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Politik in Nordmazedonien

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Das Märchen vom „sicheren Herkunftsland“ Mazedonien
ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich „sicheren Herkunftsstaat““ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird. weiterlesen »
ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija weiterlesen »

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Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze – Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden…“ Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016. Neu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige weiterlesen »

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BRD-Beauftragter soll Mazedonienkrise lösen? Zehntausende sind dagegen
Der mazedonische Präsident Ivanov hat seine Amnestie für 56 Korruptionsfälle (zumeist ehemalige Minister beziehungsweise Funktionäre der Regierungspartei) nun vollends zurück genommen: Erst hatte er dies nur in 22 Fällen getan, was sowohl im Lande, als auch bei den auf dem Balkan bestimmenden Mächten wie EU und USA, nicht gut ankam. Jetzt wird der Unterhändler der BRD im Lande dafür sorgen, dass die Gespräche zwischen Regierung und Opposition wieder aufgenommen werden – was viele Menschen in Mazedonien für einen schlechten Witz halten, sie wollen Neuwahlen. Siehe dazu Beiträge zur aktuellen Lage und den sozialen Hintergründen der Proteste weiterlesen »
Der mazedonische Präsident Ivanov hat seine Amnestie für 56 Korruptionsfälle (zumeist ehemalige Minister beziehungsweise Funktionäre der Regierungspartei) nun vollends zurück genommen: Erst hatte er dies nur in 22 Fällen getan, was sowohl im Lande, als auch bei den auf dem Balkan bestimmenden Mächten wie EU und USA, nicht gut ankam. weiterlesen »

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Massenproteste in Mazedonien: Gegen die nationalistische Regierung, für den Rücktritt des Präsidenten Ivanov
Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer breitere Teile der Bevölkerung davon abhalten, sich den Protesten anzuschließen. Das ethnisch aufgeteilte Land – in dem die Mehrheitspartei der Mazedonier und die Mehrheitspartei der albanischen Bevölkerungsteile zusammen die Regierung stellen sollen, ist von der VRMO und ihren Partnern auf einen antigriechischen Nationalistenkurs getrieben worden, in der eine Kontinuität zu Alexander dem Großen herbei phantasiert wird. Der Auslöser für die Demonstrationen – eine Amnestie für 56 Personen, denen Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen worden war – ist in den Hintergrund getreten: Die Forderungen heißen Freiheit und ein besseres Leben. Siehe dazu drei Beiträge, inklusive Links zu Berichten von TeilnehmerInnen an den Protesten (in französischer Sprache) weiterlesen »
Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer weiterlesen »

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Flüchtlinge an Mazedoniens Grenze: Durchgelassen oder durchgekämpft?
EU-AußengrenzenHunderte Flüchtlinge haben weitgehend ungehindert die Grenze von Griechenland nach Mazedonien überquert. Zwar seien mazedonische Polizei und Streitkräfte vor Ort, sie würden die Menschen aber nicht mehr aufhalten, berichteten mazedonische Medien“ – so beginnt die Meldung „Flüchtlinge dürfen ungehindert passieren“ am 23. August 2015 bei n-tv in der dann auch von vorherigen Krawallen geschrieben wird (ohne ihre uniformierten Urheber zu benennen). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, die die Entwicklung anders berichten weiterlesen »
EU-Außengrenzen"Hunderte Flüchtlinge haben weitgehend ungehindert die Grenze von Griechenland nach Mazedonien überquert. Zwar seien mazedonische Polizei und Streitkräfte vor Ort, sie würden die Menschen aber nicht mehr aufhalten, berichteten mazedonische Medien" - so beginnt die Meldung "Flüchtlinge dürfen ungehindert passieren" weiterlesen »

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Die mazedonische Regierung erklärt den Krieg: Gegen Flüchtlinge. Gegen die ArbeiterInnen führt sie ihn schon lange
Investorenfreundlich ist diese mazedonische Regierung - also: Menschenfeindlich. Dräxlmaier profitiert davon - FrauenmalocheDie Regierung in Mazedonien hat den Ausnahmezustand erklärt: Der „verstärkte Druck“ auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es aus dem Innenministerium in Skopje. Um die Krise zu bewältigen, müsse die Grenzregion besser kontrolliert werden, unter anderem durch den Einsatz des Militärs“ – so beginnt der Bericht „Flüchtlinge: Mazedonien erklärt den Ausnahmezustand“ am 20. August 2015 in Spiegel-Online, worin auch über erste Polizeiblockaden an der Grenze berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Krieg, den diese Regierung bereits gegen die mazedonischen ArbeiterInnen führt weiterlesen »
Investorenfreundlich ist diese mazedonische Regierung - also: Menschenfeindlich. Dräxlmaier profitiert davon - Frauenmaloche"Die Regierung in Mazedonien hat den Ausnahmezustand erklärt: Der "verstärkte Druck" auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es aus weiterlesen »

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Im Schatten der UCK – Aktionen: Wachsende Massenproteste quer durch Mazedonien
Polizeieinsatz in SkopjeDie Bekundungen der mazedonischen Regierung vorletzte Woche, man habe „terroristische Angriffe“ zurückgeschlagen, fanden hierzulande ein breites (geteiltes) Medienecho – die seit Wochen immer stärker werdenden Proteste der Bevölkerung eher nicht. Am Wochenende demonstrierten in Skopje Zehntausende für den Rücktritt des Präsidenten. „Während viele Medien unter Regierungskontrolle den Protest kleinschrieben, lobten die wenigen unabhängigen Stimmen den gemeinsamen Protest aller Nationalitäten in diesem Balkanland. „Mazedonier, Albaner, Türken, Roma – alle sind vereint mit dem Ziel des Regierungsrücktritts“, schrieb das Portal Libertas“ – aus der dpa-Meldung „Zehntausende gegen Regierung“ hier am 17. Mai 2015 bei der taz worin auch über Überwachungspraktiken wie in der BRD berichtet wird. Siehe auch weitere aktuelle Berichte aus Mazedonien weiterlesen »
Polizeieinsatz in SkopjeDie Bekundungen der mazedonischen Regierung vorletzte Woche, man habe "terroristische Angriffe" zurückgeschlagen, fanden hierzulande ein breites (geteiltes) Medienecho - die seit Wochen immer stärker werdenden Proteste der Bevölkerung eher nicht. Am Wochenende demonstrierten in Skopje Zehntausende für den weiterlesen »

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Steuerzahlers Himmel, Arbeiters Hölle
So beschreibt in dem Beitrag Macedonia: tax haven – and workers’ hell Autorin Marija Bashevska am 18. September 2014 bei Left East die soziale Wirklichkeit in dem Land, das – unter anderem – bei zwei Verhältnissen führend ist. Nämlich niedrigste Steuerquote für Unternehmen – und niedrigster Mindestlohn weiterlesen »
So beschreibt in dem Beitrag Macedonia: tax haven – and workers’ hell externer Link Autorin Marija Bashevska am 18. September 2014 bei Left East die soziale Wirklichkeit in dem Land, das – unter anderem – weiterlesen »

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