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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Slowenien
Zveza svobodnih sindikatov Slovenije - ZSSS (Bund der Unabhängigen Gewerkschaften Sloweniens)Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Slowenien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Slowenien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16070/2023-slowenien.pdf, 7 S., s.a. u. bei Literatur) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 29.11.2023 weiterlesen »

Zveza svobodnih sindikatov Slovenije - ZSSS (Bund der Unabhängigen Gewerkschaften Sloweniens)

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Ob Foodpanda, Mjam, E-Food, Yemeksepeti, Glovo oder Talabat: Alle zusammen gegen Delivery Hero!

Dossier

Gemaltes Banner der Myanmar Rider mit Streik in der ÜberschriftIn den letzten Monaten streikten Fahrer:innen auf der ganzen Welt, deren Arbeitgeber entweder zu Teilen oder komplett zu Delivero Hero gehören. Das Berliner Unternehmen hat in der Pandemie kräftig dazugekauft. In den letzten Jahren haben wir bei LabourNet Hintergründe zu sämtlichen Arbeitskämpfen bei Delivero Hero gesammelt. Für jedes Land werden die Dossiers regelmäßig aktualisiert. Siehe im internationalen Überblick: Foodpanda in China/Hong Kong, Delivero Hero und Foodora in Deutschland, Glovo in Georgien, E-Food in Griechenland, Foodpanda in Malaysia, Myanmar und Pakistan, Mjam in Österreich, Glovo in Slowenien, Glovo in Spanien sowie Yemeksepeti in der Türkei, Glovo in der Ukraine, Talabat in den Vereinigten Arabischen Emiraten/Dubai… Sowie ganz oben allgemeine und internationale Informationen. NEU: Selbstorganisierter Streik asiatischer Rider für Glovo in Barcelona zwischen Freitag und Montag, 14. und 17. Juli wird von der CGT und anderen FahrerInnen unterstützt weiterlesen »

Dossier: Alle zusammen – international – gegen Delivery Hero!

Gemaltes Banner der Myanmar Rider mit Streik in der Überschrift

Selbstorganisierter Streik asiatischer Rider für Glovo in Barcelona zwischen Freitag und Montag, 14. und 17. Juli wird von der CGT und anderen FahrerInnen unterstützt
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ReWolt: Rider von Wolt und Glovo in Slowenien vereint u. a. gegen den Versuch sie zu nummerieren

Dossier

Slowenien: Protest von Ridern vor der Wolt-ZentraleIn Slowenien haben Kuriere der Firmen Wolt und Glovo, der Besitzer letzterer ist die deutsche Firma Delivero Hero in Berlin, sich zusammengetan. Sie kämpfen für faire Löhne, bessere Pausenzeiten und gegen die Gängelung seitens des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung in der Hauptstadt Ljubljana, die sich mit den Firmenchefs von Glovo und Wolt zusammengeschlossen hat. Sie machen Rider für eine gestiegene Anzahl von Verkehrsunfällen verantwortlich. Statt den Druck der Algorithmen und Konzerne zu reduzieren, die zu Unfällen führen, sollen die Rider jetzt Nummern bekommen, um sie besser sanktionieren zu können. Dagegen wehren sich die Lieferfahrer:innen. Am 2. September 2022 traten sie aus Protest in einen spontanen Streik. Im Mai 2023 kam es zu weiteren Streiks, die auch über das Jahr weitergehen sollen. Hierzu weitere Hintergründe und NEU: Slowenien: Weitere gemeinsame Riderstreiks bei Glovo und Wolt fanden am 12. und 26. Mai 2023 statt – to be continued weiterlesen »

Dossier zum gemeinsamen Streik der Rider bei Wolt und Glovo in Slowenien

Slowenien: Protest von Ridern vor der Wolt-Zentrale

Slowenien: Weitere gemeinsame Riderstreiks bei Glovo und Wolt fanden am 12. und 26. Mai 2023 statt – to be continued
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Gegen Wolt und Glovo: In Slowenien wurde die Gewerkschaft der ZustellerInnen „Sindikat Mladi plus“ gegründet
Logo der Gewerkschaft der ZustellerInnen "Sindikat Mladi plus" in Slowenien„Im Rahmen der Gewerkschaft Jugend Plus haben wir damit begonnen, Lebensmittelzusteller und -zustellerinnen zu organisieren und zu vereinen, die über die Plattformunternehmen Wolt und Glovo arbeiten. Deshalb informieren wir heute die Öffentlichkeit und stellen die neu gegründete Gewerkschaft der Zusteller vor, die als besondere Sektion innerhalb der Gewerkschaft Jugend Plus arbeitet, einer Gewerkschaft von Schülern, Studenten, jungen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Wir haben heute Morgen bereits Wolt und Glovo in Slowenien darüber informiert. Derzeit sind mehr als 100 Zusteller und Kuriere, die für Wolt und Glovo arbeiten, Mitglied, und die Zahl der Mitglieder wächst täglich, was zeigt, dass es einen großen Bedarf an gewerkschaftlicher Organisation der Zusteller und Zustellerinnen gibt, die bisher keine eigene Organisation hatten, die ihre gemeinsamen Interessen vertritt...“ slowenische Presseerklärung vom 14.4.2023 von Sindikat Mladi plus – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Logo der Gewerkschaft der ZustellerInnen "Sindikat Mladi plus" in Slowenien

Gegen Wolt und Glovo: In Slowenien wurde die Gewerkschaft der ZustellerInnen „Sindikat Mladi plus“ gegründet
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#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundDas finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad weiterlesen »

Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad
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Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Dossier

Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EUUnser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! weiterlesen »

Dossier zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen!
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Die Streikwelle in Sloweniens Bildungs- und Gesundheitswesen wird auch 2022 fortgesetzt
Linker Protest gegen Corona-Diktatur in SlowenienAm 9. März 2022 streikten die Beschäftigten im Bildungswesen. Mitte Februar legten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Krankenschwestern, Pflegehelfer, Reinigungskräfte, Köche und viele andere die Arbeit nieder und versammelten sich vor ihren Arbeitsplätzen. Als Zeichen der Solidarität schlossen sich ihnen auch Beschäftigte aus anderen Sektoren an. Cedra-Mitglieder unterstützten die Streikenden vor Ort und machten auf die schwierige Situation, den Personalmangel, die schlechten Arbeitsbedingungen und die fortschreitende Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors aufmerksam. Diese Streiks sind ein Beweis dafür, dass wir uns für ein qualitativ hochwertiges öffentliches Dienstleistungssystem entscheiden müssen, das für alle zugänglich ist, d.h. für Eltern, ältere Menschen, Arbeitnehmer und die lokale Bevölkerung.“ (engl.) Meldung am 15.3.2022 bei laboursolidarity.org, siehe weitere Informationen bei CEDRA – Centre for Social Research weiterlesen »

Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien

Die Streikwelle in Sloweniens Bildungs- und Gesundheitswesen wird auch 2022 fortgesetzt
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Die slowenische Rechtsregierung kämpft gegen ein Virus. Das heißt nicht Corona, sondern Rebellion

Dossier

Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien„… Trotzdem gibt es selbst in den düstersten Zeiten Hoffnungsschimmer. Schließlich hängt der gesamte Reichtum einiger wenigen Menschen, wie ihre Privilegien und Autorität über unser Leben, von unserer Arbeit und der Teilnahme an ihrem Ausbeutungssystem ab. Es reicht daher schon aus, die Rolle als unverzichtbares Menschenmaterials, in die wir gedrängt werden, abzulehnen und damit das Recht zu gewinnen, echte Entscheidungen über unser Leben zu treffen. Die Idee eines Generalstreiks, der bereits öffentlich diskutiert wird, scheint ein guter Schritt in diese Richtung zu sein, aber es ist dabei nicht notwendig, sich auf die Führung von Parteien und eigennützigen Gewerkschaften zu verlassen. (…) Wir können uns nur aufeinander verlassen, auf die Hebel der sozialen Macht und auf eine gemeinsame Vision einer besseren Zukunft von Freiheit, Würde, Autonomie und Gleichheit. In diesen Zeiten hat die Rebellion einen noch höheren Preis zu zahlen als gewöhnlich. Die Behörden haben mögliche Formen der Rebellion mit beispielloser Repression unterdrückt. An diese Repression sind wir gewöhnt, aber dadurch werden die Gründe für den allgemeinen Widerstand nicht beseitigt, sondern nur vertieft. Unter diesen Umständen kann der Funke zum Widerstand aus einer unerwarteten Richtung kommen: vielleicht von Arbeitern, die von ihren Vorgesetzten nicht krankgeschrieben werden; vielleicht von schulpflichtigen Jugendlichen, die in Häusern eingesperrt sind und mit Hilfe von Computern den Behörden ausgeliefert sind; vielleicht vom Personal im Gesundheitswesen oder von den jungen und weniger jungen Menschen, die das Kapital für überflüssig, kriminell und verdorben erklärt hat. Alle, die einen Funken beitragen, helfen dabei, dass Feuer der Rebellion zu entzünden…“ – aus dem Beitrag „Anarchistische Initiative Ljubljana: Produzieren, konsumieren, gehorchen!“ am 23. Dezember 2020 bei Enough is Enough (in deutscher Übersetzung von altepunks, ursprünglich am 18. Dezember bei Komunal). Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen sowie Hintergrundbeiträge aus der anarchistischen Bewegung Sloweniens und eine knappe Zusammenfassung zur Rolle Jansas in den 30 Jahren des unabhängigen Slowenien. Neu: Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona weiterlesen »

Dossier: Die slowenische Rechtsregierung kämpft gegen ein Virus. Das heißt nicht Corona, sondern Rebellion

Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien

Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona
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Die aktuellen Proteste in Slowenien – und warum die Bundesregierung die Jansa-Regierung stützt…
Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien„… Mit der Erklärung des “pandemischen Notstandes” wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre mit Beginn der 20.10., geltend von 21h bis 6h verkündet. Der Präsenzunterricht an den Schulen wurde eingestellt. Es war gänzlich verboten die Heimatregion zu verlassen und in andere Regionen des Landes zu fahren. Die Grenzen wurden wieder fast komplett abgeriegelt. Trotz der strengen Massnahmen starben weltweit über Wochen im Durchschnitt nirgendwo auf der Welt mehr Menschen in Verbindung mit Covid 19 als in Slowenien. Dies lag zu einem Teil daran, dass die Menschen alle immer noch zur Arbeit gehen mussten und es z.B. keine Regelungen in Bezug auf Home Office gab. Der entscheidendere Faktor war aber, dass die rechtsextreme Regierung keinerlei Vorkehrungen für eine “zweite Covid-19-Welle” getroffen hatte und völlig überfordert und unkoordiniert darauf reagierte. In den folgenden Wochen wurden weitere Massnahmenpakete (PKP 6 und PKP 7) beschlossen und wie bereits während der “ersten Welle” beinhalteten diese Massnahmen Regelungen, die eindeutig nicht zur Beendigung bzw. Eindämmung von Covid-19 bestimmt waren, sondern auf die Einschränkung der “Zivilgesellschaft” abzielten. (…) Allerdings wurden auch diverse Massnahmen, die nicht im Entferntesten etwas mit der Eindämmung von Covid-19 zu tun hatten, erlassen. So wurde die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung (Protest, Demonstration) unter Androhung einer Geldbusse gestellt (400,-€ bis über 1000,-€). Ebenso wurde beschlossen, allein den Aufruf zu Protesten, ob in sozialen Medien oder auf andere Art und Weise, mit Geldstrafen zu ahnden. Den Organisator*innen drohen seitdem Strafen bis zu 15.000,-€. Das Durchschnittsgehalt in Slowenien liegt bei ca. 1000,-€, daher stellen 400,-€ bereits eine saftige Strafe dar. Allerdings steht zu bezweifeln, ob diese Massnahmen überhaupt “legal” bzw. gesetzeskonform sind…“ – aus dem Beitrag „Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona“ von der Brigate Plavi am 12. Februar 2021 beim Untergrund-Blättle über Slowenien nach der Räumung des ROG-Zentrums in Ljubljana. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung in Slowenien – inklusive verschiedener Hinweise auf die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Entwicklung und, einmal mehr, dahinter stehender Waffengeschäfte – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Entwicklung. weiterlesen »

Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien

Die aktuellen Proteste in Slowenien – und warum die Bundesregierung die Jansa-Regierung stützt…
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Kurdischer gewerkschaftlicher Aktivist aus Bergkamen in Slowenien-Urlaub festgesetzt nach türkischem Auslieferungsersuchen – breite Solidarität (nicht der deutschen Behörden)
Osman Aslan: In Slowenien festgesetzt – von Auslieferung bedroht!„… Ein fünfzigjähriger Kurde aus Nordrhein-Westfalen wurde auf Ersuchen der Türkei beim Urlaub im EU-Land Slowenien festgenommen. Seit Juni sitzt der Mann bereits auf Grundlage einer von Interpol erlassenen „Red Notice“ in slowenischer Haft. Das türkische Regime nutzt die Ausschreibung von Kritikern und Oppositionellen im Exil zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung via Interpol systematisch als Mittel der Drohung und Repression. Bei dem Betroffenen handelt es sich um Osman Aslan, der mit seiner Familie in Bergkamen im Ruhrgebiet lebt. Aslan ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die allerdings zu verfallen droht, da er sich seit fast einem halben Jahr gezwungenermaßen außerhalb des Bundesgebietes aufhält. Seit einem Gerichtstermin am 30. Juli muss er darauf warten, dass ein slowenisches Gericht die vorliegenden Unterlagen prüft und er endlich nach Deutschland zurückkehren kann. Der Bundesvorstand der Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. hatte bereits im Oktober über den Fall berichtet und die unverzügliche Freilassung Aslans gefordert. Der Kurde lebt seit 1994 als politischer Flüchtling in Deutschland. Die Rote Hilfe kritisiert, dass sich die zuständigen Behörden beider Länder nicht mit dem Vorgang beschäftigen, um Aslans Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen. Im vergangenen Jahr war der Duisburger Ismet K. an der Grenze festgehalten und inhaftiert worden. Erst nach 80 Tagen und massiven Protesten in Deutschland und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den Tierarzt, der sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagierte, vor der Auslieferung zu bewahren…“ – aus dem Beitrag „Kurde aus NRW in slowenischer Auslieferungshaft“ am 17. November. 2020 bei Ozgur Politika über eine weitere Hilfe der EU für das Erdogan-Regime. Siehe dazu auch die Meldung bei der Roten Hilfe im Oktober 2020. weiterlesen »

Osman Aslan: In Slowenien festgesetzt – von Auslieferung bedroht!

Kurdischer gewerkschaftlicher Aktivist aus Bergkamen in Slowenien-Urlaub festgesetzt nach türkischem Auslieferungsersuchen – breite Solidarität (nicht der deutschen Behörden)
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„Das ist erst der Anfang“ – Massenproteste gegen die slowenische Rechtsregierung und ihr Diktat „Tut nichts – außer malochen“
Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien„… Obwohl die Regierung sechs Monate an den Hebeln der Macht saß, versäumte sie es in der epidemiologischen Pause zwischen den Wellen für weitere medizinische Kapazitäten zu sorgen. Sie bevorzugte es in der Sonne zu baden, während über den Köpfen der Menschen Militärflugzeuge flogen und die Regierung versuchte lediglich ihre Machtmittel auszubauen. Anstatt öffentliches Geld, für den Langzeitschutz für die Verletzlichsten der Gesellschaft, während dieser sich langsam wieder entwickelnden Krise bereitzustellen, wird es für riesige Waffenkäufe der Armee eingesetzt. Anstatt den Leuten zu zugestehen sich zu organisieren und politisch frei zu handeln, werden sie schikaniert, bestraft, attackiert und eingeschüchtert durch die Regierung. Anstatt die am Gefährdetsten zu schützen, dies beinhaltet Wohnungs- und Obdachlose, Geflüchtete, migrantische und arme Menschen, werden diese Menschen in Lager eingesperrt, gejagt wie Tiere und von den Straßen in den Städten und entrechtet. (…) Als Gesellschaft haben wir in der ersten Welle verantwortungsbewusst und besorgt umeinander reagiert und die Folgen der Epidemie nach besten Kräften begrenzt. Als Gesellschaft gewöhnen wir uns jetzt daran, dass die Krankheit unter uns ist, wir akzeptieren sie und wir kämpfen erneut, um ihre Folgen so weit wie möglich zu begrenzen. Aber unsere Hände sind oft gebunden, da wir trotzdem zum Arbeiten in Fabriken, Büros, Lagern, auf Märkten, in Schulen, Geschäften und vielen anderen Institutionen und Unternehmen gehen müssen, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber es gibt einen Ort, an den wir ihrer Meinung nach nicht gehen sollten: zu den Protesten gegen ihre autoritäre Politik. Derselbe Arbeiter, der jeden Tag in eine abgeschlossene und schlecht belüftete Halle gehen muss, um seinen miserabel bezahlten Job zu behalten, darf am Freitagabend nicht an die frische Luft gehen, um zu protestieren. Dieselbe Arbeitnehmerin, die jeden Tag in einem Supermarkt arbeiten muss, wo sie mit Hunderten von Kunden in Kontakt steht, darf am Freitagabend nicht mit Mitgliedern ihres Haushalts protestieren, selbst wenn sie dieselbe Schutzmaske trägt wie bei der Arbeit und auch wenn sie Abstand zu anderen Menschen hält, sie es auch bei der Arbeit tut. Es ist klar, dass die Belästigung von Menschen durch die Polizei nichts mit der Sorge um ihre Gesundheit zu tun hat, sondern ausschließlich damit mit der Angst der Behörden vor politischen Aktionen, die nicht unter ihrer Kontrolle sind. Die Tatsache, dass sich die Menschen zum Wohle der Arbeit zusammenschließen müssen und sich gleichzeitig aufgrund einer regierungskritischen Politik nicht zusammenschließen dürfen, bestätigt, dass die erste Loyalität dieser Regierung auch gegenüber dem Kapital liegt…“ aus „Statement der Anarchistischen Initiative Ljubljana“ am 19. Oktober 2020 bei Sunzi Bingfa zur menschenfeindlichen Politik einer Rechtsregierung, die alles verbieten will, außer natürlich, wie alle Rechten, der Maloche für den Kapitalismus.  Zu den Protesten in Slowenien eine weitere aktuelle Meldung und drei Hintergrundbeiträge über ihre Gründe und ihre Entwicklung. weiterlesen »

Linker Protest gegen Corona-Diktatur in Slowenien

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Widerstand gegen tödliche Umweltverschmutzung in Slowenien
Bevölkerung von Anhovo in Slowenien im Kampf gegen das tödliche Zementwerk„… In Anhovo, wie im gesamten Soča Tal, sind die Menschen seit der Inbetriebnahme des Zementwerkes Anfang der 1920er Jahre einer systematischen Vergiftung ausgesetzt: zuerst durch Asbest und in jüngerer Zeit durch gefährliche Emissionen giftiger Substanzen, die aus der Mitverbrennung von meist importierten Abfällen resultieren, deren Ausrede die so genannte ˝increasing Energie efficiency˝ des Salonit Anhovo ist. Trotz des nachgewiesenen Gehalts an krebserregenden Stoffen in den Emissionen und der Tatsache, dass Anhovo zu den Orten mit den meisten Todesfällen aufgrund der verschmutzten Umwelt gehört, hält die Gesetzgebung äußerst milde Beschränkungen für die Industrie aufrecht, und gleichzeitig werden Verschmutzern mit Begeisterung Umweltgenehmigungen erteilt. All dies beweist eine starke Bindung zwischen den Vollstreckern der Politik von ˝ökologischen˝ und gierigen Kapitalisten und zeugt von einem Bündnis, das auf einer monströsen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Menschen beruht. Die Entsorgung gefährlicher Stoffe im Salonit Anhovo, die im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Beschränkungen steht, stellt die große Mehrheit aller gefährlichen Emissionen im ganzen Land dar. Die Mengen einzelner Verbindungen in den Emissionen, wie z.B. Kohlenmonoxid, Stickoxide, Benzol und andere organische Verbindungen, übersteigen bei weitem die Mengen dieser Verbindungen aus der Verbrennungsanlage in Celje oder die von Lafarge Cement in Trbovlje zu der Zeit, als die Müllverbrennung dort ihren Höhepunkt erreichte. Zusätzlich zu den Anhovo-Emissionen in die Luft und von dort in die Lungen der umliegenden Bevölkerung, kommen pro Jahr auch Dutzende von Kilogramm an Verbindungen von Quecksilber, Kupfer und Blei hinzu. Die absurde Milde der Emissionsgrenzwerte wird durch einen Vergleich mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Emissionen von Benzol deutlich, welches Karzinogen in die erste Gefahrenkategorie klassifiziert. Die slowenische Umweltgesetzgebung stuft es in die dritte Kategorie ein, in der Folge übersteigt allein die jährlich erlaubte Freisetzung von Benzol aus Salonit Anhovo die landesweit von der WHO erlaubte Emissionsmenge um mehr als das 2000-fache (sic!)...“ – aus der „Erklärung der Anarchistischen Initiative Ljubljana zur Demonstration für die Natur entlang Soča in Anhovo“ am 22. September 2020 bei Enough is Enough dokumentiert. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Anhovo weiterlesen »

Bevölkerung von Anhovo in Slowenien im Kampf gegen das tödliche Zementwerk

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60.000 im Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens – gegen die Kürzungspolitik der Regierung
Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens - der erste Streiktag am 24.1.2018Rund 9.000 Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Innenministerium traten am Montag in einen unbefristeten Streik, in dem ihre Streikaktivitäten jedoch gesetzlich begrenzt sind. Die beiden Polizeigewerkschaften haben vor dem Regierungsgebäude einen lautstarken Protest veranstaltet, wie die Medien berichteten. (…) Am Dienstag folgen dann die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen mit einem zweistündigen Warnstreik. Rund 10.000 bis 15.000 Personen werden sich Berichten zufolge an der Arbeitsniederlegung beteiligen. Am Mittwoch bleiben die öffentlichen Kindergärten und Schulen wegen des Lehrerstreiks geschlossen. Rund 37.000 Lehrkräfte sollen an diesem Tag für höhere Gehälter streiken. Die Lehrergewerkschaft kündigte dazu für Mittwochmittag eine große Protestkundgebung auf dem Laibacher Kongressplatz an“ – aus der Meldung „Slowenien: Öffentlicher Dienst weitet Proteste aus“ am 13. Februar 2018 in der Kleinen Zeitung, die einen Überblick über die stattfindenden und beschlossenen Aktionen dieser Streikwoche gibt, nachdem bereits im Januar erste größere Streiks im öffentlichen Dienst stattgefunden hatten. Im Dezember 2017 hatten bereits (wirklich, aber leider nur kurz) MitarbeiterInnen des Geheimdienstes gestreikt… Siehe dazu zwei Beiträge zu den bisherigen Streiks und ihren Hintergründen weiterlesen »
Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens - der erste Streiktag am 24.1.2018Rund 9.000 Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Innenministerium traten am Montag in einen unbefristeten Streik, in dem ihre Streikaktivitäten jedoch gesetzlich begrenzt sind. Die beiden Polizeigewerkschaften haben vor dem Regierungsgebäude einen lautstarken Protest weiterlesen »

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Sieg auf Zeit. Anna Leder über den Kampf der HafenarbeiterInnen in Koper
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKoper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich – eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung…“ Artikel von Anna Leder, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016 weiterlesen »

Artikel von Anna Leder*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKoper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG weiterlesen »


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Hafenprivatisierung in Slowenien verhindert
Misslungene Fahrt - wie der Privatisierungskurs im slowenischen Koper Juli 2016Jede Regierung seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens 1991 hat versucht, den Hafen zu privatisieren, und es gibt immer Druck von außen. Einer der wichtigsten Interessenten ist die Deutsche Bahn. Aber auch die Österreichischen Bundesbahnen dürften interessiert sein, denn Koper ist auch der wichtigste Hafen für österreichische Produkte. Im Endeffekt ist es aber egal, woher das Kapital kommt, sie alle wollen ein neoliberales Konzept in Koper etablieren“ – aus dem Interview „Es gibt starken Druck von internationalen Konzernen“ am 13. September 2016 in der jungen welt – ein Gespräch von Christoph Glanninger mit Mladen Jovicic und Boris Bradac von der 2007 gegründeten »Kranführergewerkschaft des Hafens von Koper« (SZPD). Siehe dazu auch einen Artikel über den Streik im Juli 2016 weiterlesen »
Misslungene Fahrt - wie der Privatisierungskurs im slowenischen Koper Juli 2016Jede Regierung seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens 1991 hat versucht, den Hafen zu privatisieren, und es gibt immer Druck von außen. Einer der wichtigsten Interessenten ist die Deutsche Bahn. Aber auch die Österreichischen Bundesbahnen dürften weiterlesen »

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