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Europas neue Mauern – Leyens neue Hoffnung
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Brüssel vergibt immer mehr Aufträge für den Ausbau der Festung Europa. (…) Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa wieder glänzende Geschäfte mit dem Mauerbau und neuen Formen der Abschottung gemacht. Vor allem Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Leonardo profitieren von millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vergeben werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird. Herausgegeben wird sie vom globalisierungskritischen Netzwerk „Transnational Institute“, der niederländischen Kampagne gegen den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) und dem spanischen Friedensforschungsinstitut Centre Delàs. Anders als vor 30 Jahren dienen die neuen Mauern nicht mehr dazu, den Ostblock abzuschotten. Vielmehr geht es darum, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten auf ihrem Weg in die EU zu stoppen. Die Mauern bestehen auch nicht mehr aus Beton und Stacheldraht. Helikopter, Drohnen und Schiffe schotten die Grenzen ab, ohne dass ein Schuss fällt. Insgesamt sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von rund 1000 Kilometern entstanden, heißt es in der Studie „The Business of Building Walls“. Das entspricht sechsmal der Berliner Mauer. Rechnet man die „maritime“ Grenze im Mittelmeer hinzu, so wären die neuen Mauern sogar noch 4750 Kilometer länger. (…) „Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch erfolgreiche Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen“, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe einen „scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen“ ausgelöst. Mit der neuen “geopolitischen” EU-Kommission dürfte diese lukrative Quelle nicht so schnell versiegen…” Beitrag vom 5. November 2019 von und bei Lost in Europe weiterlesen »
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Neue Route – Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES gegenüber jW. Noch 2018 stammten rund zehn Prozent der Menschen, die von Tunesien aus in Richtung Europa aufbrachen und abgefangen wurden, aus den Ländern südlich der Sahara. Heute seien es schon fast 30 Prozent und allein im Juli habe ihr Anteil bei 48 Prozent gelegen, so der Menschenrechtler. Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv. Vergangene Woche sorgte die Verhaftung von 36 Menschen aus Côte d’Ivoire für einen öffentlichen Aufschrei. Die Gruppe war am 3. August in Sfax verhaftet und nach Medenine im Süden Tunesiens gebracht worden, bevor sie – offenbar auf Weisung des Gouverneurs der Provinz – von der Nationalgarde in einem militärischen Sperrgebiet nahe der libyschen Grenze mitten in der Wüste ausgesetzt wurde. (…) Bereits im Juni weigerten sie sich, 75 Menschen eines havarierten Fischerbootes an Land gehen zu lassen. Das Boot war von Libyen aus in See gestochen und kurz darauf nahe der tunesischen Küste mittig durchgebrochen, erzählt ein junger Mann, der an Bord des Bootes war und anonym bleiben möchte. »Es tauchte ein Schiff auf, doch es blieb drei Tage lang auf Abstand. Erst als vier von uns ins Wasser gesprungen und zu dem Schiff geschwommen sind, haben sie uns aufgenommen«, so der Mann. Die Gruppe – überwiegend Menschen aus Bangladesch – musste 30 Tage auf See ausharren, bis die Regierung in Tunis einlenkte und sie an Land gehen ließ.” Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019 weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die weiterlesen »

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Internationale Solidarität mit ehemaligen Latelec-Gewerkschafterinen, Opfer von schwarzen Listen, im Hungerstreik für eine Einstellung im Öffentlichen Dienst Tunesiens
Tunesien: Hungerstreik bei Latelec wird fortgesetztDer – erfolgreiche – Kampf der Latelec-Belegschaft in Tunesien gegen die von der Unternehmensleitung gegen Gewerkschafterinnen vorgenommenen Entlassungen, eine Auseinandersetzung, die sich ab 2011 über Jahre hinweg fortsetzte (siehe auch den Verweis auf unser damaliges, bis 2014 reichendes Dossier am Ende dieses Beitrags), führte zur Wiedereinstellung fast aller 10 Entlassenen. Bis auf zwei: Die beiden Gewerkschafterinnen, die den Kampf hauptsächlich organisiert hatten. Sonia Jebali, die damals durch ihre Aktivitäten zum Gesicht dieses Kampfes geworden war, wurde nicht nur nicht wieder bei Latelec eingestellt, sondern: Nirgends. Sie steht bei den Unternehmen auf einer schwarzen Liste, wie es die Ergebnisse zahlreicher Bewerbungen zeigen. Nun hat sie, am 17. Juni 2019 in den Räumlichkeiten der Menschenrechtsliga Tunesiens einen erneuten Hungerstreik begonnen (ein Mittel, das bereits damals bei Latelec angewandt worden war), um die einzige Lösung durchzusetzen, die sie für sich nach all den Jahren noch sieht: Eine Anstellung im Öffentlichen Dienst. In der Solidaritätserklärung „Sonia Jebali, ex-syndicaliste de Latelec-Tunisie, est à nouveau en grève de la faim“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, am 27. Juni 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, wird auch berichtet, dass noch eine weitere Gewerkschafterin aus einem anderen Unternehmen an dem Hungerstreik beteiligt sei, Besma Mahmoudi, die ebenfalls auf schwarzen Listen der Unternehmen stehe. SUD erklärt darin die Bereitschaft der alternativen französischen Föderation, sich an allen Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Siehe dazu weitere Solidaritäts-Erklärungen und zum Hintergrund den Hinweis auf das LabourNet Germany-Dossier zum Kampf bei Latelec weiterlesen »
Tunesien: Hungerstreik bei Latelec wird fortgesetztDer – erfolgreiche – Kampf der Latelec-Belegschaft in Tunesien gegen die von der Unternehmensleitung gegen Gewerkschafterinnen vorgenommenen Entlassungen, eine Auseinandersetzung, die sich ab 2011 über Jahre hinweg fortsetzte (siehe auch den Verweis auf unser damaliges, bis 2014 weiterlesen »

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Erneuter Generalstreik der tunesischen Gewerkschaften gegen das Diktat des Internationalen Währungsfonds – weil die Regierung keinen Kompromiss wollte
Generalstreik gegen IWF in Tunesien am 17.1.2019: Massen mobilisiertEin Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr. Tausende Tunesier ziehen seit dem Morgen über die Avenue Bourguiba, auf der im Januar 2011 die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei tobten. “Wir haben genug”, ruft ein Mann und hält ein Plakat in Richtung der Polizeihundertschaft, die für den Fall einer Eskalation mit Helmen und schwarzer Montur bereitstehen. “Wir sind pleite”, hat er draufgeschrieben. Von den politischen Reformen, die nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vor acht Jahren angestoßen wurden, merken die elf Millionen Tunesier nur wenig. Die Inflation liegt bei acht Prozent, in den armen Regionen im Südwesten des Landes ist jeder Dritte arbeitslos. Das Durchschnittseinkommen liegt bei knapp 200 Euro…“ – so beginnt der Bericht „Tunesien am Scheideweg“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2019 bei Spiegel Online, worin auch noch über Alternativen knapp informiert wird: Demokratisieren. Oder flüchten… Siehe dazu auch eine Meldung von IndustriAll zum Streik – und zur Kompromißbereitschaft des Gewerkschaftsbundes UGTT – sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag gegen das IWF-Diktat im November 2018 weiterlesen »
Generalstreik gegen IWF in Tunesien am 17.1.2019: Massen mobilisiertEin Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr. weiterlesen »

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Eintägiger Streik im öffentlichen Dienst Tunesiens: Gegen einen Haushalt, der vom IWF diktiert wird
Die Abschlussdemonstration in Tunis am Tag des Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Haushalt der vom IWF diktiert istMehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legten laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder, nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit der Regierung gescheitert waren. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaftszentrale UGTT aufgerufen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich mehrere tausend Gewerkschaftsmitglieder vor dem Parlament, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. (…) Die UGTT wirft der tunesischen Regierung vor, dem Druck internationaler Finanzinstitution wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) nachzugeben und daher die Tarifverhandlungen zu blockieren. Tunesien leidet seit dem politischen Umbruch 2011 unter einer Wirtschaftskrise. Der tunesische Dinar hat seitdem gegenüber dem Euro mehr als 50 Prozent an Wert verloren. Die tunesische Zentralbank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 7,8 Prozent. (…) Knapp 700.000 Tunesier sind im öffentlichen Dienst tätig, sie machen rund 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus…“ – aus der epd-Meldung „Generalstreik in Tunesien für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst“ am 22. November 2018 bei Welt-Sichten, in der auch noch informiert wird, dass der Nahverkehr nicht zum Streik aufgerufen war. Siehe dazu auch einen fotografischen Überblick über die Streikdemonstration in Tunis weiterlesen »
Die Abschlussdemonstration in Tunis am Tag des Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Haushalt der vom IWF diktiert istMehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legten laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder, nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit der Regierung gescheitert waren. Zu dem weiterlesen »

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Der Protest in Tunesien kommt nach Hause: Ins Bergbau-Becken
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, die auch per Repression kaum einzudämmen waren. Waren die Proteste in den beiden letzten Jahren – und auch jene, gerade eben zu Jahresbeginn 2018 wegen der Steuerpolitik der Regierung – in anderen Landesteilen vor sich gegangen, so ist eben jetzt, wie ein Kommentator schrieb, der tunesische Protest nach Hause gekommen und wieder in der Phosphat-Region sichtbar geworden. Dabei sollte die Sondertagung der Regionalregierung in Gafsa eigentlich demonstrieren, wie sehr man sich um die Region kümmere – weswegen diese Tagung auch vom Finanzminister organisiert wurde. Aber wenn dann aus der ganzen Propagandawelle als einzige konkrete Maßnahme der Bau eines neuen Kraftwerkes – unter angeblich nicht weniger als 75 beschlossenen Schritten – herauskommt, wird das ganze Manöver zum klassischen Eigentor. Kaum waren am Freitag, 16. März 2018 die Ergebnisse der Tagung öffentlich gemacht, waren an mehreren Orten des Bezirks Gafsa schon Straßenblockaden errichtet und die Proteste wurden auch am Samstag und Sonntag fortgesetzt, obwohl massive Polizeikräfte seit Freitag versuchten, diese unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas zu unterbinden – vergeblich. Zu den neuen Protesten in Tunesien zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbericht, sowie der Verweis auf unsere Beiträge zu den bisherigen Protesten 2018 weiterlesen »
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, weiterlesen »

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Die Proteste gegen den tunesischen Schuldenhaushalt sind Proteste gegen IWF und EU
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen Erwerbslosigkeit“NACH DER REVOLUTION von 2010 / 2011” – sagt uns Chamkhi – “wusste Europa nichts Besseres zu tun als dasselbe wirtschaftliche Rezept wie immer vorzuschlagen”. Aus Angst, dass die Revolte das neoliberale Modell in Frage stellt, boten im Mai 2011 die Weltmächte der G8, zusammen mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, der Türkei und Golfstaaten, Tunesien, Marokko, Jordanien und Ägypten enorme Kredite an. Im Austausch dafür setzten sie Reformen durch, die zur Öffnung der Märkte und zu Liberalisierungen führten. Bis zu dem Punkt, wo “die Souveränität faktisch in die Hände der EU-Kommission und der internationalen Institutionen übergegangen ist”. Heute steht der tunesische Staat mit einer Verschuldung da, die sich – verglichen mit 2010 – mehr als verdreifacht hat (von 25 auf 77 Milliarden Tunesische Dinar) und 34% der Steuereinnahmen gehen für die Bedienung von Krediten und Zinsen drauf. Tunesien ist heute ein “quasi gescheitertes” Land, das sich enorm verschuldet hat, ohne dass es gelang, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und das Mühe hat, die Kredite zurückzuzahlen und neue zu bekommen“ – so beginnt das Gespräch „Soziale Kämpfe in Tunesien, wo „die Verschuldung zu einer Waffe geworden ist“ am 02. Februar 2018 in il manifesto, das Pino Dragoni mit Fathi Chamkhi, Abgeordneter der tunesischen Volksfront geführt hat. Jetzt übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Tunesien, die sich eben zunehmend auch gegen den IWF gerichtet haben weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen Erwerbslosigkeit"NACH DER REVOLUTION von 2010 / 2011" – sagt uns Chamkhi – "wusste Europa nichts Besseres zu tun als dasselbe wirtschaftliche Rezept wie immer vorzuschlagen". Aus Angst, dass die Revolte das neoliberale Modell in weiterlesen »

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Die Proteste in Tunesien reißen nicht ab – und richten sich immer mehr gegen den Internationalen Währungsfonds
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitAuch in der  vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, die ohnehin nicht sehr leicht zu sichern ist. Im Verlaufe der Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Finanzgesetzgebung der tunesischen Regierung auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds vollzogen wird – der in der ganzen Region, seit den sogenannten Brotunruhen vor über 30 Jahren, ohnehin den schlechten Ruf genießt, den er verdient. Auch wenn die Sprache heute eine andere sein mag, gezwungenermaßen, so handelt es sich bei den Auflagen, die der tunesischen Regierung gemacht wurden, um ein geradezu klassisches Struktur-Anpassungsprogramm. Also eines jener Programme, die der IWF in so vielen Ländern per Diktat durchgesetzt hat – und mit denen sich die Bürokraten des Währungsfonds oft genug am Leben von Menschen schuldig gemacht haben. Die „Brotunruhen“ der 80er Jahre hießen ja so, weil die geforderte Streichung von Subventionen dazu führte, dass Menschen kein Brot mehr kaufen konnten, also hungern mussten, viel hat sich nicht geändert. Siehe zu den Hintergründen der aktuellen Proteste in Tunesien vier Artikel und eine Meldung, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitAuch in der  vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung weiterlesen »

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Proteste jetzt auch im Süden Tunesiens
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitIn Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit gekommen. Im Ort Metlaoui im Süden des Landes blockierten Demonstranten Korrespondentenberichten zufolge Straßen und setzten Reifen in Brand. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Auch im nahegelegenen Mdihla kam es nach Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Tunesien kommt es seit Jahresbeginn zu Protesten, die sich gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen richten“ – aus der Meldung „Weiter Proteste gegen wirtschaftliche Lage“ am 23. Januar 2018 im Deutschlandfunk – auch ein Hinweis darauf, dass sich die fortgesetzten Protestaktionen nun auch in den traditionell widerständigen Süden des Landes ausbreiten. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zu den Protesten in Tunesien weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitIn Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit gekommen. Im Ort Metlaoui im Süden des Landes blockierten Demonstranten Korrespondentenberichten zufolge Straßen und setzten Reifen in Brand. weiterlesen »

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Die tunesische Regierung mit Versprechungen und Polizeigewalt: Proteste gehen weiter
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDie tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDie tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium weiterlesen »

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Nach über 600 Festnahmen weiß die tunesische Regierung Bescheid: Hinter den Protesten steckt die Front Populaire. Oder, vielleicht auch: Schmuggler…
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen  als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Protest-Chronik und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Tunesien weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht weiterlesen »

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Zum neuen Jahr Steuererhöhungen, Preiserhöhungen: Massenproteste in mehreren Städten Tunesiens – Todesopfer durch Polizeieinsatz
Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk “Fech Nestannew” (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung weiterlesen »
Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und weiterlesen »

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Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax ruft zum Proteststreik gegen Flüchtlingsjagd der tunesischen Marine
Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax Der „Zusammenstoß“ einer tunesischen Fregatte mit einem Flüchtlingsboot hat mindestens 9 Menschen das Leben gekostet. Vor der Insel Kerkennah war dieses „Unglück“ in den Augen vieler Menschen in Tunesien weitaus eher ein Ergebnis der tunesischen Bereitschaft, sich der EU gegenüber als williger Partner im Kampf gegen Flüchtlinge zu zeigen. Die regionale Organisation des Gewerkschaftsbundes UGTT aus dem betroffenen Bezirk Sfax hat als Reaktion darauf für den Mittwoch, 25. Oktober 2017 zu einem eintägigen Proteststreik aufgerufen – ein Aufruf, der im von vielen politischen Strömungen geprägten Gewerkschaftsbund nicht ganz unumstritten sein dürfte, und gerade deswegen erst recht bereits als bloßer Aufruf ein deutliches Signal ist. Siehe dazu je einen Beitrag zum Aufruf und zum Anlass weiterlesen »
Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax Der „Zusammenstoß“ einer tunesischen Fregatte mit einem Flüchtlingsboot hat mindestens 9 Menschen das Leben gekostet. Vor der Insel Kerkennah war dieses „Unglück“ in den Augen vieler Menschen in Tunesien weitaus eher ein Ergebnis der tunesischen Bereitschaft, sich der EU weiterlesen »

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Der Protest in Südtunesien wurde mit einem Katalog an Versprechungen beendet – „wirtschaftsnahe“ Medien kritisieren “Kniefall” der Regierung
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit VertreterInnen der Bevölkerung der Region von Tatouine unterzeichnet, in dem die beiden wesentlichen Forderungen, die während der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielten, erfüllt wurden. Die in der Region tätigen Ölgesellschaften werden den jungen Menschen der Region Beschäftigung bieten – das war die Hauptforderung der jungen Menschen, die das Protestcamp in El Kamour organisiert und verteidigt hatten, auf Betriebsgelände, was ihrem Kampf erst recht landesweite Bekanntheit verschaffte. Die Zusage verspricht 1.500 neue Beschäftigungsverhältnisse. In dem der afp-Meldung  „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ vom 16. Juni 2017 (hier bei LeMag.) wird weiter berichtet, dass auch die zweite zentrale Forderung, die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen erfüllt worden sei. Die BesetzerInnen des Camps verwiesen darauf, dass die „Zelte stehen bleiben, bis wir sehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: Die Reaktion auf den Erfolg der Bewegung im „Sprachrohr des Kapitals in Tunesien“ – Hetze pur und Mobilisierungsversuch, sowie einen Beitrag, der die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT zum Thema hat weiterlesen »
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit weiterlesen »

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Ein tunesischer Minister gießt Öl ins Feuer des Protestes in Tataouine
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Imed Hammami ist Arbeitsminister in Tunesien und kam aus Anlass des Amtsantritts des neuen Gouverneurs nach Tatouine, wo Besetzungen und Proteste ungebrochen weiter gehen, im Kampf um eine soziale Entwicklungspolitik für die Region. Es gäbe keine weiteren Zugeständnisse betonte er öffentlich, als jene (unwesentlichen), die die Regierung bereits gemacht habe. Was dann dazu führte, dass er am 6. Juni 2017 etwas vor der ursprünglich geplanten Zeit zurück fahren musste, weil die abendliche Demonstration gegen ihn und die Regierung nach diesen Äußerungen ein „Selbstläufer“ in Sachen Mobilisierung wurde, nahezu die ganze Stadt und Region waren auf den Beinen. In dem Artikel „Tunisie – Les déclarations d’Imed Hammami attisent la tension à Tataouine“ am 06. Juni 2017 bei Tunisie Numerique wird die provokatorische Wirkung der Aussagen des islamistischen Ministers deutlich hervor gehoben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere Materialsammlung Ende Mai weiterlesen »
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Imed Hammami ist Arbeitsminister in Tunesien und kam aus Anlass des Amtsantritts des neuen Gouverneurs nach Tatouine, wo Besetzungen und Proteste ungebrochen weiter gehen, im Kampf weiterlesen »

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