Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Demokratie als Auslaufmodell? 
„Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (…) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation…“ Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Ruth Wilson Gilmore: «Abolitionismus ist eine Aufforderung, internationalistisch zu denken» 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Der andere Konflikt: Zum Erfolg der extremen Rechten, der sozialen Frage und Verteilungskämpfen zwischen Armen und Reichen 
„Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt...“ Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! NEU: 100 Jahre Rote Hilfe: Festival am 23.-25. August 2024 in Berlin 
„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang 
„In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist. Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen…“ Einleitung zur Dokumentation von Ingo Müller beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin am 22. Juli 2024 
„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Offener Brief zum Mitzeichnen: Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss europaweit gewährleistet bleiben 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: [Stark-Watzinger und die „Zeitenwende] Wissenschaft im Weltkriegsformat 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: #AfDVerbotJetzt: Neues Bündnis macht Druck für ein AfD-Verbot – Start der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ 
„2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Demokratie – 4 Milliarden Menschen in über 60 Ländern werden in diesem Jahr wählen gehen. Als weltweit größte demokratische Bewegung sind die Gewerkschaften und die Beschäftigten in einer einzigartigen Position, Demokratie zu gestalten, zu verteidigen und zu stärken – nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft und in den internationalen Institutionen. Der IGB hat deshalb am 4. März die Kampagne Für Demokratie gestartet…“ IGB-Meldung mit Programm und Videos, siehe mehr Informationen und NEU: Gewerkschaften weltweit im Kampf gegen rechte Übernahme: Transnationale Kampagne „Für Demokratie“ 
„… Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“ (…) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (…) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis…“ DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen