Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Dossier

„Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (…) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand  – zur Aktienrente und Gewerkschaften siehe unser Dossier: „Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften? und hier allgemein:

• Rentenpaket II: Alle warnen, „Generationenkapital“ kommt. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen, auch Herr Lindner
  • Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz: Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten
    „Hiermit nehmen wir zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. März 2024 für ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung Stellung. Während wir die Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, sehen wir den Aufbau des kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals zur Teilfinanzierung aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt kritisch. Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Entwurf keine verpflichtenden nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogenen Anlagekriterien sowie Vorgaben für Transparenz und parlamentarische Beteiligung enthält. Zukünftige Renten dürfen nicht mit Profiten aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen, Zwangsarbeit oder Missachtung indigener Rechte finanziert werden. (…) Trotz ihrer wiederholten Bekenntnisse zu einer nachhaltigen Anlagestrategie ergab eine Analyse des letzten veröffentlichten KENFO-Portfolios durch urgewald Investitionen in Höhe von 771 Millionen Euro in Kohle-, Öl und Gasunternehmen. Alle investierten Öl- und Gasunternehmen haben dabei fossile Expansionspläne, die nicht mit dem 1,5°C-Szenario der IEA vereinbar sind. Das KENFO-Management zeigt auch weiterhin keine Absicht, sich von diesen klimaschädlichen Anlagen zu trennen. Die fehlenden verpflichtenden ESG-Kriterien sind auch deswegen höchst problematisch, da die Bundesregierung es aktuell unterlässt, für klare gesetzliche Vorgaben für Investoren zu sorgen, damit diese ihren klima-, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten geregelt nachkommen. Dabei haben die Vereinten Nationen gemäß UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die OECD gemäß OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen wiederholt klargestellt, dass Finanzunternehmen – ob privat oder staatlich – umwelt- bzw. menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für sämtliche Finanzgeschäfte und ausdrücklich auch bezogen auf ihre gesamte Wertschöpfungskette haben. Da bisher noch nicht anders gesetzlich verankert, müssen die Sorgfaltspflichten entsprechend der UN-Leitprinzipien und der OECD-Leitsätze als verpflichtende Anlagekriterien für das Generationenkapital in das vorgeschlagene Gesetz aufgenommen werden. (…) Weiterhin bemängeln wir die geplante fehlende parlamentarische Beteiligung bei dem Aufbau und der Aufsicht der Stiftung Generationenkapital. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Kuratorium lediglich die beteiligten Ministerien vertreten sein und nicht, analog z. B. zum KENFO-Kuratorium, auch Mitglieder des Bundestages. Auch die etwaige Aufnahme und Ausformulierung von nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogenen Anlagekriterien in einer Anlagerichtlinie soll lediglich den Ministerien obliegen. (…) Die Anlage der Gelder, die das Rentensystem mitfinanzieren sollen, ist von höchstem öffentlichem Interesse. Deswegen bemängeln wir die fehlenden Regelungen zur Transparenz im vorgelegten Gesetzesentwurf. Die regelmäßige Veröffentlichung des Portfolios des Generationenkapitals müsste vielmehr zwingend gewährleistet werden.“ Stellungnahme vom 22. März 2024 bei kritischeaktionaere.de von urgewald und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären
  • [Seniorenaufstand] Das Rentenbetrugspaket II 
    „… Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern -dazu weiter unten) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug – siehe Anmerkung 1).  Mit der Aktienrente werden, so das (Prospekt-)Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2021, „wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Nichts davon wird passieren. (…)
    Worin besteht der Betrug genau? Und warum wird er nicht wahrgenommen?
    Die Aktienrente leistet die nächsten 12 Jahre keinerlei Beitrag zur „Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“. Nicht einen Cent.Die danach hochspekulativ errechneten 0,3 Prozentpunkte Beitragsentlastung machen noch nicht einmal 10 % der dann zu erwartenden Mehrkosten für die Altersversorgung aus.
    Was würde einem Vermögensmanager, sagen wir der ALLIANZ Global Investors, passieren, wenn er mit einem vergleichbaren Anlageversprechen, Geld an den Finanzmärkten einwürbe und dann offenbaren müsste, dass er die Anleger hinters Licht geführt hätte? Antwort: Er würde auf Schadenersatz verklagt und müsste zusätzlich eine satte Strafgebühr an den Staat abführen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 19. März 2024 beim Seniorenaufstand 
  • Renten-Streit: Framing als Generationenkonflikt, als gäbe es keinen Bezug zu den Löhnen. Wie dabei Tarifkämpfe ausgeblendet werden und warum politische Streiks nötig wären 
    „Der Streit um das „Rentenpaket II“ aus der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt Fahrt auf – und das politisch-mediale Bemühen, diesen Streit vor allem als Generationenkonflikt zu framen, ist allgegenwärtig. (…) Fakt ist, dass die gesetzliche Rente für langjährig im Niedriglohnsektor Beschäftigte nicht ausreichen wird. Manche Großstadtmieten sind davon auch für langjährige Durchschnittsverdiener, die in Rente gehen, schwer zu stemmen. Allerdings beziehen manche von ihnen zusätzlich Betriebsrenten oder hatten zeitweise die Möglichkeit, Geld zu sparen. (…) Nicht zufällig haben im Februar Busfahrer der Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft für eine betriebliche Altersversorgung gestreikt. Auch bei Streiks für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten ohne Lohnverlust – wie im Fall der Lokführergewerkschaft GDL – spielt die Rentenerwartung eine Rolle, denn viele Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter gehen bei gleichbleibenden Arbeitszeiten davon aus, nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter durchzuhalten und somit Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Gewerkschaften heben beim Thema Renten immer diesen Zusammenhang hervor: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten. Aber Löhne, Betriebsrenten und gewerkschaftliche Forderungen sind Stellschrauben, über die Wirtschaftsliberale nicht reden wollen. Lieber werden Junge gegen Alte ausgespielt und Geld in die weltweiten Aktienmärkte gepumpt. Parallel dazu wird zum Angriff auf das Streikrecht geblasen. Medienschaffende liefern dafür Steilvorlagen, die ein Bundesverkehrsminister mit FDP-Parteibuch dankbar aufgreift. (…) Dabei ist die deutsche Rechtsprechung in Sachen Arbeitskämpfe schon jetzt vergleichsweise restriktiv. Anders als in europäischen Nachbarländern gibt es hier keine politischen Generalstreiks – und Frankreich ist dadurch, dass es sie dort regelmäßig gibt, keineswegs in die Steinzeit zurückgefallen. Während Weselsky vorgeworfen wird, Streiks für Partikularinteressen zu veranstalten, darf die GDL gar keine solidarischen Forderungen für andere, weniger streikfähige Gruppen aufstellen – denn das wäre ja ein politischer Streik, der in Deutschland als unzulässig gilt, weil in den 1950er-Jahren ein ehemaliger Nazi-Jurist in einem Gutachten zu diesem Befund kam. So lassen sich verschiedene Gruppen wunderbar gegeneinander ausspielen: Manche Rentnerinnen sind sauer, weil sie keine Streikmacht haben, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen und nur die Beeinträchtigungen durch Streiks spüren. Und gegen sie können wiederum Jüngere ausgespielt werden, die bald höhere Beiträge zahlen sollen, damit die Renten derjenigen, die weniger eingezahlt haben, nicht schrumpfen. Teile und Herrsche: So können sich die ökonomisch herrschende Klasse und Bahn-Vorstände, die üppige Boni einstreichen, elegant aus dem Spiel nehmen.“ Kommentar von Claudia Wangerin vom 15. März 2024 bei Telepolis 
  • Rentenpaket II verkündet: Lindner und Heil mit weiteren Sargnägeln für die umlagefinanzierte Rente!
    „… Das „Generationenkapital 1.0“ ist eine unglaubliche Luftnummer. Der Staat verschuldet sich im ersten Jahr 2024 um 12 Milliarden Euro, steigert den Betrag jährlich um 3%, bis er dann 2036 schon 17 Milliarden Euro Kredit aufnimmt. Dafür zahlt er Anleihezinsen, die zur Zeit zwischen 2,5 und 3 % betragen. Bis 2036 hat er dann zwischen 28 und 32 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Im Kapitaltopf sollen sich dann, wenn alles gut läuft, 200 Milliarden Euro befinden, die eine Rendite von 10 Milliarden Euro (das wäre eine Realverzinsung von 5%) abwerfen soll. Und diese 10 Milliarden sollen nach Rechnung Lindners und Heils verhindern, dass der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2036 von 22,3 auf 22,6 % steigt. Mit anderen Worten: Die gefeierte Nutzung der Finanzmärkte bringt nach 12 Jahren steigernder Staatsverschuldung eine Entlastung der Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das sind für die Firmen und die abhängig Beschäftigten Sage und Schreibe je 0,15% der Bruttoeinkommen.
    Das ist einfach lächerlich und hat mit einem Beitrag zur Bewältigung der Mehrkosten der geburtenstarken Jahrgänge rein gar nichts zu tun. Die spekulative Luftnummer macht nur Sinn als Auftakt zum angekündigten Generationenkapital 2.0. Dann wird es zur Sache gehen und das heißt nach Empfehlungen des Sachverständigenrates der Bundesregierung: 4% der Bruttolöhne als Zwangsabgabe an die Finanzmärkte.
    Hubertus Heil: „Es ist nicht verantwortbar, dass das Rentenniveau weiter abstürzt…“ Das klingt gut, verschleiert aber zwei fundamentale Dinge: Das Rentenniveau ist seit 1990 schon um 13% abgestürzt. Im Besten Fall würde der Absturz also gebremst. Korrekter ausgedrückt wäre: die Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte werden zementiert. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit, denn das gesicherte Rentenniveau von 48% hat den Zusatz „netto vor Steuern“. Der Besteuerungsanteil der Renten steigt aber ständig weiter an. Das bedeutet, dass die netto verfügbare Rente (das tatsächliche Rentenniveau) seit 2005 ständig gesunken ist und bis 2040 weiter sinken wird. Das Versprechen „Sicherung des Rentenniveaus von 48 %“ erweist sich als reiner Etikettenschwindel…“ Kommentar von Reiner Heyse vom 10. März 2024 bei RentenZukunft 
  • Rentenpaket II ein schlechter Kompromiss: Stabilisierung der Alterssicherung zwar richtig – Aber „Generationenkapital“ bleibt fundamentaler Irrweg
    „… mittelfristig muss das Niveau weiter angehoben werden, um Altersarmut in größerem Umfang dauerhaft zu verhindern“, betonte Werneke. Zuvor hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner das „Rentenpaket II“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Allerdings sei der geplante Aufbau des so genannten „Generationenkapitals“, bei dem jährlich künftig zwölf Milliarden kreditfinanzierte Euro auf dem Kapitalmarkt angelegt werden sollen, nichts anderes als ein Einstieg in einen Systemwechsel, bei dem künftig laut FDP ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden solle. Das sei auf lange Sicht „der Einstieg in den Ausstieg“ aus der umlagefinanzierten Altersrente – „eine absolute Fehlentwicklung“. Werneke: „Stoppt die Zockerei mit unserer Rente!““ ver.di-Pressemitteilung vom 05.03.2024 
  • Was das neue Rentenpaket für Beschäftigte bedeutet
    „Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Rente vorgestellt. Damit will sie die gesetzliche Rentenversicherung längerfristig stabil halten. Für Beschäftigte enthält das Rentenpaket eine gute Nachricht – und eine eher bedenkliche. (…)
    Die Stabilisierung des Rentenniveaus macht die gesetzliche Rente zu einem verlässlicheren Eckpfeiler der Altersvorsorge. Die Gefahr immer größerer Rentenlücken, denen man privat immer mehr hinterhersparen soll, ist damit gesunken. Das neue Rentenpaket ist daher ein deutlicher Schritt nach vorne. Klar ist aber auch: Die Bundesregierung bleibt mit ihren Plänen hinter dem Koalitionsvertrag zurück. (…)  Das Generationenkapital basiert auf einer Idee der FDP. Sie wollte ursprünglich eine echte „Aktienrente“ einführen. Also: Rentenbeiträge an der Börse anlegen. Stattdessen kommt das Geld nun vom Bund – der dafür Kredite aufnimmt. Im ersten Schritt steckt die Bundesregierung zwölf Milliarden Euro in das Generationenkapital.
    Ist das Generationenkapital riskant?
    So riskant oder nicht riskant wie Investitionen an den Kapitalmärkten nun einmal sind. Die Rendite kann gut sein – es kann aber auch Verluste geben. Das Generationenkapital rückt die Rente jedenfalls näher an die Risiken der Finanzmärkte. Bisherige Erfahrungen geben wenig Anlass für Euphorie. (…) Um die Rentenversicherung langfristig solide aufzustellen, wollen wir sie solidarisch umbauen: Zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbstständige, Anwältinnen oder Apotheker…“ IG Metall-Beitrag vom 5. März 2024 
  • Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente – Was es brauche, sei eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen
    „Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es vielmehr die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, fordert der Wohlfahrtsverband. Pläne für eine Aktienrendite (“Generationenkapital”) lehnt der Paritätische Wohlfahrtsverband ab. “Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ziel einer durchgreifenden Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen, fordert der Verband und schlägt dazu u.a. die Wiederanhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente und eine deutliche Erhöhung der Altersgrundsicherung vor. Eine Anhebung des Rentenalters lehnt der Paritätische dagegen ab, da dies faktisch zu Rentenkürzungen für viele in anstrengenden Berufen, wie bspw. in der Pflege, führe…“ Pressemitteilung vom 04. März 2024 
  • Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
    „Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen…“ Kommentar von Ulrike Herrmann vom 5.3.2024 in der taz online 
  • „Aktienrente“ heißt: Alle politischen Aktionen gegen Konzerne, gegen ihr Klimagift oder gegen ihren Einkauf aus Kindersklavenlagern im Ausland usw, werden künftig von der bürgerlichen Presse als „diese Proteste gefährden unser Renten!!1!“ geframet. Konzerne haben dann unsere Renten in Geiselhaft.“ Kommentar von Mario Sixtus am 6.3.24 auf Mastodon 
• Die Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne
  „Christian Lindner will sich ausnahmsweise verschulden. Doch er tut dies nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung, sondern um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen. Es geht um das nun beschlossene »Generationenkapital«, mit dem Lindner die leeren deutschen Rentenkassen wieder stärker befüllen möchte. Jährlich sollen zunächst 12 Milliarden Euro durch einen staatlichen Fonds an den Finanzmärkten angelegt werden – also in Aktien, aber auch in »illiquiden Anlagen« wie Unternehmen oder Immobilien. (…) Neben einer schrittweisen Erhöhung des Fonds auf 200 Milliarden Euro bis 2035 kann Lindner sich auch vorstellen, Beteiligungen des deutschen Staates an Unternehmen (wie etwa der Deutschen Bahn) in den Fonds zu überführen. In der Folge würden Tickets der Deutschen Bahn teurer werden, weil das Unternehmen im Rentenfonds einem größeren Profitzwang unterläge. (…) Nach Lindners Konzept soll die Aktienrente vom KENFO verwaltet werden – dem öffentlichen Fonds, der bisher vor allem damit betraut war, die Entsorgung von Atommüll zu finanzieren. Nun soll sich dieser Fonds auch um unsere Rentenbeiträge kümmern. Aktuell hat er das Ziel, zu 30 Prozent in »Private Equity, Private Debt und Infrastruktur« zu investieren. (…) Kurz gesagt: Der Fonds soll für unsere Renten am Finanzmarkt spekulieren. Doch solche Spekulation hat fatale gesellschaftliche Folgen. Was Lindner als fortschrittliches Zukunftsprojekt darstellt, bedeutet für viele Beschäftigte in den gehandelten Unternehmen schon heute vor allem Personaleinsparungen, Lohneinbußen und erschwerte Arbeitsbedingungen. Denn wer Private Equity sagt, spricht eigentlich von radikaler Profitmaximierung auf Kosten von Arbeitsbedingungen, Löhnen und Servicequalität – ob nun im Bereich der Pflege oder des Wohnens. (…) Die Aktienrente bildet einen Teufelskreis: Ob sie später unsere Renten auszahlen kann, hängt dann auch davon ab, wie viel Profit Energie-, Wohnungs- oder Krankenhauskonzerne machen. Indem die Bundesregierung eine sozialstaatliche Leistung finanzialisiert, liefert sie den Spekulierenden dann auch eine neue Rechtfertigung für ihre Profitmaximierung: Sie machen dann nicht mehr nur für sich selbst oder das Unternehmen Profite, sondern für die Rente deutscher Bürgerinnen und Bürger. Profite zu erhöhen, wird zur Staatsräson. (…) Solche Politik stärkt die Finanzwirtschaft und bindet unsere Gesellschaft immer mehr an den Erfolg von Spekulationsgeschäften. Zudem befeuert sie die Ideologie, der zufolge der Staat nicht selbst die nötigen Investitionen aufbringen könne, sondern wir auf den Finanzmarkt angewiesen seien. (…) Dabei hängen die Renten in Wirklichkeit davon ab, wie produktiv wir sind, wie viel gut bezahlte Arbeit es gibt und wie viel wir auf Grundlage dessen real umverteilen können. Die eigentliche Frage ist nämlich: Warum sind unsere Rentenkassen eigentlich so leer? Warum sorgen wir nicht auf viel direkterem Wege für eine gute Rente – nämlich durch gut bezahlte Arbeit? Warum stecken wir die 12 Milliarden Euro nicht einfach in Bildung und gute, klimagerechte Arbeitsplätze? Bessere Arbeit würde schließlich auch dafür sorgen, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mehr in die Rentenkasse einzahlen. Was eine gute Rente ermöglicht, sind gute und vor allem gut bezahlte Jobs. Umwege über die Finanzmärkte zu gehen, ist reiner Klassenkampf für Finanzinvestorinnen und -investoren. Auch die Aktienrente zeigt es wieder: Der gesellschaftliche und vor allem gewerkschaftliche Einsatz für gute und nachhaltige Arbeit muss unser aller Priorität sein – auch um die Rentenfrage zu lösen.“ Artikel von Julia Bernard vom 5. Februar 2024 in Jacobin.de 
• Der Sachverständigenrat sehr dafür, doch kein Geld für die Aktienrente im Nachtragshaushalt (es gibt doch gute Nachrichten)
  • Nachtragshaushalt: Kein Geld für die Aktienrente. Christian Lindner verschiebt seine Pläne einer staatlichen Altersvorsorge mithilfe der Kapitalmärkte
    „Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner auffällig geräuschlos zehn Milliarden Euro für ein Lieblingsprojekt der FDP: die Aktienrente, auch bekannt als „Generationenkapital“. Damit verzögern sich die Pläne der Bundesregierung, die Renten mithilfe von Geldanlagen an den Börsen zukunftsfest zu machen. (…) Nun dürfte erst kommendes Jahr Geld fließen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat dies laut Finanzministerium nichts zu tun. Doch selbst in der Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan. Dieser sieht vor, dass der Bund Kredite aufnimmt, das Geld soll dann von einer staatlich organisierten Stiftung in Wertpapieren angelegt werden. Für den Einstieg waren 2023 zehn Milliarden Euro vorgesehen, für 2024 etwa zwölf Milliarden, hinzukommen könnten Bundesbeteiligungen an Unternehmen wie Deutsche Post und Deutsche Telekom. Etwa von der Mitte der 2030er-Jahre an sollen die jährlichen Erträge aus diesem Vermögen der gesetzlichen Rentenkasse zugutekommen – und so den Anstieg des Beitragssatzes von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Rentenversicherung dämpfen. Das Karlsruher Urteil wirft nun die Frage auf: Zählen diese Kredite des Bundes für die Berechnung der Schuldenbremse? Wenn ja, würde dies die Finanzierung der Aktienrente erheblich erschweren…“ Artikel von Roland Preuß vom 28. November 2023 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Aktienrente
    „… Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es in diesen unsicheren Zeiten unverantwortlich gewesen, zehn Milliarden zusätzliche Schulden aufzunehmen und auf dem Aktienmarkt zu parken. Das ist schon lange die Position des Sozialverbands VdK. Die gesetzliche Rente finanziert sich zu allererst aus den Beiträgen der hart arbeitenden Menschen. Deshalb sollte die Bundesregierung jetzt, statt an die Börse zu gehen, in die Beschäftigten investieren und sich um gute und gut bezahlte Arbeit kümmern. Das sichert die Rente langfristig und nicht staatliches Zocken am Aktienmarkt…“ VdK-Pressemitteilung vom 29.11.2023 
  • Der Sachverständigenrat mit radikalen Plänen gegen Jung und Alt
    „Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates  konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.
    Die „ergänzende Kapitaldeckung“ schafft das Wunder.
    Auf Seite 350 des Gutachtens wird das Wunder in einer Grafik dargestellt. Wenn ab nächstem Jahr vier Prozent der Bruttoeinkommen an Kapitalmärkten angelegt würde, wüchse das Rentenniveau bis 2080 auf knapp 80 Prozent. Alle anderen Reformoptionen (dazu weiter unten) würden das Rentenniveau deutlich unter 50 Prozent halten. (Basisszenario bedeutet im Folgenden immer, Fortsetzung des jetzigen Rechtstandes).
    Dieses Wunder solle nur möglich sein, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung sofort um vier Prozent angehoben würde und die kommenden 40 Jahre bei ca. 24 Prozent bliebe. Der sonst von den gleichen Wissenschaftlern ständig behauptete Untergang der deutschen Wirtschaft bei nur wenigen zehntel Prozent Steigerung der Beiträge spielt plötzlich keine Rolle mehr. Das ist die Quintessenz des Gutachtens: Die „ergänzende Kapitaldeckung“, in Klardeutsch: Aktienrente, verspricht in der „langen Frist“ ein Wunder. Das ist den „blühenden Landschaften“, die Helmut Kohl 1990 den Neuen Bundesländern versprach, sehr ähnlich. Eigentlich könnten die Gutachter damit das Kapitel Rentenreform abschließen. Das macht der Sachverständigenrat jedoch nicht, denn es gibt noch für die kurze und mittlere Frist einige Maßnahmen, welche die Kosten der Altersversorgung deutlich senken können. Jede der Einzelmaßnahmen stellt einen Angriff auf die Interessen der Rentenversicherten dar. Das wird im Folgenden nachgewiesen. Danach folgt eine Darstellung der Auslassungen und Ausblendungen von Fakten…“ umfang- und faktenreicher Beitrag von Reiner Heyse am 26. November 2023 beim Seniorenaufstand 
• Booster für Börsen: Rente auf Aktienbasis 
  „SPD, Bündnisgrüne und FDP wollen zu einer »teilweisen Kapitaldeckung« der Rente auf Aktienbasis übergehen. Um die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszuhebeln, orientieren sich die Regierungsparteien dabei an Börsenzockern, die Aktien auf Pump kaufen: Mit vom Bund gewährten Krediten soll ein von der öffentlich-rechtlichen »Stiftung Generationenkapital« verwalteter Staatsfonds deutsche und ausländische Aktien im Wert von zwölf Milliarden Euro jährlich erwerben. Pate und sofort zur Verfügung steht dafür der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), dem zusätzlich Bundesbeteiligungen z. B. an der Deutschen Post – DHL oder der Telekom übertragen werden könnten. Was nach Zinszahlungen und der Begleichung der Verwaltungskosten von den erhofften Dividenden übrigbleibt, käme Beitragszahlern und Rentnern anderthalb Jahrzehnte später zugute. Gibt es Verluste, muss sie der Staat ausgleichen. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus Werbegründen gewählte Begriff »Generationenkapital« ist ein Kosename für die neue Börsenrente, mit der alte Menschen und Beschäftigte von der auf dem Finanzmarkt erzielten Rendite abhängig gemacht werden sollen.
  Das von der Ampelkoalition beschlossene Modell unterscheidet sich von der »Aktienrente«, wie sie die FDP im Bundestagswahlkampf forderte, hauptsächlich dadurch, dass als Kredite gewährte Steuermittel des Staates anstelle von Beitragsmitteln auf den Finanzmarkt transferiert werden sollen. Somit entsteht kein individuelles Ertragskonto, sondern ein kollektives Vorsorgevermögen, ohne dass der Rentenbeitragssatz sinkt. Handelte es sich bei der Riester-Reform um eine Teilprivatisierung, so geht es diesmal um eine Teilkapitalisierung der Altersvorsorge in Staatsregie. Erneut werden Bundesmittel als Booster für die Börsen und zur Subventionierung von Finanzmarktakteuren missbraucht. (…) das »Generationenkapital« ist ein Trojanisches Pferd, welches die FDP – sie bezeichnet es als »Systemwechsel« – in die Gesetzliche Rentenversicherung einschleust. Das bewährte Umlageverfahren wird nicht ergänzt, wie man behauptet, sondern zersetzt und womöglich zerstört...“ Kommentar von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 25.08.2023 
• Eine unvollständige Liste der „bad news“ zur Aktienrente, über die nur in Nischen- oder Fachpublikationen berichtet wurde… 
  „Wo sind eigentlich die guten Renditeaussichten? Einzig das Fachpublikum erfährt von Neuigkeiten, die nicht zu den Versprechen der neuen Rente passen. (…) Eine unvollständige Liste der „bad news“ zur Aktienrente, über die nur in Nischen- oder Fachpublikationen berichtet wurde: 1. Der staatliche „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo) meldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro (minus 12,5 Prozent). Der Kenfo ist die als vorbildlich dargestellte Einrichtung, die Lindners Aktienrenten-Milliarden gewinnbringend anlegen soll. Das wurde mit großem Medien-Tamtam im Januar verkündet, garniert mit der Erfolgsstory, die Kenfo habe im Jahr 2021 eine Rendite von 10,4 Prozent erzielt. Der Absturz im Folgejahr blieb medial unbemerkt. 2. Der ebenfalls als Vorbild propagierte norwegische Staatsfonds vermeldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro (minus 14,1 Prozent). Das kam in Norwegen nicht überraschend an, weil der Fondschef Nicolai Tangen schon im letzten Jahr sinkende Renditen für das kommende Jahrzehnt angekündigt hatte. In der breiten Öffentlichkeit in Deutschland konnte das schon deshalb nicht überraschen, weil darüber nicht berichtet wurde. 3. Inhaber von Riester-Verträgen bekamen in diesem Jahr von ihren Versicherungen wieder den aktuellen Kontostand mitgeteilt. Für die meisten ein Schock. Die Wertentwicklung ihrer Spargelder war bis zu 30 Prozent ins Minus abgestürzt. Auch darüber fand so gut wie keine Berichterstattung statt. 4. Die Allianz Global Investors hatte sich in den USA mit Pensionsfondsgeldern unter anderem der Lehrer in Arkansas und der Transportarbeiter New Yorks verzockt. Die Klage der Gewerkschaften endete mit einem Vergleich: Die Allianz muss 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse. Die solide Allianz als zockender Hedge-Fondsmanager? Davon muss die deutsche Öffentlichkeit besser nichts mitbekommen – Schweigen im Medienwald. 5. Der schwedische Pensionsfonds Alecta verwaltet große Anteile der hierzulande ebenfalls als vorbildlich gepriesenen gesetzlichen Prämienrente. Die Alecta hatte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere kriselnde Banken investiert. Wertverlust für den Pensionsfonds 1,7 Milliarden Euro. Auch hier gebremste Berichterstattung in Deutschland, auf dass das Vorbild nicht verblasse. All diese Nachrichten aus dem letzten halben Jahr hätten bei Journalisten kritische Nachfragen auslösen müssen. Das zu unterlassen und stattdessen den riskanten und sehr langfristigen Weg in die Aktiencasinos zu loben, ist die Verbreitung von fake news unverantwortlich. (…) Fazit: Schluss mit den Experimenten spekulationsgetriebener riskanter Altersversorgung! Stattdessen Revitalisierung und Ausbau der umlagefinanzierten Rente!“ Beitrag von Reiner Heyse vom 13. August 2023 bei Telepolis („Schlechte Nachrichten für Freunde der Aktienrente“), siehe auch:
  • Aktienrente: Kritik leidet an ideologischen Wahrnehmungsfiltern?
    „Altersvorsorge mit Wertpapieren wird zur Glaubensfrage. Kennen die Börsen nur den Weg nach oben? Eine Reaktion auf einen Leserkommentar und ein Beitrag zur Debatte. Auf den Artikel Schlechte Nachrichten für die Freunde der Aktienrente erhielten wir einen Kommentar, der es lohnt, für alle Interessierten beantwortet zu werden…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 15. August 2023 bei Telepolis 
• „Generationenkapital“: Bund will statt 10 sogar 12 Milliarden Euro in die Aktienrente einzahlen – eine Subvention für die Börse
  • „Generationenkapital“: Bund will mehr Geld in die Aktienrente einzahlen
    „Um die Rentenversicherung künftig zu entlasten, will der Bund ab 2024 in das sogenannte Generationenkapital einzahlen. Statt 10 Milliarden werden nun 12 Milliarden Euro investiert. In den Folgejahren ist geplant, die Summe schrittweise zu erhöhen. Das Ziel: Bis 2035 sollen 200 Milliarden Euro Kapital erreicht werden. (…) Mit den Renditen aus dem ursprünglich „Aktienrente“ genannten und inzwischen als „Generationenkapital“ bezeichneten Vorhaben soll die Rentenversicherung entlastet werden.“ Meldung vom 7. August 2023 bei MDR Aktuell – siehe dazu unbedingt:
  • Eine Subvention für die Börse: Der Plan für eine Aktienrente in Deutschland hat gleich mehrere Schwächen. Besser wäre, endlich Pensionen und Renten in einer Kasse zusammenzulegen.
    „Manche Projekte sind so unsinnig, dass sie sofort depressiv machen: Dazu gehört die „Aktienrente“. (…) Der Plan hat gleich mehrere Schwächen. Erstens: Wenn der Staat in die Aktienmärkte drängt, werden die Papiere automatisch teurer. Davon profitieren die Reichen, die diese Aktien besitzen. Es ist also ein Subventionsprogramm für Wohlhabende, was auch erklärt, warum sich die FDP so vehement für diesen Plan einsetzt. Zweitens: Die Rentner hingegen profitieren fast gar nicht von diesem Aktienfonds. Denn das Geld soll ja in die Aktien fließen, nicht in die Renten. An die Alten würden nur die Gewinne des Fonds ausgeschüttet, was ein mickriger Prozentsatz der Gesamtsumme wäre. Zudem wäre, drittens, gar nicht sicher, dass es überhaupt Renditen gibt. Denn Lindner stellt sich einen Kreisverkehr des Geldes vor. Der Aktienfonds soll durch Kredite finanziert werden – und zunächst wären die Zinsen für diese Darlehen zu bezahlen, bevor überhaupt Gewinne für die Rentner übrig blieben. Viertes Problem: Die Finanzmärkte sind sehr volatil, und gelegentlich kommt es auch zu Crashs. Dann wäre vom Fonds kaum noch etwas übrig. Lindner stellt sich daher vor, dass der Staat „eventuelle Verluste“ ausgleicht. Wenn aber der Staat sowieso im Zweifel einspringen muss, kann man auch gleich bei der gesetzlichen Rente bleiben. Die Rentendebatte krankt zudem daran, dass die Reformvorschläge fast immer von Politikern und Professoren stammen – die selbst nicht betroffen sind, weil sie im Alter keine Renten, sondern Beamtenpensionen kassieren. Also wird die naheliegende Reform ausgeblendet: Nie wird vorgeschlagen, Pensionen und Renten in einer Kasse zusammenzulegen. Österreich ist diesen Weg gegangen und kann deutlich höhere Renten zahlen. In Deutschland hingegen sind die Pensionen meist üppig, während viele Renten kaum reichen. Doch diese Ungerechtigkeit wird eisern beschwiegen, weil Politiker und Ministerialbürokratie ihre eigenen Privilegien infrage stellen müssten. Lieber plant man eine untaugliche „Aktienrente“.“ Kommentar von Ulrike Herrmann vom 8. August 2023 in der taz online 
• Bloß kein Riester 2.0! Die Riester-Rente ist unreformierbar, ein neuer Name ändert daran nichts. Der Spuk muss jetzt endlich aufhören. 
  „… Wenn es eine Branche gibt, die durch ausdauernde Dickfelligkeit auffällt, sind die Versicherer an erster Stelle zu nennen. Ihrer Lobbyarbeit ist es geschuldet, dass in Berlin immer noch über die gescheiterte Riester-Rente geredet wird – aktuell zum Beispiel in der Fokusgruppe Altersvorsorge. (…) Unverdrossen präsentieren die Versicherer ihre Vorschläge von vorgestern – gerade so, als ließe sich mit gut abgehangenen Ideen die Zukunft erobern, wenn nur ein neues Label draufklebt. Das jüngste Beispiel ist die Riester-Rente 2.0 (laut Versicherern: „Bürgerrente“). Ein neuer Name, abgesenkte Garantien und viel mehr Fördergeld – so stellt sich der Verband der Versicherer die Zukunft der geförderten Zusatzvorsorge vor. Es gehe einfacher und renditestärker als bisher, warb ihr Frontmann, Norbert Rollinger, unlängst. (…) Das Kernproblem der Kund*innen – die hohen Produktkosten – wird erst gar nicht erwähnt. Nahezu jeder vierte Euro der eingezahlten Beiträge geht bei durchschnittlichen Riester-Versicherungen für die Kosten drauf, ergab eine Studie von Finanzwende schon vor Jahren. Den Kund*innen schaden hohe Kosten, denn dieser Teil ihres Beitrags landet bei den Anbieter*innen. Für ihre Altersvorsorge ist er verloren. Mit dem Geld aus den Gebühren haben die Versicherer mehr als 20 Jahre lang ihre überdimensionierten Vertriebe durchgefüttert, rund 190.000 Vermittler*innen gibt es deutschlandweit – und damit fast dreimal so viele wie Apotheker*innen. Wenn es um die Kosten geht, blicken die Versicherer konsequent zur Seite. So als ginge sie das alles nichts an, als wären sie bloß Opfer der Umstände: der Bürokratie, der niedrigen Zinsen und so weiter. Dabei haben die Unternehmen seit dem Riester-Start im Jahr 2002 kaum an ihren Kosten gearbeitet. Und nun verlangen sie noch mehr Fördergeld. Wirklich? Die Versicherer hatten Zeit genug, zu beweisen, dass sie verantwortlich mit der Altersvorsorge ihrer Kund*innen umgehen. Nötig fanden sie das offenbar nicht. Stattdessen machten sie mit hohen Gebühren und unfairen Klauseln von sich reden. Kurzum: Die Branche hat ihre Chance vertan, bei den Kosten lässt sie nicht einmal Einsicht erkennen. Das ist ignorant, weil es die Bedürfnisse der Sparenden konsequent verkennt. (…) Um das Vorsorgeproblem der Bürger*innen anzugehen, hilft es wenig, noch mehr Steuergeld in denselben Topf werfen. Was es braucht, ist ein Systemwechsel: ein kostengünstiges, einfaches und öffentlich organisiertes Vorsorgeprodukt für alle. Dann kommt auch das Vertrauen in die private Altersvorsorge zurück.“ Kommentar von Britta Langenberg vom 16. Mai 2023 bei der Finanzwende e.V. mit Links zu weiteren Infos
• Aktienrente für Profite: Der Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit 
  „Österreicher:innen bekommen durchschnittlich 800 Euro mehr Rente pro Monat als Deutsche. Mit Christian Lindners Plänen einer Aktienrente werden sich die finanziellen Möglichkeiten deutscher Rentner:innen noch weiter von denen unserer Nachbarn entfernen. Denn das Problem der Aktienrente ist nicht, dass mit Steuergeld „gezockt“ wird, wie viele Linke bemängeln, sondern, dass Lindner versucht, die deutsche Wirtschaftspolitik auf die Sicherung von Profiten auszurichten. Da nur ein kleiner Teil der abgesicherten Profite in die Rente fließt, verstärkt Lindners Modell die enorme Einkommensungleichheit, welche die Rente jetzt schon unter Druck setzt.
  Viele beschwichtigen, dass der aktuelle Vorschlag zum „Generationenkapital“ das deutsche Rentensystem kaum verändern wird. Und das stimmt. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, welche ursprüngliche Form der Aktienrente Lindner im Wahlkampf 2021 forderte und welche er in einer CDU-geführten Koalition umsetzen würde, beispielsweise durch verpflichtende Beiträge zu Rentenfonds, die dann in Aktien angelegt werden. Die CDU unter Friedrich Merz, selbst ehemaliger Manager des weltweit größten Vermögensverwalters und Aktieninvestors Blackrock, plant aktuell ein ähnliches Konzept. (…) Ob Umlagesystem oder Kapitaldeckung – ein Rentensystem ist immer eine Institution, die Einkommen vom arbeitenden zum verrenteten Teil der Gesellschaft verteilt. Eine Aktienrente soll die arbeitende Bevölkerung entlasten, tut es aber nicht. Die Profite, die für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge gebraucht werden, wirken sich genauso auf die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung aus wie eine Steuer oder ein Sozialbeitrag. In einer Gesellschaft, dessen Wohlstandsgewinne hauptsächlich an die Reichen fließen, ist das demografische Problem in Wirklichkeit ein Verteilungsproblem…“ Essay von Simon Grothe vom 30.4.2023 in der taz online 
• Interview mit Hans-Jürgen Urban: Kritik an der Aktienrente auf dem Börsenparkett
  Am 21. April 2023 haben Metallerinnen und Metaller vor dem FDP-Bundesparteitag gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Aktienrente protestiert. Im Nachgang beim »Update Wirtschaft« vom 27. April 2023 bei tagesschau24 war Hans-Jürgen Urban (Vorstand der IG Metall) auf dem Frankfurter Börsenparkett zu Gast und konnte im ca. 10-minütigem Gespräch die Kritik der IG Metall an den Plänen der FDP erklären. (in der ARD-Mediathek verfügbar bis zum 26. April 2025)
• Blackout bei der Aktienrente – Hallo Journalisten, lebt ihr noch?
  „… wer nicht mehr lebt, fragt nicht mehr nach und nachrechnen kann er/sie dann natürlich auch nicht mehr. Unisono meldet die Presse (*): die Aktienrente – neuerdings „Generationenkapital“ betitelt – würde die jungen Generationen entlasten. Sie sei notwendig, um die Kostenexplosion durch die Babyboomer Renten zu bewältigen. Zweifel sind nicht angebracht und Nachfragen scheint sinnlos. Nicht gestellte Frage Nummer 1: Was ist eigentlich das Babyboomer-Problem in konkreten Zahlen? (…) Nicht gestellte Frage Nummer 2: Welche konkreten Mehrkosten entstehen durch die Babyboom-Rentenjahrgänge? (…) Nicht gestellte Frage Nummer 3: Welchen Beitrag leistet die Aktienrente zur Entlastung der steigenden Kosten? (…) Wer nicht fragt, bleibt dumm! (Motto der „Sesamstrasse“) … und schlimmer noch bei Journalisten, er/sie trägt zur Verdummung der Bevölkerung bei. Würden die oben genannten drei Fragen gestellt, bekäme man neben den Antworten die Erkenntnisse: Statt der tatsächlich erforderlichen pro Jahr ansteigenden 3,1 Milliarden Euro (***) will der Staat 15 Jahre lang für die Altersversorgung völlig unwirksame 10 Milliarden Euro in spekulationsgetriebene Märkte pumpen. Den erforderlichen und sofort konsum- bzw. nachfragewirksamen 47 Milliarden Euro würden 2038 bis dahin sinnlos aufgehäufte 150 Milliarden Euro gegenüberstehen. Selbst wenn die Spekulationserträge dann erzielt würden (Lindner-Erwartung: 10 Milliarden Euro), wäre die „Generationenkapital“-Rendite lächerlich gering. Es ist auch gut möglich, dass die Rendite im negativen Bereich landet…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. Februar 2023 in renten-zukunft.de 
• Verzockt meine Rente nicht
  „… Trotz 40 Jahren Vollzeitarbeit arm im Alter? Dieses Schicksal droht rund 2,7 Millionen Frauen in Deutschland. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Es sind Frauen, die jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt, dafür aber nach Renteneintritt nicht einmal 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben werden. Bei derzeit insgesamt rund 7,1 Millionen Frauen, die in Vollzeit arbeiten, wären knapp 40 Prozent von ihnen betroffen. Das Ministerium rechnet in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vor, dass man – nach derzeitigem Stand – Monat für Monat 40 Jahre durchgehend 2.844 Euro brutto verdienen muss, um im Alter auf 1.000 Euro Rente zu kommen. 1.200 Euro werden es, wenn der monatliche Bruttolohn in der gesamten Zeit bei 3.413 Euro liegt. Aus diesen Zahlen lässt sich auch schließen, dass Altersarmut in Zukunft nicht nur ein in erster Linie weibliches Problem bleiben wird. ver.di-Rentenexpertin Judith Kerschbaumer geht davon aus, dass in den kommenden Jahren vermehrt Männer in Ostdeutschland in diese Armutsfalle geraten. Die Zunahme prekärer Arbeit und unterbrochener Erwerbsverläufe ist dort besonders stark. Derzeit ist das Rentenniveau auf 48 Prozent festgeschrieben. Sollte es steigen, profitierten diejenigen am meisten, die ohnehin schon eine hohe Rente bekommen. „Für Geringverdienende brauchen wir mehr Mindestsicherungselemente“, sagt Kerschbaumer. Dazu zählt sie etwa einen verbesserten Grundrentenzuschlag und gerade für Frauen eine flächendeckende betriebliche Altersversorgung. Da aktuell die Rentenausgaben zudem steigen, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, schlägt Kerschbaumer vor, diese Ausgaben aus Steuermitteln (mit) zu finanzieren. Den Vorschlag, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, lehnt die Rentenexpertin hingegen ab. 2007 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen, unter anderem mit Hinweis auf die steigende Lebenserwartung. Doch Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die Lebenserwartung in absehbarer Zeit zurückgeht. Also ist dieses Argument nicht mehr haltbar, vor allen Dingen nicht für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. (…) Besonders früh in Rente gehen vielmehr Menschen im Niedriglohnbereich, die oft in schwer belastenden Jobs arbeiten. Hier müssten alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden, damit diese Menschen zumindest so lange arbeiten können, dass sie ohne Abschläge in Rente gehen. (…) Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, hat jüngst einen weiteren Plan vorgestellt: das Generationenkapital. Zehn Milliarden Euro pro Jahr will er für einen neu zu schaffenden Fonds bereitstellen. Dabei zieht er auch in Betracht, Versichertenbeiträge dafür zu verwenden. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden und vom Ende der 2030er Jahre an das Rentensystem stabilisieren. Das lehnt ver.di entschieden ab. Lindner sieht darin eine Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Langfristig soll der Fonds mit einer dreistelligen Milliardensumme ausgestattet werden. Die wäre auch nötig. Um mit den Gewinnen aus dieser Anlage den Anstieg des Rentenbeitrags um einen Prozentpunkt zu verhindern, müsste dazu ein Gewinn von gut 17 Milliarden Euro pro Jahr gemacht werden. Bei einer sehr optimistischen Rendite von acht Prozent jährlich wäre dazu ein Kapital von 212,5 Milliarden Euro nötig. Wohlgemerkt zur Finanzierung eines einzigen Prozentpunkts. Nach derzeitigen Schätzungen liegt der Rentenbeitrag – paritätisch finanziert von Beitragszahlenden und Arbeitgebern – Ende der 2030er Jahre bei 21,3 Prozent, also 2,7 Prozentpunkte höher als heute. Das bedeutet, es müsste eine große Menge Kapital eingesetzt werden. Viel sinnvoller ist es, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Derzeit haben nur 56 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf eine Betriebsrente – vornehmlich die, die in großen Betrieben arbeiten. Insbesondere für Frauen, die häufig in kleineren Betrieben arbeiten, und für Beschäftigte im Niedriglohn würde eine Betriebsrente einen echten Beitrag gegen Altersarmut leisten – finanziert mit einem wesentlichen Beitrag der Arbeitgeber, die aufgrund des Fachkräftemangels häufig bereit sind, die Beiträge zur Betriebsrente zu finanzieren. Gemeinsam mit Mindestsicherungselementen wäre dann nach einem langen Arbeitsleben ein ausreichend finanzierter Ruhestand möglich…“ Beitrag von Heike Langenberg vom 1. Februar 2023 aus ver.di publik Ausgabe 01/2023 
• Die Aktienrente ist eine Finanzialisierungsmaschine und mutiert zu Lindners schuldenfinanziertem Spielgeld: Gut für Beitragszahler, schlecht für Steuerzahler
  • Die Aktienrente ist eine Finanzialisierungsmaschine
    „Gesundheit, Pflege und Wohnen sind das Fundament einer guten Altersvorsorge. Doch durch die von der FDP beworbene Aktienrente werden genau diese Bereiche als Renditeobjekt ausgeschlachtet. (…) Das wichtigste Argument, das aus linker Sicht gegen die Kapitaldeckung vorzubringen wäre, wird von vielen Linken jedoch übersehen und folglich auch nicht in die öffentliche Diskussion gebracht: die langfristigen, indirekten Auswirkungen der Kapitaldeckung auf die Volkswirtschaft im Allgemeinen und auf das Machtgefüge zwischen Kapital und Arbeit im Besonderen. (…) Ein Rentensystem muss die Ansprüche der Leistungsempfänger finanzieren. Im Umlageverfahren bedeutet das einen staatlichen Zwang zur Zahlung von Rentenbeiträgen. Das Kapitaldeckungsverfahren hingegen bringt zusätzlich den Zwang mit sich, die Rendite im Interesse der Leistungsempfängerinnen zu maximieren. Dieser Marktzwang der Renditemaximierung führt zu weitaus größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen als der Staatszwang zur Rentenbeitragszahlung. Es handelt sich also um einen sich selbst verstärkenden Kreislauf. Das weltweite Wachstum der Pensionsfonds hat zur Inflation der Vermögenspreise und zu sinkenden Renditen in etablierten, »konservativen« Anlageklassen beigetragen. Staatliche Regulierungsbehörden geraten dadurch zunehmend unter Druck, Pensionsfonds den Einstieg in Anlageklassen mit höherem Risiko – und somit höherer Rendite – zu erlauben. Durch seinen Eintritt in solche Anlageklassen befeuert das Pensionskapital das Wachstum eines Asset-Management-Sektors, der darauf ausgerichtet ist, immer weitere wirtschaftliche Tätigkeiten zu kapitalisieren und so das Universum der investierbaren Vermögenswerte zu erweitern. (…) Private Equity Fonds haben besonders viel Pensionskapital angezogen. Sie leiten dieses Geld in Unternehmensübernahmen, von denen bekannt ist, dass sie auf Kosten der Löhne, der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten gehen. Private-Equity-Firmen haben auch in zunehmendem Maße in Immobilienanlagen auf der ganzen Welt investiert. Das Kapital der Arbeiterinnen und Arbeiter wurde somit zu einem wichtigen Protagonisten bei der radikalen Umwandlung von Wohnimmobilien in eine Anlageklasse für institutionelle Kapitalpools. Unter den acht Anlegern des Fonds Blackstone Property Partners Europe, der in verschiedene Arten von Immobilienanlagen in ganz Europa investiert, sind beispielsweise die beiden größten das California Public Employees’ Retirement System (CalPERS) und das California State Teachers’ Retirement System. Private-Equity-Firmen wie Blackstone oder KKR sind zu Giganten herangewachsen, die nicht mehr nur »normale« Unternehmen aufkaufen, sondern zunehmend auch Krankenhäuser, Pflegeheime und Mietwohnungen. Um Gewinne für sich selbst und Renditen für öffentliche Angestellte und Lehrerinnen von Kalifornien bis Finnland zu erwirtschaften, erhöhen sie Pflegegebühren und Mieten, senken Löhne und verschlechtern Arbeitsbedingungen. Nun sollen sich die Asset Manager auch im deutschen Rentensystem auf eine Kapitaldeckung freuen dürfen. Über die Zuweisung dieses künftigen Pensionskapitals wird der KENFO entscheiden – der öffentliche »Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung«. Wie es für Prestigeprojekte der FDP typisch ist, kommt man nicht umhin, die satirischen Qualitäten zu bewundern: Verwaltet werden soll das »Generationenkapital« zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Rentensystems also ausgerechnet von jener Stelle, die mit der »Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls« betraut ist. Mittelfristig verfolgt der KENFO schon jetzt das Ziel, rund 30 Prozent seines Vermögens in »illiquiden Anlagen« zu halten. Darunter versteht der Fonds »Private Equity, Private Debt und Infrastruktur Equity«. Auch in Deutschland bedeutet Kapitaldeckung also Altersvorsorge durch das staatlich sanktionierte Extrahieren von Rendite aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Wohnen. Im Namen der Sicherung der Altersvorsorge sollen also die Minimalgrundlagen für ein Altern in Würde erodiert werden.“ Artikel von Benjamin Braun vom 20. Januar 2023 in Jacobin.de 
  • Die Aktienrente mutiert zu Lindners schuldenfinanziertem Spielgeld…
    „… und das ist gut so. Würde das Regierungsprojekt „Aktienrente“ aus Beitragsgeldern der Rentenversicherten gezahlt werden, wäre es ein handfester Betrug. Der zweite nach „Riester“, nur noch größer. Wir haben auf renten-zukunft.de eine Reihe von Argumenten (Das geht dich an…) gegen die beitragsfinanzierte Zwangs-Aktienrente aufgeführt. Die Argumente stimmen immer noch. Doch nun ist es anders gekommen als befürchtet und dafür sind wir Christian Lindner dankbar. Dankbar als Beitragszahler. Als Steuerzahler sind wir sauer und empört. Denn der Finanzminister will jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um damit in internationalen Finanzcasinos zu spekulieren. Nach 15 Jahren soll die Zockerei dann ein Ertrag von rund 10 Milliarden abwerfen, der an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwiesen wird. 10 Milliarden Euro? Bei Rentenausgaben von 300 Milliarden Euro pro Jahr sind das gerade einmal 3%! Herr Lindner nennt das „Generationenkapital“ und die lauschende Presse hat erkannt, „Jetzt kommt seine Renten-Revolution“ und bewundert den „Beginn einer großen Reform“ (t-online 14.1.23). Heiliger Strohsack! Wenn das so weitergeht, werden wir demnächst lesen dürfen, dass die Erde eine Scheibe ist. Erst nach 15 Jahren kommt der läppische Betrag zustande – eine Revolution? Zur Bewältigung der steigenden Kosten durch die Babyboomer-Rentenjahrgänge bringt Lindners Zockerprojekt nichts (*). Nicht einen Cent! – eine große Reform? Die 10 Milliarden sind auch sehr optimistisch, denn auf die geliehenen Milliarden müssen erst einmal Zinsen gezahlt werden und irgendwann müssen sie natürlich auch wieder zurückgezahlt werden. Lindners Projekt kann nur aufgehen, wenn zwischen 8 und 10 Prozent Rendite erzielt wird. Das geht nur über sehr riskante Finanzanlagen – zocken eben. Wenn es schief geht dürfen wir als Steuerzahler die Spielschulden begleichen.“ Glosse von Reiner Heyse vom 17. Januar 2023 bei Renten Zukunft online 
• Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik 
  „… Im Ampel-Koalitionsvertrag steht ein Satz, der nur aus der Feder von Scharlatanen stammen kann: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Über ein Jahr wurde in der Öffentlichkeit gerätselt und spekuliert, wie denn der Einstieg erfolgen würde und vor allem: als Einstieg in was? Am 4.11.22 legte Finanzminister Lindner nun ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor, das Klarheit schaffen soll. Das Papier ist, nach Aussagen von Sozialstaatssekretär Schmachtenberg, weitgehend zwischen dem Finanzministerium und dem Sozialministerium abgestimmt. Nach dem Lindner-Papier zeichnet sich jetzt folgendes ab: Die Aktienrente wird (zunächst?) nicht aus Versichertenbeiträgen, sondern aus Bundesmitteln finanziert. Dazu werden Schulden aufgenommen. Im Jahr 2023 erstmalig 10 Milliarden Euro. Ob danach in dieser Höhe oder höher jährlich weiter finanziert wird, ist noch offen. Das Ziel ist dabei nicht, individuelle Rentenanwartschaften aufzubauen, sondern die Rentenversicherung „ab Mitte der 2030er Jahre“ aus den Fondserträgen zu entlasten. Die Entlastungen sollen dann einen halben Beitragsprozentpunkt betragen. Verwaltet werden soll der Fonds durch eine neue „unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle“ nach dem Vorbild der Kenfo-Stiftung (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) – die ursprünglich vorgesehene Bundesbank ist damit draußen vor. Nach diesem Konzept kann eines mit Sicherheit festgestellt werden: Die angekündigte Aktienrente wird keinen Beitrag zur Finanzierung der „Baby-Boomer-Renten“ leisten können. Das Gegenteil wird eintreten. In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der über 65- bzw. 67jährigen und damit annähernd auch die Kosten für die Rentner*innen, kontinuierlich um ca. 20 Prozent zunehmen. Grob gerechnet müssten dann, bei Erhalt des gegenwärtigen Rentenniveaus, die Rentenversicherungsbeiträge von 18,6 Prozent um rund 4 Prozentpunkte steigen. Das wären nach heutigen Verhältnissen jährliche Mehrbelastungen von 68 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2035 würde die Aktienrente dazu keinen Cent Entlastung bringen. Danach dann 0,5 Prozentpunkte, das heißt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Aktienrente „zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“? Das ist Schaumschlägerei! (…) Auch zu suggerieren, die deutsche Aktienrente würde ähnlich funktionieren wie der KENFO Fonds ist falsch. Im KENFO werden die von den Betreibern der Kernkraftwerke in Deutschland eingezahlten rund 24 Mrd. Euro verwaltet. Im deutschen Aktienfonds würde das aus Anleihen gespeiste Kapital verwaltet. Dazu wird an erster Stelle der Schuldendienst gehören und danach die Anlage auf den Finanzmärkten.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 14. November 2022 beim Seniorenaufstand 
• Zocken für die Rente. Die absurde Idee der „Aktienrente“ 
  „Was (nicht nur) Bundesfinanzminister Lindner über Sparen und Investitionen in Sachanlagen, niedrige Zinsen und Renditen wissen müsste
  Nach der großen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 waren für einen Moment alle klüger. Zocken, das wusste man nach den bösen Erfahrungen von damals, ist prinzipiell gefährlich. Besonders gefährlich ist es, wenn man nicht einmal mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet, um in den Kasinos dieser Welt sein Glück zu versuchen. Man nimmt also Schulden auf, für die man fest vereinbarte Zinsen zahlen muss, und hofft darauf, mit der dann zur Verfügung stehenden Summe so erfolgreich zu zocken, dass man nicht nur die Zinsen zahlen kann, sondern auch noch einen Gewinn macht, weil die erzielte Rendite den Zins übersteigt. Mit diesem wunderbaren Gewinn, so die Hoffnung, kann man dann in Ruhe seinen Lebensabend genießen. Kann es noch etwas Absurderes geben? Nein, eigentlich nicht, es sei denn, diese Aktion wird nicht von einfältigen Privatleuten gemacht, sondern vom Staat. Doch genau das plant der Bundesfinanzminister . Er will wegen der demografischen Sorgen eine Aktienrente schaffen, deren Kapitalstock zunächst mit staatlichen Schulden gefüllt wird. Später werden dann sicher auch die Bürger in irgendeiner Weise dazu gebracht, in diesen Fonds einzuzahlen, auf dass sich das ganze Volk langfristig und unabhängig von der Demografie eine wirklich stabile und sichere Rente zusammenzockt. (…) Die Tatsache, dass in fast allen Industrieländern die Unternehmen in den vergangenen zwanzig Jahren Einnahmeüberschüsse aufweisen, also zu Sparern geworden sind, sollte eigentlich jeden stutzig machen, der darüber nachdenkt, neue renditesuchende Fonds zu schaffen. Woher soll die Rendite kommen, wenn die reale Investitionstätigkeit durch jeden neuen Fonds, durch jedes zusätzliche Sparen auf dieser Welt weiter geschwächt wird? Doch solche Überlegungen sind dem deutschen Finanzminister und seinen Beratern fremd. Sie wollen auf keinen Fall gesamtwirtschaftlich denken und agieren, von globalen Überlegungen ganz zu schweigen. (…) Anfang der 2000-er Jahre hat man in Deutschland eine Kapitaldeckung in Form der Riester-Rente installiert, die ein vollständiger Misserfolg war. Trotz hoher Subventionen des Staates kann nicht die Rede davon sein, dass dadurch die Rente sicherer geworden wäre. Außer den deutschen Versicherungen hat niemand davon profitiert. Schon damals hat man jede gesamtwirtschaftliche Kritik an der Kapitaldeckung von Anfang an einfach ignoriert. Aber statt zu analysieren, warum dieser Versuch so gefloppt hat, macht man sich daran, die nächste Stufe der Kapitaldeckung zu zünden, diesmal mit noch windigeren Argumenten...“ Beitrag von Heiner Flassbeck vom 11. November 2022 in Telepolis 
• Renten-Umfrage der IG Metall: Privatvorsorge weder erwünscht noch leistbar 
  „Die Bundesregierung muss die Rente neu aufstellen. Aber wie? Eine neue Umfrage zeigt: Die Menschen wollen bei der Alterssicherung keine private Extravorsorge oder riskante Anlageformen. Eine anderer Reformvorschlag stößt dagegen auf breite Zustimmung.
  Auf der langen To-Do-Liste der Bundesregierung steht ein Punkt, der für die Altersvorsorge der meisten Menschen in Deutschland entscheidend ist: Die Sicherung der Rente. Mit den steigenden Lebenshaltungskosten blicken auch die Beschäftigten sorgenvoller auf ihre Alterssicherung. Besonders private Extravorsorge und spekulative, risikoreiche Anlageformen sehen viele skeptisch. Das zeigt eine neue repräsentative Befragung im Auftrag der IG Metall. Eine ausreichende private Altersvorsorge kann sich demnach allenfalls eine Minderheit leisten. 48 Prozent der Befragten legen monatlich kaum etwas oder nichts fürs Alter zur Seite: Jeder siebte Befragte (13 Prozent) spart weniger als fünf Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, mehr als ein Drittel (35 Prozent) gar nichts. Noch prekärer sieht es unter den Geringverdienenden mit einem Nettoeinkommen unter 1500 Euro im Monat aus: Hier sparen 61 Prozent gar nichts. „Wenn das tägliche Leben jetzt teurer wird, müssen die Menschen umso mehr an ihrer Zukunft sparen“, sagt Hans-Jürgen Urban, im IG Metall-Vorstand für Sozialpolitik zuständig. „Deshalb ist es umso wichtiger, gerade jetzt die paritätisch finanzierte gesetzliche Rente als solide Basis auszubauen.“ Urban macht sich für einen neuen zusätzlichen Rentenbaustein stark: Mit einer „Soli-Rente-Plus“ sollen Versicherte und Arbeitgeber bessere Möglichkeiten bekommen, zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und damit höhere Ansprüche zu erwerben. Auf breite Ablehnung stoßen laut Umfrage spekulative Anlageformen mit erhöhtem Risiko: Für 90 Prozent der Befragten sind vor allem Sicherheit und Planbarkeit bei der Altersvorsorge wichtig. Nur sieben Prozent setzen auf mehr Risiko und spekulieren auf höhere Rendite. Der IG Metall-Vorschlag einer „Erwerbstätigenversicherung“ stößt dagegen auf Zustimmung: Mehr als drei Viertel (77 Prozent) halten es für sinnvoll, dass auch Freiberufler, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dem Ruf der Arbeitgeber nach einem immer höheren Rentenalter erteilen die Befragten eine Absage: Drei Viertel (74 Prozent) der Menschen halten es für unrealistisch, über das 67. Lebensjahr hinaus zu arbeiten. Von den Befragten mit Hauptschulabschluss können sich nur neun Prozent vorstellen, länger zu arbeiten. Die regelmäßig wiederholte Diskussion über ein noch späteres Renteneintrittsalter wird offenbar ohne die Betroffenen geführt…“ Meldung der IG Metall vom 7. Oktober 2022 
• [Petition gegen Aktienrente] Höhere Renten statt höhere Profite! 
  „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Sichert die Rente durch Verzicht auf Kapitaldeckung, erhöht das Rentenniveau und schaft ein Rentensystem, das Altersarmut verhindert! Die starke Lobby der Finanzindustrie hat es wieder geschafft. Trotz aller negativen Erfahrungen steht die kapitalbasierte Alterssicherung erneut in einem Regierungsprogramm. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ versteckt sich das alte Programm „Mehr Risiko für die Rentner*innen – mehr Profite für die Finanzindustrie“. Die vorgesehene Finanzierung von Startups mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung macht das deutlich. Das muss verhindert werden. Wir brauchen die Rückführung des Rentenniveaus auf die alte Höhe und den Ausbau zu einem Rentensystem, das Altersarmut sicher verhindert!...“ Petition von und bei attac , siehe dazu:
  • Nein zur Aktienrente: Gesetzliche Beiträge nicht verzocken! Attac startet Petition mit namhaften Erstunterzeichner*innen
    „Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb startet das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, am heutigen Donnerstag die Petition „Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!“ (www.attac.de/rente). Die Petition appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Aktienrente zu stoppen. Stattdessen soll das Rentenniveau erhöht und das Rentensystem zu einem System ausgebaut werden, das Altersarmut effektiv verhindert.
    Die Petition wird von einer Reihe namhafter Erstunterzeichner*innen unterstützt, unter ihnen Klaus Dörre, Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge. „Ich habe den Aufruf unterschrieben, weil ich verhindern will, dass die gesetzlich geregelte Alterssicherung als hohes Gut des sozial gebändigten Kapitalismus dem Spekulantentum auf den Finanzmärkten zum Opfer fällt“, sagt der bekannte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel. Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vereinbarte Aktienrente sieht vor, dass künftig ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Aktienfonds investiert wird. Der Start der Aktienrente soll zudem mit zehn Milliarden Euro aus Steuergeld bezuschusst werden. Ob es ethische, ökologische oder risikominimierende Kriterien für die Investments geben wird, ist noch völlig unklar. Christoph Butterwege, Sozialexperte und ebenfalls Unterzeichner der Petition, sagt: „Bei der geplanten Aktienrente als Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nach der Riester-Reform um eine weitere Anschubfinanzierung des Bundes für die Börse. Gewinne von auf den Finanzmärkten tätigen Unternehmen werden öffentlich gefördert.“ Attac-Finanzexperte Alfred Eibl ergänzt: „Mit der Aktienrente sollen die Rentner*innen dazu gebracht werden, sich für höhere Konzernprofite und gegen Lohnerhöhungen einzusetzen. Denn davon werden ihre Rentenzahlungen künftig abhängen, sollte es der Ampel gelingen, die Rentenbeiträge künftig an der Börse zu verzocken.“
    Ein hohes Rentenniveau, das vor Altersarmut schützt, kann nur über ein umlagebasiertes Alterssicherungssystem erreicht werden, betont Attac. Die Kürzungen der vergangenen Jahre sind dem Netzwerk zufolge politischen Eingriffen geschuldet, wie das gut funktionierende Rentensystem etwa in Dänemark zeigt. Attac fordert daher, die gesetzliche Rente zu stärken und von guten tariflichen Löhnen begleiten zu lassen.“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. September 2022 (per e-mail)
  • Siehe auch die Attac-Kampagne „Nein zur Aktionrente“ 

• DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks für die Rente
  „Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II stößt im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Kritik. „Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Das zeigten laut Piel aktuell auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Börsenkurse. Piel warnte, „wenn Kurse massiv nachgeben oder gar ins Bodenlose stürzen”, sei eine Alterssicherung in Aktien nicht sicher. Auch für die von vielen hoch gelobten Schweden bestehe der Erfolg bei der Alterssicherung nicht in den Staatsfonds, sondern in ihrer gesetzlichen Rente in Kombination mit einer guten betrieblichen Alterssicherung. Die Gewerkschafterin forderte: „Die Bundesregierung darf sich nicht von der FDP und ihrem Glauben an die Finanzmärkte in die Irre führen lassen.” Piel begrüßte zugleich, dass die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren wolle und so die Alterssicherung besonders der jüngeren Generation stärke. In Zukunft müsse die Ampel-Koalition das Rentenniveau aber auf 50 Prozent anheben …“ Agenturmeldung vom 20.04.2022 bei ihre-vorsorge.de 
• Weg frei für Zockerrente. Arbeitsminister Heil kündigt Umsetzung von gesetzlicher Aktienrente an. Opposition kritisiert »versteckte Kürzungen«
  „… Gegenüber dpa kündigte Heil am Dienstag die Umsetzung des Rentenpakets II an. Dabei sagte er im Kern dasselbe wie Blüm 1997 – allerdings mit mehr Worten. »Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig«, erklärte er. Bei dem geplanten Gesetz gehe es um dauerhafte Absicherung. »Der zentrale Begriff ist Stabilität«, betonte der Minister. Das Niveau solle »weit über das Jahr 2025 hinaus« gehalten werden. »Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.« Mit dem Rentenpaket II sollten noch in diesem Jahr »zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag« umgesetzt werden, erklärte Heil weiter. Das eine sei die Stabilisierung des Rentenniveaus, das andere der »Aufbau eines Kapitalstocks«. Damit ist die Umsetzung einer Lieblingsidee der FDP gemeint: die sogenannte gesetzliche Aktienrente. Den Liberalen gelang es durchzusetzen, dass ein Teil der Gelder der Rentenversicherung in einen Staatsfonds fließen wird. Kritik, das sei ein »Zockerrente«, wies die FDP Mitte Februar entschieden zurück. (…) Naheliegende Zweifel, ob all die schönen Planungen angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen sowie der Umschichtung von Milliardensummen zugunsten des Militärs nicht bald schon Makulatur sind, versuchte Heil zu zerstreuen. An den Vorhaben wolle er keine Abstriche machen, auch wenn sie vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine geschmiedet worden seien. Der Krieg erzwinge eine Neuausrichtung der Politik, aber: »Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.« Matthias W. Birkwald, Fachsprecher für Rentenpolitik der Linke-Bundestagsfraktion nahm Heils Pläne auseinander. »Es ist einfach nur zum Kopfschütteln«, sagte er gegenüber jW. Es brauche jetzt eine solide Finanzierung für die Rente. »Aber mit dem Rentenpaket I wird Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken, statt die Rentenkasse auszugleichen.« Das aber habe nur eine Folge: »Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen.«…“ Artikel von Kristian Stemmle in der jungen Welt vom 20.04.2022 
• Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele! Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar 
  „… Die Strategen für die Privatisierung der Altersversorgung laufen heiß. (…) Es zeichnet sich wieder eine sehr Große Koalition zum weiteren Sozialabbau ab, ähnlich wie vor 20 Jahren bei den Agenda-2010-Gesetzen und der Riester-Rente. Vorbereitet wurde der nächste große Wurf zur Zerstörung der umlagefinanzierten Rentenversicherung mit folgender Erzählung oder, besser gesagt, mit den Schlagworten: Babyboomer gehen in Rente! Mehr Alte, weniger Junge; Kostenexplosion; Unfinanzierbar; Belastungen für die Jungen nicht tragbar. (…) So dramatisch das Zukunftsbild dargestellt wird, so flach sind die angeführten Gründe und die angeblichen Lösungen. Leider ist auf Seiten der Betroffenen, immerhin 56 Millionen Rentenversicherte plus 21 Millionen Rentner*innen, kein spürbarer Widerstand in Sicht. Nennenswerte Reformkonzepte müssen mit der Lupe gesucht werden. Allerhöchste Zeit, dass dies endlich geändert wird. Zu lösen sind zwei Probleme: 1. Finanzierung der Mehrbelastungen durch die Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden 15 bis 20 Jahren. 2. Das Aufhalten und die Umkehr der deutschen Rentenschwindsucht über eine Rentenreform mit deutlich höheren Renten. Zunächst die Größenordnungen der Probleme (1): „Babyboomer“ verursachen eine Kostenexplosion? – Das ist Unsinn! (…) Ein weitaus größeres Problem als die geburtenstarken Jahrgänge stellt die seit 30 Jahren durch Gesetze betriebene systematische Altersverarmung in Deutschland dar. Man muss den Prozess mit Rentenschwindsucht beschreiben. (…) Das Rentenniveau befindet sich seit 1990 auf einer Talfahrt, deren vorläufiges Ende durch die OECD für das Jahr 2061 vorausberechnet wurde. Das Nettorentenniveau wird dann von 73% auf 50%, also um 33%, gesunken sein. (…) Ist das alles bezahlbar? Das ist vor allem eine gesellschaftspolitisch zu beantwortende Frage und erst in zweiter Linie eine ökonomische (…) Über [die] Finanzquellen hinaus gibt es noch drei wesentliche Faktoren, die politisch beeinflussbar sind. Zum einen höhere Beschäftigungsquoten durch Einbeziehung von mehr Frauen, Migrant*innen und Arbeitslose. Zum anderen höhere Beitragsquoten durch Beseitigung der Niedriglohnbereiche und die Beseitigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse (2). Und schließlich dann die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, vor allem auch die mit höheren Einkommen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 15. Dezember 2021 beim Seniorenaufstand 

Beachte unser Dossier: „Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?