Rentenpolitik

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAls „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider…” Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf vom 16.01.2020 und hier dazu neu: Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann weiterlesen »

Dossier zur “Grundrente”

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Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann
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Dossier

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…” Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut: Nazis auf Fridays gegen Altersarmut weiterlesen »

Dossier zu rechten „Fridays gegen Altersarmut“

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

[bundesweite Mahnwachen am 24.1.20] So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut
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"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Rund ein Drittel der 137 von der BaFin beaufsichtigten deutschen Pensionskassen befindet sich aktuell „unter erweiterter Aufsicht“ der BaFin, da sie „mittelfristig Probleme bekommen könnten, die Zusagen der Betriebsrentner“ zu bedienen, so Hufeld. Drei Anbietern wurde von der BaFin sogar bereits das Neukundengeschäft untersagt. Diese Anbieter, darunter die „Deutsche Steuerberater Versicherung“ und die Pensionskasse der katholischen „Caritas“ werden bereits abgewickelt. Für die Versicherten hat dies die bittere Konsequenz, dass die versprochenen Betriebsrenten gekürzt werden. Ein solches Szenario könnte auch Kunden klassischer Kapitallebensversicherungen drohen. 12 Lebensversicherer sind zur Zeit nur dank Übergangshilfen ausreichend solvent, um die Auszahlung der garantierten Leistungen abzuwickeln. 66 der 84 Versicherer müssen vom Gesetzgeber eingeräumte „Bilanzierungshilfen“ nutzen, um die vorgeschriebenen Kapitalanforderungen zu erreichen. Die klassische private Altersvorsorge ist in Schieflage geraten und das ist nicht sonderlich überraschend. (…) Dies führt zu einer sehr generellen Frage: Darf der Staat Finanzprodukte, die ausdrücklich zur Altersvorsorge vermarktet werden, zulassen oder gar fördern, wenn diese Produkte noch nicht einmal eine Auszahlung der einbezahlten Beiträge garantieren? Die Kürzung der gesetzlichen Rente wurde ja explizit damit begründet, dass der Bürger – so er das denn finanziell überhaupt kann – für einen Teil seiner Altersvorsorge selbst verantwortlich ist…” Beitrag von Jens Berger vom 20. Januar 2020 bei den NachDenkSeiten weiterlesen »

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher
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DGB-Rentenkampagne 2017“… Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter. Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für “Alterseinkünfte und -vorsorge” zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für “evident verfassungswidrig” hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen. (…) Nun ist beim Bundesfinanzhof in München die erste Klage gegen diese Rentenbesteuerung anhängig. Eingelegt hat sie ein früher einmal angestellter Mediziner. Das Steuerproblem gegen das er klagt, betrifft aber bei weitem nicht nur Ärzte, wie Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, im Handelsblatt vorrechnet, weil auch Personen “mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle Einkommensteuer zahlen müssen”. (…) Das, so Bentele, sei nicht nur “weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit”, sondern auch “existenzgefährdend”. Sie fordert deshalb eine Erhöhung des aktuell bei 9.408 Euro liegenden steuerlichen Grundfreibetrages auf wenigstens 12.600 Euro jährlich. (…) Bürgern, die angesichts solcher Probleme versuchen, sich auf dem Finanzmarkt für das Alter abzusichern, dürfen Verluste nach dem Inkrafttreten einer kurz vor Weihnachten verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes nur noch in Höhe von 10.000 Euro steuerlich mit Gewinnen verrechnen. Der Finanzmarktexperten Jan Kellerhoff kritisiert das als “Abkehr vom Netto-Prinzip und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit”: “Während auf der einen Seite durch die BaFin die Nachschusspflicht für Privatpersonen verboten wurde, zum Schutz dieser”, bewirke “die kommende Regelung des EStG eben genau diese gegenüber dem Staat […]”, der “Risiken unkalkulierbar” mache, indem er “eine enorme Steuerlast auch bei Verlusten” erlaubt.” Beitrag von Peter Mühlbauer vom 17. Januar 2020 bei Telepolis weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Rentensteuer “weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit”
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Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar! Der „Seniorenaufstand“ macht einen Vorschlag, um zu gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Die Überwindung von Zersplitterung und einer Sprachlosigkeit bei der Formulierung von positiven Reformzielen steht auf der Tagesordnung. Die Bewunderung von Massenbewegungen und besserer Sozialpolitik in anderen Ländern steht in einem großen Kontrast zum Klein, Klein der sozialreformerischen Kräfte im eigenen Land. (…) Es reicht nicht aus, wenn wir die Mini-Reformen der Regierenden kritisch begleiten, den katastrophalen Niedergang der Altersversorgung skandalisieren und die durchgängige Propaganda für die Privatvorsorge in den Medien beklagen. Es reicht auch nicht aus, wenn wir uns gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zu einzelnen Gesetzen zur Wehr setzen. Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass es um sehr Grundsätzliches geht. Wir müssen endlich zu gemeinsamen Reformzielen und zum Aufzeigen von Wegen dorthin kommen, mit denen wir die vielen Millionen Betroffenen ermutigen können, aufzustehen und sich in Bewegung zu setzen. (…) Die im „Seniorenaufstand“ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen haben sich in einem Workshop am 28.11.2019 in Hamburg mit diesen Problemen beschäftigt und den Vorschlag eines Reformprogramms für einen gründlichen Richtungswechsel in der Altersversorgung gemacht…” Beitrag von Reiner Heyse vom 18. Dezember 2019 beim Seniorenaufstand und die 6 zentralen Punkte des Workshops vom „Seniorenaufstand“ weiterlesen »

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!

Bei der Rente gibt es immer weniger zu verteidigen, aber umso mehr zu gewinnen – mit klaren Reformzielen
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[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“Eine der vielen sozialpolitischen Baustellen soll rechtzeitig zum Jahresbeginn abgeräumt werden und deshalb wird der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen einen – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen – Gesetzentwurf verabschieden, dessen Neuregelungen dann bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), so heißt das Wortungetüm. Der Gesetzentwurf wurde als Bundestags-Drucksache 19/15438 vom 25.11.2019 veröffentlicht. (…) nun wird doch endlich gehandelt und die „Doppelverbeitragung“ wird abgeschafft. Könnte man denken oder soll man glauben. Aber mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) wird lediglich eine schnelle Problemlösung im Windschatten der schweren Geburt der „Grundrente“ auf die Schiene gesetzt. (…) Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) schafft der Gesetzgeber eine Teilentlastung der Betriebsrentner (vor allem im Bereich der niedrigen Betriebsrenten), aber auf Kosten einer Lösung, die das System noch komplizierter werden lässt. Bei der Finanzierung der damit verbundenen Kosten schiebt man den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung die Rechnung zu und wird sich auch noch feiern für die Entlastung.” Beitrag von Stefan Sell vom 10. Dezember 2019 auf seiner Homepage weiterlesen »

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
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DGB-Rentenkampagne 2017“… Immer mehr Menschen in Deutschland holen sich ihre Lebensmittel bei den Tafeln. Die rund 940 gemeinnützigen Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben zuletzt 1,65 Millionen Menschen versorgt. Das seien zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, sagte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Tafeln der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Gruppe der älteren Menschen und Rentner wüchse dabei überproportional. Hier sei die Zahl der Bedürftigen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so Brühl…” Meldung vom 7. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Armut: 20 Prozent mehr Rentner gehen zur Tafel
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Logo des Bündnisses Rente zum Leben“Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…” Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch weiterlesen »

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[DIW] Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…” Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier Armutspolitisch wirkungslos: „Grundrente“ weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[MigrantInnen und die “Gerechtigkeitsrente”] Späte Einreise, schmale Rente
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DGB-Rentenkampagne 2017“Die Industrieländerorganisation kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung als völlig unzureichend. Selbst wer sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, beziehe in Deutschland deutlicher weniger als im OECD-Durchschnitt. (…) Nachbesserungen sind nach der jüngsten Fortschreibung der Studie „Renten auf einen Blick“ vor allem bei der Alterssicherung sogenannter atypisch Beschäftigter notwendig, also von Selbständigen, Angestellten in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen. Wegen der schnellen Alterung der Bevölkerung sieht die OECD außerdem die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems unter Druck. (…) In Zukunft könnten mehr Menschen von Altersarmut bedroht sein, besonders Alleinerziehende, Selbständige und Plattformarbeiter, also beispielsweise Dienstleister in der Paketbranche. Besonders hoch sei das Risiko für Frauen in Deutschland. Ein überdurchschnittliches Lohngefälle und der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigung führten dazu, dass Rentenansprüche von Frauen voraussichtlich weiterhin hinter denen von Männern zurückblieben. (…) Zur von der Koalition beschlossenen Grundrente für Geringverdiener schreibt die OECD: Dieser Rentenaufschlag für Menschen mit etwa 35 Jahren an Beiträgen, Erziehungs- oder Pflegezeiten in der Familie werde die Rentenaussichten einiger Geringverdiener verbessern. „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an.“ Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhalten Rentner in Deutschland vergleichsweise niedrige Renten…” Beitrag von Kerstin Schwenn vom 27.  November 2019 in der FAZ online weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient RespektMehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…” Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [“Respektrente” Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[“Respektrente” Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente?
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Rente erst ab 67?! Blödsinn!“Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. (…) Der Bundesbank scheint daran gelegen, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung niedrig zu halten und den Bundeshaushalt von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb bewertet sie demografische Entwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivität. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, ist von 19,829 Tausend Euro im Jahr 1991 auf 40,339 Tausend Euro im Jahr 2018 gestiegen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg im selben Zeitraum bei Männern um gut 6 Jahre, bei Frauen um knapp 5 Jahre. Die Produktivität hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, was sich in den erfolgten Rentenanpassungen nicht entsprechend wiederfindet. (…) Seit einiger Zeit tagt im geheimen eine Rentenkommission, die im nächsten Jahr im März Vorschläge für die zukünftige Rentenpolitik unterbreiten soll. Das Papier der Bundesbank hat den Zweck, diese Kommission zu beeinflussen. (…) Es ist kaum ein Gedanke zu erkennen, der von denen Börsch-Supans abweicht, auch wenn die Bundesbank das Ganze als Ergebnis eigener Forschung darstellt. Börsch-Supan ist der geistige Vater der Rentenpolitik. Er tritt dafür ein, die Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre festzulegen und das Rentenniveau drastisch zu senken. Die Werktätigen sollen die gekürzten Renten mit privater Vorsorge ausgleichen. Das empfiehlt die Bundesbank ebenfalls. Beide sind Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeber insgesamt. Ihre Vorschläge zielen auf die weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rente. Börsch-Supan sitzt in der Kommission. Die Bundesbank giftet von außen.” Beitrag von Tobias Weißert vom 20. November 2019 beim isw München weiterlesen »

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Die Rentenpläne der Bundesbank: Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?
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DGB-Rentenkampagne 2017“… Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren und mehr seit dem Jahr 2007 fast verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. 2007 waren 903.488 Beschäftigten 60 Jahre und älter. Bis 2018 stieg die Zahl kontinuierlich auf 2.609.777. Damit wuchs die Zahl der älteren Beschäftigten stärker als die der Beschäftigten insgesamt. Ihr Anteil lag im Jahr 2007 bei 3,34 Prozent, 2018 bei 7,93 Prozent. In manchen Bereichen ist mehr als jeder zehnte Beschäftigte 60 oder älter. (…) Die Zahl der Rentner zwischen 60 bis unter 65 Jahren hat sich in den vergangenen zehn Jahren dagegen fast halbiert: 2008 bezogen noch mehr als 1,3 Millionen Menschen in diesem Alter eine Altersrente – das waren 32 Prozent. 2014 wurde die Millionengrenze laut BA unterschritten. Ende 2018 bezogen 723.000 Personen von 60 bis unter 65 Jahren eine Rente wegen Alters (13 Prozent). Ein Grund ist, dass das Rentenalter seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Nach Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Jahr 2014 stieg die Zahl der Bezieher im Alter von 63 bis unter 66 Jahren andererseits auf 584.000 Ende vergangenes Jahr…” Meldung vom 26. November 2019 von und bei tagesschau.de weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Arbeit im Alter: Zahl älterer Beschäftigter fast verdreifacht
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Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben. Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. (…) Die Arbeitsweise dieser öffentlichen Kommission ist damit nicht nur undemokratisch, sie ist direkt antidemokratisch. Kritik oder Fragen erreicht sie nicht. Daran ändert auch nichts, dass exklusive Stellungnahmen von Lobbyorganisationen und Interessenverbänden abgegeben werden dürfen. Die drei Säulen der Altersversorgung müssen öffentlich und transparent überprüft werden. Die Ergebnisse wären eindeutig…” Beitrag von Reiner Heyse vom 16. Juni 2019 beim Seniorenaufstand – siehe dazu nun die Petition: [Petition] Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden – Petition endet in 10 Tagen, bitte noch mitzeichnen! weiterlesen »
Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!"Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen weiterlesen »

[Zitat der Woche 40/2019] Altersarmut
Zuschussrente gegen Altersarmut?Nach einer aktuellen Studie empfinden viele Bürger Altersarmut bedrohlich. Dem will die Regierung nun aktiv entgegentreten. Ab sofort soll mit frühzeitigem Verabreichen von Kinderarmut dafür gesorgt werden, daß sich Menschen in Deutschland ihr Leben lang an Armut gewöhnen und die Altersarmut nicht mehr so überraschend kommt” Quelle: Wer braucht gefälligst Satire? Deutscher Einheit(z)-Textdienst 10/2019 weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Nach einer aktuellen Studie empfinden viele Bürger Altersarmut bedrohlich. Dem will die Regierung nun aktiv entgegentreten. Ab sofort soll mit frühzeitigem Verabreichen von Kinderarmut dafür gesorgt werden, daß sich Menschen in Deutschland ihr Leben lang an Armut gewöhnen und die Altersarmut weiterlesen »

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