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Die Woche der politischen Streiks auf Haiti: Für den Rücktritt des Präsidenten

Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018Wilder Generalstreik legt Land lahm (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstranten statt, zum Sitz der Vereinten Nationen (UNO) zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik im Land. Moïse bot der Opposition indes Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Er kündigte die Rücknahme von Verträgen mit privaten Energieunternehmen an und bestätigte zudem, bei den USA um humanitäre Hilfe gebeten zu haben. Die UNO zeigte sich derweil besorgt über die Krise in Haiti. Zwei Millionen Kinder könnten nicht zur Schule gehen und die Gesundheitsversorgung sei wegen der Krise nicht ausreichend sichergestellt, hieß es. Der aktuelle Zeitplan für die Mobilisierungen, die das ganze Land lahmlegen, war zunächst vom Sonntag bis zum 2. November festgelegt worden, wurde inzwischen aber bis zum kommenden Dienstag verlängert. Dies kündigte André Michel, Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Plattform “Demokratischer und popularer Sektor”, bei einer Pressekonferenz am Montag an. Den Aufruf der US-Regierung zum Dialog mit dem Präsidenten hatte er zurückgewiesen: Die Lösung der politischen Krise erfordere zunächst, dass Moïse sein Amt abgebe. “Wenn ein ganzes Volk beschließt, auf die Straße zu gehen um den Rücktritt eines Staatschefs zu fordern, ist dies Ausdruck der Ausübung der Volkssouveränität. Das muss respektiert werden”. Die USA und die internationale Gemeinschaft dürften ein von der Bevölkerung abgelehntes Staatsoberhaupt nicht weiter unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Haiti erlebt eine Revolution – und die Welt schaut weg“ am 31. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link, gemeinsam verfasst von Poonal, Avispa und amerika21. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über den Tag des Streiks im Gesundheitswesen, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten auf Haiti:

  • „Protesta del sector salud en Haití pide renuncia de Moïse“ am 31. Oktober 2019 bei kaosenlared externer Link dokumentiert (ursprünglich bei TeleSur) ist ein Bericht über den Streiktag im Gesundheitswesen. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und Medizinposten sammelten sich am Zentralkrankenhaus der Hauptstadt, unweit des Präsidentenpalastes, und bekundeten dort sowohl ihre beruflichen Forderungen – im Gegensatz zu den beschlossenen Haushaltsplänen – als auch ihre Ablehnung eines Dialogs mit diesem Präsidenten, dessen Rücktritt gerade Vorbedingung eines Dialogs sei, wie verschiedene Rednerinnen und Redner unterstrichen.
  • „Auf Sand gebaut“ von Claire Antone Payton am 20. August 2019 bei analyse&kritik externer Link (Ausgabe 651) erinnert (unter anderem) nochmals an den Beginn der aktuellen neuen Protestwelle: „Auf den ersten Blick sehen die Wohnungen in Village Lumane Casimir nicht wie das Zentrum von irgendetwas aus. Sie stehen allein am Rande eines trostlosen Überschwemmungsgebietes, ein Dutzend Meilen außerhalb von Port-au-Prince, Haiti. 2011 zahlte die haitianische Regierung einer Firma aus der benachbarten Dominikanischen Republik 49 Millionen Dollar, um 3.000 Wohneinheiten für die Überlebenden des Erdbebens von 2010, das den größten Teil der Hauptstadt zerstört hatte, zu bauen. Weniger als die Hälfte dieser Wohnungen wurde jemals realisiert. Viele andere blieben halbfertig, zerstört oder leer. Die allgemeine Verlassenheit der Wohnanlage täuscht hinweg über ihre entscheidende Rolle in Haitis größtem Skandal der letzten Jahren. Enthüllungen über massive Regierungskorruption bei öffentlichen Bauprojekten wie Village Lumane Casimir haben eine Protestbewegung ausgelöst, die Präsident Jovenel Moïse zu stürzen drohte. Der Wohnkomplex wurde mit Mitteln gebaut, die das Land durch seine Teilnahme am Petrocaribe-Programm Venezuelas eingespart hate: Die venezolanische Regierung hatte der haitianischen Regierung erlaubt, Öl im Rahmen eines Zahlungsaufschubs zu kaufen und die verbleibenden Einsparungen zur Stärkung staatlicher Programme zu nutzen. Doch der traurige Zustand der Wohnungen stützt die Behauptungen unter Bewohner*innen und Nachbar*innen, dass hochrangige Beamt*innen, Bürokrat*innen und Bauunternehmen diese Mittel selbst eingesteckt haben. Es gibt guten Grund zu dieser Annahme. Im Jahr 2017 veröffentlichte eine haitianische Senatskommission einen Bericht, in dem sie behauptete, dass Moïse und andere, darunter zwei Premierminister, fast zwei Milliarden Dollar an Petrocaribe-Geldern veruntreut und verschwendet hätten, die für Initiativen zur Wiederherstellung des Erdbebens bestimmt waren. Village Lumane Casimir ist nur ein Beispiel für Hunderte von Bauprojekten, die die Regierung seit der Katastrophe bezahlt hat, die aber entweder nie begonnen, nie beendet oder nicht das wurden, was versprochen worden war. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte inmitten einer größeren Wirtschaftskrise. Proteste, die Transparenz, Rechenschaft und ein Ende der Ungleichheit forderten, legten den Handel und den Verkehr lahm. Seit August 2018 starben 40 Menschen. Der Wert der haitianischen Währung ist gesunken, während inmitten der um sich greifenden Ernährungsunsicherheit die inländische Agrarproduktion weiter abnimmt. Theoretisch muss Haiti irgendwann das Petrocaribe-Geld zurückzahlen...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156651
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