Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Dossier: 
“Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: [Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte] Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten – Lieferkettengesetz gefordert 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR, siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier neu: »Heißer Januar« ohne kühles Bier. Beschäftigte der Gilde-Brauerei in Hannover streiken ab Donnerstag für eine Tarifbindung 
“… Dass dabei die Milchkühe nur noch als lebende Milchmaschinen und -lager dienen, die sich kaum mehr bewegen können und nach wenigen Jahren sterben, ist für das Kapital als herrschendes ökonomisches Prinzip ohne jeden Belang: Das ist Resultat seines Standpunkts, der sich für den konkreten Reichtum und damit auch für die Natur von dessen tragenden Elementen nicht bzw. nur insoweit interessiert, als diese für die abstrakte Geldsumme relevant ist, die mit Milch, Fleisch etc. zu verdienen ist. Tiere sind hier Rohstoff der Kapitalverwertung und – als fertiges Lebensmittel – Träger von Tauschwert, der in Abhängigkeit von der Rentabilität des Kapitaleinsatzes einen kleineren oder größeren Gewinn einschließt. Dieses Prinzip setzt sich in der Lebensmittelverarbeitung fort: Der Zweck einer maximalen Verwertung der angelieferten Tierprodukte drückt sich im Interesse der Produzenten aus, möglichst die gesamte Rohstoffmenge der Kapitalvermehrung zu verwerten und, da biologische Waren verderben können, möglichst umgehend in klingende Münze zu verwandeln. (…) Da kommt dann schließlich alles zusammen: Die Ignoranz und der schmale Geldbeutel der Konsumenten mit niedrigem Einkommen, die diese immer auf Billigangebote, die sich der maximalen Ausbeutung von Natur und auswärtiger Menschheit verdanken, schielen lässt, aber auch die konsumistische Dummheit derer, die sich zwar bessere Lebensmittel leisten könnten, aber prima hineinsozialisiert wurden in die “Schnäppchen”- und “Wegwerf”-Kultur…“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 11.11.2019 bei Telepolis 
“Wendländische Aktivist*innen machen mobil gegen die angekündigte Wiedereröffnung des Schlachtbetriebs in Steine. Dort sollen künftig 25.000 Schweine pro Woche getötet – und dann tiefgefroren nach China exportiert werden. Vogler Fleisch im wendländischen Steine gehörte einst zu den Top 5 der fleischverarbeitenden Betriebe Deutschlands. 2011 hatte das Unternehmen an seinen drei Standorten in Steine, Laatzen (seit 2008) und Bremen (seit 2009) insgesamt 1,94 Mio. Schweine im Jahr, 45.000 in der Woche geschlachtet, davon in Steine täglich bis zu 6.700. 2016 beantragte das Unternehmen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, seitdem regt sich auf dem Betriebsgelände im Wendland nicht mehr viel. In der Kritik stand das Unternehmen nicht nur wegen der Schlachtungen selbst, sondern auch wegen der Beschäftigung von Niedriglohnarbeitern aus Osteuropa. Nun heißt es, dass der Standort des ehemaligen Schlachthofs Vogler in Steine wiederbelebt werden soll. Die Huarong-Group Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen eines chinesischen Großinvestors, hat das Gelände gekauft. Deren Tochter „Huahui Fleisch GmbH“ mit Sitz in Steine beabsichtigt den Schlachthof wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gespräch ist ein Investitionsvolumen von ca. 40 Millionen Euro…“ Aufruf der „Initiative Ausgeschlachtet!“ bei BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg zur Gemeinderatssitzung am Montag, den 11.11.2019, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Luckau 
„Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“ so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere 
„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (…) Der Name der Firma entspringt dabei im übrigen dem nationalistischen türkischen Spruch „Ege Türk‘tür!“ (Die Ägäis ist türkisch!) wie das Unternehmen auf seiner Homepage stolz präsentiert. Dies prägt bis heute die Stimmung im Unternehmen. Man möchte eine eingeschworene Belegschaft, welche nur für die Interessen des Unternehmens arbeitet und die eigenen hinten anstellt. So scheint es für Geschäftsführer Eden vollkommen selbstverständlich zu sein, dass eine Gewerkschaft nichts in seinem Betrieb verloren hat. Die Bezahlung seiner Angestellten nach einem Tarifvertrag oder Gespräche über die Situation am Arbeitsplatz kommen für ihn nicht in Frage. (…) Anstatt auf die Forderungen aus der Belegschaft einzugehen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Bezahlung nach einem Haustarifvertrag einzurichten, verstärkt Ahmet Eden seine gewerkschaftsfeindliche Haltung und droht Mitarbeitern mit Arbeitslosigkeit. (…) Die Belegschaft soll gespalten werden. Die Gefährdung der Firma wird nicht dem miserablen Management, sondern den demokratisch gewählten Vertretern der Belegschaft angelastet. (…) Seit Monaten versucht die Gewerkschaft NGG mit der Geschäftsführung von Egetürk ins Gespräch zu kommen und über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Doch alle Gesprächsangebote und vorgeschlagenen Termine wurden durch Egetürk bisher unbeantwortet verstreichen lassen. (…) Da der Firmenpatriarch Eden sich stur stellt, rief die Gewerkschaft NGG die Mitarbeiter für den 27.08. und 08.10.2019 jeweils zu einem Warnstreik auf. Beim ersten Warnstreik haben die Mitarbeiter nur einige Stunden gestreikt, Anfang Oktober legten sie den ganzen Tag die Arbeit nieder. An beiden Tagen konnte die NGG jedoch jeweils nur weniger als die Hälfte der Arbeiter zum Streik motivieren. Dies hängt sowohl mit der Hetze gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Betrieb zusammen, als auch mit einer ausgelobten Streikbrecherprämie zusammen. Jedem Arbeiter der nicht am 08.10. am Warnstreik teilnahm, versprach die Geschäftsführung eine 100 € hohe Streikbrecherprämie. Leider nahm ein Teil der Belegschaft diese Prämie dankend an. (…) Die NGG wird der Egetürk Geschäftsführung nun weitere Gesprächsangebote unterbreiten. Sollten diese weiter unbeantwortet bleiben, soll es zu weiteren Streiks kommen. …“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 01.11.2019 bei Arbeitsunrecht 
“NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist schockiert und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie” seien keine Ausnahmen, sondern „systemimmanente Verstöße gegen das Arbeitsrecht”. Zwischen Juli und September haben seine Spezialisten nahezu alle größeren Schlachtbetriebe (30 von insgesamt 34) in NRW in unangemeldeten Betriebsprüfungen kontrolliert. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Obwohl erst 40 Prozent der Unterlagen ausgewertet wurden, seien bereits 3.000 Arbeitszeitverstöße, 900 Verstöße gegen arbeitsmedizinische Vorschriften und 100 technische Arbeitsschutzmängel mit teilweise hohem Gefährdungspotenzial ermittelt worden (…) Teilweise hätten Beschäftigte mehr als 16 Stunden an einem Tag arbeiten müssen (erlaubt sind maximal zehn). Entfernte Schutzeinrichtungen, gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen, abgeschlossene Notausgänge, gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge – es gibt in den Schlachtbetrieben offenbar nichts, was es nicht gibt. (…) Der Schwerpunkt der Kontrollen lag im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe. Aufgrund der Betriebsgrößen mit teilweise 3.000 Beschäftigten (das Fleischunternehmen Tönnies beispielsweise beschäftigt in Rheda-Wiedenbrück allein rund 6.000 Beschäftigte) seien die Prüfungen von Einsatzteams mit einer Personalstärke von bis zu 14 Aufsichtsbeamten durchgeführt worden…” Artikel von Lothar Schmalen vom 16.10.2019 bei der Neuen Westfälischen online 
“Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden…” Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Siehe dazu neu: FREITAG13: Tönnies ist nervös + angeschlagen. Supermarkt-Aktionen gegen Tönnies Dumping-Fleisch in 36 Städten zeigen Wirkung. Jetzt heißt es nachsetzen!
“Tönnies hatte für Samstag, 7.9. in Kellinghusen (Holstein) zu einem Sommerfest geladen, wie er das in vielen seiner Produktionsstätten macht. Ein Fest mit viel Kinderbelustigung und Wurstständen und Betriebsführungen. Sommerfest im Schlachthof (für diesen Tag keine Schlachtungen!) – schon aus ästhetischen Gründen kommt einem der Widerwille hoch. Das ist wie Kindergeburtstag in einem ehemaligen KZ. Die Tierrechtsgruppe animal save hatte vor dem Schlachthof eine Kundgebung angemeldet. Wer das Fest besuchen wollte, muß durch ein Spalier von ca. 100 DemontrantInnen von animal save und peta aus Kiel, Lübeck, Flensburg und natürlich auch Kellinghusen. Direkt am Eingang war ein Zelt aufgebaut mit Info-Material und einem Lautsprecher. Immer wenn eine Gruppe zur Werksbesichtigung ging, wurden das Todesquieken von Schweinen abgespielt. (…) An die BesucherInnen wurden von der Initiative Saustarkes Kellinghusen und vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg Flugblätter verteilt…” Bericht vom 9.9.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg samt einem Bericht der Kollegin Gabriele vom „Stützkreis“ in Kellinghusen