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Österreichs Unternehmerverband erwartet von seiner neuen Regierung nachhaltigen Tourismus: Beschäftigte sollen nachhaltig zwangsverpflichtet werden
What the f*ck is Krawalltourismus?„… Viele Aussagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, in der ORF-Pressestunde am 19. Jänner waren rücksichtslos und menschenverachtend. Wenn man über “Zwangsverpflichtung” von Beschäftigten im Tourismus spricht, sollte man sich im Klaren sein, dass es hier um Familien, die auseinandergerissen werden. Laut Kapsch sollen Jobsuchende verpflichtet werden, Stellen auch in anderen Bundesländern anzunehmen. Genau diese Art und Weise wie Georg Kapsch über die Menschen drüberfährt, ist einer der Hauptgründe, warum immer mehr Beschäftigte dem Tourismus den Rücken kehren. Das beweist auch der jüngste Arbeitsklima Index. Weiters ist es „letztklassig, wie fleißige Köche und Köchinnen von Kapsch schlecht geredet und als arbeitsunwillig dargestellt werden. Es geht vielmehr darum, den Menschen im Tourismus endlich gute Angebote bei den Arbeitsbedingungen und in der Entlohnung zu machen. Welcher Koch verlegt seinen Lebensmittelpunkt für eine Saison in ein anderes Bundesland? Diese Menschen brauchen andere Perspektiven. Es müssen Jahresarbeitsplätze geboten werden…“ – aus der Stellungnahme „Brutal, herzlos und autoritär – Klares NEIN zur Zwangsverpflichtung von Beschäftigten im Tourismus“ der Gewerkschaft vida vom 20. Januar 2020 zum jüngsten Vorstoß der Unternehmen in der in Österreich besonders wichtigen Branche… weiterlesen »

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Neue Regierung und alte Politik in Österreich: Frontal gegen Erwerbslose
Aktive Arbeitslose in Österreich„… Die erneuten verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausfälle gegen Arbeit Suchende Mitbürger*innen durch Sebastian Kurz zeigen, dass der wiedergewählte Bundeskanzler sich lernunwillig zeigt und weiter billige Stimmungsmache auf Kosten der Benachteiligten betreibt“ zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair über die Fortsetzung von schwarzblauer Politik unter Grüner Mitregentschaft empört. „Zudem verbreitet die Regierung wieder Fake-News: Der Großteil des Anstiegst bei Bezugssperren geht auf die erst 2014 eingeführten tageweisen Sperren wegen versäumter Kurstage zurück . Auch sonst sind viele Sperren reine Willkür.“  Der für zahlreiche verfassungswidrige Gesetze mitverantwortliche Bundeskanzler will durch bloßen Zuruf nicht nur den Vollzug der sozialpartnerschaftlich verwalteten Arbeitslosenversicherung verschärfen, sondern auch Arbeit Suchende Menschen – vorerst „nur“ Flüchtlinge (die aber meist eben nicht von der Wirtschaft nachgefragt werden!) – von Wien in den äußersten Westen zwangsweise Umsiedeln. Das ist in zweierlei Hinsicht verfassungswidrig: In Österreich stehen das Recht auf freie Wohnsitzwahl via Staatsgrundgesetz (§ 4 StGG) und Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 2 4. ZP EMRK) im Verfassungsrang. Auch wird dadurch der Schutz des Privatlebens nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention verletzt…“ – aus „Kurz-Zwischenruf: Nein zu Zwangsumsiedlungen von Arbeit Suchenden und noch mehr Gewalt durch das AMS!“ am 21. Januar 2020 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs über eine neue und zugleich alte Initiative der österreichischen Koalitionsregierung. Siehe zu dieser zuletzt: Österreichs neue Regierung macht auf alt: 12 Stunden-Tag ist selbstverständlich… weiterlesen »

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Airline Lauda pfeift auf Kollektivvertrag – und die Betriebsratswahl
ryanair lowest wagesEinen kompletten Fehlstart ins neue Jahr leisten sich die Manager der Ryanair-Tochter Lauda. Sie haben jetzt den Lauda-MitarbeiterInnen ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie ankündigen, den gültigen Kollektivvertrag aushebeln zu wollen. Lauda hat demnach offenbar nicht mehr vor, neues Personal laut Kollektivvertrag anzustellen. Für bestehende MitarbeiterInnen sollen KV-Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen, nicht mehr gelten. Zudem möchte das Management einen Betriebsrat, getrennt für FlugbegleiterInnen und PilotInnen, gründen. Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt, stellt klar, dass der Kollektivvertrag in vollem Umfang für neue MitarbeiterInnen wie auch für überlassenes Personal gilt. (…) Mit dem Schreiben der Lauda-Manager, werden laut Liebhart nicht nur die Beschäftigten verunsichert, sondern auch weiter Druck aufgebaut, damit die innerbetriebliche Mitbestimmung unter die Schirmherrschaft des irischen Managements rutscht…” vida-Meldung vom 11.01.2020, siehe dazu den Konflikt um die Betriebsratswahl weiterlesen »

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Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…

Dossier

„… Wohlgemerkt: Hier saß ein österreichischer Staatsbürger unter offensichtlich abstrusen Vorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Wir gingen davon aus, dass schlicht Desinteresse vorherrschte und konnten über die Gründe dessen nur spekulieren. Eventuell war Max einfach „zu unbekannt“, „zu aktivistisch“, „zu links“. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl mahnte vor einem „mediale[n] Hochspielen“, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen „stillen Diplomatie“ verfolgen. So weit bekannt. Aber es kommt schlimmer, als wir damals ahnen konnten. Die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht konsequent genug im Sinne Max Zirngasts ein – im Gegenteil: Sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Es folgt die Geschichte eines handfesten Skandals. Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen überraschenden Brief von der Staatsanwaltschaft Graz, datiert auf den 29. Oktober 2019. In ihm wird er darüber benachrichtigt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren mit dem Aktenzeichen 25 St 33/18p eingestellt wurde – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemeinsam mit Max lachen wir darüber, versuchen, aus Spaß heraus zu raten, welcher Troll aus Wien, der der türkischen Regierung nahesteht, mal wieder zu übereifrig war. Wir sehen das eingestellte Verfahren als eine weitere Anekdote eines ganzen Jahres der Unwägbarkeiten. Doch wir täuschen uns gewaltig. Als Max am 14. November Akteneinsicht bekommt, läuft ihm ein kalter Schauer über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsinniges Verfahren gegen ihn angeleiert hat. Es ist die Staatsanwaltschaft Graz selbst, die eigeninitiativ ein Verfahren gegen Max Zirngast eingeleitet und über Monate hinweg gegen ihn „ermittelt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein handfester Skandal. Die österreichischen Behörden und der Fall Max Zirngast“ am 10. Dezember 2019 bei der Kampagne Free Max Zirngast über den Parforce-Ritt der Staatsanwaltschaft der Stadt Graz, die bisher nicht in der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz). Neu: Grazer Staatsanwaltschaft weiter im Sinne des Erdogan-Regimes aktiv – Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast kritisiert Schützenhilfe aus Graz weiterlesen »

Dossier zu Österreich gegen Max Zirngast

Grazer Staatsanwaltschaft weiter im Sinne des Erdogan-Regimes aktiv – Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast kritisiert Schützenhilfe aus Grazs
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Österreichs neue Regierung macht auf alt: 12 Stunden-Tag ist selbstverständlich…
Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich„…Auffallend ist, dass gerade bei vielen tendenziell positiven Maßnahmen wie das billig Öffi-Ticket, Bildungsscheck, mehr Psychotherapie, Neuregelung der Verfahrenshilfe, Aufnahme der Menschenwürde in die Verfassung usw. nicht nur der Zeitplan fehlt, sondern vor allem auch die Finanzierung. Den Unternehmen werden als Zuckerl für überfällige Ökomaßnahmen großzügige Steuergeschenke gemacht. Die AK geht von einer Finanzierungslücke von mindestens 4.4 Milliarden Euro im Jahr aus. Da wird für die einfachen Menschen viel auf der Strecke bleiben, weil die Schwarzgrüne Regierung in erster Linie die Unternehmen bedienen will. Beim Kapitel AMS werden die Versicherungszahler im Ernstfall nach wie vor als rechtlose Objekte behandelt. Geradezu als Drohung sehen wir die Ankündigung „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Die Regierung unterstellt also nach wie vor, dass nicht fehlende Arbeitsplätze und diskriminierendes Verhalten der Unternehmen verantwortlich für die Lohnarbeitslosigkeit sind, sondern die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die nicht fit genug für den Arbeitsmarkt seien. Selbst die Abschaffung der Notstandshilfe wäre mit dieser schon von der vorherigen schwarzblauen Regierung verwendeten Formulierung möglich!...“ – aus der Stellungnahme „Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und VIELES mehr am Altar der Macht“ am 15. Januar 2020 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, die bezüglich der Sozialpolitik dieser Regierung zum Schluss kommt, es handele sich um eine „etwas mildere“ Fortsetzung der antisozialen Offensive der Vorgänger-Regierung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag mit Hinweis auf eine „zentrale Leerstelle“ und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Regierung in Wien weiterlesen »

Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich

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Begrünter Stacheldraht von Österreichs neuer Regierung: Ruft Widerstand hervor
Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien“… Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und die FPÖ ist hermit fix nicht in der Regierung. Doch die Übereinstimmung zwischen dem türkis-blauen und dem türkis-grünen Regierungsprogramm ist groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Migration, Asyl und Spaltung der Gesellschaft. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Die türkis-blaue Steuerreform wird jetzt von der türkis-grünen Regierung weitergeführt. Trotz eines knappen Budgets bekommen Konzerne 1,5 Mrd. Euro geschenkt – ohne Auflagen und Bedingungen. Man hätte das Steuergeschenk zumindest an umweltschonendes Verhalten von Unternehmen koppeln können. Tut Türkis-Grün aber nicht. Obwohl Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuern zahlen, fließt der Großteil der Steuersenkung an Unternehmer – und hier vor allem an die 5 Prozent der größten Konzerne im Land. Dem Waffenproduzent Glock schenkt die Regierung dadurch 6 Millionen Euro im Jahr. Auch multinationale Großkonzerne wie BMW zahlen in Österreich dann um 12 Millionen Euro weniger Steuern. Riesige Beträge, die dem Sozialstaat fehlen. Obwohl klar ist, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer weder Wachstum noch Arbeitsplätze schafft. Sie erhöht einfach die Gewinne der Unternehmen und kürzt das Geld für den Sozialstaat. Dazu kommen weitere 300 Mio. im Jahr für Aktionäre: Türkis-Grün schafft die Steuer auf Aktiengewinne ab, in dem sie die „Behaltefrist“ wieder einführen...“ – aus dem Beitrag „Türkis-Grün: Milliarden-Zuckerl für Großkonzerne, Angriffe auf Arbeitnehmer, Klimaschutz“ am 02. Januar 2020 bei Kontrast.at zu den sozialen Absichten der neuen Wiener Koalition. Zur politischen Orientierung der Wiener Regierung – insbesondere zu den Punkten „Antisoziales“ und „Repression“ – weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien

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Der Überfall der Wiener Polizei auf die Klima-Demonstration im Juni 2019 war: Rechtswidrig
Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019„… Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. (…) Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten…“ – aus der dpa-Meldung „Niederlage für die Wiener Polizei“ vom 12. Dezember 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu auch einen „Betroffenen-Tweet“, der ein Beispiel für die Reaktionen auf das Urteil ist, und den Hinweis auf unseren Bericht zum Wiener Polizei-Überfall vom Juni 2019 weiterlesen »

Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019

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Aktive Arbeitslose in Österreich fordern am Tag der Menschenrechte: Schluss mit der Enteignung der Erwerbslosen
Aktive Arbeitslose in Österreich„… Aus Anlass des morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein. Aufgrund der Zinseszinsdynamik verzeichnet Österreich seit 2001 eine Inflation von 41,5%, was einem Verlust der Kaufkraft von fast 30% entspricht! Tariflöhne sind im Schnitt um 54,6% gestiegen. Das bedeutet, dass die von Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschiedenen und diskriminierten Menschen immer weiter zurück fallen!  Die Zahl der von der Wirtschaft besonders diskriminierten Langzeitarbeitslosen ist stetig gestiegen. Durch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden immer mehr Menschen, die zum Teil durch die Arbeit in ihrer Gesundheit ruiniert wurden, zum AMS abgeschoben und müssen dann mit immer weniger Realeinkommen auskommen. Auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 verliert immer mehr seine Funktion, weil gerade ältere Menschen arbeitslos gemacht werden und bei neuen Arbeitsverhältnissen massive Gehaltseinbußen hinnehmen müssen…“ – aus der Pressemitteilung „Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!“ am 09. Dezember 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen zum Beginn ihrer entsprechenden Kampagne weiterlesen »

Aktive Arbeitslose in Österreich

Aktive Arbeitslose in Österreich fordern am Tag der Menschenrechte: Schluss mit der Enteignung der Erwerbslosen
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Ein Drittel aller Beschäftigten in Österreich arbeitet und lebt unter prekären Bedingungen – nach dem Modell von Frau Thatcher und des Herrn Schröder
Aktionsbündnis "Auslagerung und Befristung verbieten!"„… Ein Drittel der Beschäftigten in Österreich ist heute mit unsicheren oder gar prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert, meint die Arbeitsforscherin Veronika Bohrn-Mena. Das bedeutet zum Beispiel: schlechte Bezahlung, oftmals keine Anstellung, Kettenverträge, Leiharbeit, kein Kündigungsschutz, fehlende Sozialversicherung, schwierige, weil besonders flexible Arbeitszeiten. Abgezeichnet hat sich diese Entwicklung schon vor rund 30 Jahren. In ganz Europa gibt es unter dem Schlagwort “Flexicurity” seit Jahrzehnten die Tendenz zur sogenannten Arbeitsmarktflexibilisierung. Dabei wird es den Arbeitgebern immer mehr ermöglicht, außerhalb des klassischen Arbeitsrechts der Tarifverträge und Mindestlöhne zu agieren. In Deutschland gilt die “Agenda 2010” als eine Art Wendepunkt zur Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, in Großbritannien war das zu Zeiten der Regierung von Margaret Thatcher. Auch in Österreich wird, in kleinen Schritten, beständig dereguliert. Die Annahme, dass durch Flexibilität mehr Arbeitsplätze geschaffen würden – ein Hauptargument der Befürworter – hat sich bisher nicht bestätigt…“ – aus der Sendungsankündigung „Arm, aber flexibel“ am 09. Dezember 2019 beim ORF – von Hanna Ronzheimer mit Veronika Bohrn-Mena, Arbeitsforscherin und Expertin für atypische Beschäftigung bei der Gewerkschaft GPA-djp, ein Rückblick auf drei Jahrzehnte Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse weiterlesen »

Aktionsbündnis "Auslagerung und Befristung verbieten!"

Ein Drittel aller Beschäftigten in Österreich arbeitet und lebt unter prekären Bedingungen – nach dem Modell von Frau Thatcher und des Herrn Schröder
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[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019“Keine UTOPIE MEHR! – Unser aller „Lotto Sechser“ wird nun real. Uns steht in nächster Zeit eine wichtige Entscheidung für unsere Gesellschaft bevor. Wir haben die Möglichkeit erstmals in der österreichischen Geschichte für das “bedingungslose Grundeinkommen” Deine Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Bitte nützt diese Gelegenheit! Sagen wir JA zum Bedingungslosen Grundeinkommen! Es ist von historischer Bedeutung, dass wir genau jetzt so vielen Menschen wie möglich davon erzählen, es weiterverbreiten und diese dazu bewegen, das Volksbegehren zu unterschreiben…” GVA-Aufruf für das BGE-Volksbegehren in Österreich im November 2019 mit ausführlicher Begründung und allen Infos für eine Beteiligung. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019"Keine UTOPIE MEHR! – Unser aller „Lotto Sechser“ wird nun real. Uns steht in nächster Zeit eine wichtige Entscheidung für unsere Gesellschaft bevor. Wir haben die Möglichkeit erstmals in weiterlesen »

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[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«
[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«Dieses Handbuch ist für BetriebsrätInnen geschrieben. Es soll dich aber auch dann unterstützen, wenn es in deinem Betrieb (noch) keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall lohnt es sich, wenn du dir Unterstützung von der zuständigen Gewerkschaftsorganisation holst. Informier dich über deine Rechte, bevor du loslegst! Es gibt viele Ideen, wie wir uns im Betrieb erfolgreich organisieren können. Manche davon gibt es glücklicherweise zum Nachlesen. So wurde etwa die Broschüre „Wir sind die Pflegekraft“ von Pflegekräften an der Universitätsklinik Hannover geschrieben, die ein Gewerkschaftsnetzwerk von Pflegekräften aufgebaut haben. Auch das Buch „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ hat uns inspiriert. Einige Buch- und Filmtipps findest du am Ende des Handbuchs im Kapitel Materialien. Es gibt nicht das eine Rezept, das immer funktioniert. Aber wir kennen Organizing-Werkeuge, die sich bewährt haben. Und genau diese findest du in diesem Handbuch. Verwende alle Materialien, die dir brauchbar erscheinen, um dich im Betrieb zu organisieren. An manchen Stellen gibt es Verweise auf Handouts…” Homepage zum Buch samt Download und Blog in der Reihe »Praktische Gewerkschaftsarbeit« des VÖGB/AK (Österreich) weiterlesen »
[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«"Dieses Handbuch ist für BetriebsrätInnen geschrieben. Es soll dich aber auch dann unterstützen, wenn es in deinem Betrieb (noch) keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall lohnt es sich, wenn du dir Unterstützung von der zuständigen weiterlesen »

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Droht Unternehmern im Burgenland der plötzliche Herztod? Landesregierung zielt auf 2.400 Euro Mindestlohn (in Landesbetrieben, aber…)
Mindestlohn„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB weiterlesen »
Mindestlohn„... Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn weiterlesen »

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise aufgehoben – Sanktionenregime in Österreich wenigstens rasch entschärfen!
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDeutsches Bundesverfassungsgericht hebt 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen wegen unverhältnismässiger Belastung der betroffenen Menschen auf – Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV und gehört zumindest reformiert! (…) Das Sanktionenregime beim AMS ist deutlich härter als bei Hartz IV: Selbst für den geringsten Vorwurf kann das AMS auf reinen Verdacht noch vor Anhörung der Beschuldigten den Existenz sichernden Bezug für 6 oder 8 Wochen komplett einstellen. Dazu genügt es schon bei der Stellensuche, „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zu zeigen oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Keine Gnade gibt es bei den oft als sinnlos empfundenen Kursen und Wiedereingliederungsmaßnahmen, selbst wenn mensch binnen 2 Wochen sich doch „willig“ zeigt und bereit ist, die Zwangsmaßnahme doch über sich ergehen zu lassen. Dank Abschaffung des teilweisen Ausgleichs der AMS-Sanktionen bei der Mindestsicherung in allen Bundesländern schlägt die massive Gewalt der Existenzbedrohung auf die Zwangsversicherten voll durch. Selbst im rotgrünen Wien von Peter Hacker und Birgit Heben, die sogar Sozialarbeiterinnengespräche mit der Sanktionenpeitsche erzwingbar machen, zeigen die Herrschenden keine Gnade mit den von der Wirtschaft und Staat aussortierten und missachteten Menschen. Nachsichtsgründe werden nur sehr beschränkt gewährt. Eine Gesamtbetrachtung, wie vom Deutschen Verfassungsgericht gefordert, erst gar nicht vorgesehen. Nicht einmal eine Existenzsicherung durch Sachleistungen wie im Hartz-IV-Deutschland ist vorgesehen, weshalb AMS- und Sozialamtsmitarbeiterinnen Menschen in Österreich scheinbar rechtskonform verhungern lassen können! (…) Das Sanktionenregime verletzt nicht nur die Würde der auf den AMS-Bezug angewiesenen Versicherten, sondern auch jene der AMS-Mitarbeiterinnen, die vom Gesetz her gezwungen werden, ihren Mitmenschen großen Schaden zuzufügen und das Arbeitsklima im AMS zu zerstören. (…)Das Sanktionenregime gehört daher dringend abgeschafft, oder als ersten Schritt entsprechend dem Höchstgerichtsurteil wenigstens rasch entschärft…” Pressenmitteilung vom 5.11.2019 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in Österreich"Deutsches Bundesverfassungsgericht hebt 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen wegen unverhältnismässiger Belastung der betroffenen Menschen auf - Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV und gehört zumindest reformiert! (...) Das Sanktionenregime beim AMS ist deutlich härter als bei Hartz IV: weiterlesen »

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Peter Turrini: Wie die Kurz-Regierung die Arbeiter verachtet
Peter Turrini“”Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini ruft bei seiner Rede im Parlament dazu auf, in politisch schwierigen Zeiten die „Grenzen des Mutes“ zu erweitern – und sich für Demokratie und gegen Unrecht einzusetzen.” Video der Rede von Peter Turrini bei einer Veranstaltung zum Republiks-Jubiläum im Parlament vom 31.10.2018 bei youtube und ihre Langfassung sowie Informationen zu der spannenden Person Peter Turrini selbst weiterlesen »
Peter Turrini""Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini weiterlesen »

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Auch keine heile Welt: In Österreich ist Leiharbeit besser reguliert. Eine echte Gleichstellung mit den Stammkräften gibt es aber nicht

Dossier

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009Seit 1988 ist Leiharbeit in Österreich legal. Handelte es sich dabei ursprünglich um ein Instrument zur Abdeckung von Produktionsspitzen in der Industrie, ist die Anzahl der Lohnabhängigen in der Leiharbeit inzwischen drastisch gewachsen. 73.141 Leiharbeiter gab es laut dem Sozialministerium der Alpenrepublik im Jahr 2017. Glaubt man Aussagen aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) handelt es sich hier um »gute« Leiharbeit – vor allem im Vergleich zur Situation im Nachbarland Deutschland. So untersagt das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Diskriminierungen bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und betrieblichen Vergünstigungen. Seit 2002 gibt es im Produktionsbereich einen eigenen Kollektivvertrag für Leiharbeiter. Dessen jüngste, seit Anfang Januar gültige Fassung sieht für ungelernte Arbeiter einen Stundenlohn von 9,67 Euro und für Facharbeiter 12,73 Euro pro Stunde vor. Daneben haben Leiharbeiter Anspruch auf die vom Beschäftigerbetrieb ausgezahlten Löhne, sollte dort ein höherer kollektivvertraglicher Stundenlohn gelten als vom Zeitarbeit-Kollektivvertrag vorgesehen. Für Leiharbeiter, die als Angestellte tätig sind gibt es keinen eigenen Kollektivvertrag. Für sie gilt derjenige im Handwerk und Gewerbe. Durch diese Regelungen sollen Mindeststandards garantiert werden. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Leiharbeit ganze Belegschaften gespalten werden…” Beitrag von Christian Bunke, Wien, aus der Ersten-Mai-Beilage der jungen Welt vom 25. April 2018. Siehe dazu neu: EuGH kippt harte Strafen gegen illegale Leiharbeit in Österreich weiterlesen »

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Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009"Seit 1988 ist Leiharbeit in Österreich legal. Handelte es sich dabei ursprünglich um ein Instrument zur Abdeckung von Produktionsspitzen in der Industrie, ist die Anzahl der Lohnabhängigen in der Leiharbeit inzwischen drastisch gewachsen. weiterlesen »

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