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Politik im Libanon

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Libanon ein Jahr nach der Explosion Hafen Beiruts: Solidarität in der Dauerkrise
Libanon: My Gevernment did itJetzt spenden und die libanesische Zivilgesellschaft unterstützen! Ein Jahr nach der Explosion Hafen Beiruts kann von Wiederaufbau keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Krise ist im Libanon zum Dauerzustand geworden. Das Land liegt in Trümmern und es fehlt überall an allem. Die libanesische Währung hat in den letzten Jahren 90% ihres Wertes verloren. Über 60% der Menschen leben mittlerweile in Armut. Es herrscht Mangel an allem, es fehlt sogar an Strom für Krankenhäuser und an Medikamenten, selbst für chronisch Kranke. Die Weltbank erklärte die Situation im Libanon kürzlich zu einer der weltweit 10 schwersten ökonomischen Krisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Seit fast einem Jahr gibt es keine Regierung, weil die herrschenden Eliten und ihre klientelistischen Interessen den politischen Prozess blockieren. In dieser tiefen und umfassenden Krise sind Spendengelder und Hilfsaktionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sie nicht auch im Horizont politischer Veränderung stattfinden. Die medico-Partnerorganisationen vor Ort versuchen diesen Spagat. Trotz der humanitären Notlage halten sie an der Perspektive eines anderen Libanon fest. Sie leisten nicht nur humanitäre Hilfe, sondern kämpfen für Aufklärung und Gerechtigkeit nach der Explosion, für eine freie und kritische Öffentlichkeit, für die Menschenrechte von Flüchtlingen und für Demokratie und Frieden…“ Spendenaufruf von medico international – siehe weitere Beiträge zum traurigen Jahrestag weiterlesen »

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Hungerunruhen und Wirtschaftskrise im Libanon
Besetztes Ministerium in Beirut am 8.8.2020„In der Stadt Tripoli, im Norden des Landes, entlud sich in den vergangen Wochen die Wut über die Verschlechterung der Lebensbedingungen seit 2019, während das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise stürzt. (…) Am Dienstag erhöhte die libanesische Regierung die Treibstoffpreise und setzt damit ihre Ankündigung von vergangener Woche um, die Subventionen zu kürzen. Die Maßnahme soll die Treibstoffknappheit im ganzen Land lindern, trifft aber direkt die ärmsten Konsument:innen, da sie sich auf die Stromerzeugung und die Preise aller Grundgüter auswirkt. Der Libanon ist ein Land, das im Dunkeln lebt. In manchen Vierteln gibt es nicht mehr als 3 Stunden Strom pro Tag, im ganzen Land sind es durchschnittlich 6 Stunden. In den letzten Wochen wurde in der nördlichen Stadt Tripoli gegen diese Lebensbedingungen demonstriert, wo auch Lebensmittel und Medikamente knapp sind. Die Regierung musste die Armee schicken, um die Proteste zu unterdrücken, die öffentliche Gebäude und Banken stürmten. An diesem Mittwoch sind Tausende auf die Straße gegangen, um sich der Repression entgegenzustellen und die libanesischen Truppen zurückzudrängen, woraus sich eine echte soziale Revolte entwickelt hat. Die Demonstrierenden, die es satt haben, unter einer galoppierenden Inflation von über 150 Prozent zu leben, wichen nicht einmal vor Schüssen mit scharfer Munition zurück…“ Beitrag von Salvador Soler vom 1. Juli 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ weiterlesen »

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Proteste am 12. März 2021: „Dieses Geld ist nichts mehr wert“ – der ganze Libanon nicht
Besetztes Ministerium in Beirut am 8.8.2020„Weg mit der Mafia an der Macht!“ und „Für eine Übergangsregierung mit Sondervollmachten zur Errichtung einer laizistischen und demokratischen Republik!“ Das waren, mehr oder minder ähnlich, die Parolen der Demonstrationen am Abend des Freitags, 12. März 2021 im ganzen Libanon – mit einigen lokalen Unterschieden, im Wesentlichen aber so geprägt von der zentralen Protestdemonstration in Beirut, wo abermals die zentralen Verkehrsadern blockiert wurden. In dem kurzen Bericht „Liban: L’heure des justices sociales a sonné“ von Roland Richa am 13. März 2021 bei Assawra wird vor allem darauf abgehoben, dass es eine Zusammenfassung des monatelangen sozialen Protestes ist, wenn Zehntausende von Demonstrantinnen und Demonstranten aller Altersstufen die Abschaffung des konfessionellen Systems fordern – die Zeiten, in denen dies vor allem auch eine Frage der Generationen war, scheinen endgültig vorbei zu sein. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte. weiterlesen »

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Nicht nur in der zweitgrößten Stadt des Libanon: Der Aufstand der Armen soll zusammen geschossen werden
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in BeirutEinst galt der Libanon – die erste sogenannte Dienstleistungsökonomie des Nahen Ostens – als ein Land, wohin man fuhr, wenn genügend Geld da war, um sich medizinisch betreuen zu lassen. Wegen gut ausgestatteter Krankenhäuser und gut ausgebildetem Personal. Lang ist es her, denn die jahrelange Krise hat beides verändert – und die grundlegenden Strukturen ebenfalls. Die Situation im Gesundheitswesen angesichts der Epidemie war ein wesentlicher Grund für den heftigsten Lockdown, der in einem Land der Region bisher verhängt wurde – der vom 14. Januar bis zum 8. Februar (ursprünglich bis zum 25. Januar, inzwischen verlängert) andauern soll. Wie sehr sich der Libanon in der kapitalistischen Krise verändert hat, zeigen bereits UNO-Statistiken, denen zufolge über die Hälfte der Menschen im Libanon heute unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben müssen. Wenn dann die Regierung – im Unterschied zu den vorherigen Malen – einen Lockdown verhängt, ohne irgendetwas über finanzielle Unterstützung für die Menschen zu beschließen oder auch nur zu sagen, ist es naheliegend, genau das zu erwarten, was nun vor allem eben in Tripoli, längst aber auch schon in anderen Städten geschieht: Die Rebellion der Hungerleider. Die in Tripoli (arabisch: Trablus – in der Heimatsprache auch weniger zu verwechseln mit dem libyschen Tripolis, Tarablus) seit Tagen vor allem von den jüngeren Menschen der Stadt betrieben wird, mit ununterbrochenen militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Und denen die Repressionsorgane dieser reaktionären Staatsmacht von Beginn an mit Gewalt begegnet sind – seit Mittwoch wird auch scharf geschossen, was alleine in dieser Nacht zu weit über 100 teilweise schwer Verletzten führte – und trotzdem die Proteste nicht beenden konnte. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 28. Januar 2021 über die aktuelle Entwicklung der Proteste nicht nur in Tripoli und einigen Beiträgen zu den Hintergründen, sowohl, was die Situation im Gesundheitswesen betrifft, als auch zur sozialen Lage der Protestierenden, insbesondere der massiven Erwerbslosigkeit weiterlesen »

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Studierende im Libanon gegen Erhöhung der Studiengebühren um runde 160%
Besetztes Ministerium in Beirut am 8.8.2020Eine Erhöhung der Studiengebühren um runde 160% an den beiden privatisierten Universitäten AUB (American University of Beirut) und LAU (Lebanese American University) hat am vergangenen Wochenende zu großen Protesten der Studierenden geführt – sowohl in Beirut, als auch in anderen Städten des Libanon – die auch Unterstützung zahlreicher Menschen aller möglicher gesellschaftlicher Bereiche erhielten. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften, die einmal mehr massiv aufmarschierten, kamen in Beirut auch zahlreiche Bankfilialen zu Glasschaden. (Die Erhöhungen kamen zustande aufgrund einer Neuberechnung auf Grundlage von Wechselkursänderungen zum Dollar). In der Meldung „Lebanese students protest tuition hikes, clash with riot police“ am 20. Dezember 2020 bei Al Jazeera wird neben der Berichterstattung über Protest und Konfrontation auch darauf hingewiesen, dass diese Preiserhöhung unter Bedingungen stattfinden soll, bei denen inzwischen offiziell mehr als die Hälfte aller Menschen im Armutsbereich leben müssen. Siehe zu den Protesten der Studierenden drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte über die Proteste im Libanon. weiterlesen »

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Das Comeback eines kapitalistischen Reaktionärs: Die Herrschenden im Libanon wollen keine Zugeständnisse machen – auch nicht nachdem sich neue Kräfte den Protesten anschließen
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Viele können es nicht fassen: In Massen waren die Menschen im Libanon auf die Straßen gegangen, um ein neues politisches System zu fordern. „Alle heißt alle“, lautete ihre Forderung, mit der sie einen Austausch der gesamten als korrupt empfundenen politischen Elite forderten. Viel Konkretes erreichten sie nicht, doch zumindest verkündete Saad al-Hariri im Oktober vergangenen Jahres seinen Rücktritt als Regierungschef. Unter den Demonstrierenden in Beirut brach Jubel aus. Nun aber soll Hariri zurückkommen: Nach einem äußerst turbulenten Jahr und einer gescheiterten Nachfolgeregierung hat Staatspräsident Michel Aoun den 50-Jährigen am Donnerstag erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Dies teilte das Präsidialamt am Donnerstagmittag nach Beratungen Aouns mit den parlamentarischen Blöcken mit. (…) Sollte ihm eine Regierungsbildung gelingen, wäre es das vierte Mal, dass er Regierungschef wird. Der schwerreiche Unternehmer, der neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft hat, war seit Ende 2016 Regierungschef gewesen. Zuvor hatte er bereits von 2009 bis 2011 regiert. Obwohl er über gute Kontakte nach Riad verfügt, ist es Hariri in der Vergangenheit gelungen, auch mit der einflussreichen schiitischen Hisbollah auszukommen. (…) Bereits am Mittwoch, nachdem bekannt wurde, dass Hariri erneut zum Regierungschef ernannt werden sollte, kam es zu Demonstrationen in Beirut. Die monatelangen Massenproteste, die im vergangenen Oktober begonnen, hatten seit der Coronakrise aber an Intensität verloren…“ – aus dem Beitrag „Hariri kommt zurück“ von Jannis Hagmann am 22. Oktober 2020 in der taz online über den Schritt einer herrschenden Klasse, die sich stark genug fühlt, eine regelrechte Provokation aller Bestrebungen nach Veränderung zu organisieren… Siehe dazu auch einen Beitrag zur gewünschten Stabilität des Libanon, zwei Meldungen über neue gewerkschaftliche Proteste und einen Hintergrundbeitrag über die Methoden das System am Funktionieren zu halten – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge (in dem die neuen Aktivitäten der Gewerkschaften bereits Thema waren). weiterlesen »

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Der Libanon soll in der Krise auch ohne Regierung regiert werden – vom Internationalen Währungsfonds. Dagegen mobilisiert nun selbst der Gewerkschaftsbund CGTL
Besetztes Ministerium in Beirut am 8.8.2020„… Insbesondere Frankreich lässt keine Chance politischer Einflussnahme ungenutzt. Bei seinem Besuch in Beirut am 6.August 2020 übernahm Macron eigenmächtig eine führende Rolle beim Organisieren «humanitärer Hilfe». Er lud zu einer virtuellen Geberkonferenz ein, auf der mehr als 250 Mio. Euro gesammelt wurden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nahm daran teil und betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Reformen. David Hale, US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, schloss sich an, die USA würden auf «systemische Reformen mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung» reagieren. Zusätzlich verlangt er, deutlich auf die Hizbollah anspielend, die Regierung solle die Kontrolle über ihre Grenzen und Häfen sicherstellen. Anstatt das System aus kolonialer Zeit abzuschaffen, schlägt Macron einen «Neuen Pakt» vor. Laut den libanesischen Medien basieren die Verhandlungen über eine neue Regierung auf einem Papier der französischen Regierung, das einer Reihe libanesischer Führungskräfte übermittelt wurde. Der libanesische Fernsehsender Al-Jadeed berichtet, Macron habe bei einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Aoun drei Kandidaten für den Posten des Premierministers vorgeschlagen, die angeblich in Absprache mit ehemaligen libanesischen Premierministern ausgewählt wurden. Einer der neuen Anwärter ist der Botschafter für Deutschland, Mustafa Adib. Längst hat er angekündigt, die Reformvorstellungen der EU, USA und IWF durchzusetzen…“ – aus dem Beitrag „Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»“ von Nabil Sourani in der Ausgabe Oktober 2020 der SoZ (Oktober 2020) – woran sich seitdem nur geändert hat, dass auch der neue Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten schon wieder Geschichte ist… Siehe dazu auch einen Bericht über den Aufruf des CGTL zum Protest gegen Hunger und Armut, einen aktuellen Beitrag über das Zusammenwirken von IWF und Banken, sowie einen Beitrag über eine der Reaktionen der Menschen auf diese Entwicklung neben den Protesten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung im Libanon weiterlesen »

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Erneutes „Unglück“ im Hafen von Beirut: Die Ursache ist das System des Kapitalismus im Libanon
Libanon: My Gevernment did itMehr als einen Monat nach der verheerenden Explosion in Beirut hat es einen neuen Großbrand im Hafen der libanesischen Hauptstadt gegeben. Am Donnerstag stiegen Flammen und Rauchwolken auf, die kilometerweit zu sehen waren. Die Armee teilte mit, in der Freihandelszone des Hafens sei ein Lager für Öl und Reifen in Brand geraten. Feuerwehrleute kämpften mehrere Stunden gegen die Flammen, während die Armee die Menschen aufrief, die umliegenden Viertel zu verlassen. Berichten zufolge flohen Menschen panisch aus den Stadtteilen um den Hafen herum“ – so die (dpa) Meldung „Panik in Beirut“ vom 11. September 2020 (hier bei der jungen welt) über den zweiten Brand im Hafen Beiruts innerhalb eines Monats – und die ersten Reaktionen der Bevölkerung darauf… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle und drei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zur Entwicklung im Libanon weiterlesen »

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„Wieder einer ihrer Leute“: Der neue Regierungschef im Libanon wird mit massenhaftem Protest empfangen – wie auch sein Besucher, Waffenlieferant Macron
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Der bisherige libanesische Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib-Abdul-Wahed, soll neuer Regierungschef im Libanon werden. Bei parlamentarischen Konsultationen am Montag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für Adib, Präsident Michel Aoun betraute ihn mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Der 48-Jährige ist seit 2013 Botschafter in Berlin. Er ist promovierter Rechts- und Politikwissenschaftler und war bereits Chefberater unter dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten und zweifachen Milliardär Nadschib Mikati. Es ist bereits die zweite Regierungsbildung im Libanon innerhalb eines Jahres. Der momentan geschäftsführende Regierungschef Hassan Diab war wenige Tage nach der Explosion von Tausenden Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut zurückgetreten. Diab selbst war erst seit Januar im Amt; er folgte auf den Milliardär Saad Hariri, der als Reaktion auf Massenproteste im Oktober 2019 zurückgetreten war. Seit Oktober vergangenen Jahres befindet sich der Libanon in einer Wirtschafts-, Finanz- und Politikkrise. Viele Libanes*innen vertrauen ihren Politikern und Regierungen nicht. Sie bezichtigen sie, trotz unterschiedlicher Parteien zu einer politischen Klasse zu gehören, die das Land durch Korruption und Missmanagement in den Staatsbankrott geführt hat…“ – aus dem Beitrag „Auf Diab folgt Adib“ von Julia Neumann am 31. August 2020 in der taz online – woraus schon deutlich wird, dass auch diese neue „Wahl“ – angesichts des skizzierten Lebenslaufes – eine aus dem alten Personalbestand ist, weswegen die erneuten Proteste nun wahrlich keine Überraschung sind… Zum Protest, sowohl gegen den neuen Regierungschef, als auch gegen seinen Besucher einige aktuelle (Video) Berichte, ein Bericht zur reaktionären Gegenmobilisierung und zwei Hintergrundbeiträge zur gesamten politischen Situation, sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Auseinandersetzungen im Libanon. weiterlesen »

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Frankreichs Präsident Macron rettet also die Libanesinnen und Libanesen: Vor den Einsätzen von Polizei und Armee mit französischen Waffen?
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Premierminister Hassan Diab wurde schnell zum Kapitän eines sinkenden Schiffes, das die Ratten eilig verließen. Unter unaufhaltsamen Druck bot er schließlich am 10. August, eine Woche nach der Explosion, den Rücktritt seiner Regierung an. Er veranstaltete auch ein erbärmliches Schauspiel, als er die Korruption und Kriminalität einer politischen Elite anprangerte, deren Bitten er neun Monate lang nachgekommen war.  (…) Der französische Präsident Emmanuel Macron erkannte schnell die politischen Tragweite dieser Situation und beeilte sich, der erste internationale Führer zu sein, der das zerstörte Beirut nach der Explosion besuchte. Nachdem er wahrscheinlich die Lehren aus den erniedrigenden Erfahrungen des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy im „arabischen Frühlings“ gezogen hatte – als die engen Beziehungen des französischen Imperialismus zu den Regimes von Ben Ali und Gaddafi entlarvt wurden -, wollte Macron keine gute Gelegenheit für einen öffentlich wirksamen Auftritt verpassen, indem er sich von Kameras auf der Seite des Volkes einfangen ließ und die Korruption anprangerte. Hinter dieser Haltung will Macron auch die versprochene Hilfe für den Libanon als Erpressungsinstrument nutzen, um weitreichende „Reformen“ durchzusetzen, die dem französischen Kapital zugute kommen...“ – aus dem Beitrag „Zorn der Beiruter Massen verschärft politische Krise“ am 17. August 2020 im Sozialismus.info unter anderem eben über die Bedeutung des Auftritts des „Retters aus Paris“ in Beirut. Zur Wirklichkeit hinter Hilfe-Phrasen drei weitere Beiträge (darunter auch zwei ältere) –über die Alternative zur aktuellen EU-Politik (Schuldenstreichung für den Libanon) und die Geschichte der Aufrüstung des Libanon durch Frankreich in den letzten Jahren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Libanon nach der Explosion weiterlesen »

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Das System in Libanon reagiert auf die andauernden Massenproteste: Auch das Parlament verabschiedet die Verlängerung der Notstandsregimes – und die EU will mehr Neoliberalismus diktieren
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in BeirutDass die (abgetretene) Regierung des Libanon, die tragende Kräfte des reaktionären Proporz-Systems und die machthabende Klasse im Allgemeinen nicht auf Proteste und Katastrophen im Land reagieren würden, kann man so nicht sagen. Jetzt hat auch das Parlament des Systems die Verlängerung des Notstands durch eine eigentlich abgetretene Regierung unterstützt. Und wer jetzt vielleicht denkt, dabei würde es sich um Sondermaßnahmen zur Hilfeleistung handeln, der glaubt auch an Aschenputtel. Sonderrechte für die Armee, Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten – das sind einige Maßnahmen aus einem extrem reaktionären antisozialen Katalog, der da von den Herrschenden verabschiedet wurde. Die Meldung „Lebanese parliament approves continuation of emergency, army granted special powers“ am 14. August 2020 bei Peoples Dispatch macht schon in der Überschrift deutlich, worum es der Reaktion im Libanon mit ihrem Notstand geht. Schon um die Bevölkerung – und ihre weitere Unterdrückung, die nach wie vor nicht funktioniert… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Situation und den aktuellen Bestrebungen verschiedener sozialer Akteure im Libanon – darunter auch die Lebenswirklichkeit und Aktivitäten der ArbeitsmigrantInnen – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten im Libanon weiterlesen »

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Nach der Katastrophe: Wenn Beirut noch lebt – dann sicher weder wegen der Regierung noch wegen internationaler Einmischung
Libanon: My Gevernment did it„… Doch am Montag früh waren erst drei Minister und sieben Ab­geordnete zurückgetreten, acht davon Christen und Christinnen, eine Drusin und ein Druse. Die im Parlament vertretenen Parteien sind konfessionell geprägt: maronitisch, drusisch, schiitisch, sunnitisch. Das Wahlsystem verhindert, dass an­dere Parteien Sitze erringen. Bürgerparteien und Kommunisten erhalten regelmäßig mehr Stimmen als manche konfessionelle Partei, aber keine Mandate. Die konfessionell geprägten Parteien sind reine Klientelvertretungen. Ihre Minister machen keine gemeinsame Politik, sondern sichern ihrer Gefolgschaft ein gutes Stück vom Kuchen. Statt sich etwa für staatliche Krankenhäuser einzusetzen, verlangen sie Geld, um selber eins für ihre Klientel zu bauen. Dieses System ist notwendigerweise extrem korrupt. (…) Dass internationale Geldgeber einer de facto von der Hizbollah geführten Regierung keinen Kredit geben wollten, tat ein Übriges, um den Libanon in den Finanzkollaps zu treiben. Es waren zunächst nur die von der ­Hizbollah verdrängten Politiker, die zurücktraten. Sie sind nicht weniger korrupt als andere, wollen aber Neuwahlen, um die Balance im System wiederherzustellen. Die Machthabenden hingegen blieben zunächst stur. Die Proteste ließen sie brutal niederknüppeln. Präsident Michel Aoun spekulierte zwei Tage nach der Explosion über eine feindliche Intervention, die die Katastrophe aus­gelöst haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war längst klar, dass das hochexplosive Düngemittel seit Jahren ungesichert in der Lagerhalle vor sich hingegammelt hatte. Ein ehemaliger Hafenaufseher hatte sich bei der britischen Zeitung Guardian gemeldet und zu Protokoll gegeben, dass er seit 2013 die Behörden mehrfach auf die Gefahr hingewiesen habe. Wie Hohn klang es, als Hiz­bollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah jede Verantwortung von sich wies. In einer Fernsehansprache sagte er: »Wir haben nichts am Hafen, kein Waffendepot, weder Raketen noch Bomben, noch Gewehre oder Ammoniumnitrat.«...“ – aus dem Artikel „Big Bang in Beirut“ von Hannah Wettig am 13. Augsut 2020 in der jungle world (Ausgabe 33/2020). Siehe dazu auch eine Stellungnahme (und Handlungsaufruf) von Beiruter Linken und ein Gespräch (vor allem) über die ökonomische Struktur des Landes – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beträge zum Libanon weiterlesen »

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Im Libanon tritt wieder eine Regierung zurück: Kein Grund, die Proteste zu beenden. Passiert auch nicht…
Libanon: My Gevernment did it„… Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht eine Bombe in das Herz der Hauptstadt und durchtrennte damit die letzte noch bestehende Kordel, die uns noch an die Hauptstadt band. Wir sind nicht länger auf der Suche nach Fakten, die unser Vertrauen in diese Macht wiederherstellen könnten. Die Verantwortung liegt nicht bei der Person, die das Lagertor zugeschweißt hat, sondern bei denen, die es zuschweißen haben lassen. (…) Am 4. August 2020 fiel jegliche Legitimität dieser Macht, und wir befinden uns jetzt im Krieg mit ihr. Weder seine Politiker, seine Institutionen, seine Parteien, seine Banken und seine Medien sind legitim. (…) Am 4. August 2020 erklärte uns die Regierung den Krieg. Wir unsererseits verkünden den Beginn des Kampfes für die Befreiung. Es ist nicht mehr der 17. Oktober. Wir werden nicht mehr aufbegehren, wir werden nicht mehr demonstrieren, wir werden unsere Forderungen nicht mehr verkünden. Die Zeit des Kampfes ist gekommen. Wir werden dafür kämpfen, unsere Institutionen aus den Händen der Usurpatoren zu befreien. Wir werden kämpfen, um unsere Stadt von den Angreifern zu befreien. Wir werden dafür kämpfen, unser Eigentum und unsere Ersparnisse von der Macht der Banken zu befreien. Wir werden kämpfen, um das Volk von der Besatzung zu befreien. Wir werden kämpfen, um uns von diesem Regime zu befreien. Eins sagte „unser Präsident“: „Wenn Ihnen das Land nicht gefällt, dann wandern Sie aus!”. Sir, seit dem 4. August 2020 hat der Kampf um Ihre Amtsenthebung begonnen…“ – aus der Übersetzung des Aufrufs „Beirut: Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an dem Regime“ am 10. August 2020 bei Suzibingfa. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Kontinuität der Proteste, als auch zu den diversen Einmischungsversuchen im Libanon – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Lage im Libanon nach der Explosion weiterlesen »

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Massenproteste, Besetzungen und Selbstorganisation im Libanon: Was da explodiert ist, ist der Kapitalismus. Pur. Und wer im Land von „Stuttgart 21“ jetzt nur „Korruption“ ruft – hilft jenen, die dieses System entwickelt haben…
Besetztes Ministerium in Beirut am 8.8.2020Die gewaltigen Massenproteste am Samstag, 8. August 2020, in Beirut hatten sich regelrecht angekündigt: Sowohl durch die Wut nach der tödlichen Explosion, als auch durch die monatelangen Proteste zuvor – und erst recht durch die tiefe Krise des kapitalistisch-korrupten Proporz-Systems. „Alle meint alle“ – die Parole der Besetzungen („alle sollen gehen“) ist die aktualisierte Version des argentinischen „Que se vayan todos“ vor rund 20 Jahren. So hatten es die Besetzerinnen und Besetzer der Ministerien in Beirut unterstrichen – dass sie ein Ende des Systems haben wollen und keinen der verschiedenen Repräsentanten, die von den Proporz-Kapitalisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Was auch deutlich macht, dass es viele geben wird, die die nun angekündigten Neuwahlen keineswegs mit Begeisterung zur Kenntnis nehmen werden. Die Polizei reichte nicht mehr – es musste die Armee „ran“ zur Verteidigung des Regimes. Und während die reaktionäre Hizbollah Drohungen gegen Demonstrierende ausstößt, sehen die diversen imperialistischen Kräfte eine Chance, eben diese Organisation los zu werden, beziehungsweise ihren Einfluss zu reduzieren. Die Trump-Mannschaft unterstrich, es müsse Freiheit für Demonstrationen geben – nicht in den USA, wo sie dagegen den Polizeistaat auffahren, sondern im Libanon – und die französische Polizei-Regierung tut dasselbe. (Über den wenig freundlichen Empfang der Bevölkerung Beiruts für Macron hatten wir bereits in unserem ersten Beitrag berichtet). Kein Grund, in diesem (zweitrangigen) Aufeinanderprallen reaktionärer Kräfte eine andere Partei zu ergreifen, als die jener Dritten, die auf den Straßen nicht nur Beiruts für eine Veränderung des Systems gegen die Wünsche von Hizbollah und Kapitalisten jeglichen Ursprungs eintreten. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen im Libanon, ihren Ursachen, Hintergründen und Perspektiven unsere ausführliche und kommentierte Materialsammlung „Beirut brennt weiter – jetzt vor Protesten“ vom 09. August 2020 weiterlesen »

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„Beirut, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr“. Beiruts Zerstörung – eine Explosion, ein korruptes System, der Ruf nach unabhängiger Untersuchung – und nach Spenden
Die Explosion im Hafen von Beirut am 4.8.2020„… Die libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen. Die Regierung wies die Militärführung an, die für das Unglück verantwortlichen Beamten unter Hausarrest zu stellen. Das gelte für alle, die für die Lagerung des explodierten Ammoniumnitrats im Hafen zuständig waren. Präsident Michel Aoun hatte zuvor um internationale Katastrophenhilfe gebeten. Diese müsse rasch erfolgen, da sein Land bereits unter der herrschenden Wirtschaftskrise leide, sagte er in einer Fernsehansprache. Zugleich sicherte Aoun zu, die Umstände, die am Dienstag zu den schweren Explosionen in Beirut geführt hatten, würden zügig und transparent aufgeklärt…“ – so meldet die Deutsche Welle in „Nach der Explosion in Beirut“ am 05. August 2020 die Aktivität der Regierung nach der Katastrophe – was den Versuch bedeutet, die massiv vertretene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu umgehen… Die leicht sichtbaren politischen Zusammenhänge der Explosion mit dem korrupten Proporz-System und die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die Reaktionen von Betroffenen und Aktiven der monatelangen Proteste sowie verschiedene Solidaritätsbestrebungen samt Spendenadressen sind Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung vom 06. August 2020 – und jetzt versehen mit einem Update vom 07. August 2020 zu aktuellen Protesten und einigen Hintergründen weiterlesen »

Die Explosion im Hafen von Beirut am 4.8.2020

„Beirut, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr“. Beiruts Zerstörung – eine Explosion, ein korruptes System, der Ruf nach unabhängiger Untersuchung – und nach Spenden
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