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Auch wenn eine neue Regierung für den Libanon Zustimmung im Parlament bekommen sollte: Auf der Straße kämpfen die Menschen aus guten Gründen weiter für ihre Zukunft
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Hohe Betonklötze reihen sich aneinander und sperren die Zufahrtsstraßen rund um das libanesische Parlament in Beirut ab. Die Mauern zwischen dem Volk und ihren Vertreter*innen sollen verhindern, dass sich die Menschen unerlaubt Zugang zum Parlament verschaffen. Denn Demonstrierende blockierten am frühen Dienstagmorgen die Straßen rund um das Parlamentsgebäude. Sie wollten verhindern, dass die Abgeordneten zu einer Sitzung ins Parlament gelangen, um dort der neuen Regierung ihr Vertrauen auszusprechen. (…) Das Vertrauen der Menschen auf den Straßen konnte die designierte Regierung von Anfang an nicht gewinnen. „Wir sind total gegen diese dumme Regierung“, sagte die 22-jährige Jana Yousef damals der taz. Sie hatte gleich am Tag der Bekanntgabe vor der Absperrung am Parlament protestiert. „Die verteilen immer noch die Macht untereinander. Das ist überhaupt nicht das, wonach wir verlangt haben.“ Mit dem Vertrauensausspruch könnte die Regierung bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2022 im Amt bleiben. Die Protestierenden fordern, dass eine Übergangsregierung vorgezogene Neuwahlen mit einem neuen Wahlrecht vorbereitet. Das bisherige Wahlrecht ist ein komplexes Proporzsystem, das jeder religiös-politischen Fraktion einen Teil der Macht sichert. Neuwahlen hat Diab nicht angekündigt...“ – aus dem Bericht „Über 200 Verletzte bei Protesten“ von Julia Neumann am 11. Februar 2020 in der taz online über die fortgesetzte Ablehnung der diversen Manöver der Herrschenden durch die Massenbewegung für Demokratie im Libanon. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu den gesellschaftlichen Gründen und Bedingungen für die seit Monaten immer wieder fortgesetzten Proteste – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut

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Der Libanon hat eine neue Regierung – im lediglich teilweisen Konsens der Herrschenden. Ohne die Demokratiebewegung, die ihre Proteste fortsetzt
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Seine Minister entstammen nicht den traditionellen politischen Parteien des Landes. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung gefordert hatten, erfüllt werden. Zudem arbeitet mit Zeina Akar nun erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin sowie als stellvertretende Ministerpräsidentin des Libanon. Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es wegen des Machtkampfs der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt. Diab wurde unter anderem mithilfe der Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung. Mit seinen 18 religiösen Gruppen gleicht das gut sechs Millionen Einwohner zählende Land einem konfessionellen Flickenteppich…“ – aus der Meldung „Libanon hat eine neue Regierung“ am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle, worin es zwar heißt. alle würden mitreden – was aber nicht die seit Monaten und in den ersten Tagen des neuen Jahres wieder verstärkt demonstrierenden meist jungen Menschen betrifft.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie ein Interview mit einem linken Aktivisten aus dem Libanon zum neoliberalen Kurs der Proporz-Parteien – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung im Libanon weiterlesen »

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut

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Einig sind sich die Proporz-Parteien im Libanon nur in einem Punkt: Weitere Proteste sollen unterdrückt werden
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Bereits am Samstagmittag versuchte die Polizei, hunderte Demonstrierende mit Wasserwerfern von den Straßen rund um das Parlamentsgebäude zu drängen. Später warf die Bereitschaftspolizei Tränengaskanister in die Menge und feuerte mit Schreckschusspistolen auf die Protestierenden, die wiederum Feuerwerkskörper und Steine warfen. Ein Feuer brannte umliegende Zelte ab, die zivilgesellschaftliche Organisationen sonst für Diskussionen nutzen. Nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes mussten 377 Menschen medizinisch versorgt werden. Während die Proteste über Wochen hinweg weitestgehend friedlich verliefen, wächst nun die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten. „Seit über 90 Tagen protestieren wir, und jetzt wird klar, dass die Regierung glaubt, das Land gehörte ihnen“, sagte der 30-jährige Musikproduzent Samer Chami der taz. (…) Die Polizei nahm 34 Menschen in der Nacht auf Sonntag in Gewahrsam. Chami sagt, es werde versucht, eine Kluft zwischen den Protestierenden zu bilden. „Die Medien versuchen, die Frontliner als Teufel zu diffamieren. Bullshit, das sind Leute von der Revolution. Wir gehören alle zusammen.“…“ – aus dem Bericht „Tränengas um die Moschee“ von Julia Neumann am 19. Januar 2020 in der taz online, worin auch noch das Parteiengerangel um Ministerposten dargestellt wird, das die Herrschenden bisher daran hindert, eine neue Regierung zu präsentieren… Siehe dazu eine Dokumentation der Polizeiübergriffe, einen Videobericht über die Proteste am Wochenende und einen Hintergrundartikel zum Charakter dieser Bewegung – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge dazu weiterlesen »

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut

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2020 beginnt im Libanon, wie 2019 endete: Mit Protesten gegen das Proporz-System (“Woche des Zorns”)
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Es ist die “Woche des Zorns” im Libanon. Nach einer längeren Pause über den Jahreswechsel konzentrierten sich die Proteste in der Hauptstadt Beirut auf ein sehr belebtes Geschäftsviertel, insbesondere vor der Zentralbank des Landes. Aber auch in anderen Stadtteilen und Städten wurde wieder demonstriert. Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas auf die Demonstranten vor der Zentralbank, die ihrerseits mit Steinen warfen, Scheiben einschlugen und Müllcontainer anzündeten. (…) Seit Mitte Oktober wird der Libanon von beispiellosen Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft erschüttert. Unter dem Druck der Straße trat Ministerpräsident Saad Hariri zurück. Dem mit der Regierungsbildung beauftragten Universitätsprofessor Hassan Diab ist es bisher nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Er möchte eine Regierung aus Technokraten. Die wichtigsten politischen Blöcke ringen im Hintergrund jedoch um Einfluss. Besonders stark ist die schiitische Hisbollah-Organisation, die enge Kontakte zum Iran pflegt. “Wir haben Diab mehrere Wochen gegeben, um eine Regierung zu bilden”, sagte ein Demonstrant in Beirut. “Jetzt ist es genug, wir sind wieder zurück auf der Straße…“ aus der Meldung „Mit Tränengas auf Demonstranten in Beirut“ am 15. Januar 2020 bei der Deutschen Welle über die Wiederaufnahme der Proteste im Libanon. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, die vor allem deutlich machen, dass es die Proteste erneut im ganzen Land gab – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon weiterlesen »

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Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenIn zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten? weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
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Der Versuch der Herrschenden im Libanon, einen gerade zurück getretenen Premierminister wieder ins Amt zu bringen, zeigt Wirkung: Erneut verstärkte Proteste gegen das reaktionäre Proporz-System
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in BeirutIm Libanon sind seit dem Wochenende die Massenproteste erneut massiv verstärkt auf der Straße sichtbar geworden – und dieses von Beginn an in heftiger Konfrontation mit den Repressionsversuchen des Regimes, die bisher erfolglos blieben. Anlass dieser neuerlichen Welle war es, dass die Kräfte des Systems ganz offensichtlich von der Einschätzung ausgingen, der Rückgang der sichtbaren Proteste in den Tagen zuvor erlaube es ihnen, eine der bisherigen Konzessionen an die Protestbewegung rückgängig zu machen und den Großunternehmer Hariri, der ja eigentlich zurück getreten war, wieder zum Regierungschef zu machen. Diese plumpe Machtdemonstration hat weitere Proteste regelrecht provoziert – und die ließen sich von der Repression nicht einschüchtern, die uniformierte Kräfte und Milizen organisierten. Die „internationale Unterstützungsgruppe“ diktiert der geschäftsführenden Regierung des Libanon – ohne darauf zu achten, dass sie offiziell eben nichts mehr ist als „geschäftsführend“ – derweil ihre Bedingungen für Finanzhilfen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Versuchtes Comeback von Hariri feuert Proteste im Libanon erneut an“ vom 18. Dezember 2019 – worin auch die internationalen Unterstützer des reaktionären Proporz-Systems Thema sind – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Libanon weiterlesen »

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut

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Libanesische Milizen marschieren gegen demokratische Bewegung auf
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„… Sie verwüsteten das Zeltlager der Protestbewegung, beschädigten umliegende Geschäfte und schlugen Autofenster ein. Zehn Demonstranten wurden verletzt, als Anhänger der schiitischen Gruppen Amal und Hisbollah in der Nacht zum Montag im Zentrum Beiruts Unterstützer des zurückgetretenen Premiers Saad Hariri angriffen. In der Nacht zum Dienstag kam es erneut zu Konfrontationen zwischen den beiden Gruppen. Sicherheitskräfte versuchten, die beiden Lager voneinander zu trennen. Zwar ließen sich die Demonstranten von den Angreifern nicht abschrecken und blockierten erneut mehrere Straßen in der libanesischen Hauptstadt. Allerdings stieß ein Aufruf zum Generalstreik nur auf geringe Resonanz. Bereits im Oktober hatte die Hisbollah ein Protestcamp gestürmt. Auch damals hatte sie – vergeblich – versucht, die Demonstranten einzuschüchtern. Unter dem Eindruck der fortgesetzten Proteste trat Ministerpräsident Hariri zurück, der während seiner Amtszeit mit der Hisbollah eine Koalition gebildet hatte. Für die Demonstranten war dies aber nur ein erster Schritt: Sie fordern eine komplette Reform des politischen Systems und den Austausch der gesamten als korrupt und unfähig geltenden Eliten. Und zwar unabhängig davon, welcher Konfession sie angehören...“ – aus dem Beitrag „Straßenkampf in Beirut“ von Kersten Knipp und Imane Mellouk am 27. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen Überfälle der reaktionären Milizen auf die DemonstrantInnen gegen das Proporz-System. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über solche Überfälle auch außerhalb der Hauptstadt, sowie zwei Beiträge zum gesellschaftlichen Hintergrund für demokratische und antidemokratische Positionen, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon weiterlesen »

Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung

Libanesische Milizen marschieren gegen demokratische Bewegung auf
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Massenproteste im Libanon erzwingen Verzichtspolitik: Neuer Regierungschef – verzichtet. Parlament – verzichtet auch: Auf eine Sitzung, bei der man sich selbst amnestieren wollte…
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„… Bis zum heutigen Tag hat die Bewegung nicht nur ihren klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter bewahrt, es ist bisher auch keiner politischen Partei oder Gruppierung gelungen, die Führung oder Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Auch wenn verschiedene der etablierten politischen Parteien die Proteste unterstützen (so z.B. Lebanese Forces, Progressive Sozialistische Partei, Kommunistische Partei), so bleibt ihre Rolle marginal und keine Parteiflaggen oder Parteisymbole sind auf den Demonstrationen sichtbar. Geschwenkt wird vor allem die libanesische Flagge als Zeichen eines Nationalismus, der als Stolz auf die umfassenden Massenproteste im ganzen Land und der Ablehnung der etablierten politischen Parteien verstanden werden kann. Neben diesen nationalen Symbolen gibt es auch einige Gruppierungen innerhalb der Bewegung, die sich für die Rechte von palästinensischen und syrischen Geflüchteten sowie migrantischen Hausangestellten einsetzen. Auch das baut auf der Arbeit von Initiativen und Bewegungen der letzten Monate und Jahre auf, die die systematische Entrechtung dieser Gruppen im Libanon skandalisiert…“ – so zur Entwicklung im Libanon Passagen aus dem Beitrag „„«Was machen wir jetzt?»“ von Miriam Younes und Mohamad Blakah im November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (worin die Entwicklungen im Libanon und im Irak parallel betrachtet werden), die den Hintergrund deutlich machen, weshalb die Bewegung entschlossen genug ist, den diversen Manövern der Herrschenden eine Abfuhr zu erteilen. Zur Entwicklung im Libanon vier weitere aktuelle Beiträge – auch über die wachsende Rolle von Streikbewegung im Rahmen der Proteste – die die „Verzichtspolitik“ deutlich machen, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten weiterlesen »
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„... Bis zum heutigen Tag hat die Bewegung nicht nur ihren klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter bewahrt, es ist bisher auch keiner politischen Partei oder Gruppierung gelungen, weiterlesen »

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Nach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten fühlen sich die System-Verteidiger im Libanon stark: Der „Vorschlag“ für eine neue Regierung ist pure Provokation
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„… Die Einigung auf Mohammad Safadi als künftigen Premierminister erfolgte demnach bei einem Treffen des ehemaligen Premiers Saad Hariri, der nach seinem Rücktritt am 29. Oktober das Amt nur noch geschäftsführend ausübt, und Vertretern der schiitischen Gruppierungen Amal und Hisbollah. Das berichten die libanesischen Sender LBCI und MTV, ohne jedoch ihre Quellen zu benennen. Auch das im Besitz von Hariri befindliche Nachrichtenportal Mustaqbal Web erwähnt das Treffen. Weder die an dem Treffen beteiligten Gruppen noch Safadi selbst äußerten sich zu den Berichten. In der libanesischen Verfassung ist festgelegt, dass der Premierminister ein sunnitischer Moslem sein muss. Der Sunnit Safadi würde den Berichten zufolge einer Regierung vorstehen, die ein Mix aus Politikern und Technokraten wäre…“ – aus der Meldung „Ex-Minister Safadi soll Premier werden“ am 15. November 2019 bei der Deutschen Welle über eine reaktionäre Provokation der Systemverteidiger gegen die wochenlangen Massenproteste im Libanon – das „Proporz-System“ soll demnach nicht nur im Prinzip verteidigt werden, wie bisher, sondern ganz genau so bleiben, wie es bisher war. Eine Provokation, die kurz nach der Drohung des Staatspräsidenten erfolgt, wer protestiert, könne ja den Libanon verlassen. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest-Trauermarsch für den erschossenen Aktivisten und zwei Hintergrundbeiträge, die das Interesse sowohl an der Veränderung, als auch an der Erhaltung des Systems deutlich machen – und den Hinweis auf unseren biser letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon weiterlesen »
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„... Die Einigung auf Mohammad Safadi als künftigen Premierminister erfolgte demnach bei einem Treffen des ehemaligen Premiers Saad Hariri, der nach seinem Rücktritt am 29. Oktober weiterlesen »

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Die Reaktion auf Massenproteste im Libanon: Die Regierung kann wechseln. Das System nicht
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„… Bei den Demonstrationen, die in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, verlangten die Teilnehmer in Sprechchören den “Sturz des Regimes” und eine “Revolution”. Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut war laut Augenzeugen “schwarz vor Menschen”, von denen viele libanesische Fahnen schwenkten. Die Demonstranten versammelten sich nur wenige Stunden, nachdem Präsident Michel Aoun die Bürger des Landes in einer Fernsehansprache zur Einheit aufgerufen hatte. “Ich appelliere an Euch alle, Euch zu vereinen”, sagte er. Aoun ist seit drei Jahren im Amt. Er hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der das Land aus der Krise führen soll. Aoun zufolge hat der Plan den Kampf gegen Korruption, die libanesische Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zum Inhalt. “Aber die drei (Punkte) sind nicht leicht umzusetzen”, so der Präsident. “Korruption verschwindet nicht leicht, weil sie über Dutzende Jahre Wurzeln geschlagen hat. Sie wird nicht ohne große Anstrengungen verschwinden”, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Aoun äußerte sich im Innern seines Präsidentenpalastes – auf der Straße zum Palast demonstrierten derweil tausende seiner Anhänger. Viele von ihnen schwenkten die Landesfahne, einige zeigten Porträts des 84-jährigen Präsidenten…“ – aus der Meldung „Libanesen fordern eine “Revolution”“ am 03. November 2019 bei der Deutschen Welle über die beiden Demonstrationen an diesem Tag in Beirut. Zu den Protesten im Libanon zwei weitere aktuelle (auch zu ab Montag 04. November geplanten zivilgesellschaftlichen Generalstreiks) und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„... Bei den Demonstrationen, die in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, verlangten die Teilnehmer in Sprechchören den "Sturz des Regimes" und eine "Revolution". Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut weiterlesen »

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Eine nie da gewesene Mobilisierung im Libanon erzwingt den Rücktritt der Regierung und stößt auf den Widerstand der Profiteure des Proporz-Systems
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„… Hariri hatte vergangene Woche zunächst Reformen angekündigt, darunter die Kürzung der Gehälter der Beamten um 50 Prozent, keine neuen Schulden im Haushalt für 2020 und die Privatisierung des Kommunikationsnetzes. Das war den Protestierenden nicht genug. Sie blockierten die Straßen mit Sitzblockaden oder Mülltonnen. Auf der einzigen Autobahn des Landes, die sich an der Mittelmeerküste von Nord nach Süd zieht, bildeten Tausende Menschen eine Kette, um Einheit zu demonstrieren. Banken und Schulen sind seit Tagen geschlossen, auch der Kultursektor stellte den Betrieb ein. In der Innenstadt Beiruts kampierten Menschen mit Zelten, sie blockierten die Auffahrt einer Brücke mit Sofas – die Straße wurde zu ihrem Wohnzimmer. „Das ist definitiv ein Gewinn. Wir haben erreicht, was wir wollten, aber das ist erst der Anfang des Kampfes, da wird noch viel kommen“, sagte die 21-jährige Lama Chmayaa, die seit dem Morgen auf der Straße in der Innenstadt protestiert hat. „Wir feiern und freuen uns, aber unser Gewinn ist der Verlust der Parteien, gegen die wir protestieren. Die Hisbollah-Anhänger werden jetzt noch mehr gegen die Proteste sein.“ Einige der Protestierenden glauben, dass die schiitische Hisbollah und ihr Pendant die Amal Partei junge Männer bezahlen, um die Protestierenden zu vertreiben. Die Parteien sind selbst in der Regierung vertreten und möchten diesen Einfluss nicht aufgeben. Vor der angekündigten Rede Hariris hatten Männer auf Motorrädern die Protestierenden auf der Brücke mit Steinen und Flaschen beworfen, daraufhin drängte die Polizei die Gewalttätigen mit Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen zurück…“ – aus dem Beitrag „Regierung im Libanon dankt ab“ von Julia Neumann am 29. Oktober 2019 in der taz über die aktuellste Entwicklung im Libanon – und wer etwas dagegen hat… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Konfrontation in Beirut, die Erklärung der KP Libanon zum Rücktritt der Regierung und einen älteren Hintergrundbeitrag, der deutlicher macht, warum die islamistischen Kräfte im Libanon das System (und die Regierung) so vehement verteidigen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Libanon, bei dem erstmals auch die Konfrontationen mit Parteianhängern Thema war weiterlesen »
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„... Hariri hatte vergangene Woche zunächst Reformen angekündigt, darunter die Kürzung der Gehälter der Beamten um 50 Prozent, keine neuen Schulden im Haushalt für 2020 und die Privatisierung des Kommunikationsnetzes. Das war weiterlesen »

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Auch im Libanon greifen die Neoliberalen auf ihr weltweit verbreitetes Mittel gegen Massenproteste zurück: Die Armee und Milizen eröffnen das Feuer
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019Ob das „System von Taif“, das am Ende eines langen Bürgerkrieges vor 30 Jahren das politische System des Libanon nach religiösem Proporz neu ordnete, jemals eine positive Funktion hatte, sei dahin gestellt, die einzigen, die darüber wirklich befinden können sind die Menschen im Libanon, die die Zeit vorher erlebt haben. Tatsache aber ist, dass heute eine (im Wesentlichen) jüngere Generation von Menschen diese Regelungen für überholt befindet – weil es jene an der Macht hält, die die Verantwortung für die kontinuierliche Verschlechterung des Lebens tragen. Die Versuche der Regierung in den letzten Monaten, diese Verantwortung an die Flüchtlinge aus Syrien und Palästina zu „übertragen“ und entsprechend eine Politik sozialer Diskriminierung durchzuführen sind, zumindest einstweilen, gescheitert. (Siehe dazu auch einen Verweis am Ende dieses Beitrags). Dass es jetzt genug sei, dass jetzt ja die Forderungen der Straße erfüllt seien – dies tönte am Lautesten in den 10 Tagen des libanesischen Oktober der Führer der Hizbollah, der in den beiden letzten Tagen noch die unumwundene Drohung hinzu fügte, die Proteste seien nun längst nicht mehr eine spontane Äußerung, sondern von „Absichten“ gesteuert. So können, von heute aus gesehen, die Proteste gegen die zusammen gebrochene Müllentsorgung vor einiger Zeit (siehe auch dazu einen Verweis am Ende dieses Beitrags) als Auftakt dieser Bewegung zur Systemkritik gesehen werden – und das darin erstmals registrierte Wirken politischer Kräfte, die den Proporz überwinden wollten und wollen als eine Option auf die Zukunft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und drei Beiträge zum Hintergrund des politischen Systems und seiner Profiteure, sowie die beiden Verweise auf frühere Beiträge weiterlesen »
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019Ob das „System von Taif“, das am Ende eines langen Bürgerkrieges vor 30 Jahren das politische System des Libanon nach religiösem Proporz neu ordnete, jemals eine positive Funktion hatte, sei dahin gestellt, weiterlesen »

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Im Libanon geht die „Oktober-Revolution“ in ihre zweite Woche
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„… Die Innenstadt von Beirut ist eine perfekte Metapher für die Gründe der libanesischen Proteste: Einst ein Ort, an dem sich die Vielfalt der Stadt zeigte, ist das Viertel heute eine privatisierte Festung der Nachkriegselite, mit dem Parlament im Herzen, teilweise umgeben von Stacheldraht. Teure Geschäfte und Restaurants reihen sich aneinander, die Mieten für Büros oder Wohnung schier unbezahlbar – zumindest für den allergrößten Teil der Bevölkerung. Aber in den vergangenen sieben Tagen haben sich die Demonstranten die Kontrolle über Downtown Beirut zurückerobert. “Ich bin hierhergekommen, um den Regierenden zu sagen, sie sollen endlich abhauen. Der Libanon gehört uns. Wir wollen einen neuen Libanon, wir müssen das hier gemeinsam fordern”, sagt eine Frau Mitte 40 wütend. Auch um die traditionelle Spaltung zu vermeiden, die die Bewegung untergraben könnten, konzentriert sich jede einzelne Gruppe darauf, die etablierte politische Ordnung in ihrer eigenen Gegend zu stürzen. Die Sunniten im Nordlibanon reißen Porträts von Premierminister Saad Hariri aus ihrer Befestigung. Christen setzen Plakate des maronitischen Präsidenten Michel Aoun in Brand. Schiiten schimpfen auf die Hisbollah und singen Lieder gegen die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri. “Alle heißt alle”, rufen die Demonstranten im Libanon seit vergangener Woche. Sie wollen die gesamte politische Elite zu Fall bringen – gemeinsam…“ – aus dem Bericht „Libanon-Proteste – Gekommen, um zu bleiben“ von Diana Hodali am 25. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle – worin auch noch die Gefahr militärischer Repression Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur beginnenden zweiten Protestwoche und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon (worin auch das Wirken von Gewerkschaften und linken Parteien Thema war) weiterlesen »
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„... Die Innenstadt von Beirut ist eine perfekte Metapher für die Gründe der libanesischen Proteste: Einst ein Ort, an dem sich die Vielfalt der Stadt zeigte, ist das Viertel heute eine privatisierte weiterlesen »

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Ein Reformprogramm der libanesischen Regierung – das erst recht Massen zum Protest bewegt
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„… Dass nun die Banken in die Schadensbegrenzung einbezogen werden und höher besteuert werden sollen, zeigt allerdings auch, wie sehr die Regierung unter Druck geraten ist. Zu den angekündigten Reformen gehört, dass die Banken Schulden tilgen, von denen sie profitiert haben. Auch dass die Einkommen der Abgeordneten deutlich gekürzt werden und das Informationsministerium abgeschafft werden soll, gehört zu den Maßnahmen, die die Straßenproteste beruhigen sollen. Dazu kommen Kürzungen von staatlichen Subventionen für Bereiche, bei denen die Korruption offensichtlich war, die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Ahndung des Diebstahls von öffentlichen Geldern und deren Wiedererlangung, der Verzicht auf neue Steuern, die Beschleunigung beim Bau neuer Energiekraftwerke, eine deutliche Steigerung von sozialen Unterstützungsmaßnahmen für Ältere und Familien und die Privatisierung von Telekommunikationsunternehmen. Mag das letztere erneut wie aus dem Portefeuille einer neoliberalen Politik stammen, so reagiert dies wie auch andere der genannten Reformvorschläge auf die spezifischen Auslöser der Proteste. Zu denen gehörte die Besteuerung von Telefonaten, die über Whats App geführt werden. Das hat nach Ansicht vieler Berichte das Fass zum Überlaufen und die Menschen auf die Straße gebracht. Waldbrände, die in der letzten Woche in enormen Ausmaß im Libanon wüteten, führten darüber hinaus vor, welchen Preis das Land für die Austeritätspolitik auch an dieser Front bezahlt: Der Feuerwehr fehlte es an Mitteln...“ aus dem Beitrag „Libanon: Proteste gegen Banken und die politische Elite“ von Thomas Pany am 22. Oktober 2019 bei telepolis über einige Inhalte des Reformprogramms der regierung, das offensichtlich keineswegs zur beabsichtigten Beruhigung der Lage führt, im Gegenteil… Zur aktuellen Entwicklung im Libanon sechs weitere Beiträge, sowohl über die (ablehnenden) Reaktionen auf die Ankündigungen der Regierung, als auch über immer neue Straßenblockaden, die Bildung einer Koordination für die Revolution und die Rolle von Gewerkschaften und der KP weiterlesen »
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„... Dass nun die Banken in die Schadensbegrenzung einbezogen werden und höher besteuert werden sollen, zeigt allerdings auch, wie sehr die Regierung unter Druck geraten ist. Zu den angekündigten Reformen gehört, dass weiterlesen »

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„Wir wollen diese Regierung nicht. Wir wollen diese Opposition nicht. Wir wollen Revolution“ – Massenproteste im Libanon gehen auch nach dem „Rückzug“ der neuen Steuern durch die Regierung weiter
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019 „… Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast und schwenkten Landesflaggen. Auch außerhalb der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Landes kam es zu Protesten. “Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht”, stand auf dem Schild eines Demonstranten. “Das libanesische Volk hat jetzt das Wort, nicht die politischen Anführer”, hieß es auf einem anderen. Die am Donnerstag begonnenen Proteste waren teilweise eskaliert, am Sonntag blieben die Versammlungen aber zunächst friedlich. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Abend von Hunderttausenden Demonstranten. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur Ani nahm die Polizei am Samstag dutzende Demonstranten vorübergehend fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Auslöser für die Demonstrationen war eine geplante Gebühr auf Sprachanrufe über Dienste wie WhatsApp. Die Regierung nahm die Pläne schnell wieder zurück, doch die Proteste gingen weiter. Am Freitag legten die Demonstranten das öffentliche Leben in Beirut durch Straßenblockaden und brennende Barrikaden lahm. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren gegen die Regierung“ am 20. Oktober 2019 beim Spiegel online über die bisher größten Proteste am gestrigen Sonntag. Zu den Massenprotesten im Libanon drei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019 „... Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut weiterlesen »

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