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[G20-Gipfel] Die EU-Staaten kämpfen also gegen den „politischen Islam“? Es sei denn, es handelt sich um Geschäfte mit dessen wichtigstem Geldgeber…
Am kommenden Wochenende, 21. und 22. November 2020 findet (virtuell) wieder einmal die Kartell-Versammlung des internationalen Kapitalismus statt, der sogenannte G20-Gipfel – diesmal mit Gastgeber Saudi-Arabien. Da die Veranstaltung virtuell stattfinden wird, wird es diesmal auch nicht nötig sein, Polizeistaats-Orgien zu organisieren, wie etwa einst (und bis heute „wirksam“) in Hamburg. (Vielleicht gibt es Hacker?) Was im Vorfeld dieser abscheulichen Veranstaltung verwundert, sind weder die neuerlichen Säuberungskampagnen des Kronprinz-Diktators, noch die Haltung der Macron & Co, und anderer „Kämpfer gegen den Islamismus“, mit diesem Regime Geschäfte zu machen. Erstaunlich ist da weitaus eher, dass einerseits ein medialer Rauchvorhang seltenen Ausmaßes gezündet wird, der darin gipfelt, die Werbemaßnahme zu verbreiten, scheinbare Reformen des Regimes geschähen, um „die Wirtschaft“ zu täuschen: Als ob die nicht die Lebensbedingungen (beispielsweise) der Migrantinnen und Migranten genau kennen würde – und diese als Argument für weitere Investitionen bewerten. Und andererseits die Appelle an die Regierungen „des Westens“ doch bitte zu sehen, dass es sich bei Saudi-Arabien um eine Diktatur handele. Hallo? Als ob die das nicht genauer wüssten, als alle anderen, inklusive ihrer Qualitäts-JournalistInnen. Siehe zur Kooperation zwischen Kapitalismus und Islamismus am Beispiel Saudi-Arabiens zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge, die durchaus allgemein Bekanntes berichten (etwa aus solchen Unternehmen wie Regierungen unbekannten Quellen wie die New York Times…) weiterlesen »

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Die Erwerbslosenzahlen in Saudi-Arabien explodieren regelrecht – das Regime antwortet mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer…
„… Das aristokratische Regime sagte am Mittwoch ein Haushaltsdefizit von zwölf Prozent für 2020 voraus, nach einem Rückgang der Wirtschaft um sieben Prozent im zweiten Quartal. Die Arbeitslosigkeit lag bei 15,4 Prozent – ein Rekord. Der weltgrößte Ölexporteur will nun im kommenden Jahr einen um 7,5 Prozent kleineren Haushalt von umgerechnet 221,7 Milliarden Euro auflegen. Bis 2023 soll das Defizit auf 0,4 Prozent schrumpfen. Demnach dürfte die Wirtschaft 2021 wieder wachsen. Experten hatten im Juni für Saudi-Arabien ein »schreckliches« zweites Quartal vorhergesagt. Entsprechend beschrieb am Mittwoch die Chefvolkswirtin Monica Malik von der Abu Dhabi Commercial Bank den Rückgang als im Rahmen der Erwartungen. »Wichtiger werden die anhaltenden Auswirkungen von Covid und der weiter niedrige Ölpreis sein«, sagte sie. Niedrigere Staatsausgaben dürften jedoch das Wirtschaftswachstum im Inland bremsen wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor…“ – aus der Reuters-Meldung „Saudi-Arabien: Rekordarbeitslosigkeit und Kürzung von Staatsausgaben (hier am 30. September 2020 bei der jungen welt online). Siehe dazu auch einen weitern aktuellen Beitrag weiterlesen »

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Betteln gehen – oder ins Gefängnis… Ob aus Afrika oder aus Asien: Wie Migrantinnen und Migranten in Saudi Arabien leben (müssen)
Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern Alltag„… “Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen”, berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum. Der äthiopische Generalkonsul im saudischen Dschidda berichtete, dass es dort 53 Gefängnisse gebe, in denen Äthiopier festsitzen. In einem sogar 16 000 Menschen. Menschenrechtsorganisationen forderten Saudi-Arabien auf, für humane Bedingungen zu sorgen und die Lager aufzulösen. Die saudische Botschaft in London versprach Aufklärung, die Bilder seien “schockierend und nicht akzeptabel”. Sie decken sich aber mit dem, was Gastarbeiter seit Jahren aus vielen Staaten am Golf berichten, wo sie von ihren Arbeitgebern wie Sklaven gehalten und oft missbraucht würden. Die lokale Gesetzgebung macht die Migranten fast vollkommen von ihren Arbeitgebern abhängig, gewährt oft nicht einmal minimale Arbeitsrechte. Wer sich beschwert, wird im besten Fall einfach hinausgeworfen, aus freien Stücken zu gehen, ist gleichzeitig nicht möglich – Arbeitsmigranten müssen ihre Pässe beim Arbeitgeber abgeben. Nicht selten kommt es zu Gewalt gegen die Angestellten. Die äthiopische Zeitung Addis Standard berichtete, dass am Flughafen Addis Abeba regelmäßig die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen...“ – so beginnt der Beitrag „Ausgenutzt und eingesperrt“ von Bernd Dörries und Dunja Ramadan am 20. September 2020 in der SZ online über die Lebens- und Arbeitsbedingungen (nicht nur) äthiopischer Migrantinnen und Migranten im Kapitalismus in Saudi-Arabiens Diktatur. Zu diesen Verhältnissen im Partnerland der EU ein weiterer aktueller Beitrag – von so vielen möglichen… weiterlesen »

Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern Alltag

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Haben die Saudis ihren Aggressionskrieg gegen den Jemen – trotz aller westlichen Waffen – schon verloren?
„… Nun hat auch das Covid 19 Virus das zugrunde gebombte Land erreicht und trifft auf eine in ihrer Mehrheit hungernde  und ein fast gänzlich zusammengebrochenes Gesundheitssystem. Millionen von Menschen kämpfen als Binnenflüchtlinge um das tägliche Überleben. Tönte noch der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman vor dem Krieg gegen den Jemen, man benötige nur einige Wochen, um sich dort militärisch durchzusetzen, ist längst klar: das saudische Königshaus konnte keines seiner Kriegsziele durchsetzen. Mit dem Krieg gegen den Jemen wollte der Kronprinz nicht nur den Wunsch der Jemeniten nach Selbstbestimmung im Keime ersticken und dafür sorgen, dass das Land weiter Hinterhof des Königreichs bleibt. Der erste große Kriegseinsatz der auch von Deutschland hochaufgerüsteten Saudis sollte der Welt und vor allem dem Erzfeind Iran die vermeintliche militärische Stärke Riads signalisieren. Gleichzeitig wollte Muhammad bin Salmans seinen Machtanspruch in der  Rangfolge der Königsfamilie stärken. Nach fünf Jahren Krieg lassen sich die herben militärischen Verluste der Saudis nicht mehr verschleiern. Darüber hinaus mussten sie mit ansehen, wie die Widerstandsbewegung der „Huthis“ in der Lage war, die größten Ölanlagen mitten in Saudi-Arabien zu attackieren. Während die „Huthis“ ihren Machtbereich im Norden des Jemen festigen konnten, versuchen die Vereinigten Arabischen Emirate, eigentlich ein Bündnispartner der Saudis in diesem Krieg, sich den Süden des Landes mithilfe separatistischer Gruppen einzuverleiben. All das hat die Position des Kronprinzen Muhammad bin Salman im Machtgefüge des Saudischen Herrscherhauses geschwächt. Nicht umsonst befinden sich dort mehrere hundert tatsächliche und mögliche Konkurrenten unter Hausarrest. Scheinbar hat die saudische Führung ihre Niederlage erkannt und versucht nun, einen Strategiewechsel einzuleiten, um so ihr ruiniertes Image wieder aufzupolieren. Mit Hilfe der UN, die sich leider zum Steigbügelhalter machten, initiierte Saudi-Arabien eine sogenannte Geberkonferenz für den Jemen, um Gelder für benötigte Hilfsprogramme der UN im Jemen zu sammeln. An Zynismus und Plumpheit ist dieses Vorgehen kaum zu überbieten...“ – aus dem Beitrag „Der Jemen – Ein Land am Abgrund“ von Žaklin Nastić am 25. Juni 2020 in der Freiheitsliebe über die aktuellen Entwicklungen des zumindest scheiternden Feldzuges der westlichen Waffenbrüder aus Riad. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung im Südjemen weiterlesen »

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Die nächste perverse Veranstaltung: Über eine „Geberkonferenz“ will Saudi Arabien die Folgen seines jahrelangen Bombenterrors gegen den Jemen abmildern lassen…
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit„… „Jemen ist die weltweit größte humanitäre Krise“, teilten die UN anlässlich einer internationalen Geberkonferenz am Dienstag mit, die in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie online stattfinden musste. „24 Millionen Menschen benötigen Hilfe und Schutz und die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde.“ Die Pandemie verschärfe die Lage im Jemen noch weiter. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich Covid-19 schnell und weit im ganzen Land verbreitet.“ Das in großen Teilen zerstörte Gesundheitssystem des Landes würde ein größerer Corona-Ausbruch restlich überfordern. Für Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter baten die UN am Dienstag um Zusagen in Höhe von rund 2,4 Milliarden US-Dollar von den internationalen Geldgebern. 180 Millionen davon würden speziell für den Kampf gegen das Coronavirus gebraucht. Bislang wurden im Jemen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität lediglich 354 Corona-Infizierte gemeldet, von denen allerdings 84 gestorben sind, was eine hohe Dunkelziffer vermuten lässt. (…) Eine Zusage für 525 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern kam ausgerechnet von Saudi-Arabien. Das schwerreiche Nachbarland ist nicht nur aktive Kriegspartei im Jemen, sondern gleichzeitig auch einer der größten Geldgeber. Erstmals seit Beginn des Jemenkriegs ist Saudi-Arabien in diesem Jahr zudem offizieller Co-Ausrichter der UN-Geberkonferenz, was im Jemen wie auch international auf Kritik stieß. Die Konferenz sei „ein alberner Versuch“, die eigenen Verbrechen zu beschönigen, teilte ein Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen mit, gegen die Saudi-Arabien im Rahmen einer Militärkoalition mehrerer Staaten kämpft. Die politische Analystin Maysaa Shuja al-Deen sagte dem Nachrichtensender Al Jazeera, Saudi-Arabien würde mit der Konferenz versuchen, das eigene Bild aufzupolieren. Das Land habe „schon immer versucht, das Narrativ des Krieges zu ändern und sich selbst als Unterstützer der legitimen Regierung statt als Teil des Konfliktes zu präsentieren“...“ – aus dem Beitrag „Erst bomben, dann helfen“ von Jannis Hagmann am 02. Juni 2020 in der taz online zur verlogenen Schau der Sauds und ihrer Partner. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – in dem sowohl Saudi-Arabien als auch der Partner BRD „gut weg kommen“ – und einen Beitrag über die wichtigsten Ausrüster der saudischen Kriegsmaschine weiterlesen »

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für Unabhängigkeit

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Nach dem Tod eines weiteren Demokratie-Aktivisten im Gefängnis macht Saudi Arabien ein „Zugeständnis“: Künftig Gefängnis statt Auspeitschen. Todesstrafen nehmen weiter zu, Migranten trotz Epidemie zur Arbeit gezwungen
„… Saudi-Arabien hat die drakonische Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen islamischen Königreichs hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Riad einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards hinsichtlich körperlicher Bestrafungen in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der jüngst getroffenen Entscheidung des Gerichtshofes. (…) Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid am Freitag im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die „Treue zum Königshaus“ gebrochen und die „öffentliche Ordnung“ gestört habe. (…) Zugleich hat Saudi-Arabien die Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus teilweise gelockert. Ab Sonntag und bis vorerst 13. Mai dürfen Menschen ihre Häuser täglich zwischen 9 und 17 Uhr wieder verlassen, wie König Salman der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge anordnete. In der Stadt Mekka, dem wichtigsten Wallfahrtsort für Muslime, besteht die komplette Ausgangssperre aber weiter. Ab kommenden Mittwoch und für zunächst zwei Wochen dürfen Einkaufszentren sowie Groß- und Einzelhändler wieder aufmachen, Fabriken und Bauunternehmen können ihre Arbeit ebenfalls wieder aufnehmen. Cafés, Restaurants, Sportclubs, Kinos und Friseure müssen weiterhin geschlossen bleiben…“ – aus der afp-Meldung „Einsperren statt Auspeitschen“ vom 26. April 2020 (hier in der taz), worin auch noch an die wachsende Zahl der Todesurteile erinnert wird. Siehe auch eine weitere Meldung zu Abdullah al-Hamids Tod im Gefängnis – sowie eine weitere Meldung zur erschreckenden Bilanz vollzogener Todesurteile in Saudi Arabien weiterlesen »

Nach dem Tod eines weiteren Demokratie-Aktivisten im Gefängnis macht Saudi Arabien ein „Zugeständnis“: Künftig Gefängnis statt Auspeitschen. Todesstrafen nehmen weiter zu, Migranten trotz Epidemie zur Arbeit gezwungen
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“Mekka-Girl”: Gegen die Diktatur der Saudis rappen – indem einfach normale Dinge erzählt werden. Auf einem plötzlich verschwundenen Video
Die saudische Rapperin, deren Video Millionen ansahen...„… „Mecca Girl“ ist der Titel eines Musikvideos, das derzeit in Saudi-Arabien Furore macht. Denn die saudische Rapperin namens Asayel, die es produziert hat, soll verhaftet werden. Eine junge Frau, die am heiligsten Pilgerort der Muslime rappt, das gehört sich scheinbar nicht – auch wenn sich der eigentliche Regent und Kronprinz Mohammed bin Salman mit seinen gesellschaftlichen Reformen brüstet, etwa der Aufhebung des Fahrverbotes für Frauen. „Alles was du brauchst, ist ein Mecca-Girl. Verärgere sie nicht, denn sie kann dir wehtun“, rappt Asayel. „Wir respektieren andere Mädchen, aber das Mecca-Girl ist so süß wie ein Bonbon“. Im Hintergrund tanzen ein paar lächelnde Jugendliche und Kinder. Das Ganze ist in einer Cafeteria aufgenommen und wirkt ziemlich unschuldig. Für den Gouverneur von Mekka, Prinz Khalid Bin Faisal, stellt das Video allerdings eine Ungehörigkeit dar. Er erklärte in einem Tweet, dass er die Verhaftung von Asayel und allen, die hinter dem Musikvideo stecken, angeordnet hat. (…) Die wohl frechste Antwort auf die angekündigte Verhaftung Asayels kam nicht weit von Mekka entfernt aus der größten saudischen Hafenstadt Jidda am Roten Meer. Dort hat eine andere saudische Rapperin namens Bayan Omar auf Twitter jetzt ihren eigenen Song veröffentlicht, mit dem Titel „Jidda-Girl“…“ – aus dem Bericht „„Mecca-Girl“ soll ins Gefängnis“ von Karim El-Gawharyam 24. Februar 2020 in der taz online, worin auch noch berichtet wird, dass bei der orchestrierten Hetzkampagne gegen die Aktivistin auch rassistische Ideologie mobilisiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – worin auch das plötzliche Verschwinden des Videos ein Thema ist… weiterlesen »

Die saudische Rapperin, deren Video Millionen ansahen...

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Alles in Ordnung im „Königreich“ Saudi Arabien. Sagt die Polizei. Die deutsche Polizei, wohlgemerkt
„… Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern – gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe...“ – so beginnt der Beitrag „Im Einsatz in Saudi-Arabien“ am 27. Januar 2020 bei German Foreign Policy – eine passende „Würdigung“ einer nun schon über ein Jahrzehnt andauernder polizeistaatlichen Zusammenarbeit. Siehe dazu auch einen Beitrag, der die „Verteidigungslinie“ der Bundesregierung für diese Stützungsmaßnahme deutlich macht weiterlesen »

Alles in Ordnung im „Königreich“ Saudi Arabien. Sagt die Polizei. Die deutsche Polizei, wohlgemerkt
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Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenTrotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

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Die (bestenfalls peinliche) UNO verurteilt Saudi Arabien im dritten Jahr in Folge wegen Kindsmorden im Jemen. Konsequenzen? Wie bisher…
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. (…) Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 31. Juli 2019 bei der Freiheitsliebe, in dem – neben den Nichtaktivitäten der UNO – auch die konkreten Unterschiede und Ausdifferenzierungen der diversen Freunde der Terrorregimes im Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine Meldung über neue Kindermorde der Saudis im Jemen, sowie zwei über die unnütze Verurteilung des saudischen Kriegsregimes durch die UNO. weiterlesen »
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. weiterlesen »

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Was sich beim saudischen Krieg gegen den Jemen wirklich ändert: Die Zahl der ermordeten Kinder durch die Bombardierung von Schulen – zum Beispiel. Und was nicht: Die Unterstützung der Saudis durch die BRD
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden weiterlesen »

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Piloten und Bodenpersonal der saudischen Fluggesellschaft im Streik gegen Lohnkürzungen
Nicht nur der Toruismus in der Türkei boomtAm Mittwoch, 8. Mai 2019 organisierten die Piloten und das Bodenpersonal der Saudi Arabian Airlines (Saudia) einen eintägigen Proteststreik. Die Aktion richtete sich gegen geplante Gehaltskürzungen, die das Regime im Zuge seines „Sparprogrammes“ diktiert hatte. In dem kurzen Videofilm „Saudische Piloten und Mitarbeiter streiken aus Protest gegen Gehaltskürzungen“ am 8. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens ist eine Szene vom Flughafen in der Hauptstadt Riad festgehalten, die zeigt, dass der Streik ganz offensichtlich Wirkung hatte: Die Abflughalle ist voller Menschen, die nicht so recht wissen, was sie tun sollen… Ein Streik in dieser Diktatur ist immer von besonderer Bedeutung. weiterlesen »
Nicht nur der Toruismus in der Türkei boomtAm Mittwoch, 8. Mai 2019 organisierten die Piloten und das Bodenpersonal der Saudi Arabian Airlines (Saudia) einen eintägigen Proteststreik. Die Aktion richtete sich gegen geplante Gehaltskürzungen, die das Regime im Zuge seines „Sparprogrammes“ diktiert hatte. weiterlesen »

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Zusammenarbeit wird ausgeweitet: Noch mehr saudiarabische Offiziere bei der Bundeswehr – was die Bundesregierung „im Gespräch“ (mit den Henkern) bleiben nennt…
saudi_arabias_new_flagTrotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können. Das Königreich führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. Neben Saudi-Arabien sind aus der Allianz vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen militärisch aktiv. Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet…“ – aus der Meldung „Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus“ am 29. April 2019 bei ntv über den Ausbau des Förderprogramms. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion der Regierung auf Kritik an dieser blutigen Zusammenarbeit, den Hinweis auf einen Beitrag, der beim ersten Auftauchen dieser Meldung verfasst worden war und den Hinweis auf unseren Beitrag dazu im November 2018 weiterlesen »
saudi_arabias_new_flagTrotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur weiterlesen »

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Nach den neuen 37 Morden des Regimes in Saudi Arabien: Die „Internationale Gemeinschaft“ schweigt keineswegs. Sondern handelt: Übernächster G20 in Saudi Arabien
saudi_arabias_new_flagDas wird ein Fest im Haus der Henker: Endlich ein G20-Treffen ohne lästige Proteste auf den Straßen, die Probleme mit dem Pöbel werden vorher gelöst, per „Kopf ab!“. Im Gegensatz zu dem, was viele kritische Stimmen meinen, es gebe keine Reaktionen auf den jüngsten Massenmord der Saud-Diktatoren, ist dieser Beschluss, den G20-Gipfel im Jahr 2020 in Saudi Arabien abzuhalten, eine Auszeichnung. Und während für das Treffen im Jahr 2019 in Japan bereits zu Protesten mobilisiert wird, sind diese in Saudi Arabien kaum zu erwarten – oder werden sich mit einer Repression auseinanderzusetzen haben, die nochmals ganz anders ist, als Hamburger Polizeistaatsübungen. Denn Tatsache ist auch, dass dieser Massenmord ja nicht heimlich, still und leise verübt wurde, sondern demonstrativ, öffentlich, inklusive Ausstellung der Opfer „auf dem Marktplatz“. Natürlich waren die Ermordeten alle “Terroristen” – in den Augen dieses Regimes ist jeder Terrorist, der irgendwie Kritik übt, erst recht, wenn er sich an sozialen Protesten beteiligt – und diese gibt es, trotz aller Gefahr, immer mehr und immer öfter. Zugegeben: Der Beschluss, den G20-Gipfel dort abzuhalten, wurde vor diesem Massenmord gefasst – aber in voller Kenntnis der Untaten des Regimes, und auf die Idee, dies rückgängig zu machen, reagiert „man“ eher gereizt. Warum auch, passt doch gut zusammen… Siehe in unserer Materialsammlung zum neuen Verbrechen der Saud-Diktatur, sozialen Problemen im Land und dem gutbürgerlichen Umgang mit dem Regime einige aktuelle Beiträge – ohne Proteste offizieller Stellen, die ohnehin keine Folgen haben weiterlesen »
saudi_arabias_new_flagDas wird ein Fest im Haus der Henker: Endlich ein G20-Treffen ohne lästige Proteste auf den Straßen, die Probleme mit dem Pöbel werden vorher gelöst, per „Kopf ab!“. Im Gegensatz zu dem, was viele kritische Stimmen meinen, es gebe keine Reaktionen auf weiterlesen »

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Nicht nur neue Waffen für die saudischen Kindermörder: Auch Bundeswehr nach Jemen?
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur “ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‘Chief Assessment UNMHA’ – Leiter Auswertung – entsandt werden”, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch “auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen”. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es “im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands” sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag “zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen” geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg weiterlesen »
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten weiterlesen »

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