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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden
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Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Dossier

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…), hier NEU: Polen nach den Wahlen: Geht mit dem Regierungswechsel nun die Chance auf eine neue Migrationspolitik einher? weiterlesen »

Dossier zur polnischen Flüchtlingspolitik

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik

Polen nach den Wahlen: Geht mit dem Regierungswechsel nun die Chance auf eine neue Migrationspolitik einher?
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»Vereint über Grenzen«: Amazon Workers International on Tour
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„»Vereint über Grenzen« stand in sieben Sprachen auf dem Banner, mit dem die Amazon Workers International (AWI) Ende September 2023 durch das deutsch-polnische Grenzgebiet tourten. Die Tour-Crew bestand aus aktiven und verrenteten Vertrauensleuten der ver.di, Kolleg:innen der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative, IP) und Unterstützer:innen. Vielsprachigkeit war bei der Tour ein zentrales Thema, denn in ihrem Rahmen wurden circa 15.000 Exemplare der neuen AWI-Zeitung The Amazon Worker in sechs verschiedenen Sprachen verteilt (deutsch, englisch, polnisch, russisch, arabisch und tigrinya). Die Texte wurden in weiteren Sprachen digital veröffentlicht und finden sich im Internet (spanisch, französisch und griechisch). Wir haben die Tour als Unterstützer:innen von und nach Leipzig begleitet. Im Folgenden wollen wir ein paar Eindrücke von der spannenden Reise teilen und auf die besondere Situation an den Standorten eingehen…“ Bericht vom Streiksolibündnis Leipzig in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Polen
OZZ Inicjatywa Pracowniczaich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an un-terschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Polen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur) gut geeignet…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 12.11.23 weiterlesen »

OZZ Inicjatywa Pracownicza

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Bericht über menschenverachtende und rassistische Arbeitsbedingungen von MigrantInnen auf dem Geflügelhof eines polnischen Eierproduzenten
OZZ Inicjatywa Pracownicza: Bericht über menschenverachtende und rassistische Arbeitsbedingungen von MigrantInnen auf dem Geflügelhof eines polnischen Eierproduzenten„… Die Löhne der Landarbeiter gehören zu den niedrigsten und die Arbeitsbedingungen zu den schlechtesten. In den letzten Jahren hat die inländische Geflügelproduktion sowohl bei Fleisch als auch bei Eiern erheblich zugenommen. (…) Im September 2023 fand die Situation in einer Geflügelfarm des polnischen Eierproduktionsriesen Wozniak Poultry Farm Ltd. ein großes Echo in den Medien. Eine Untersuchung von Tierschützern deckte zahlreiche Verstöße gegen den Tierschutz auf. (…) Die Aktivisten sammelten auch Material über die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte in einem der Betriebe der Wozniak Poultry Farms. Die vorliegende Studie ist eine Zusammenfassung von Dokumenten, die die Arbeitnehmerinitiative erhalten hat, und stützt sich auch auf Interviews mit Arbeitnehmern. Die Ergebnisse waren Gegenstand einer Anzeige der OZZ Inicjatywa Pracownicza bei der Bezirksarbeitsinspektion in Poznań…“ Umfangreicher poln. Bericht vom 26. Oktober 2023 von Inicjatywa Pracownicza (IP) und Auszüge daraus weiterlesen »

OZZ Inicjatywa Pracownicza: Bericht über menschenverachtende und rassistische Arbeitsbedingungen von MigrantInnen auf dem Geflügelhof eines polnischen Eierproduzenten

Bericht über menschenverachtende und rassistische Arbeitsbedingungen von MigrantInnen auf dem Geflügelhof eines polnischen Eierproduzenten
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Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Dossier

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik. NEU: Der angebliche Erfolg des wilden Streiks in Gräfenhausen hat bitteren Beigeschmack – wie hätten Gewerkschaften den Streik besser unterstützen können/sollen? weiterlesen »

Dossier zum Streik der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)

Der angebliche Erfolg des wilden Streiks in Gräfenhausen hat bitteren Beigeschmack – wie hätten Gewerkschaften den Streik besser unterstützen können/sollen?
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Lagerarbeiter stirbt am 6.9.21 im Amazon-Logistikzentrum in Sady bei Poznan: Überarbeitung und/oder unterlassene Hilfeleistung? Kritikerin gekündigt!

Dossier

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Am 6. September 2021 wurde der Tod eines 49-jährigen Mitarbeiters des Amazon-Lagers in Sady, in der Nähe von Poznań, gemeldet. Der Vorfall ereignete sich während der Morgenschicht. Der 49-jährige Mann brach kurz nach Arbeitsbeginn zusammen. Ersten Polizeiberichten zufolge starb der Angestellte trotz der geleisteten Hilfe. Der Staatsanwalt, der am Tatort eintraf, schloss zunächst aus, dass Dritte an dem Vorfall beteiligt waren. Grzegorz (Name geändert) arbeitet im Amazon-Lager in Sady in der Nähe von Poznań und hat sich bereit erklärt, anonym über die Ereignisse von Anfang September zu sprechen: „Ich erinnere mich, dass dieser Mann am Tag zuvor, am 5. September, den Leiter gebeten hatte, ihm jemanden zur Seite zu stellen, weil er es nicht mehr schaffte. Der Anführer weigerte sich. Der Mann, der später starb, sollte sich am nächsten Tag mit einer Beschwerde an den OPS-Leiter wenden, d. h. an den Hauptleiter der betreffenden Abteilung. Er hat es nicht geschafft. Der Mann, der berichtete, dass er Probleme hatte, nach Luft zu schnappen, ging aus eigener Kraft eine ganze Strecke zum Sanitäter, dies war ein verwerflicher Fehler, mit Kurzatmigkeit sollte er dort nicht laufen. Der Anführer ging neben ihm her, aber er half ihm nicht, nicht einmal als Stütze. Sie behandelten den Mann wie Müll, wie einen typischen Abfall.“ (…) Am 7. September leitete die Staatsanwaltschaft in Poznań Grunwald eine Untersuchung wegen Totschlags ein.“ Maschinenübersetzung aus dem (polnischen) Artikel von Hubert Ossowski am 12.10.2021 in „Głos Wielkopolskiego” – im vergangenen Mai ereignete sich demnach ein ähnlicher Vorfall bei Amazon in Sady, bei dem ein 40-jähriger Arbeiter starb. Siehe auch Informationen zur Kündigung der Betriebsrätin Magda Malinowska in diesem Zusammenhang. NEU: Das Arbeitsgericht in Posen hat die Kündigung der Gewerkschaftsaktivistin Magda Malinowska durch Amazon für rechtswidrig erklärt weiterlesen »

Dossier zum Tod des Lagerarbeiters im September 21 im Amazon-Logistikzentrum bei Poznan/Polen und der Kündigung kritischer Gewerkschafterin

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“

Das Arbeitsgericht in Posen hat die Kündigung der Gewerkschaftsaktivistin Magda Malinowska durch Amazon für rechtswidrig erklärt
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Polens Schulsystem vor dem „Burnout“: Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September
Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September 2023„Am 31. August enden in ganz Polen die Sommerferien und ein neuer Negativrekord offenbart den maroden Zustand des polnischen Bildungssystems. 26.000 Lehrer wurden im Juli von Schulleitern privater und staatlichen Schulen auf der offiziellen Website der Bildungsbehörde gesucht. Das sind 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damit setzt sich ein langwieriger Negativtrend fort. (…) Grund sind vor allem die niedrigen Lehrergehälter. Sprachwissenschaftler, Psychologen oder Informatiker können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen als in einer Schule. So liegen die Grundgehälter für Neueinsteiger bei 3690 Złoty brutto (rund 800 Euro), also auf Mindestlohnniveau, und steigen im Laufe der Zeit auch nur geringfügig auf umgerechnet 1000 Euro. In Großstädten, wo die Mieten ähnlich hoch sind wie in Westeuropa, wird das Problem daher besonders deutlich…“ Beitrag von Martin Nowak vom 31. August 2023 bei wsws.org und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September 2023

Polens Schulsystem vor dem „Burnout“: Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September
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Kampf bei Amazon in Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

Dossier

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterBei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die „Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen“ zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… NEU: 105 Pakete pro Stunde, ständig steigende Anforderungen – und Amazon Polen kündigt Lohnerhöhungen am Rande des Mindestlohns an weiterlesen »

Dossier zu Amazon in Polen

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter

105 Pakete pro Stunde, ständig steigende Anforderungen – und Amazon Polen kündigt Lohnerhöhungen am Rande des Mindestlohns an
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Abtreibungsgesetz: Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand

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Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in WarschauKaczyński mobilisiert jetzt in einer Videobotschaft zum offenen Endkampf: „Wir müssen die polnischen Kirchen um jeden Preis schützen. Ich rufe alle dazu auf, an der Verteidigung der Kirche teilzunehmen… Das ist ein Angriff der Polen vernichten soll.“ – so meldet es kapturak auf seinem Twitter-Kanal am Abend des 27. Oktober 2020 womit er sowohl Recht hat, was den Aufruf des obersten Rechten Polens zum Bürgerkrieg um jeden Preis betrifft, als es auch bei diesem extrem wenig feinen Herren deutlich macht, dass er angesichts der massenhaften Proteste versucht, seine frauenfeindliche Offensive hinter dem Appell an Tradition und Gottesanbetung zu verstecken – womit er nicht alleine zu sein scheint… Siehe auch gewerkschaftliche Kritik am absoluten Abtreibungsverbot in Polen und dem explodierenden Massenwiderstand dagegen. NEU: Victim blaming in Polen. Fall »Joanna«: Regierung diffamiert Betroffene von Repression wegen Einnahme von »Abtreibungspille« weiterlesen »

Dossier zum rechten Abtreibungsgesetz in Polen – und dem Widerstand

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau

Victim blaming in Polen. Fall »Joanna«: Regierung diffamiert Betroffene von Repression wegen Einnahme von »Abtreibungspille«
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„Die Totengräber“: Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich – ist der renditeorientierte Konzern Orpea in Deutschland besser?

Dossier

Orpea: international brutalIn Frankreich sorgt das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet für Aufregung. Die Zeitung LE MONDE hat vorab Auszüge veröffentlicht, die den schockierenden Alltag in Altenheimen des französischen Konzerns „Orpéa“ anprangern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren Altenheime – sogenannte EPHAD: Abkürzung für „Établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes“, auf Deutsch: „Einrichtung zur Unterbringung von abhängigen älteren Menschen“ – wegen der vielen Todesfälle in Verruf geraten. Dem Journalisten geht es aber nicht eine generelle Kritik an den Alten- und Pflegeheimen, sondern um das „Business mit dem Alter“, den das weltweit führende Unternehmen „Orpéa“ offenbar betreibt. Die „Totengräber“, die Castanet vorstellt, sind nicht die kleinen Angestellten, sondern die Entscheidungsträger, für die die alten Menschen lukrativ sind…“ Beitrag vom 26.01.2022 auf Euronews, siehe NEU: Ein erneuter Blick nach Frankreich auf die „Totengräber“: Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 und die mahlende Mühlen der Justiz weiterlesen »

Dossier zum Pflegeheimskandal des Konzerns Orpea in Frankreich

Orpea: international brutal

Ein erneuter Blick nach Frankreich auf die „Totengräber“: Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 und die mahlende Mühlen der Justiz
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EU-Mobilitätspakt in Polen: Entsenderegelung wird dem EU-Recht angepasst
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„Polen plant Änderungen bei den Entsende-Regelungen für Lkw-Fahrer im Straßentransport. Hauptziel ist es, die Vorschriften des EU-Mobilitätspakets in das polnische Recht einzubinden. Dazu ist Warschau laut EU-Vorschriften in diesem Jahr verpflichtet. Im Ergebnis werden einheimische und internationale Speditionen, die nach Polen oder nur durch das Land fahren, mit neuen Rechten und Pflichten zu tun haben. So sollen in Zukunft Lkw-Fahrer, die Polen nur als reines Transitland benutzen, nicht mehr als Entsendete behandelt werden. Dasselbe wird unter bestimmten Bedingungen auch für bilaterale Lieferungen gelten, also aus einem beliebigen Land nach Polen und zurück. Auch werden Begriffe wie „Transit“, „Kabotage“, „bilateraler Gütertransport“ und andere neu und präziser definiert. Das neue Recht soll innerhalb weniger Monate in Kraft treten…“ Meldung von Mirko Kaupat vom 24. Mai 2023 in der Verkehrsrundschau, siehe mehr daraus und zu Hintergründen weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"

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Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Dossier

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten.  Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum Krieg von Russland gegen die Ukraine – siehe mehr daraus sowie weitere erste Aktionen. NEU: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten – positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen weiterlesen »

Dossier zu Hilfe und Asyl für (alle!) Menschen in der Ukraine

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!

Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten – positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen
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Online Veranstaltung am 12. Dezember 22: Ukrainische, polnische und deutsche Baugewerkschaften solidarisch!
Die InternationaleDer Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat erhebliche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit sowohl in der Ukraine, als auch bei uns. Zum einen gibt es in den westeuropäischen Gewerkschaften eine breite Solidaritätswelle mit den ukrainischen Kolleg*innen, zum anderen müssen die ukrainischen Gewerkschaften im Kriegszustand für die Beibehaltung von Arbeitsrechten verstärkt kämpfen. In einer Videokonferenz werden wir über die Solidarität der Gewerkschaften und den Kampf um Arbeitsrechte in der Ukraine informieren und diskutieren. Unter anderem mit: Vasyl Andreyev (Profbud, Ukraine); Sebastian Kocwin (OPZZ, Polen); Christian Beck (IG BAU)...“ Siehe die Einladung mit weiteren Infos und auch bei der IG BAU zur Online-Veranstaltung am 12. Dezember, 14.00 – 16.00 Uhr organisiert vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) weiterlesen »

Die Internationale

Online Veranstaltung am 12. Dezember 22: Ukrainische, polnische und deutsche Baugewerkschaften solidarisch!
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Bereitet sich die PiS auf eine Streikwelle in Polen vor? Gesetzesänderungen sollen das Streikrecht unabhängiger Gewerkschaften massiv beschränken

Dossier

Grafik von IP: "Morawiecki und Maląg wie Thatcher und Reagen - sie wollen das Streikrecht einschränken!"Die PiS-Regierung wappnet sich für mögliche Arbeitskämpfe angesichts der gegenwärtigen Inflation und zu erwartenden sozialen Härten in Herbst und Winter – geplantes Gesetz enthält massive Schläge gegen Gewerkschaften und Streikrecht. Konkret: Aufnahme von Arbeitskämpfen untersagt, wenn mehr als eine Gewerkschaft im Betrieb, d.h. Gewerkschaften müssen Koalition bilden. Führt zur Einschränkung von von der Regierung unabhängigen Gewerkschaften. Kleinere kämpferische Gewerkschaften werden so ausgeschaltet. Bsp. die Basisgewerkschaft IP @pracownicza, die immer die wichtigen Kämpfe etwa bei VW vorangetrieben hat – das könnte sie dann nur noch im Bündnis mit der großen regierungsnahen Solidarność zusammen machen. Weitere Punkte: Zeitliches Limit für Tarifkonflikte, gerichtliche Kontrolle von Streik-Urabstimmungen, Soli-Streiks (mit anderen Branchen) verboten (gab es bisher auch schon nur mit Branchen, die kein eigenes Streikrecht besitzen)“ Thread von kapturak vom 10. Aug. 2022 – siehe weitere Informationen und neu: OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht! weiterlesen »

Dossier zum Angriff auf das Streikrecht in Polen vor Inflationsprotesten 2022

Grafik von IP: "Morawiecki und Maląg wie Thatcher und Reagen - sie wollen das Streikrecht einschränken!"

OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht!
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