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Soziale Konflikte in Ungarn

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Transitzonen in Ungarn: Schikanen gegen Schutzsuchende

Dossier

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016„Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (…) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…“ Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen –  ist es nicht eher umgekehrt? weiterlesen »

Dossier zur ungarischen Flüchtlingspolitik

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016

Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen –  ist es nicht eher umgekehrt?
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Ungarn: Der Protest von Kurieren als Initialzündung für landesweite Proteste gegen Orbáns Steuerreform der Verarmung
Brückenblockade am 17. Juli 2022 in Budapest gegen die Steuerreform in Ungarn, Foto #avondurrne/TwitterIn Ungarn gibt es mittlerweile landesweite Demonstrationen gegen die Regierung. Die Proteste begannen zunächst mit der Blockade einer Brücke in der Hauptstadt Budapest, wo Essenskuriere gegen hohe Spritkosten und eine neue Besteuerung ihrer Arbeit demonstrierten. Deren gewaltsame Räumung durch die Polizei entfachte weitere Proteste. Insbesondere für kleine Unternehmen und Selbstständige soll die neue Steuerreform KATA zum Nachteil werden. Auch die Mietnebenkosten sollen drastisch ansteigen. Unter anderem die linke Oppositionspartei Momentum organisiert die Proteste. Hierzu weitere Hintergründe weiterlesen »

Brückenblockade am 17. Juli 2022 in Budapest gegen die Steuerreform in Ungarn, Foto #avondurrne/Twitter

Ungarn: Der Protest von Kurieren als Initialzündung für landesweite Proteste gegen Orbáns Steuerreform der Verarmung
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Widerstand gegen die Übernahme der ungarischen Universitäten durch christlich-nationale Kulturfeinde

Dossier

Soliplakat mit der Unibesetzung in Budapest im September 2020„… Die Menschenkette, zu der die Studierendenvertretung der Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) aufgerufen hatte, zog sich von der Hochschule bis zum Parlament am Donauufer, begleitet von Theater- und musikalischen Darbietungen. Die Menschen reichten eine  Charta der Studenten mit den Forderungen für eine freie Universität von Hand zu Hand bis zum Parlament weiter. Dort wurde der Text verlesen. Die vor dem Parlamentsgebäude Versammelten riefen: „Ungarn – freie Universität“. Die rechtsnationale Regierung hatte der Hochschule am Montag die Selbständigkeit entzogen und die Leitung einem Gremium aus Vertrauten von Ministerpräsident Victor Orbán übertragen. Daraufhin traten die Professoren und die gesamte gewählte Leitung der Hochschule zurück. Rund 250 Studenten besetzten daraufhin die Einrichtung. Sie fordern den Rücktritt der neuen Kuratoriumsspitze und die Rückgabe der Leitungsbefugnisse an die gewählten Gremien. Treibender Motor der Machtübernahme an der Theater-Uni ist Attila Vidnyanszky, der das neue Führungskuratorium der Hochschule leitet. Der Theater- und Filmregisseur ist zugleich Intendant des Nationaltheaters und genießt das Vertrauen Orbáns. Ihm schwebt die Schaffung einer christlich-nationalen Kultur vor...“ – aus der Meldung „Menschenkette für die Universitätsautonomie“ am 06. September 2020 bei der Deutschen Welle über die jüngste Aktion an diesem Wochenende im Rahmen des Widerstandes gegen die rechtsradikale Übernahme an der Theateruni. Siehe dazu weitere Beiträge zu dieser Widerstandsbewegung, darunter auch ein Videobericht von der Besetzung – samt einer ganze Reihe von Solidaritätserklärungen aus anderen ungarischen Einrichtungen. Neu: Die Besetzung der Budapester Kultur-Universität geht weiter: Gegen christlich-nationalistische Gleichschaltung weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen die Übernahme der ungarischen Universitäten durch christlich-nationale Kulturfeinde

Soliplakat mit der Unibesetzung in Budapest im September 2020

Die Besetzung der Budapester Kultur-Universität geht weiter: Gegen christlich-nationalistische Gleichschaltung
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[Röszke 11] Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen weiterlesen »

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde - für das ungarische Regime ein klarer Fall von weiterlesen »

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Ungarns Rechtsregierung: Polizeistaat gegen Obdachlose
solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“  – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt“ weiterlesen »
solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im weiterlesen »

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[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured – eine gefangene Frau
[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured - eine gefangene FrauEINE GEFANGENE FRAU (A woman captured) handelt von Marisch, einer 52-jährigen Ungarin, die ein Jahrzehnt lang einer Familie diente – bei 20-Stunden-Arbeitstagen und ohne Arbeitslohn. Ihre Unterdrücker konfiszierten ihre Ausweispapiere und sie darf das Haus nur mit ausdrücklicher Erlaubnis verlassen. Sie behandeln sie wie ein Tier, geben ihr nur Essensreste und kein Bett zum Schlafen. Marisch fristet ihr Dasein in ständiger Angst, träumt jedoch davon, ihr Leben zurückzuerlangen. Die Präsenz der Kamera hilft ihr zu begreifen, dass sie nicht völlig auf sich allein gestellt ist. Sie beginnt Vertrauen zu fassen; nach zwei Jahren Dreh sammelt sie ihren ganzen Mut zusammen und enthüllt ihren Plan: „Ich werde fliehen.“ Der Film folgt Marischs heroischem Weg zurück in die Freiheit.“ Siehe beim PARTISAN filmverleih Info und Trailer zum Film der Regisseurin Bernadett Tuza-Ritter „A woman captured – eine gefangene Frau“ und die Termine der Filmtour mit diversen Veranstaltungen weiterlesen »
[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured - eine gefangene Frau"EINE GEFANGENE FRAU (A woman captured) handelt von Marisch, einer 52-jährigen Ungarin, die ein Jahrzehnt lang einer Familie diente - bei 20-Stunden-Arbeitstagen und ohne Arbeitslohn. Ihre Unterdrücker konfiszierten ihre Ausweispapiere und sie darf das weiterlesen »

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Im Geist des „Abendlandes“: Ungarische Regierung verschärft ihren nationalistischen Kurs
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit „Stop Soros!“ betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient. János Halász kündigte an, dass eine Abstimmung darüber erst nach den Wahlen „als erste Maßnahme der neuen Regierung“ staffinden wird, wenn die Regierungsfraktion wahrscheinlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt. Der Subtext: Die Abstimmung soll eine legislative Manifestation der totalen Machtergreifung darstellen, ein Statement nach innen und außen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Wer also nicht für die Regerungsparteien stimmt, macht sich zum Komplizen von Soros´ vermeintlichen „Umvolkungsplänen““ – aus dem Beitrag „“Stop Soros!“: Wahlkampf gegen Menschenrechte – „Judenstern“ für NGOs in Ungarn“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd, wozu es auch einige lesenswerte Kommentare gibt. Siehe zum abermals verschärften nationalistischen Kurs in Ungarn  drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit "Stop Soros!" betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weiterlesen »

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Der EU-Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab
Festung EuropaDiese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern in unserer Rubrik nachgelesen werden… weiterlesen »
Festung Europa"Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können..." Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 externer Linkweiterlesen »

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Berlin erlässt faktischen Abschiebestopp nach Ungarn
Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn…“ Meldung vom 11.04.2017 beim ND online und dazu auch: UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Bundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in weiterlesen »

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Schauprozess gegen widerständige Flüchtlinge: Ungarische Regierung will Unterwerfung

Dossier

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle. Neu: 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen Geflüchtete weiterlesen »

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Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem weiterlesen »

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Solidaritätsdemonstrationen mit den Angeklagten in den ungarischen Röszke-Prozessen
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnNicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren weiterlesen »
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnNicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen "illegal border crossing" und absurden Anschuldigungen wie "terrorism" im weiterlesen »

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Grenzpraktiken: Eine Skandalisierung ungarischer und österreichischer Ausgrenzungspolitik
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit‘ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…“ Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 weiterlesen »
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016"Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den weiterlesen »

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Orbáns Abschottungspolitik. Ungarns Premierminister hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge. Gesetze von Parlament erneut verschärft
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015„… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…“ Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 weiterlesen »
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015"... Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. weiterlesen »

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Flüchtlinge gänzlich unerwünscht: Neuer Bericht zur Situation in Ungarn
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …“ Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 und weitere Infos weiterlesen »
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016 "Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben weiterlesen »

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Die ungarischen Schauprozesse gegen widerständige Flüchtlinge beginnen
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. „Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin. weiterlesen »
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. "Free weiterlesen »

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