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Übergangsregierung auf Haiti in Vorbereitung – mit Beteiligung der Gewerkschaften
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Politische Parteien, die traditionell als von ausländischen Mächten gestützte Patronage-Netzwerke fungiert haben, haben heutzutage in Haiti jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die politische Krise ist ebenso vollständig wie der soziale Zusammenbruch, was mit dem Begriff ‘humanitäre Krise’ nicht annähernd zum Ausdruck gebracht wird. Am 10. Oktober führte eine breite Koalition aus rund 150 überparteilichen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Massnahmenplattform ein, um die Krise über eine Brücke (Passerelle) zum demokratischen Übergang zu bewältigen. Zu den Unterzeichnern gehören 51 Gewerkschaftsorganisationen, darunter die dem IGB angeschlossenen nationalen Dachverbände, die führenden Arbeitgeberverbände, Bauernverbände sowie Jugend-, Studenten-, Religions- und Bürgerrechtsorganisationen. Die Passerelle fordert unter anderem den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und die sofortige Auflösung des handlungsunfähigen Parlaments, die Revision des Wahlsystems und Massnahmen zur Sicherstellung einer zivilgesellschaftlichen Beaufsichtigung späterer Wahlen sowie Notmassnahmen zur Bewältigung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs. (…) Die IUL bekräftigt ihre uneingeschränkte Solidarität mit unserem Mitgliedsverband SYTBRANA und mit den vielen Gewerkschaften in Haiti und ihren zivilgesellschaftlichen Verbündeten, die sich um eine interne Beilegung der Krise bemühen, und fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung mit Nachdruck auf, unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die über ihre Gewerkschaften dafür kämpfen, einen Zusammenbruch zu verhindern und ihr Land auf einem neuen Fundament wiederaufzubauen…“ – aus dem Unterstützungsaufruf „Gewerkschaften in Haiti kämpfen für die Rettung des Landes und benötigen internationale Unterstützung“ vom 15. November 2019 bei der IUF zur Rolle der Gewerkschaften im aktuellen Prozess. Siehe dazu auch einen aktuellen Betrag zu den Bestrebungen der Bildung einer Übergangsregierung – und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Widerstandsbewegung auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Politische Parteien, die traditionell als von ausländischen Mächten gestützte Patronage-Netzwerke fungiert haben, haben heutzutage in Haiti jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die politische Krise ist ebenso vollständig wie der soziale Zusammenbruch, was mit dem Begriff 'humanitäre Krise' nicht weiterlesen »

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Immer wieder: Die einfachsten Rechte von GewerkschafterInnen werden bei Coca Cola missachtet – diesmal in gleich vier Ländern – Musterbrief für Soli und Protest
Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“  so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere Coca-Cola-Kampagne im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und weiterlesen »

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Die Massenproteste auf Haiti gehen immer weiter: Jetzt müssen schon die „wahren Machthaber“ zum Dialog aufrufen – den kaum noch jemand will…
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Die Geißel des Hungers in Haiti betrifft laut einem FAO-Bericht 49,3 Prozent der Bevölkerung. Die anhaltende Energiekrise, der Treibstoffmangel, die Lähmung des nationalen Verkehrs und die Schließung der Märkte machen es den Bauern heute unmöglich, ihre landwirtschaftliche Produktion zu ernten und zu vermarkten, die bereits auf den Feldern zu verrotten beginnt. Folglich sieht die Landbevölkerung ihr einziges Subsistenzmittel geschädigt, während gleichzeitig die Lebensmittel in den Großstädten exorbitante Preise erreichen. Schließlich verhindert die fast permanente Blockade ganzer Regionen des Landes und die territoriale Kontrolle krimineller Gruppen die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser durch internationale Organisationen, die den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen Hilfe leisten. Verschiedene Sektoren des Landes warnen jedoch davor, die Nahrungsmittelkrise als Vorwand für eine “humanitäre Invasion” des Landes zu benutzen, da das logistische Gegenstück der beantragten Hilfe der Einsatz von US-Militärs im gesamten Staatsgebiet wäre. Es sei daran erinnert, dass dies nicht die erste Operation dieser Art wäre, wenn man bedenkt, dass Länder wie die Dominikanische Republik, Kolumbien, Venezuela und Kuba nach dem Erdbeben im Jahr 2010 Rettungskräfte, Ärzte und Ingenieure entsandten, um den Opfern zu helfen, während die USA das Unglück nutzten, um den Internationalen Flughafen zu besetzen und tausende von Elitesoldaten im ganzen Land einzusetzen...“ – aus dem Beitrag „Die Krise in Haiti erreicht neue Dimensionen“ von Lautaro Rivara am 05. November 2019 bei amerika21.de (Übersetzung: Klaus E. Lehmann), der die Entwicklung und ihre Rahmenbedingungen bis Ende Oktober zusammenfasst. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie zwei Beiträge, die die konkrete Form der Einmischung deutlich machen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... Die Geißel des Hungers in Haiti betrifft laut einem FAO-Bericht 49,3 Prozent der Bevölkerung. Die anhaltende Energiekrise, der Treibstoffmangel, die Lähmung des nationalen Verkehrs und die Schließung der Märkte machen es den Bauern heute unmöglich, ihre weiterlesen »

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Die Woche der politischen Streiks auf Haiti: Für den Rücktritt des Präsidenten
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Wilder Generalstreik legt Land lahm (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstranten statt, zum Sitz der Vereinten Nationen (UNO) zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik im Land. Moïse bot der Opposition indes Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Er kündigte die Rücknahme von Verträgen mit privaten Energieunternehmen an und bestätigte zudem, bei den USA um humanitäre Hilfe gebeten zu haben. Die UNO zeigte sich derweil besorgt über die Krise in Haiti. Zwei Millionen Kinder könnten nicht zur Schule gehen und die Gesundheitsversorgung sei wegen der Krise nicht ausreichend sichergestellt, hieß es. Der aktuelle Zeitplan für die Mobilisierungen, die das ganze Land lahmlegen, war zunächst vom Sonntag bis zum 2. November festgelegt worden, wurde inzwischen aber bis zum kommenden Dienstag verlängert. Dies kündigte André Michel, Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Plattform “Demokratischer und popularer Sektor”, bei einer Pressekonferenz am Montag an. Den Aufruf der US-Regierung zum Dialog mit dem Präsidenten hatte er zurückgewiesen: Die Lösung der politischen Krise erfordere zunächst, dass Moïse sein Amt abgebe. “Wenn ein ganzes Volk beschließt, auf die Straße zu gehen um den Rücktritt eines Staatschefs zu fordern, ist dies Ausdruck der Ausübung der Volkssouveränität. Das muss respektiert werden”. Die USA und die internationale Gemeinschaft dürften ein von der Bevölkerung abgelehntes Staatsoberhaupt nicht weiter unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Haiti erlebt eine Revolution – und die Welt schaut weg“ am 31. Oktober 2019 bei amerika21.de, gemeinsam verfasst von Poonal, Avispa und amerika21. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über den Tag des Streiks im Gesundheitswesen, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Wilder Generalstreik legt Land lahm (...) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil weiterlesen »

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Trotz erneuter Todesopfer auf Haiti werden die Proteste fortgesetzt – am 29. Oktober 2019 begann die „Woche der Streiks“
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince fanden am 27. Oktober erneut zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten höhere Gehälter und ein Recht auf Demonstrationen forderten, verlangten Regierungsgegner*innen wie schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. Am Rand der Demonstrationen in der Hauptstadt wurde eine Person erschossen, der Angreifer wurde daraufhin von der aufgebrachten Menge ebenfalls umgebracht. Anschließend legten Protestierende in mehreren Geschäften Feuer und zündeten Autoreifen vor der kanadischen Botschaft an. In Haiti wird seit dem 16. September fast täglich demonstriert. Unter dem Motto „tritt zurück“ („lage pye’w“) fordern tausende Demonstrant*innen den Rücktritt des Präsidenten. Seitdem werden regelmäßig Barrikaden auf den Hauptstraßen errichtet; die Proteste haben dafür gesorgt, dass das öffentliche Leben in Haiti fast vollständig zum Stillstand gekommen ist. Moïse, der seit Februar 2017 Präsident ist, weigert sich beharrlich, zurückzutreten und hat sich erst einmal direkt an die Bevölkerung gewandt; in einer Ansprache am 25. September, die um zwei Uhr morgens ausgestrahlt wurde. (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Morde sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstrant*innen statt, zum Sitz der UNO zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik in Haiti. Zudem fordern sie eine Zukunft für sich und ihr Land.  Nach sechs Wochen gewalttätiger Proteste weigert sich der Präsident noch immer, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzugeben. Stattdessen bot er der Opposition Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an…“ aus dem Bericht „Aufstand in Haiti fordert erneut Todesopfer“ am 29. Oktober 2019 beim NPLA über die neuesten Entwicklungen der Protestbewegung. Siehe dazu auch eine Meldung über die in dieser Woche anstehenden Streiks (und weitere Aktionen), sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„... In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince fanden am 27. Oktober erneut zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten höhere Gehälter und ein Recht auf Demonstrationen forderten, verlangten Regierungsgegner*innen wie schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. weiterlesen »

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Ein Jahr der Proteste und Massendemonstrationen ist auf Haiti zu Ende gegangen – das neue Jahr wird noch mehr davon erleben
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Nicht nur das Jahr 2018 war auf Haiti von Massenprotesten gekennzeichnet – die, mit einigen Pausen, in Wirklichkeit spätestens seit der seltsamen Wahl von Jovenel Moise zum Präsidenten ein Dauerzustand sind. Zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 28% erhielt er ein knappes Drittel der Stimmen, oder etwa 500.000. Noch nicht einmal jeder oder jede zehnte Wahlberechtigte wählten ihn. Was auch ein grundlegendes Misstrauen ausdrückt, das mit dem Korruptionsskandal von Petrocaribe vollends explodierte und dazu beitrug, dass sofort, aber erst recht nach den ersten polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die Forderung nach seinem Rücktritt im Raum stand. Der Artikel „Haiti in Revolt: An Overview and Analysis of Six Months of Revolt“ von R. Totale am 26. Dezember 2018 bei libcom ist ein Überblick und eine Analyse dieser sechs Monate Proteste im Jahr 2018 und ihrer Hintergründe und Vorgeschichte von einem anarchistischen Standpunkt aus, worin auch verschiedenste Möglichkeiten dargestellt werden, wie Solidarität mit der Bewegung auf Haiti praktisch werden kann. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten auf Haiti weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Nicht nur das Jahr 2018 war auf Haiti von Massenprotesten gekennzeichnet – die, mit einigen Pausen, in Wirklichkeit spätestens seit der seltsamen Wahl von Jovenel Moise zum Präsidenten ein Dauerzustand sind. Zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von weiterlesen »

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11 Todesopfer bisher, die Polizei schießt immer wieder: Das Regime auf Haiti soll überleben – um jeden Preis an Menschenleben
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Seit Sonntag gehen Tausende Haitianer gegen ihren Präsidenten auf die Straße, der Korruptionsermittlungen blockieren soll. Bei schweren Zusammenstößen mit der Polizei kamen bisher elf Menschen ums Leben. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei sind in Haiti mindestens elf Menschen getötet worden. Die aufgebrachte Menge warf Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und versuchte, Geschäfte zu plündern. Die Polizei setzte Tränengas ein. Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. Die landesweiten Proteste hatten am Sonntag begonnen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise. Sie werfen ihm vor, Korruptionsermittlungen gegen die Vorgängerregierung zu blockieren. Dabei geht es um das von Venezuela bezuschusste Energieprogramm Petrocaribe…“ – aus der Meldung „Elf Tote bei Protesten gegen Regierung“ am 24. November 2018 in der tagesschau – in der peinlich vermieden wird, den Anfang der haitianischen Krise zu benennen: Der Putsch gegen die Regierung Aristide 2004. Zu den trotz Polizeiterror fortgesetzten Protesten auf Haiti drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesen Protesten weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Seit Sonntag gehen Tausende Haitianer gegen ihren Präsidenten auf die Straße, der Korruptionsermittlungen blockieren soll. Bei schweren Zusammenstößen mit der Polizei kamen bisher elf Menschen ums Leben. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei sind in Haiti mindestens weiterlesen »

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Erneute Massenproteste auf Haiti: Die Polizei eröffnet das Feuer, an der Grenze marschieren Soldaten des Nachbarlandes auf – die Proteste gehen weiter
Erneute  Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Was an diesem Sonntag, 18. November 2018 auf Haiti passierte, war die Erklärung des Bürgerkrieges: Der Regierung gegen breiteste Teile der Bevölkerung. 17 Todesopfer, 58 Verletzte, über 80 Festnahmen ist der gegenwärtige „Stand der Zählung“ – und am Abend des Tages gab die politisch herrschende Kamarilla bekannt, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Deren aktive Teile zogen es vor, am Montag einen zivilgesellschaftlichen Streik („tote Stadt“) zu organisieren, wofür auch die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. Die Regierung des Nachbarstaates Santo Domingo ließ an der Grenze sicherheitshalber schon mal die Armee aufmarschieren – sowohl wegen etwaiger Fluchtbewegungen, als auch für den „Fall der Fälle“, besonders stabil sieht das Regime, das nach dem Erdbeben von 2010 installiert wurde (federführend von einer gewissen Frau Clinton, als ehemalige Außenministerin auf Haiti so bliebt, wie in Honduras) nun seit längerem nicht mehr aus. Haiti hat nur Freunde auf der Welt – von der Sorte, dass keine Feinde mehr gebraucht werden. Beide Präsidenten, die nach dem Erdbeben ins Amt gewählt wurden, hatten die Entwicklung der Wirtschaft als zentralen Bestandteil ihres jeweiligen Wahlprogramms, einen Vier-Punkte-Plan, von dem zwei faktisch umgesetzt wurden: Sonderwirtschaftszonen (vor allem für den Textilexport) und Tourismus, jeweils betrieben auf der Basis von Hungerlöhnen – kein Wunder, dass die Gewerkschaften des Landes zu jenen Organisationen gehören, die am intensivsten zu den aktuellen Protesten mobilisieren: Die „verschwundenen“ Gelder von Petrocaribe – Haupt-, aber keineswegs einziger Grund der aktuellen Massenproteste – waren schließlich Bestandteil des einzigen Programms, das dazu beitragen sollte, das Leben der Bevölkerung zu verbessern, durch Senkung der Energiepreise. Siehe in unserer Materialsammlung zum blutigen Sonntag auf Haiti einige aktuelle Beiträge, auch zur Rolle von Gewerkschaften und sozialen Organisationen bei diesen Protesten und den Hinweis auf unseren Beitrag zu der letzten Protestwelle vor einem Monat –  sowie Aktualisierungen vom Dienstagabend (Ortszeit) zu der Reaktion auf den Polizeiterror, die „Tage der toten Stadt“ weiterlesen »
Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Was an diesem Sonntag, 18. November 2018 auf Haiti passierte, war die Erklärung des Bürgerkrieges: Der Regierung gegen breiteste Teile der Bevölkerung. 17 Todesopfer, 58 Verletzte, über 80 Festnahmen ist der gegenwärtige „Stand der Zählung“ – und am weiterlesen »

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Coca Cola: Topfavorit auf Weltmeistertitel. In Gewerkschaftsfeindlichkeit
Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen, sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder weiterlesen »
Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): weiterlesen »

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