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Kampf gegen Privatisierung in El Salvador

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Proteste in El Salvador für faire Renten von Lehrer:innen und gegen das privatisierte Rentensystem
SIMEDUCO - Gewerkschaft der Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in El Salvador: Arbeit, Organisation und KampfZahlreiche salvadorianische Lehrer:innen haben für eine Rentenreform und eine angemessene medizinische Versorgung demonstriert. Sie protestierten am sogenannten „Tag des Lehrers“ vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt gegen das derzeitige Rentensystem und aktuelle Maßnahmen der Regierung. Bereits im Februar gingen hunderte Salvadorianer:innen für eine Rentenreform auf die Straße, darunter auch Lehrer:innen (amerika21 berichtete). Die Hauptforderung der Protestierenden ist die Zahlung einer Pension, die ihre Existenz sowie die ihrer Familien gewährleistet. Die salvadorianischen Renten betragen nur zwischen 25 und 30 Prozent des letzten Lohns. Der Generalsekretär der größten Lehrergewerkschaft SIMEDUCO, Francisco Zelada, erklärte, dass die notwendigen Änderungen nur mit einer Reform des in den 90er Jahren privatisierten Rentensystems möglich sei. (…) Ein durch die Regierung unter Präsident Nayib Bukele eingeführtes Gesetz legt fest, dass Lehrer:innen automatisch mit 60 Jahren das Rentenalter erreicht haben und somit den Ruhestand antreten müssen. Dies führt bei den niedrigen Pensionen zu einer wirtschaftlichen Bedrohung von 30.000 Lehrenden. (…) Es schlossen sich auch andere Gewerkschaften an. Gemeinsam forderten sie die Behörden auf, mit den gesetzlich für 2022 festgelegten Gehaltsverhandlungen zu beginnen und das Rentensystem zu verstaatlichen.“ Beitrag von Melanie Schnipper vom 28. Juni 2022 bei amerika21 weiterlesen »

SIMEDUCO - Gewerkschaft der Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in El Salvador: Arbeit, Organisation und Kampf

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Gesetz öffnet in El Salvador der Wasserprivatisierung Tür und Tor – Der Zugang zu Wasser wird künftig vom Profit von privaten Unternehmen abhängen
Der Kampf gegen Wasserprivatisierung in El Salvador ist gescheitert„Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene Wasserressourcengesetz wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. (…) Obwohl die offizielle Darstellung das Gegenteil besagt, handelt es sich dennoch um ein Gesetz, das auf die Privatisierung der Wasserversorgung abzielt. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen erhalten Unternehmen, die mit Wasser handeln, eine Genehmigung für mindestens 15 Jahre – unabhängig davon, ob es in naher Zukunft zu einer Wasserknappheit oder einem erhöhten Bedarf für die Haushalte kommt. Es ist offenkundig, dass dieses Gesetz die Gewinne der Wasserhändler:innen gewährleisten soll, nicht den Zugang der Bevölkerung zu der lebenswichtigen Flüssigkeit. Der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, betonte, dass das Gesetz den Investoren Rechtssicherheit geben werde. Soziale Organisationen hingegen kritisieren, dass ihre Vorschläge im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden, sondern nur die der Privatwirtschaft…“ Beitrag von Arpas, Poonal vom 11. Januar 2022 bei amerka21 weiterlesen »

Der Kampf gegen Wasserprivatisierung in El Salvador ist gescheitert

Gesetz öffnet in El Salvador der Wasserprivatisierung Tür und Tor – Der Zugang zu Wasser wird künftig vom Profit von privaten Unternehmen abhängen
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Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador: Repression wirkt nicht
Eine neue Runde der Wasserprivatisierung in El Salvador: Die neue Rechtsregierung stößt auf erneuten Widerstand, Demonstration am 25.3.2019Hunderte Studenten und andere Demonstranten haben gegen die zunehmende Wasserprivatisierung in El Salvador protestiert. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, einen Verwaltungsrat aus einer Mehrheit von Vertretern aus dem Privatsektor einzurichten, der sich in Zukunft um die Wasserversorgung kümmern soll. Daraufhin forderten die Demonstranten einen Tag vor dem Weltwassertag am 22. März in der Hauptstadt San Salvador, den Beschluss rückgängig zu machen. Studenten der Universität von El Salvador (UES) marschierten zur Gesetzgebenden Versammlung. Der Marsch wurde vom Rektor der Universität, Roger Arías, geleitet. Andere Teilnehmer waren unter anderem Gewerkschaften und Umweltschützer. (…) Die Proteste gegen die Privatisierung des Wassers waren nicht die ersten in El Salvador. Schon im vergangenen Jahr gab es massive Proteste, nachdem die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena) die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Damals erinnerten die Demonstranten bereits daran, dass während der Legislaturperioden der Rechten innerhalb von zwei Jahrzehnten (1989-2009) die Dollarisierung eingeführt sowie die Telekommunikation, die Stromversorgung und das Rentensystem privatisiert worden waren. Sie befürchteten, dass sich die bereits jetzt marode Wasserversorgung in San Salvador verschlechtern und zugleich verteuern würde…“ – aus dem Bericht „El Salvador: Proteste gegen Wasserprivatisierung“ von Melanie Schnipper am 26. März 2019 bei amerika21.de über den Widerstand gegen die Wiederaufnahme eines alten Projektes der neuen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Polizeirepression gegen die Proteste weiterlesen »
Eine neue Runde der Wasserprivatisierung in El Salvador: Die neue Rechtsregierung stößt auf erneuten Widerstand, Demonstration am 25.3.2019Hunderte Studenten und andere Demonstranten haben gegen die zunehmende Wasserprivatisierung in El Salvador protestiert. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, einen Verwaltungsrat aus einer Mehrheit von weiterlesen »

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Massenproteste in El Salvador: Gegen Wasserprivatisierung
Wasserprivatisierung? Nein danke!Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren. Dem Vorschlag zufolge soll die Wasserversorgung in die Zuständigkeit eines eigens zu schaffenden Verwaltungsrates gelegt werden, der sich aus zwei Vertretern von privaten Unternehmen, zwei Vertretern aus einer von Arena kontrollierten Gilde und einem von der Regierung ernannten Vertreter zusammensetzt. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verurteilte den Vorstoß, einflussreiche gesellschaftliche Akteure wie die katholische Kirche, die wichtigsten Universitäten und die Gewerkschaften schlossen sich der Kritik an. Präsident Salvador Sánchez Cerén von der FMLN kritisierte, dass die Diskussion über das Allgemeine Wassergesetz in der Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Wasserversorgung fördert…“ – aus dem Beitrag „Massive Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador“ von Chris Klänie am 24. Juni 2018 bei amerika21.de, worin auch darauf verwiesen wird, dass die Wasserversorgung seit langem ein großes gesellschaftliches Thema im Land sei. Zum Massenprotest gegen Wasserprivatisierung in El Salvador drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Wasserprivatisierung? Nein danke!Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit weiterlesen »

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