Demokratiedebatte

[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim DemocracyVom 27. Bis am 29. Februar 2020 findet in der Roten Fabrik in Zürich der zweite Reclaim-Democracy-Kongress statt. Der Kongress wird vom Denknetz Schweiz in Kooperation mit 47 Partnerorganisationen ausgerichtet. An fünf Plenarveranstaltungen und an über 50 Ateliers werden rund 2000 Teilnehmende erwartet. „Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lösungen zu finden.“ Bewegungen wie die Klimabewegung und die neue feministische Bewegung würden deshalb nicht mehr nur konkrete Forderungen stellen, sondern zu recht auch für einen System Change eintreten. Die Frage nach einem solchen System Change wird von der Programmgruppe denn auch ins Zentrum des Kongresses gestellt. Sie soll schwerpunktmässig aus Sicht der Klimafrage, aus Sicht der Digitalisierung und im Hinblick auf die Stärkung einer kritischen Öffentlichkeit beleuchtet werden. Dabei geht es immer auch darum, wie Demokratie weiter entwickelt werden kann, damit der erforderliche System Change realistisch wird. Das bedeute unter anderem, sie auch auf Wirtschaftsbelange auszuweiten… Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Auf der Homepage www.reclaim-democracy.org ist ein guter Teil des Programms und weitere Infos verfügbar. Siehe zuvor: [Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy weiterlesen »

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy

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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen: “Wir wehren uns! Wenn es sein muss, bis zum Bundesverfassungsgericht” weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen: “Wir wehren uns! Wenn es sein muss, bis zum Bundesverfassungsgericht”
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Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Dossier

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!” Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes” – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Kein Platz für Lobbyisten am Verfassungsgericht – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter eingereicht weiterlesen »

Dossier zum Protest gegen Harbarth am BVerfG

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"

Kein Platz für Lobbyisten am Verfassungsgericht – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter eingereicht
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[Buch] 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein – Anlass für ein lesenswertes neues Buch über dessen Geschichte
[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches RechtDie Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten. An den Protesten gegen das Atommülllager im Wendland, gegen die Treffen der G8- und G20-Eliten, für eine gerechte Mietenpolitik, für ein menschenrechtlich fundiertes Asyl- und Ausländerrecht ist der RAV ebenso beteiligt wie an der rechtspolitischen Kritik am Gefängnis-, Polizei- und Kriminalsystem.Die hier versammelten Beiträge stellen nicht nur ein Kaleidoskop der rechtspolitischen und verfahrensrechtlichen anwaltlichen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahrzehnte dar, sondern benennen zugleich zukünftige Aufgaben im „Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht.“…“ – aus dem Ankündigungstext für das Buch „40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht“ von Volker Eick und Jörg Arnold (Hrsg.) im Verlag Westfälisches Dampfboot (ISBN: 978-3-89691-264-0, 422 Seiten, Preis: 35,00 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Ingo Müller “Wie es zur Gründung des RAV kam. Eine Rekonstruktion.” – wir danken! weiterlesen »

[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht

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Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Dossier

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! Neu: [Doktorarbeit zur Roten Hilfe] Doktor Feber, ein Minenhund des bundesdeutschen Sicherheitsapparates? weiterlesen »

Dossier zu Rote Hilfe

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. Gut

[Doktorarbeit zur Roten Hilfe] Doktor Feber, ein Minenhund des bundesdeutschen Sicherheitsapparates?
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DNA-Analysen: Gesetzesänderungen im Schnellverfahren?

Dossier

Plakat der Freiburger Kampagne gg PolizeistaatIn Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem “Phantombild aus dem Labor” gerufen. In der Politik sprang man schnell mit Gesetzesvorhaben auf den Zug auf. Es war die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs, die über Justizminister Guido Wolf (CDU) vorgeprescht war und entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hatte. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche “massiv geholfen”, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem “Phantombild” bestenfalls noch ein weiter Weg. Dass eine Firma in den USA schon behauptet, “sie könnte das schon – und virtuelle Gesichtsbilder aufgrund von DNA-Spuren” erstellen, glaubt Schneider nicht. “Das sind dann eher ethnische Stereotypen, keine individuellen Gesichter. Das ist aus meiner Sicht eine Schande für die seriöse Wissenschaft”, sagte er im WDR-Interview“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen und neu: Die doppelte Büchse der Pandora: Einführung der erweiterten DNA-Analyse weiterlesen »

Dossier

Plakat der Freiburger Kampagne gg PolizeistaatIn Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem "Phantombild aus dem Labor" gerufen. In der Politik sprang man schnell mit Gesetzesvorhaben auf den weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Bundeswehr und Oppositionsrechte: Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos – und umfangreicher Kommentar
Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…” Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken! weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch."Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag “… Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der “Bürgerrat Demokratie”. Auch Online-Abstimmungen, ein Vetorecht der Bürger bei neuen Gesetzen und eine staatlich finanzierte, unabhängige Stelle für Bürgerbeteiligung hält der Bürgerrat für notwendig, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Das Besondere an diesen letztlich wenig überraschenden Forderungen: Sie sind nicht das Ergebnis einer Meinungsumfrage, sondern einer ausgiebigen Beratung an zwei Wochenenden, mit jeder Menge und sehr kontroversem Experten-Input. Und im Bürgerrat versammelt waren nicht Demokratieaktivisten oder die üblichen Bildungsbürger, die man von Versammlungen im Kiez kennt, sondern es war im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildung eine bunte Mischung aus ganz Deutschland. Denn die Mitglieder waren über die Einwohnermeldeämter ausgelost worden, niemand konnte sich für eine Mitarbeit bewerben. (…) Erfahrungen mit ausgelosten Bürgergruppen als Großjury oder Gutachtergruppe zu politischen Entscheidungsfragen gibt es in Deutschland mindestens seit 1972, das Interesse der Politik war jedoch immer nur punktuell, nämlich normalerweise dann, wenn sie selbst nicht weitergekommen ist bzw. für eine notwendige Entscheidung nicht verantwortlich gemacht werden wollte. Doch seitdem Die Zeit über die ausgelosten Bürgerräte in Irland berichtet hat, die Verfassungsänderungen in den Jahren 2014 und 2018 vorbereitet haben, und seitdem David Van Reybrouck mit seinem Buch “Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist” einen Weltbestseller vorgelegt hat, wächst die Begeisterung für Losverfahren enorm – weniger in der Politik natürlich, dafür umso mehr in der Bevölkerung. (…) Der Bürgerrat Demokratie ist ein Projekt von Schöpflin-Stifung und Mehr Demokratie e.V.. Die Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro werden durch Spenden und Stiftungsmittel getragen (vor allem von Mercator, staatliche Unterstützung bekommt der Bürgerrat nicht. Mit der Durchführung des Projektes sind die beiden Firmen nexus und Ifok betraut. Das am 15. November überreichte Bürgergutachten wird neben den Hauptforderungen auch viele Details der Beratungen enthalten.” Beitrag von Timo Rieg vom 4. Oktober 2019 bei Telepolis weiterlesen »
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag "... Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der "Bürgerrat Demokratie". Auch Online-Abstimmungen, ein weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag “… Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren “Verstümmelungen”, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat. Auch wir sind anlässlich des 70. Jahrestags hier zusammengekommen. Allerdings nicht so sehr, um zu jubeln (das überlassen wir anderen), sondern um kritische Bilanz zu ziehen und uns zentrale Fragen zu stellen: Wie es in den vergangenen Jahrzehnten um Achtung und Qualität der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates bestellt war, welche dunklen Kapitel der gesellschaftlichen Verdrängung entrissen werden müssten und wie es heute um Demokratie, Freiheitsrechte und Rechtsstaat bestellt ist bzw. künftig bestellt sein wird. Kurz: Inwieweit Verfassung und Verfassungswirklichkeit übereinstimmen oder aber auseinanderklaffen. Sie ahnen es schon: Das wird keine Festrede…” In seiner, am 3. Oktober 2019 bei Telepolis veröffentlichten Rede (1. Teil) auf der GEW-Fachtagung zum Thema “Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand” im DGB-Haus in Frankfurt am Main geht Rolf Gössner kritisch auf die folgenden dunklen Kapital deutscher Verfassungsrechtsgeschichte ein: “1. Erstes dunkles Kapitel: Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre (…) 2. Zweites dunkles Kapitel: Berufsverbote-Politik der 1970er und 80er Jahre (…) 3. Drittes dunkles Kapitel: “Deutscher Herbst” im Ausnahmezustand (…) 4. Die 1980er Jahre: politisch-soziale Bewegungen unter Terrorverdacht (…) 5. Volkszählungsurteil: Geburtsstunde des “informationellen Selbstbestimmungsrechts”…” Siehe nun: [Teil 2] Szenenwechsel: Von der alten in die neue Bundesrepublik weiterlesen »
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Jetzt der “Ritt über den Zaun”: Welche Verantwortung kann die Politik gegenüber den Menschen noch wahrnehmen? Erosion der bisher “geglaubten” Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und politischen Institutionen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.10.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.10.2019 - wir danken!

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Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) “Wer beherrscht Deutschland?” zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: “Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.” Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019) weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten weiterlesen »

Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen

Dossier

Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview “Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…” samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“ Siehe dazu auch weitere Informationen und weitere Broschüren. Neu: [Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung / Peter Hensinger (Mitautor der Broschüre): Digitalisierung als Weltanschauung. Wie rigorose Vernetzungspolitik mit 5G-Mobilfunk ideologische Züge offenbart weiterlesen »

Dossier

Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter weiterlesen »

Verkauftes Internet
Keine Macht für Niemand!Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben. (…) Gerade Internetplattformen und Webseiten sind in ihrem Auftritt sehr gut gestaltbar. So lassen sich besonders große Effekte erzielen. In Onlineshops, Such- und Bewertungsportalen lassen sich mühelos Produktanordnungen, Filter oder Empfehlungen anpassen. Aktuell bleibt weitgehend intransparent, welche Kriterien solche Anbieter bei Gestaltung und Darstellung anlegen. Die Eigentümer digitaler Räume bestimmen, ob, wie und in welcher Reihenfolge ihre Systeme und Algorithmen Konsumoptionen darstellen. Sieht man sich die Eigentümer genauer an, fällt die immense Monopolisierung auf. Die Diversität der nutzbaren und genutzten Websites, Onlineservices und Smartphonebetriebssysteme schrumpfte von einer vormals sehr heterogenen Landschaft zu einer überschaubaren Anzahl weniger, sehr mächtiger, auch gesamtwirtschaftlich führender Weltkonzerne zusammen. Zum Geschäftsmodell von Facebook oder Google gehört der Handel mit dem Zugang zu und der Aufmerksamkeit ihrer Besucher*innen. (…) Sollen digitale Räume einer sozial-ökologischen Gesellschaft zumindest nicht im Wege stehen, so kommen wir um eine gemeinwohlorientierte Gestaltung dieser Systeme nicht herum. Das gilt insbesondere bei den digitalen Anwendungen, die unabdingbar für die Gesellschaft geworden sind. Inhärente Entscheidungsarchitekturen digitaler Räume müssen transparent gemacht und diskutiert und deren Besitz und Gestaltungsmacht gesellschaftlich und politisch neu ausgehandelt werden…” Gastbeitrag von Vivian Frick und Rainer Rehak vom 16.09.2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Keine Macht für Niemand!"Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu weiterlesen »

Die Seele in neoliberalen Zeiten
KapitalismuskritikVerrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.” Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. weiterlesen »

Plattformkapitalismus: Mehr als Sand im Getriebe
"Lass Dich nicht erfassen!"Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer basisdemokratischen Umwälzung. Das Netz, so glaubte man, würde jenen eine Stimme geben, die bis dahin zum Schweigen verurteilt waren. Nach zahlreichen Datenskandalen und dem Siegeszug grosser Plattformen hat sich die Stimmung dramatisch verändert: Facebook, Google und Co. sind nicht der wahr gewordene Traum von einer herrschaftsfreien Kommunikation, sondern eine sehr lukrative Spielart kapitalistischer Ausbeutung, die Monopolunternehmen mit einer nie gekannten Machtfülle hervorgebracht hat. In ihrem Buch «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» beschreibt die US-Ökonomin Shoshana Zuboff die fatalen Folgen der in der Internetwirtschaft wirkenden «Akkumulation durch Überwachung» für demokratische Gemeinwesen. Das Hauptgeschäft dieser Unternehmen besteht darin, unsere Verhaltensdaten zu sammeln, zu analysieren und an WerbekundInnen zu verkaufen. Da digitale Unternehmen eine weit grössere Wachstumsgeschwindigkeit aufweisen als analoge und der Gebrauchswert insbesondere von Informationstechnologien steigt, je mehr NutzerInnendaten sie aufzeichnen, weisen sie eine Tendenz zur Monopolbildung auf. Mit dem Schutz der Privatsphäre, dem fundamentalen Prinzip einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, steht das vorherrschende Geschäftsmodell auf dem Kriegsfuss. (…) Leider haben sich demokratische Regierungen von der Entwicklung überrumpeln lassen und es versäumt, an eine Entwicklung von Gegenstrategien auch nur zu denken. Was tun? «Wir müssen Sand im Getriebe sein», fordert Shoshana Zuboff. Es sei an der Zeit, «die Zügel in die Hand zu nehmen und das Geschehen in Richtung einer menschlichen Zukunft zu lenken». Was es darüber hinaus jedoch vor allem braucht: eine politische Gegenstrategie, die den privaten Internetmonopolisten die Herrschaft über den öffentlichen Raum streitig macht…” Artikel von Thomas Wagner in der WoZ vom 22.08.2019 weiterlesen »
"Lass Dich nicht erfassen!""Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer weiterlesen »

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