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MAS organisiert die Wahlkampagne in Bolivien – was Debatten hervorruft. Während die Proteste am Feiertag des „plurinationalen Staates“ die Stärke des Widerstandes gegen die Junta deutlich machen
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019 „… Arce war von 2006 bis 2009 Finanzminister und mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2019 Wirtschaftsminister im Kabinett Morales. David Choquehuanca bewirbt sich für das Vizepräsidentenamt. Er war von 2006 bis 2017 Außenminister in der Morales-Regierung. Morales versichert, dass Arce die “nationale Wirtschaft absichern wird”. (…) Der Präsident im Exil hatte sich gemeinsam mit dem zuletzt amtierenden Außenminister Diego Pary für Arce stark gemacht, während Choquehuanca und der junge Gewerkschaftsvertreter der Kocabauern, Andrónico Rodríguez, den Kürzeren gezogen haben. Letzterer konnte nicht zum Treffen nach Argentinien reisen, nachdem die De-facto-Regierung drohte, ihn an der Grenze festnehmen zu lassen. In einem Brief an Morales betonte er die Notwendigkeit der politischen Einheit, “um bedeutende Siege zu erringen”. Im Vorfeld der Nominierung hatten Arce, Choquehuanca und Pary am Freitagabend eine “Vereinbarung für die Einheit und die Stärkung” der MAS unterschrieben. Sie wollte so Gerüchten entgegenwirken, dass interne Streitigkeiten zu einem Bruch des linken Lagers führen könnten...“ – aus dem Bericht „Bolivien: MAS nominiert Arce und Choquehuanca für Präsidentschaftswahl“ von Sarah Walz am 22. Januar 2020 bei amerika21.de über die Nominierungen der Kandidaten durch die MAS-Führung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste am Feiertag und einen über interne Debatten in der „MAS-Familie“ – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Putsch-Junta weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

MAS organisiert die Wahlkampagne in Bolivien – was Debatten hervorruft. Während die Proteste am Feiertag des „plurinationalen Staates“ die Stärke des Widerstandes gegen die Junta deutlich machen
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Die Wahlhelfer der Junta in Bolivien werden aktiv: In Uniform, bewaffnet…
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Seit dem 22. Januar 2010 wird in Bolivien jedes Jahr der “Tag des plurinationalen Staates” mit landesweiten Märschen, Kundgebungen und Feierlichkeiten begangen. Auch in diesem Jahr mobilisieren die Bewegung zum Sozialismus (MAS), zahlreiche Basisorganisationen der Indigenen, Frauen und Jugendlichen sowie Gewerkschaften der Arbeiter und der Koka-und Kleinbauern. Sie verbinden dies mit ihrem Protest gegen die Putschisten an der Macht. Der 22. Januar ist außerdem der Jahrestag des Amtsantritts von Evo Morales, der die Präsidentschaft erstmals 2006 übernahm. Im November des vergangenen Jahres war er zum Rücktritt gezwungen worden und hält sich derzeit in Argentinien im Exil auf. Bereits seit Donnerstag sind Soldaten im Departamento Cochabamba, einer der MAS-Hochburgen präsent. Aus Protest dagegen wurde der Sitz einer Spezialeinheit der Polizei in Chimoré attackiert und teilweise zerstört. Laut Berichten lokaler Medien wurden an zahlreichen Orten des Landes Mannschaftstransporter, Militärfahrzeuge, Panzer und Hubschrauber gesichtet...“ – aus dem Beitrag „Putsch-Regierung in Bolivien schickt wieder Militär auf die Straße“ von Vilma Guzmán am 18. Januar 2020 bei amerika21.de über die aktuellen Aktivitäten der Junta. Siehe zur Entwicklung in Bolivien nach dem Putsch drei weitere Beiträge, darunter auch Skizzen einer selbstkritischen Aufarbeitung eben dieser Entwicklung – und den Hinweis auf das bisher letzte unserer zahlreichen Updates weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

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Nachdem der Versuch der (von der EU geförderten) bolivianischen Putsch-Junta, die MAS von den Wahlen auszuschließen, gescheitert ist, versuchen sie es mit: Verhaftungswellen. Keineswegs nur gegen die MAS
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Nach dem Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Evo Morales im November sollen die Bolivianer Anfang Mai einen neuen Staatschef wählen. “Am 3. Mai werden die Bürger an die Urnen gehen, um einen Präsidenten und das Parlament zu wählen”, kündigte der Leiter des Wahlamtes, Salvador Romero, in La Paz an. Die Stichwahl könne dann in der zweiten Junihälfte stattfinden. (…)Schon vor der Ankündigung des Wahltermins haben sich ehemalige Gegner in Stellung gebracht. Der umstrittene rechte Aktivist Luis Fernando Camacho kündigte bereits seine Kandidatur an. Der Rechtsanwalt und Anführer einer Bürgervereinigung aus dem wirtschaftlich starken Department Santa Cruz de la Sierra im Osten des Landes gilt als einer der Drahtzieher hinter den Protesten, die schließlich zum Rücktritt von Morales führten. Kritiker werfen ihm Rassismus und religiösen Eifer vor. Morales linke MAS-Partei will am 19. Januar ihren Kandidaten benennen. Der ehemalige Staatschef leitet den Wahlkampf seiner Partei aus dem Exil heraus. Er selbst will nicht mehr antreten...“ so (wie in deutschen Medien üblich) meldete es in „Bolivien wählt am 3. Mai einen neuen Präsidenten“ die Deutsche Welle bereits am 04. Januar 2020 – noch bevor die Versuche der Junta, die MAS von der Wahl auszuschließen, gescheitert waren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zu „Wahlbedingungen“ – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Putsch in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

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Von wegen zuerst Neuwahlen: Das erste, was die Junta in Bolivien vorbereitet, sind Privatisierungen
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Eigentlich – so war es die Propaganda jener interessierten Kreise keineswegs nur in Bolivien selbst, denen es nicht um irgendeine Abirrung in der Politik der MAS oder der Regierung Morales ging, sondern um das Ende eines Prozesses, der sozialen Bewegungen deutlich mehr Möglichkeiten geschaffen hatte, als vorher (was trotz all der Kooptationsmaßnahmen der Morales-Regierung weiterhin Bestand hatte) – eigentlich sollte die sogenannte Übergangsregierung nur Wahlen vorbereiten, die sie als freie bezeichnete. Davon aber ist zunächst einmal nur begrenzt die Rede (etwa, wenn Überlegungen ans Tageslicht kommen – aus dem Innenministerium – wie man dahin kommen könnte, die MAS von der Wahl auszuschließen), stattdessen werden Fakten geschaffen, die einer wirklichen Übergangsregierung niemals zustehen würden – was internationale Bündnisse betrifft, beispielsweise. Und – wenig überraschend bei einer USA-gestützten Militärjunta, die es trotz christlich-fundamentalistischer Aushängeschilder ist – was sie unter „Staatsapparat abbauen“ vor allem verstehen, ist auch längst deutlich geworden: Privatisierungen. Kubanische Ärzte haben sie bereits des Landes verwiesen – und damit das öffentliche Gesundheitswesen schwer getroffen (da werden wohl bereits Geschäftspläne entworfen), und in offiziellen Stellungnahmen wird auch offen unterstrichen, dass man Privatisierungen wolle. Was wohl nicht zuletzt den Energiesektor betreffen würde… Siehe zur aktuellen Politik der Junta und zu den Entwicklungen innerhalb der MAS und sozialer Organisationen drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien weiterlesen »

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Von wegen zuerst Neuwahlen: Das erste, was die Junta in Bolivien vorbereitet, sind Privatisierungen
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Der Wahlkampf nach dem Putsch in Bolivien hat begonnen: Die kontinentale Rechte bewirbt den Faschisten Camacho, die amtierende Junta droht mit Wahlausschlüssen und die MAS geht ohne inhaltliche Änderungen in die Kampagne
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos “Engagement für die Demokratie”. (…) Derweil warnte die bolivianische De-facto-Regierung davor, dass die stark indigen geprägte Provinz Chapare von den neu angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgeschlossen werde, sollten die dort ansässigen Verbände der Kokabauern keine Präsenz von Polizeieinheiten zulassen. Die Polizei war dort nach dem Putsch von den dortigen Morales unterstützenden Kokabauern vertrieben, beziehungsweise war ihnen der Zugang verwehrt worden. Eine Art “Gewerkschaftpolizei” der Indigenen übernahm die entsprechenden Aufgaben. Putsch-Innenminister Arturo Murillo erklärte, man werde keine Wahlen zulassen in einem Gebiet, in dem die staatliche Polizei nicht präsent ist. Dies sei weder legal noch verfassungsmäßig, so Murillo…“ – aus dem Beitrag „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ von Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber am 13. Dezember 2019 bei amerika21.de – was erwarten lässt, dass sich noch weitere „Gründe“ für die Verweigerung der Wahlteilnahme finden lassen werden… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Situation „vor Ort“, sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Entwicklung hin zum Putsch und möglichen Reaktionen und eine Reportage vom Kongress der MAS sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Der Wahlkampf nach dem Putsch in Bolivien hat begonnen: Die kontinentale Rechte bewirbt den Faschisten Camacho, die amtierende Junta droht mit Wahlausschlüssen und die MAS geht ohne inhaltliche Änderungen in die Kampagne
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Von wegen „nur Neuwahlen organisieren“: Die Putschregierung Boliviens erlässt sogar eine Kleiderordnung für Staatsangestellte. Eine rassistische, versteht sich
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Eine weitere Heuchelei ist die tägliche Behauptung der De-facto-Regierung, ihre einzige Mission sei die Ausrichtung von Neuwahlen, während sie die Demontage des ökonomischen Modells vorantreiben. Sie nutzen sprachliche Tricks, um darzustellen, dass die Wirtschaft „über 13 Jahre“ einem desaströsen Management unterlegen habe, obwohl alle internationalen Institutionen, einschließlich der Weltbank, der Regierung Evo Morales eine sehr gute Bilanz und Wirtschaftswachstum bescheinigen. Nun versuchen sie zu „beweisen“, was sie bereits vor 13 Jahren gepredigt hatten: „Die Indios können nicht regieren.“ Nur wenige Tage nach der unrechtmäßigen Übernahme der Regierungsgeschäfte wurden bereits wieder Beziehungen mit den ‚Herren‘ im Norden aufgenommen. (…) Wie schon 1492 bedroht das Kreuz als Synonym für den Tod alle indigenen Völker und alle freidenkenden und demokratischen Kräfte, die einen anderen Staat aufbauen wollten, einen wirklichen Staat und nicht einen Schein-Staat, wie er gerade hochgezogen wird. Die Putschisten kommen nicht um der Demokratie und auch nicht um des Friedens willen wie die Urchristen. Sie kommen mit einem heuchlerischen Diskurs wie die Pharisäer, um einen laizistischen Staat zu beenden, der sich gerade auf dem Weg befand, ein plurinationaler Staat zu werden. Wie in jedem faschistischen Projekt gibt es offensichtliche Anzeichen: Sie scharen Indigene um sich und behaupten,  sie respektieren die Wiphala (Fahne der Völker der Anden), nachdem sie wenige Stunden vorher angeordnet hatten, diese öffentlich zu verbrennen, um eine Lektion zu erteilen...“ – aus dem Beitrag „Die Demontage des plurinationalen Staats“ von Camilo Katari am 08. Dezember 2019 beim NPLA über die Umsetzung eines reaktionären Programms, das aber auch gar nichts mit irgendwelchen „freien Wahlen“ zu tun hat… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Wirken des bolivianischen Klerikalfaschismus und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch weiterlesen »

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Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bereits am Sonntag hatte die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez ein Gesetz für Neuwahlen präsentiert. Dieses war mit der Mehrheitsfraktion der MAS ausgehandelt worden. Áñez betonte, die Regelung sei als Resultat “des Kampfes der Bolivianer auf den Straßen” entstanden. “Das Gesetz, das wir hier vorstellen, entspricht dem Willen der Bolivianer, und es ist das Ergebnis des Protestes gegen den Versuch der vorherigen Regierung, den Willen von uns allen zu manipulieren und einen skandalösen Betrug zu begehen”, sagte sie im Regierungspalast. Das Gesetz besteht aus 24 Artikeln und 5 Einzelbestimmungen. Der Außenminister der Morales-Regierung, Diego Pary, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass der Aufruf zu Neuwahlen mit politischen Garantien für alle Akteure einhergehen muss. “Die Nationalversammlung hat dieses Gesetz im Konsens mit den verschiedenen politischen Kräften gebilligt”, so Pary. Es müsse daher Garantien der politischen und bürgerlichen Rechte für alle Bolivianer geben...“ – aus dem Beitrag „Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung“ von Harald Neuber am 27. November 2019 bei amerika21.de zum Wahlabkommen und dessen Bedingungen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Schaffung sogenannter Anti-Terroreinheiten durch die Junta, einen aktuellen Diskussionsbeitrag zur Entwicklung der letzten Jahre in Bolivien und einen Beitrag zum (überschätzten) Thema Lithium – sowie den Hinweis auf unseren bsiher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

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Von den Medien werden sie gefördert, Übereinkunft mit der MAS wird gesucht: Die rassistischen Putschisten in Bolivien haben nur ein Problem – große Teile der Bevölkerung sind weiterhin gegen sie aktiv
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Sie nennen eine rassistische Junta einfach mal eben „Regierung“, einen Schlächter nennen sie „Innenminister“ – und diese Reihe ließe sich fortsetzen: Alles ganz normal in Bolivien, ist eben so gekommen, jetzt „nach vorne“ sehen (gemeint ist eher die Vergangenheit, die der Diktatoren à là Hugo Banzer). Die Medien, an denen die BRD leidet, tun ihren schmutzigen Job – und solche „Journalisten“ brauchen hierzulande keine Angst vor Nazi-Drohungen haben, eint sie doch ein Ziel: Jeder soll seinen Platz einnehmen in der kapitalistischen Knochenmühle. Was sie wiederum beide mit der sehr ehrenwerten Frau Anez vereint, denn die (und ihr Narco-Freund Camacho auch) weiß immerhin eines: Der Platz eines Indios ist „nicht in der Stadt“. Und während die (einstige?) Regierungspartei MAS auf dem Weg zu einem Abkommen über Neuwahlen ist (und in ihrem Gefolge auch einige soziale Organisationen), geht der Widerstand auf der Straße weiter – bei dem immer deutlicher wird, dass es sich vermutlich nicht einmal mehrheitlich um Anhänger einer Wiederwahl von Evo Morales handelt. Sondern um Menschen, die wissen, dass die herrschende Junta ihre Feinde sind – und selbst, wenn sie es erst bitter erfahren mussten, als deren Mordbanden sogar das Feuer auf einen Trauerzug eröffneten. Zu Entwicklung, Perspektiven und Hintergründen des Putsches in Bolivien eine kleine Materialsammlung mit zwei aktuellen Beiträgen über die Bestrebungen zu Vereinbarungen zu kommen, drei Beiträgen über den nachwievor sich entfaltenden Widerstand und eine Kritik an bundesdeutschen Medien – sowie dem Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum rassistischen Putsch in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Von den Medien werden sie gefördert, Übereinkunft mit der MAS wird gesucht: Die rassistischen Putschisten in Bolivien haben nur ein Problem – große Teile der Bevölkerung sind weiterhin gegen sie aktiv
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Bolivien wird geschlossen: Über 100 Straßenblockaden widerstehen Polizeiterror
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bei einem Einsatz von Polizei und Militär gegen Putsch-Gegner in Bolivien sind am Dienstag acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Mehrere Personen wurden zudem als vermisst gemeldet. Die Sicherheitskräfte durchbrachen die Blockade eines Treibstofflagers in Senkanta, El Alto, um einen LKW-Konvoi mit Benzin nach La Paz zu eskortieren. Damit erhöht sich die Zahl der Toten bei Einsätzen der Sicherheitskräfte seit der Machtübernahme durch die De-facto-Regierung von Senatorin Jeanine Áñez auf 31. Landesweit gehen täglich immer mehr Menschen gegen den Staatsstreich auf die Straße, die Auseinandersetzungen mit bewaffneten Kräften des Staates nehmen zu. Autobahnen sowie strategisch wichtige Versorgungseinrichtungen werden blockiert. Die Leiterin der Ombusbehörde, Nadia Cruz, die nach dem Einsatz direkt vor Ort war, um die Identität der Toten zu klären, sagte gegenüber Journalisten, es handle sich bei den Todesfällen um Morde. (…) Bei ihrer Pressekonferenz gab Cruz zudem bekannt, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der De-facto-Regierung erlassene Dekret 4078 eingereicht hat. Konkret geht es um den Artikel 3, in dem es heißt: “Das Personal der Streitkräfte, das an den Operationen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Stabilität teilnimmt, ist von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn es in Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handelt.” Diese Gewährung von Straffreiheit verstoße gegen die Verfassung, so Cruz…“ – aus dem Beitrag „Zahl der Toten bei Protesten gegen den Putsch in Bolivien steigt auf 31“ von Vilma Guzmán am 21. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung in Bolivien, wo der massive Terror es bisher nicht schafft, die massenhaften Proteste einzudämmen. Siehe dazu einen weiteren Bericht über die aktuellen Blockaden, einen Beitrag über den parteiübergreifenden Widerstand der Indigenen, sowie einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung der Putschistenclique durch die BRD (Medien) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den Putsch in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

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Trotz allem internationalen Beistand: Die Putschisten in Bolivien unter wachsendem Druck von Massenprotesten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (…) In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf. All dies hielt Regierungssprecher Seibert nicht davon ab, den Rücktritt Morales‘ als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“ zu begrüßen und Lügen über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu verbreiten. Im zweiten Akt des Putsches tagte der Senat ohne die MAS-Abgeordneten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit stellen. Diese „boykottierten“ jedoch nicht die Sitzung, wie uns quer durch die meisten Medien vermittelt wird, sondern nahmen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht teil. Sie wurden ausgesperrt…“ – aus dem Beitrag „It’s a Coup, stupid!“ von Andrej Hunko am 18. November 2019 in der Freiheitsliebe zum konkret illegalen Vorgehen der Putschisten und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung – zu der noch die „mediale Unterstützung“ hinzu kommt – etwa, wenn die rassistische Putschistin als „Übergangspräsidentein“ bezeichnet wird, oder die gegen den Putsch aktiven Proteste umstandslos als die von „Morales-Anhängern“ verkleinert werden. Zu Putsch und Widerstand in Bolivien vier weitere Beiträge sowohl zum Stand und zu Problemen des Widerstandes, als auch zu Vorgeschichte und Bedingungen der heutigen Situation – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (...) In Bolivien hingegen weiterlesen »

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Die selbsternannte „Übergangs-Präsidentin“ Boliviens tut, was ihre Hintermänner fordern: Freibrief zum Mord für die Armee – Proteste werden trotzdem immer stärker
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die “an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln”. Zudem können sie “alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen”. Das “schwerwiegende Dekret” missachte internationale Menschenrechtsstandards, befördere die gewaltsame Unterdrückung und “verstößt gegen die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen”, so die CIDH. Die Zahl der Todesopfer bei dem Einsatz von Polizei und Militär gegen Kokabauern am Freitag in Sacaba nahe der Stadt Cochabamba ist nach Angaben der Ombudsstelle des Landes auf mindestens neun gestiegen, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Nach Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden hätten Demonstrierende versucht, einen Sicherheitsring von Polizei und Militär zu durchbrechen, um nach Cochabamba zu gelangen…“ – aus dem Bericht „Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu, Zahl der Todesopfer gestiegen“ von Marta Andujo am 17. November 2019 bei amerika21.de über die Maßnahmen der Koalitions-Junta zur Unterdrückung von Protesten im Land. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch zwei aktuelle Beiträge über anwachsende Proteste, drei Beiträge, die die gesellschaftliche und politische Rolle der rechten Putschisten nachzeichnen, sowie einen Beitrag über die zunehmende Bedeutung der enormen Lithium-Vorkommen (und wer sie haben will) – wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Bolivien – – und in einem Update vom 18. November 2019 einen Beitrag zur offen reaktionären Rolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der Putschistenclique sowie einen Beitrag über den besonderen heutigen Charakter solcher Putsche (nicht nur) in Lateinamerika weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die "an den weiterlesen »

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Ein gesellschaftlicher Dialog wäre gut für Bolivien: Aber nicht mit einer Bande rassistischer Teufelsaustreiber und ihren militärischen Banden
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da reden soll. Die selbsternannte angebliche Präsidentin – ihr wesentlicher Unterschied zu Evo Morales ist, seine Manipulation hin oder her, dass sie in jedem Fall viele Millionen Stimmen weniger hat als er. Niemand hat sie gewählt, niemand hat sie ernannt, nicht einmal das Restparlament. Nur die fanatischen, christlich-fundamentalistischen Gruppen der „Oppositionshochburg“ Santa Cruz (im Flachland gelegen, einzige Region Boliviens, wo es Plantagen geben kann – und gibt) haben sie „gewählt“ und das machte sie auch seit langem deutlich: „Die satanischen Indianer-Riten müssen aufhören, die Bibel muss wieder in der Präsidentenpalast“ (was die Camacho & Co auch als erstes getan haben). Und während die uniformierten Banden Jagd machen auf alles, was nach indigener Selbstorganisation aussieht, wird zum Widerstand mobilisiert, und dies keineswegs vor allem von der bisher regierenden MAS. Gewerkschaften, Bauernverband und Basiskollektive – in den letzten Jahren sehr oft und zunehmend auch miteinander im Widerspruch über das Verhältnis zur MAS-Regierung – mobilisieren und organisieren militanten Widerstand. Zur aktuellen Entwicklung in Bolivien nach dem Putsch unsere kleine Materialsammlung „Wir sind nicht die MAS, wir sind El Alto“ vom 15. November 2019: weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da weiterlesen »

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Ob das ein Putsch war in Bolivien? Die Antwort geben sie selbst: Die Fratzen, die jetzt wieder an die Macht drängeln – und die uniformierten Jäger indigener Aktivisten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales. Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag auch Luft- und Bodenoperationen gegen “illegale und bewaffnete Gruppen” an, nachdem nach zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war. Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Morales-Anhänger, die nach La Paz vorzudringen versuchen. Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegner und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von Polizei massiv attackiert. Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. “Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in el Alto, das die Demokratie verteidigt”, schrieb Morales auf Twitter. Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang – in einem kompletten Machtvakuum – führend daran beteiligt, Proteste Indigener und andere Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist…“ – aus dem Beitrag „Warum es in Bolivien einen Putsch gab“ von Harald Neuber am 12. November 2019 bei telepolis, der vier Gründe anführt, die, entgegen medialer „Weichspülung“ auch hierzulande, deutlich machen, wie ein solcher Putsch, der es war und ist, abläuft… Siehe dazu auch zwei Beiträge über – sehr unterschiedliche – Reaktionen auf den Putsch, eine konkrete Skizze der Entwicklung seit den Wahlen und zwei Beiträge zu führenden Oppositionellen und dem „Handeln“ der Polizei – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Putsch weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der weiterlesen »

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Putsch in Bolivien: Nicht wegen Morales Irrungen und Wirrungen, sondern gegen die Errungenschaften seiner Regierungszeit
COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verbündeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen abzuhalten kam zu spät, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Präsident) nun wieder zum Wortführer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts – begünstigt durch die Anwandlungen von Schwäche (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung ändern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender „Massenferne“, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen – und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivitäten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch weiterlesen »

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