  zur Folge hatten und deren Absetzung die Gewerkschaftsbewegung fordert: Es gäbe nichts weiterlesen »

»
Benin
Streik im öffentlichen Dienst wird seit 4 Wochen immer breiter
Anfang Januar begann der Streik im öffentlichen Dienst mit den Verwaltungsangestellten. Alle Gewerkschaftszentralen riefen dazu auf – es ging vor allem um demokratische Rechte: Jene beiden hohen Beamten, die Ende Dezember die Anweisung erteilt hatten, eine genehmigte Demonstration polizeilich aufzulösen, sollten des Amtes enthoben werden, verbunden damit die Forderung, die Lohnabzüge wegen des letzten Streiks im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Nach zwei Wochen schlossen sich die LehrerInnen der öffentlichen Schulen dem Streik an, und in diesen Tagen auch das Krankenhauspersonal. Die Verhandlungen mit Regierungsvertretern blieben bisher erfolglos… weiterlesen »
Anfang Januar begann der Streik im öffentlichen Dienst mit den Verwaltungsangestellten. Alle Gewerkschaftszentralen riefen dazu auf – es ging vor allem um demokratische Rechte: Jene beiden hohen Beamten, die Ende Dezember die Anweisung erteilt hatten, eine genehmigte Demonstration polizeilich aufzulösen, sollten des Amtes enthoben werden, verbunden damit die Forderung, die weiterlesen »

»
Benin
NUEE Strike takes toll on Benin residents
Quelle: Artikel von Andy Egbon im The Nigerian Observer vom21.08.2012 The strike action embarked upon by the National Union of electricity employees (NUEE) is taking its toll on electricity consumers in Benin city and its environs with many now engaged in illegal connection of electricity power from the Power Holding company of Nigeria (PHCN) source… weiterlesen »

Quelle: Artikel von Andy Egbon im The Nigerian Observer vom21.08.2012 externer Link

The strike action embarked upon by the National Union of electricity employees (NUEE) is taking its toll on electricity consumers in Benin city weiterlesen »

nach oben